Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Afghanistan sei nicht sicher und werde unter dem Terrorregime der Taliban niemals sicher sein.

„Mit ihrer Annäherung missachtet die Bundesregierung jegliche menschenrechtliche Prinzipien. Die Gespräche sind ein Tabubruch“, sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland mache sich zum „außenpolitischen Erfüllungsgehilfen rechter Abschiebefantasien und normalisiert ein international geächtetes Regime, das systematisch Menschen entrechtet, foltert und öffentliche Körperstrafen durchführt“.

Ähnlich äußerten sich die Linken. „Ich finde es skandalös, dass offenbar Gespräche mit der Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan geführt werden“, sagte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Es dürfe „keine Verhandlungen mit dem islamistischen Regime geben“. Personen, die nach Afghanistan abgeschoben würden, drohten drakonische Strafen. Insbesondere die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan sei „dramatisch“, sagte Özdemir. „Es kann nicht sein, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, nur um ein billiges Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz einzulösen.“ Das sei „rechte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten“.

Zuvor war scharfe Kritik in der SPD laut geworden. „Ich lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Tagesspiegel“. „Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigert, die öffentliche Gewalt ausübt, Andersdenkende verfolgt und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt, kann es aktuell keinen Dialog geben.“

Foto: Schahina Gambir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. „Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die vom Verteidigungsministerium geplante Solderhöhung. „Der Wehrdienst kann und darf nicht gegen die Freiwilligendienste attraktiv werden, sondern mit ihnen gemeinsam.“

Aus ihrer Sicht müssen junge Menschen die Wahl zwischen freiwilligen Dienst an der Waffe, freiwilligem Zivilschutz und einem klassischen Freiwilligenjahr haben. „Alle drei Dienste müssen als gleichwertig beworben und gleichberechtigt ausgestaltet werden.“ Sie seien auch „gleich zu honorieren“. Der neue freiwillige Wehrdienst braucht nach Ansicht von Welskop-Deffaa daher „unverzüglich eine gute Flankierung in einem Freiwilligendienstestärkungsgesetz“, in dem ein „Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst für alle“ und die „Übernahme der Taschengeld- und Soldzahlungen durch die öffentliche Hand“ verankert werde.

Ihren Angaben zufolge leisten heute rund 100.000 junge Menschen nach dem Schulabschluss einen Freiwilligendienst. „Diese Zahl ließe sich nach unseren Einschätzungen leicht verdoppeln und mit ihr die Zahl der Freiwilligen im Wehrdienst“, so Welskop-Deffaa weiter. Dies könne aber nur gelingen, wenn „die Wehrpflicht als Auffanglösung nicht gebraucht wird, sondern das schwedische Modell eines Freiwilligen Gesellschaftsjahrs erfolgreich umgesetzt wird“.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.451 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf einem neuen Rekordhoch von 24.639 Punkten drehte der Dax am frühen Nachmittag ins Minus.

„Die Angst, dass der blaue Brief aus Washington doch noch kommt, ließ einige Anleger heute erst einmal wieder vorsichtiger werden“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst CMC Markets, den Handelstag. „Aber nach einem neuen Rekord ist eine solche Pause auch ganz normal. Die Anleger warten jetzt auf ein eindeutiges Signal aus Washington, dass die kommenden Zölle nicht zu hoch ausfallen werden.“

Stanzl ging auch auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum ehemaligen Brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ein. Bolsonaro steht vor Gericht, weil er nach Einschätzung der Polizei aktiv am Putschversuch nach seiner Wahlniederlage beteiligt war. Trump, dessen Anhänger 2021 mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 nach Ansicht von Experten und Strafverfolgungsbehörden selbst einen Staatsstreich versuchten, sieht im Vorgehen der Justiz gegen Bolsonaro eine „Hexenjagd“.

Stanzl erklärte, mit der „Einmischung in die Innenpolitik Brasiliens durch die Androhung von 50-Prozent-Zöllen“ habe der US-Präsident „im laufenden Zolltheater ein neues Kapitel“ aufgeschlagen. „Es geht nicht mehr nur um Reziprozität, sondern um das, was dem Mann im Weißen Haus gefällt oder nicht“, sagte der Analyst. „Nach diesem Muster kann auch jedem anderen Land der Erde ein ähnliches Schicksal zuteilwerden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die BMW-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Die Papiere der Telekom, der Allianz, von Siemens Energy und der Commerzbank fanden sich am Tabellenende wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 35 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,04 US-Dollar, das waren 115 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1684 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8559 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Begründet wird dies mit der Debatte um Brosius-Gersdorfs liberale Positionen zum Thema Abtreibung.

Zwar setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf, dass es bei der Abstimmung über drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag eine Mehrheit geben wird; Brosius-Gersdorf ist eine davon. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, sie sei „eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“. Allerdings gebe es in der Fraktion „unterschiedliche Meinungen“ über die Juraprofessorin, verlautet aus den Fraktionskreisen. Das habe man in der Fraktionssitzung am Montag deutlich gesehen.

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte. Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.

Foto: Friedrich Merz in der Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Die AfD stimmte mehrheitlich dagegen, einige AfD-Abgeordnete enthielten sich.

Anders als bei einer Expertenkommission sind bei einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete Teil des Gremiums. Die Enquete-Kommission soll aus 14 Mitgliedern des Bundestages und 14 Sachverständigen bestehen. Fünf Abgeordnete sollen von der Unionsfraktion benannt werden, jeweils drei Abgeordnete von den Fraktionen von AfD und SPD, zwei Abgeordnete von der Grünen-Fraktion und ein Abgeordneter von der Fraktion der Linken. Die 14 Experten sollen gemeinsam von den Fraktionen benannt werden. Bis zum 30. Juni 2027 soll die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.

Hendrik Hoppenstedt (CDU) wandte sich in seiner Rede gegen die Forderung der Oppositionsfraktionen, auch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn einzusetzen. „Mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht kein Konsens, sondern es ist Kampf, es ist Streit“, sagte der CDU-Politiker. „Sicher: Auch für Untersuchungsausschüsse kann es gute Lösungen und Gründe geben. Um Lehren aber aus der Politik der Corona-Zeit zu ziehen, die uns besser auf die Zukunft vorbereiten, taugt der rein gar nichts.“

Stephan Brandner (AfD) entgegnete: „Der Vorredner von der CDU hat völlig recht. Wir brauchen keine zwei Gremien zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Wir brauchen ein Gremium und das heißt Untersuchungsausschuss.“ Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar warf der AfD wiederum vor, in ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss die Maskenaffäre nicht zu nennen. Stattdessen sei „super viel Halbgares, viel dubiose Erzählung, massig Geraune“ darin enthalten.

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte, dass die Aufklärung der Masken-Beschaffung an anderer Stelle fortgesetzt werden müsse. Nun gehe es darum, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen gegenseitig anzuerkennen.

SPD-Politikerin Lina Seitzl erklärte, bei der Enquete-Kommission gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, aus der Pandemie zu lernen. „Ich wünsche mir, dass wir am Ende einen Bericht in der Hand haben, der zeigt, dass die Politik in unserer Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu hinterfragen, Gutes zu benennen, Fehler zu erkennen, daraus zu lernen und Maßnahmen vorzuschlagen, die uns unterstützen, beim nächsten Mal besser zu sein.“

Foto: Helge Limburg am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.

„In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht mittels von Symbolen, Aufklebern oder anderen gegenständlichen Demonstrationen“, sagte ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Im Präsidium sei daher besprochen worden, „in dieser Wahlperiode grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass im Plenarsaal auf das Tragen von Symbolen verzichtet wird“.

Abgeordnete der SPD-Fraktion wollen während der Debatte Anstecknadeln in Form der weiß-grünen Blume tragen, die zur Erinnerung an den Völkermord in Srebrenica verwendet wird. Sie besteht aus elf weißen Blütenblättern, die an das Datum 11. Juli 1995 erinnern, und einem grünen Stempel. Die weiße Farbe symbolisiert die unschuldig Getöteten, die grüne steht für Hoffnung.

Foto: Bundestagssitzung am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – um für eine mögliche nächste Pandemie besser gerüstet zu sein“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe).

Die Enquete-Kommission sei ein erster Schritt. „Ich finde es aber unverantwortlich, dass die Kommission nicht öffentlich tagt“, sagte sie. „Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, nicht nur einen Bericht, der im politischen Berlin zirkuliert“, so Brantner weiter.

Der Bundestag hat verschiedene Arten von Gremien zur Auswahl, um größere Sachkomplexe zu untersuchen. Anders als in einer Expertenkommission sitzen in einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete. Die Grünen hatten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU) gefordert. Darin wären ausschließlich Abgeordnete vertreten und die Opposition hätte mehr Einfluss. Grüne und Linke erreichen zusammen allerdings nicht das nötige Quorum im Bundestag, um einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie wären auf die Koalitionsfraktionen angewiesen – oder auf die AfD.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt, dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann“, sagte Merz am Donnerstag.

Das 18. Sanktionspaket beinhaltet Maßnahmen im Energie- und im Bankensektor. So sollen EU-Betreiber sich nicht mehr an Transaktionen im Zusammenhang mit Nord-Stream-Pipelines beteiligen dürfen und 77 Schiffe als Teil der russischen Schattenflotte gelistet werden. Auf Produkte aus raffiniertem russischem Rohöl soll ein Einfuhrverbot gelten. Das bestehende Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems soll in ein vollständiges Transaktionsverbot umgewandelt werden und auf weitere russische Banken ausgedehnt werden. Auch Finanzakteure, die den Handel mit Russland durch eine Umgehung der Sanktionen finanzieren, sollen von dem Verbot betroffen sein. Bestimmte kritische Technologien sollen künftig nicht mehr nach Russland ausgeführt werden.

Merz richtete in Rom zudem Botschaften an Russland und an die USA. „Moskau muss verstehen, dass wir nicht aufgeben“, sagte er. „Es ist keine Option.“ Dies sei die richtige Seite der Geschichte. Er würde es „sehr begrüßen“, wenn die US-Regierung das auch so sieht.

Man stehe bereit, zusätzliche Flugabwehrraketen-Systeme Patriot aus den USA zu erwerben, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen, erklärte der Kanzler. Die US-Amerikaner bräuchten sie zum Teil selbst. „Sie haben aber auch sehr viele und darüber verhandeln zurzeit die Verteidigungsminister, ob es zu einer entsprechenden Lieferung kommt“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Die Fluggesellschaft Emirates will künftig auch Kryptowährungen akzeptieren. Eine entsprechende Absichtserklärung mit der Kryptobörse „Crypto.com“ wurde unterzeichnet, wie die Airline am Donnerstag mitteilte.

Eine mögliche Integration in die Zahlungssysteme von Emirates werde „unter Beachtung höchster Sicherheits- und Compliance-Standards“ geprüft, hieß es. Eine Umsetzung werde voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen. Damit wolle man „wandelnden Kundenpräferenzen“ gerecht werden und gleichzeitig jüngere, technikaffine Kundensegmente ansprechen, so die Airline.

Die neue Partner-Kryptobörse von Emirates bietet neben Bitcoin auch zahlreiche andere Kryptowährungen wie Ethereum oder Litecoin, mit denen dann Flüge direkt bezahlt werden könnten. Die Fluggesellschaft zählt zu den größten der Welt.

Foto: Flugzeug vom Emirates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD solche Verhandlungen ab.

„Wie die vorige Bundesregierung mit den Taliban über die Aufnahme von Ortskräften sprach, so führt die jetzige Bundesregierung Gespräche über Rückführungen von Gefährdern“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Wer deutsches Recht bricht und unsere Hilfe missbraucht, muss zurückgeführt werden – auch nach Afghanistan“: Die Bundesregierung sei dazu verpflichtet, alles für die Sicherheit der Bürger zu tun.

Scharfe Kritik kommt aus der SPD. „Ich lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Tagesspiegel“. Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigere, die öffentliche Gewalt ausübe, Andersdenkende verfolge und grundlegende Menschenrechte mit Füßen trete, könne es aktuell keinen Dialog geben.

Zu Recht seien jüngst vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle gegen führende Mitglieder der Taliban erlassen, sagte Ahmetovic. Dies sei „ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft“. Wer die Würde des Menschen derart missachte, sei kein legitimer Gesprächspartner – weder diplomatisch noch moralisch.

Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, kürzlich habe der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Ex-BND-Chef August Hanning den afghanischen Ex-Präsidenten Hamid Karzai im Berliner Hotel Adlon getroffen. „Hier wird offenbar ein Geheim-Deal vorbereitet“, schrieb die „Bild“.

Die Zeitung zitiert Hanning mit den Worten: „Bei einem vertraulichen Treffen im China Club kam es zu einem intensiven Austausch zwischen Karzai und mir.“ Hanning zufolge nimmt Karzai trotz seines offiziellen Rückzugs 2014 „eine zentrale Rolle als Vermittler“ ein. Er verfüge, sagte Hanning der „Bild“, über „enge Kontakte zu den aktuellen Machthabern und ist mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet, um Gespräche mit der deutschen Seite zu führen“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Er sagte kürzlich dem „Focus“: „Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben. Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts