Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.

„Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. „Eine Bürgerversicherung würde dafür sorgen, dass alle in der medizinischen Versorgung gleich behandelt werden und nicht eine Gruppe durch ihre Versicherung Vorteile hat“, so Schwartze weiter. „Sie würde ein Krankenversicherungssystem schaffen, das sich alle leisten können.“

Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf 2025 mit dem Konzept der Bürgerversicherung geworben, konnte sich in den Koalitionsverhandlungen aber nicht gegen die Union durchsetzen. Dementsprechend sagte Schwartze: „Dass wir das in dieser Wahlperiode nicht erreichen werden, ist auch jedem klar.“

Optimistischer ist er bei der Überarbeitung des Patientenrechtegesetzes. „Ich habe große Hoffnung, dass das in dieser Wahlperiode klappt.“ Hier will Schwartze unter anderem leichtere Einsichtsrechte für Patienten und eine Änderung von „nicht sinnvollen, gefährlichen IGeL-Leistungen“.

Ein Beispiel hierfür sei eine bestimmte Vorsorgeuntersuchung beim Gynäkologen. „Ultraschalluntersuchungen können zu Eierstockkrebs führen. Statistisch ist es gefährlicher, sich untersuchen zu lassen, als dies nicht vorzunehmen“, so Schwartze. Es brauche daher Einschränkungen. „Es kann nicht sein, dass man bei manchen Arztpraxen eine solche IGeL-Dienstleistung bei der Terminvergabe direkt dazubuchen muss, weil man sonst gar keinen Termin bekommt.“

Foto: Stefan Schwartze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.

Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am Montag vor den Abgeordneten in Straßburg. Die Kommissionspräsidentin erinnerte an die krisenhaften Zustände zu Beginn der Pandemie und sprach von einem „Europa der Solidarität“ während der Coronakrise. Dabei verwies sie auf Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen und in medizinische Innovationen. „Das ist die wahre Geschichte der Pandemie“, sagte von der Leyen.

Darüber hinaus setzte sie zu einem Gegenangriff auf die Antragsteller von der extremen Rechte an. Deren Ziel sei die „Polarisierung der Gesellschaften“. In dem Misstrauensantrag vermutete sie einen „Versuch, einen Keil zwischen die europäischen Institutionen zu treiben“.

Den Antrag hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea vom nationalkonservativen EKR gestellt. Es sei „ein notwendiger Schritt, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren“, sagte Piperea zur Begründung. Dadurch solle der „Trend zur Zentralisierung der Macht“ gestoppt werden. Damit meine er die „schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen“.

Anlass sind unter anderem um die berüchtigten SMS zwischen von der Leyen und dem Chef des Impfstoff-Herstellers Pfizer während der Corona-Pandemie, die nie offengelegt wurden. In der Debatte verteidigte sich die Kommissionspräsidentin damit, dass alle Mitgliedsstaaten die Inhalte der Verträge gekannt hätten.

Ein EU-Gericht hatte im Mai entschieden, dass die Argumentation der Kommission, warum sie diese Textnachrichten trotz Nachfrage zurückhält, nicht ausreiche. Dennoch ist auch seitdem nichts veröffentlicht worden. Unklar ist auch, ob die besagten SMS überhaupt noch existieren.

Ein weiterer Punkt der Kritik ist das 150-Milliarden-Kreditpaket, das die Kommission für mehr gemeinsame europäische Rüstung auf den Weg gebracht hat. Die Antragsteller werfen der CDU-Politikerin eine Umgehung des Parlaments vor. Piperea sagte, es gehe „darum, klar zu sagen, dass kein Politiker, nicht einmal der Präsident der Europäischen Kommission, über dem Gesetz oder unseren gemeinsamen Werten steht“.

Von der Leyen kann der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag aber wohl gelassen entgegen sehen. Chancen auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit hat der Antrag nämlich kaum, da die meisten Fraktionen im Europaparlament keinen Vorstoß der extremen Rechten unterstützen wollen.

So nutzten die Sozialdemokraten und Grünen ihre Redezeit vor allem für Kritik an den Rechtsaußen und warnten die Kommission vor einer Zusammenarbeit mit der EKR.

Schärfer äußerte sich dagegen Martin Schirdewan von den Europäischen Linken. „Die wieder mal durch einen Korruptionsskandal auffällig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit: Haltet den korrupten Dieb. Das ist der Zustand europäischer Institutionen im Jahr 2025. Und Sie, Frau von der Leyen, haben dieses unwürdige Schauspiel mit Ihrer maximalen Intransparenz erst möglich gemacht“, sagte der Linken-Politiker.

Foto: Corona-Impfzentrum in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.073 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten am Abend Heidelberg Materials, Rheinmetall und Siemens Energy. Rot notiert waren dagegen unter anderem die Aktien von Merck, Sartorius und Vonovia.

„Die Marktteilnehmer reagieren mit einer gewissen Gelassenheit auf die Ankündigungen rund um die US-Strafzollverhandlungen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Solange es keine handfesten Fakten gibt und die Analysten die Auswirkungen nicht beziffern können, läuft das Geschäft wie gewohnt weiter.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1731 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8524 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.321 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,02 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,15 US-Dollar, das waren 85 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Staus und längere Wartezeiten darf es unter keinen Umständen geben“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es gehe auch ohne. „Gemeinsame Kontrollen unserer Polizei mit der des jeweiligen Nachbarlandes sind immer besser, zielgerichteter und effizienter als deutsche Alleingänge“, so Fiedler. „Europäische Sicherheits- und Migrationsprobleme müssen wir europäisch lösen und nicht national.“

Zuvor hatten die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Außenhandelsverband BGA die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze als kontraproduktiv kritisiert. Polen hat die Grenzkontrollen zu Deutschland auch als Reaktion auf die verschärften Kontrollen auf deutscher Seite eingeführt. Seit Mai weist die Bundespolizei an allen Grenzen teils auch Asylbewerber ab, was von einem Gericht als rechtswidrig beurteilt wurde.

Fiedler bekräftigte die „überragende“ Bedeutung einer möglichst guten Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn. Zugleich bekannte er sich zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, „dass wir an den deutschen EU-Binnengrenzen so lange kontrollieren werden, bis der Außengrenzschutz klappt und die neuen GEAS-Regeln eingeführt wurden“.

Die AfD stellte sich hinter die strengere Grenzpolitik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, verwies auf Aussagen des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, im Innenausschuss des Parlaments. Dieser habe festgestellt, dass Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden „möglich sind, ohne den Grenzverkehr nachhaltig zu belasten“, sagte Baumann dem „Handelsblatt“. „Ein volkswirtschaftlicher Schaden, der aus diesen Kontrollen drohen würde, ist also nicht ersichtlich“, widersprach der AfD-Politiker den Wirtschaftsverbänden.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der VfL Bochum hat Kevin Vogt verpflichtet. Vogt unterschrieb einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027, wie der Zweitligist am Montag mitteilte. Der 33-jährige Defensivspieler kehrt damit nach 13 Jahren zu seinem Ausbildungsverein zurück.

Vogt begann seine Karriere 2004 im Nachwuchs des VfL und debütierte 2009 in der Bundesliga. Nach Stationen bei Augsburg, Köln, Hoffenheim, Bremen und zuletzt Union Berlin kommt der Wittener nun zurück an die Castroper Straße. Der VfL sieht in dem Routinier einen `enormen Qualitätsgewinn` für das Team.

`Es ist etwas Besonderes, nach Bochum zurückzukehren`, sagte Vogt. Der 1,94 Meter große Defensivspieler soll mit seiner Erfahrung die Mannschaft stabilisieren. Insgesamt brachte es Vogt bisher auf 353 Bundesligaspiele, in denen er vier Tore erzielte.

Foto: Kevin Vogt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.

„Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige Transparenz zu schaffen und das hängt nicht von Gremien ab“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montag in Berlin. Der Sozialdemokrat verwies stattdessen auf die Anhörung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss am Dienstag.

Dabei würden sich noch offene Fragen „hoffentlich“ klären lassen, so Miersch weiter. Als zentrale Themen nannte der Fraktionschef unter anderem, dass in dem von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) veröffentlichten Bericht Stellen geschwärzt wurden, die offenbar nichts mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten zu tun haben.

Außerdem müssten alle personellen Verantwortlichkeiten an den Masken-Entscheidungen während der Pandemie offengelegt werden. Allerdings nahm Miersch den ehemaligen Gesundheitsminister auch in Schutz. Spahn habe ein „großes Interesse, vollständige Information und Transparenz dort herzustellen“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Matthias Miersch und Armand Zorn am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur der deutschen Panzerbrigade 45, Christoph Huber, sieht in der Stationierung in Litauen einen wichtigen Beitrag Deutschlands zur Nato.

„Wir verteidigen unsere Werte hier in Litauen“, sagte der General am Montag den Sendern RTL und ntv. Die neue Panzerbrigade 45 soll bis Ende 2027 mit rund 5.000 Soldaten dauerhaft in dem baltischen Land präsent und voll einsatzbereit sein. „Die Panzerbrigade 45, die jetzt hier im Entstehen ist, ist ein ganz starker deutscher Beitrag zur Nato-Abschreckung und zur Verteidigungsfähigkeit“, so Huber. „Wir sind hier und stehen für die Freiheit der Nato ein.“

Man werde über Kampfpanzer Leopard 2R8, Schützenpanzer Puma S1 sowie Artilleriesysteme verfügen. „Wir haben einen Fähigkeitsmix, der einen klaren Beitrag zur Nato-Abschreckung und -Verteidigungsfähigkeit leistet.“ Zudem brauche es Drohnensysteme für die Aufklärung.

Zu den Bedenken, US-Präsident Donald Trump könnte die Nato-Partner im Baltikum allein lassen, sagte der Brigadegeneral: „Ich glaube an die Solidarität innerhalb der Nato.“ Zu einer möglichen russischen Besetzung des Suwalki-Korridors sagte Huber: „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor. Dazu zählt auch der Schutz des Suwalki-Korridors. Wir sind bereit, jeden Zentimeter Nato-Bündnisgebiet zu verteidigen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.

Wie die „Welt“ berichtet, referierte ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen zum „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich genannt wurde. Er warnte eindringlich, jede Zusammenarbeit und gemeinsame Veranstaltungen mit Sellner würden der AfD in Gerichtsverfahren negativ ausgelegt werden. Diesbezüglich bestand laut der „Welt“ Einvernehmen – kein Mitglied des Bundesvorstands widersprach.

Ein formaler Beschluss wurde nicht gefasst. Vereinbart wurde jedoch, den Landesvorsitzenden auf der nächsten gemeinsamen Sitzung in zwei Wochen zu empfehlen, ihre Landesverbände dahingehend zu sensibilisieren, auf Abstand zu dem Kopf der „Identitären Bewegung“ zu gehen. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt zu Sellners „Remigrationskonzept“, dass dieses gegen das Grundgesetz verstoße.

Foto: Martin Sellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.137 Menschen an den Folgen ihres Konsums illegaler Drogen verstorben. Das seien nur 90 Fälle weniger als im Vorjahr und daher weiterhin ein sehr hoher Wert, teilte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck, am Montag mit.

Demnach zeichnet sich ein besorgniserregender Anstieg der Todesfälle bei jungen Konsumenten unter 30 Jahren von 14 Prozent ab, ein sprunghafter Zuwachs an Todesfällen in Verbindung mit synthetischen Opioiden und neuen psychoaktiven Stoffen sowie eine wachsende Zahl von Mischkonsumenten. Die Dynamik auf dem Drogenmarkt nehme gefährlich Fahrt auf, sagte Streeck.

„Wir erleben eine quasi pandemische Dynamik, die wir schon kennen: Einzelne Ausbrüche, neue Substanzen, schnelle Verbreitung, lückenhafte Datenlage – und ein System, das zu träge ist, um rechtzeitig zu reagieren“, so Streeck. „Wenn wir nicht aufpassen, verschärft sich diese Entwicklung in wenigen Jahren zu einer Krise mit massiven gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen.“

Besonders dramatisch sei, dass bei Verstorbenen noch nie so viele unterschiedliche Substanzen toxikologisch nachgewiesen worden seien wie im vergangenen Jahr. Noch nie sei Mischkonsum so prävalent gewesen – und noch nie seien synthetische Opioide wie etwa Fentanyl bei so vielen Todesfällen gefunden worden (342 Fälle, rund 16 Prozent). Die Zahl der Todesfälle, an denen andere neue psychoaktive Stoffe beteiligt waren, stieg um mehr als 70 Prozent auf 154. Dies deckt sich mit internationalen Erkenntnissen – insbesondere in Nordamerika.

„Wir dürfen nicht dieselben Fehler machen wie bei der Pandemie: zu spät Daten erheben, zu spät reagieren, zu lange auf Sicht fahren“, so Streeck. „Wir brauchen ein systematisches, flächendeckendes Monitoring- und Warnsystem, das schnell erkennt, welche Substanzen auf dem Markt zirkulieren und wie ärztliches und sozialdienstliches Personal bestmöglich helfen können.“

Foto: Obdachloser in Photoautomat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen. „Wir wollen die Bundesfachausschüsse wieder einsetzen, die wir im Lichte des Grundsatzprogrammprozesses ausgesetzt haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen der Partei in Berlin.

„Wir wollen sie stärken als Expertengremium und Ideengeber, wo die Partei in 13 oder 14 verschiedenen Bundesfachausschüssen programmatisch sich weiterentwickelt.“ Die Partei dürfe nicht „Außenstelle 1A des Kanzleramtes“ sein, sondern man müsse neue Ideen geben. „Ich möchte gerne, dass das Adenauer-Haus nicht nur die modernste Partei Deutschlands vielleicht sogar Europas wird, sondern wir müssen eine Denkfabrik werden, dass wir vor neuen Ideen nur so sprudeln“, so Linnemann.

Neben den Bundesfachausschüssen sind dem Generalsekretär zufolge auch mehrere Netzwerke geplant, um im sogenannten vorpolitischen Raum Zustimmung zu erfahren. So soll zum Beispiel der Autor Ahmad Mansour das Netzwerk Integration und Chancen übernehmen. Der CDU-Abgeordnete und zweifacher Olympiasieger Jens Lehmann kommt beim Netzwerk Sport zum Zug, Hendrik Streeck beim Thema Wissenschaft.

Foto: CDU-Bundesvorstandssitzung am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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