Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden.

Der Verdacht lautet unter anderem auf Betrug und Urkundenfälschung, wie eine Behörden-Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) bestätigte. Auslöser war eine Strafanzeige der Bank, die sich selbst als Opfer sieht.

Im Fokus steht ein externer Kreditvermittler, der sowohl die Bank als auch Kunden mit gefälschten Eigenkapital- und Bonitätsnachweisen getäuscht haben soll. Der Vermittler soll auch im Netzwerk eines Finanzinfluencers tätig gewesen sein. Dessen Anwalt stellte klar, dass gegen seinen Mandanten nicht ermittelt wird.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte den Fall an die Wirtschaftsstraf-Spezialisten in Mannheim abgegeben. Die Ermittlungen dauern an.

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Washington/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor, mit Ausnahmen für sensible Sektoren wie Flugzeuge und Spirituosen, berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen EU-Diplomaten und einen nationalen Beamten.

Die Trump-Regierung hatte am Sonntag angekündigt, die Frist für die Wiedereinführung ihrer umfassenden Zölle auf den 1. August zu verschieben. Für Länder, die keinen Deal abschließen, würden die Zölle dann auf den Stand vom 2. April zurückgesetzt.

Die Konturen eines Handelsabkommens seien noch immer in Bewegung, sagte die Diplomaten dem Magazin. Washington gab demnach allerdings auch gestern keine Hinweise darauf, Branchen wie die Auto-, Stahl- und Aluminiumindustrie oder die Pharmaindustrie auszunehmen. Deutschland hatte auf sektorenspezifische Abkommen für diese Branchen gedrängt. Frankreich, Italien und Irland dürften mit den Ausnahmen für Spirituosen und Flugzeuge zufrieden sein.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic steht nach einem Telefonat zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag mit der US-Regierung in Kontakt. Er hob die Brisanz dieser Gespräche hervor und besprach sich mit EU-Botschaftern. In dem von Diplomaten als düster bezeichneten Treffen am Montagabend stellte Brüssel fest, dass es von der US-Regierung keine Garantien für weitere Kehrtwenden bei den Zöllen erhalten habe.

Am Montag hatte Trump damit begonnen, Briefe an Länder zu senden, in denen er ihre Zollsätze bekannt gibt. Den Anfang machten Südkorea und Japan, die ab dem 1. August mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden sollen.

Weitere Briefe gingen an: Malaysia (25 Prozent Zoll), Kasachstan (25 Prozent), Südafrika (30 Prozent), Laos (40 Prozent), Myanmar (40 Prozent), Thailand (36 Prozent), Kambodscha (36 Prozent), Serbien (35 Prozent), Bangladesch (35 Prozent), Indonesien (32 Prozent), Bosnien und Herzegowina (30 Prozent) und Tunesien (25 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzt haben soll. Ein Zeuge hatte die Beamten zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, wo der 40-Jährige gegen 23:45 Uhr mit einem Messer hantiert haben soll, wie die Behörden mitteilten.

Als die Einsatzkräfte eintrafen, hielt der Mann das Messer laut Polizeiangaben weiter in der Hand und fügte sich damit Verletzungen zu. Nach mehrmaliger Aufforderung, das Messer zu fallen lassen, und nach Androhung des Schusswaffengebrauchs schossen die Beamten mehrfach auf die Beine des Mannes.

Der Verletzte wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo er intensivmedizinisch behandelt wird. Die Ermittlungen hat eine Mordkommission übernommen, wie es bei Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte üblich ist.

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.

„Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzt werden soll, ist keine Angelegenheit, über die die Bildungsministerkonferenz entscheiden kann“, sagte Oldenburg dem „Tagesspiegel“. Das müsse jedes Land für sich selbst tun.

Mecklenburg-Vorpommern habe im Vergleich zu anderen Ländern einen geringen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. „Es ist eine Frage der Anzahl der Fördermöglichkeiten, um allen Kindern gleichermaßen das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen“, so Oldenburg. „Viele der Kinder und Jugendlichen, die zu uns kommen, werden in Vorklassen schrittweise auf den gemeinsamen Unterricht vorbereitet.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu stärken.

Das kündigen das NRW-Umweltministerium sowie das NRW-Landwirtschaftsministerium in einem Bericht an die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag an, über den die „Neue Westfälische“ berichtet. Die Waldbereiche sollen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Aktuell gibt es in NRW rund 100 Wildnisentwicklungsgebiete auf rund 7.800 Hektar.

Bei den neuen Wildnisentwicklungsgebieten werde es sich ausschließlich um Flächen „im Eigentum des Landes“ handeln, heißt es in dem Bericht weiter. Sukzessive werde in den verschiedenen Regionen das bestehende Netz aus Schutzgebieten für Wälder mit natürlicher Entwicklung erweitert. „Den Start macht das Land mit Landesflächen im Rhein-Sieg-Kreis und in den Kreisen Coesfeld und Unna zur besseren Vernetzung der bestehenden Wildnisentwicklungsgebiete und Naturwaldzellen und mit einer nördlich des Nationalparks Eifel gelegenen Fläche“, schreibt die Landesregierung. Pläne für einen zweiten Nationalpark in NRW waren im vergangenen Jahr gescheitert.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.160 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, MTU und Bayer, am Ende FMC, Fresenius und Siemens Energy.

„Es ist bemerkenswert, mit welcher Ignoranz die Marktteilnehmer auf die Geschehnisse rund um die Handelsstreitaktivitäten reagieren“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. In Asien sei eine leichte Trotzhaltung bei den Investoren zu erkennen gewesen, die die verhängten Strafzölle auf japanische und südkoreanische Produkte mit Aktienkäufen quittierten. „In Europa scheint das Agieren an den europäischen Aktienmärkten dem Pfeifen im Wald zu ähneln.“

„Auch wenn die Frist verschoben worden ist, bleibt das Thema latent in den Märkten“, fügte der Marktanalyst hinzu. „Das derzeitige Vorgehen der US-Administration lässt sogar den Schluss zu, dass der Handelsstreit gekommen ist, um zu bleiben.“ Eine schnelle Rückkehr zu der alten Handelswelt könne damit ausgeschlossen werden. Neue Branchen und Sektoren könnten zunehmend in den Fokus des Handelsstreits treten.

„Die Investoren positionieren sich aktuell verstärkt in den zyklischen Sektoren“, so Lipkow. Die Kursgewinne im Dax seien derzeit ohne Kursdynamik. Das Handelsvolumen lasse weiter zu Wünschen übrig und sei verhältnismäßig dünn. „Für weitere Kursgewinne wird die Luft im deutschen Gesamtmarkt zunehmend dünner.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1735 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8522 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,34 US-Dollar; das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben) insbesondere mangelhafte Vorkehrungen für den Fall einer Krise oder zu geringer Freiwilligenzahlen. „Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollte die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden“, sagte er.

Erndl fügte hinzu: „Die Idee, dass ein Beschluss des Bundestages bei einer sich verschärfenden Sicherheitslage zur Einführung der Wehrpflicht herbeigeführt wird, halte ich für gefährlich.“ Das komme dann einer „unnötigen Eskalation gleich“, stattdessen müsse die Debatte über die Pflichtelemente jetzt geführt werden.

Pistorius setzt mit seinem neuen Wehrdienstmodell zunächst auf Freiwilligkeit. Laut einem Bericht des „Spiegel“ sind in seinem Gesetzentwurf aber auch die Voraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht festgeschrieben. Demnach muss der Bundestag zustimmen, wenn die Regierung aufgrund der „verteidigungspolitischen Lage“ die „verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen“ veranlassen will. Zudem ist eine Einberufung möglich, wenn der angestrebte Aufwuchs der Streitkräfte „auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“.

Erndl sagte weiter: „Außerdem sollten wir eine umfassende gesamtstaatliche Herangehensweise, die den zivilen und militärischen Bereich integriert, nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen Planungssicherheit, Verbindlichkeit und eine Struktur, die langfristig trägt – nicht nur symbolische Entwürfe.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich.

„Ich weiß, dass die europäische Seite da aktuell durchaus positiv draufschaut und die Gespräche konstruktiv voranschreiten“, sagte Cormann dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Auch die USA hätten ein Interesse daran, zu einer Lösung zu kommen: „Handelsschranken schaden am Ende allen.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle gegen mehrere Länder angekündigt. Die EU erhielt hingegen keine entsprechende Information. Man befinde sich weiter in Verhandlungen und hoffe noch auf einen Durchbruch bis Dienstag oder Mittwoch, hieß es in Brüssel. Die USA erheben bereits 25 Prozent zusätzlich auf Fahrzeuge und Autoteile und 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Trump hatte zudem generelle Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent angedroht.

Foto: Mathias Cormann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe „Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro“ vor, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Etats für 2025 im Parlament. „Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024.“

„Und auf diesem Niveau geht es die nächsten Jahre weiter“, fügte Klingbeil hinzu. „Wir werden in dieser Legislatur jedes Jahr um die 120 Milliarden pro Jahr investieren.“ Wichtig sei, dass die Bürger das auch in ihrem Alltag spüren. Als Beispiele nannte der Minister die Beseitigung von Schlaglöchern oder die Reparatur von Schultoiletten.

„Die Investitionen, die wir tätigen, die schaffen Wachstum in unserem Land“, so Klingbeil. Es gehe dabei aber auch um Gerechtigkeit. „Unsere Investitionsmilliarden sind ein Beitrag dazu, dass Deutschland stärker wird, aber auch dass Deutschland gerechter wird.“ Das Finanzministerium werde er zu einem „Investitionsministerium“ machen, so der Minister.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2024 standen 476,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Den Ausgaben stehen Einnahmen von 421,1 Milliarden Euro gegenüber (2024: 427,5 Milliarden Euro). Davon entfallen laut Planung 386,8 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2024: 377,6 Milliarden Euro) und 27,0 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2024: 25,9 Milliarden Euro).

Die Nettokreditaufnahme (NKA) liegt mit 81,8 Milliarden Euro deutlich über dem Vorjahresniveau von 39,0 Milliarden Euro. Die zulässige Nettokreditaufnahme beträgt laut Entwurf 49,7 Milliarden Euro; sie wird vollständig ausgeschöpft. Weitere 32,07 Milliarden Euro Neuverschuldung werden mit der neuen Bereichsausnahme im Grundgesetz begründet.

Foto: Lars Klingbeil am 08.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Juni leicht gesunken. Im zweiten Quartal 2025 wurden dennoch die Rekordwerte des vorangegangenen Quartals übertroffen und die höchsten Insolvenzzahlen seit 2005 gemessen, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mit.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland lag laut IWH-Insolvenztrend im Juni bei 1.420. Das waren vier Prozent weniger als im Vormonat, aber 23 Prozent mehr als im Juni 2024 und 50 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Juni der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Laut IWH-Insolvenztrend waren im Juni in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen etwa 16.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten auf dem Niveau der Vormonate, jedoch 68 Prozent über dem Niveau von Juni 2024 und etwa 43 Prozent über dem Juni-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Im zweiten Quartal 2025 waren 4.524 Personen- und Kapitalgesellschaften von einer Insolvenz betroffen. Damit wurde der Rekordwert des ersten Quartals 2025 um sieben Prozent übertroffen. Es war die höchste Anzahl insolventer Personen- und Kapitalgesellschaften seit dem dritten Quartal 2005 – sogar höher als im Nachgang der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2009. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen ging im Vergleich zum Vorquartal zwar leicht auf etwa 45.000 zurück, blieb damit jedoch auf dem hohen Niveau der vorangegangenen Quartale.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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