Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge“, sagte ihr queerpolitischer Sprecher Falko Droßmann der „taz“ (Freitagsausgabe). „Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn endlich persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und dass unser Außenminister alles dafür tut, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen.“

Maja T. sitzt seit gut einem Jahr in ungarischer Haft, wegen vorgeworfener Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023. Die Auslieferung nach Ungarn erfolgte rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht später feststellte. Seit Februar steht Maja T. in Budapest vor Gericht. Seit fünf Wochen befindet sich T. im Hungerstreik, um bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland zu erreichen. Inzwischen wurde T. in ein Haftkrankenhaus an die ungarisch-rumänische Grenze verlegt.

Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann hatte Maja T. vor anderthalb Wochen besucht, als die Thüringerin noch in Budapest in Haft saß. „Die Haftbedingungen in Ungarn und die Frage eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens werfen erhebliche Zweifel auf“, sagte Droßmann der „taz“.

„Wir fordern ein faires Verfahren für Maja T. – das ist ihr gutes Recht als deutsche Staatsangehörige.“ Dass die Auslieferung nach Ungarn vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, sei ein schwerwiegender Vorgang. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Maja T. und setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Maja T.s Grundrechte geachtet werden. Wir unterstützen jede diplomatische und juristische Initiative, die zu einer Rückkehr nach Deutschland führt.“

Für Droßmann müssen unabhängige Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren klären, ob Maja T. strafrechtlich schuldig sei. „Eine Vorverurteilung oder politische Instrumentalisierung lehnen wir ab.“ Droßmann sieht das Auswärtige Amt von Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung, zu handeln. „Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichts. Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen.“

Laut Familie hat sich der Gesundheitszustand von Maja T. zuletzt deutlich verschlechtert. T. habe inzwischen 14 Kilogramm Körpergewicht verloren, es drohten inzwischen dauerhafte Organschäden. Nach Angaben der Familie hatten ungarische Ärzte zuletzt eine Zwangsernährung von Maja T. in Aussicht gestellt – auch wenn T. dies in einer Patientenverfügung ablehne. Die Ärzte würden laut Familie zudem die Implantation eines Herzschrittmachers erwägen. Denn die Herzfrequenz von Maja T. sei zuletzt zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunken. Alternativ könnte Maja T. in ein ziviles Krankenhaus verlegt werden, wo eine durchgehende EKG-Überwachung möglich wäre. Laut Familie wäre T. dort aber rund um die Uhr an ein Bett gefesselt, um den ungarischen Sicherheitsmaßnahmen gerecht zu werden.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den der „Spiegel“ berichtet.

Demnach soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbergrechts vorzulegen. Er soll dazu führen, dass ab sofort „ausnahmslos keine neuen Genehmigungen mehr für Gas- und Ölbohrungen“ möglich sind. Bereits bestehende Genehmigungen sollen bis zum Jahr 2030 befristet werden. Zudem sollen laut dem Grünen-Antrag die Verhandlungen über ein Gasförderabkommen mit den Niederlanden und die Pläne für eine Bohrung vor Borkum abgesagt werden.

Das Bundeskabinett hatte kürzlich einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden zugestimmt und damit den Weg für die Bohrung vor der Nordseeinsel frei gemacht. „Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt – und damit uns“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Die Grünen kritisieren das Vorhaben scharf. Solche Bohrungen seien „völlig aus der Zeit gefallen“, sagte Julia Verlinden, Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Ein Nein zur Gasförderung ist ein Ja zum Schutz unserer Natur, des Klimas und damit unserer eigenen Lebensgrundlagen.“

Dass der Antrag der Grünen im Bundestag Erfolg hat, ist allerdings unwahrscheinlich. Dazu bräuchte es eine Mehrheit der Abgeordneten, die ohne eine erhebliche Zahl von Abweichlern aus der Koalition von CDU, CSU und SPD nicht möglich wäre.

Die Grünen sehen in dem Gasprojekt ein weiteres Zeichen dafür, dass Ministerin Reiche eine rückwärtsgewandte Energiepolitik verfolge. Unter anderem will die Ministerin auch den Ausbau von Sonnen- und Windenergie künftig an den – mitunter überforderten – Stromnetzen ausrichten statt umgekehrt. Das sei „absurd“, sagte Grünen-Politiker Andreas Audretsch. „Frau Reiche hat nicht verstanden, dass wir uns in einem globalen Machtkampf um die Technologieführerschaft im 21. Jahrhundert befinden.“ China und andere asiatische Länder hätten das begriffen und handelten entsprechend. „Mit der Rückbesinnung aufs Gas verwandelt Frau Reiche Deutschland in ein Industriemuseum“, so Audretsch.

Foto: Grünen-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Teil seiner Gewinne wieder abgegeben – bleibt aber auf einem Rekordniveau. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.585 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Merck und Brenntag, am Ende die Commerzbank, Siemens Energy und Rheinmetall.

„Die Skepsis vieler Marktteilnehmer in den vergangenen Handelstagen hat den Dax zu immer neuen Rekordständen getrieben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Insbesondere die immer beliebteren passiven Investmentvehikel treiben die Hausse weiter an.“ Sie schauten nicht links oder rechts, sondern investierten die Kundengelder in den Finanzmärkten.

„Solange die Mittelzuflüsse anhalten, ist auch die Rallyebewegung intakt“, so Lipkow. Schwierig werde es nur werden, wenn die Strafzollthematik in die europäischen Finanzmärkte einschlage. „Die EWU-Vertreter gehen derzeit von einer gütigen Einigung mit den USA aus. Dass das auch ganz anders laufen kann, haben die letzten Handelsmonate seit Februar dieses Jahres gezeigt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1729 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8526 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,91 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase übernommen, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Spiegel“. Eine Evaluierung werde „zu gegebener Zeit vorgenommen“.

Die Bewachung war unter Klingbeils Vorvorgänger Christian Lindner (FDP) auf den Zoll verlagert worden, zuvor übernahm diese Aufgabe wie in den meisten Ministerien ein privater Sicherheitsdienst. Aus Klingbeils eigener Partei kam damals Spott über die „Prinzengarde“ für Lindner. Abgeordnete und Gewerkschafter warnten, die Beamten fehlten dem unterbesetzten Zoll für wichtigere Aufgaben wie den Kampf gegen Organisierte Kriminalität.

Mittlerweile haben Arbeitnehmervertreter sich mit dem neuen Job abgefunden, fordern aber eine bessere rechtliche Grundlage. „Die gesetzlich erforderlichen Befugnisse der Zollbeamten sind bis heute nicht geregelt“, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei. „Im Ernstfall sind sie auf Unterstützung durch die Polizei angewiesen.“

Im Finanzministerium wird derweil beteuert, Klingbeil mache den Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität zu einem „Schwerpunkt seiner Arbeit“. Mit anderen Ressorts wird derzeit ein Gesetz abgestimmt, das die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken soll, etwa durch besseren Datenaustausch mit anderen Behörden. Damit komme die FKS „auf Augenhöhe mit anderen Ermittlungsbereichen“.

Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, sagte Buckenhofer. Im Kampf gegen Kriminalität brauche der Zoll aber eine stärkere polizeiliche Ausrichtung und Ausrüstung. „Es ist etwas anderes, ob man Steuern eintreibt und Betriebe prüft oder sehr gut organisierte Verbrecher jagt.“

Klingbeil kündigte zudem an, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen wieder von acht auf zehn Jahre zu verlängern. Das soll verhindern, dass mögliche Beweise in Steuerverfahren vorzeitig vernichtet werden. Lindner hatte die Fristen verkürzen lassen, als Beitrag zum Bürokratieabbau.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Demnach hatte die Humboldt-Universität mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg. Sie hatte sich gegen die Verpflichtung der Hochschulen des Landes gewandt, allen befristet auf einer Qualifikationsstelle beschäftigten promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern mit Abschluss des Arbeitsvertrages eine unbefristete Beschäftigung bei Erreichen des Qualifikationsziels zuzusagen.

Das Verfassungsgericht entschied jetzt, dass die entsprechende Regelung in das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft eingreife. Die Regelung sei mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes formell verfassungswidrig (Beschluss vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368/22).

Foto: Humboldt-Universität am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler beklagt eine steigende Belastung der Bürger.

Der „Steuerzahlergedenktag“ falle 2025 auf den 13. Juli – ab 00:49 Uhr arbeiteten die Bürger dann rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie, teilte der Verband am Donnerstag mit. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschafteten, haben sie demnach – rein rechnerisch – in Form von Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt.

Demnach liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,9 Prozent, wie das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) auf Basis von Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts berechnet hat. Diese Quote lässt sich auch in Form einer Münze ausdrücken: Von jedem verdienten Euro gehen 52,9 Cent an den Staat bzw. die öffentlichen Kassen – nur 47,1 Cent bleiben zur freien Verfügung.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Belastung damit um rund 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Diese Belastung zieht vor allem bei den Sozialversicherungen an: So liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte höher als im Vorjahr – damals 1,7 Prozent, jetzt sind es 2,5. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Hinzu kommt die Energiebesteuerung wie etwa die höheren Sätze für die CO2-Steuer auf Kraft- und Heizstoffe – der Preis für eine Tonne emittiertes CO2 stieg um 22 Prozent auf 55 Euro.

Die von prognostizierte Einkommensbelastungsquote von 52,9 Prozent bezieht sich laut Steuerzahlerbund auf den Durchschnitt aller Arbeitnehmer-Haushalte in Deutschland. Das umfasst alle Haushaltskonstellationen von Singles über Alleinerziehende und kinderlose Paare bis hin zu Paaren mit Kindern und sonstigen Mehr-Personen-Haushalten. Bei den alleinlebenden Arbeitnehmern ist die Belastung demnach höher: Im Durchschnitt werden sie mit 53,8 Prozent belastet – ihr „Steuerzahlergedenktag“ fällt erst auf den 16. Juli. Der entsprechende Tag für Mehr-Personen-Haushalte ist bereits am 11. Juli – hier liegt die Belastungsquote bei 52,6 Prozent.

Foto: Vorschau auf den Steuerzahlergedenktag 2025 am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Finanzminister, Danyal Bayaz (Grüne), kritisiert die Ausgabenpläne der Bundesregierung. Das Geld aus dem historischen Schuldenpaket müsse sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden, sagte Bayaz den Sendern RTL und ntv.

„Wenn man sich den aktuellen Bundesetat anschaut, darf man da Zweifel haben, ob das nicht auch missbraucht wird.“ Die schwarz-rote Koalition subventioniere etwa bei der Pendlerpauschale, der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie und beim Agrardiesel. Die Regierung mache viele Schulden, zeige aber wenig Reformeifer, kritisierte Bayaz.

Der Grünen-Politiker sprach sich für Strukturreformen aus. „Die Frage ist doch: Nehmen wir das Geld jetzt, um Reformen mutig anzuschieben oder schieben wir sie noch auf.“ Die Bundesregierung ziehe etwa bei der Rente neue Haltelinien ein. Die junge Generation werde dies mit Zins und Zinseszins bezahlen müssen. Bayaz forderte daher erneut, dass Menschen aus bestimmten Berufsgruppen erst später in Rente gehen sollten. Dies sei schon allein volkswirtschaftlich geboten. Ihm gehe es um Menschen, denen man dies zumuten können. „Ich rede nicht vom Dachdecker oder vom Fliesenleger.“

Bayaz forderte zudem die zügige Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen. Die Koalition habe sie versprochen. „Das ist eine zwingend notwendige Maßnahme, dafür muss Geld da sein.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.

„Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Warnsysteme müssten wieder neu geschaffen werden. „Wir müssen Deutschland in den kommenden Jahren im Cyberraum verteidigen.“ Da finde eine der Hauptauseinandersetzung der hybriden Bedrohung statt.

Dobrindt bekräftigte auch, dass der Bevölkerungsschutz gestärkt werden soll. „Wir werden beim THW für das nächste Jahr um 50 Prozent die Haushaltsmittel erhöhen“, sagte er. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz werde man fürs nächste Jahr die Haushaltsmittel verdreifachen. Das seien „die sichtbaren Zeichen dafür, dass die Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz angekommen ist“.

Foto: Alexander Dobrindt am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfe für Kommunen und Bürger nach der Flut 2021 in NRW wird offenbar nur schleppend abgerufen. Das berichtet der WDR.

Demnach läuft vor allem die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken schleppend. Von vom Land bewilligten 2,8 Milliarden Euro sind bisher nur gut 900 Millionen Euro ausgezahlt worden. Kommunalministerin Ina Scharrenbach von der CDU sieht die Verantwortung dafür bei den Kommunen: „Damit die Kommunen nicht in die Vorfinanzierung müssen, haben wir gesagt, legt mal die einzelnen Abrechnungsblätter an und dann bewilligen wir darauf“, sagte sie dem WDR. Und da hake es in Teilen der Kommunen unverständlicherweise. „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nochmal nachgearbeitet und unterstützt. Das läuft auch ständig weiter.“

Besser läuft es Scharrenbach zufolge bei der Unterstützung von betroffenen Bürgern: Man habe rund 865 Millionen Euro für Bürger bewilligt für den Wiederaufbau privat genutzter Wohngebäude und den Ersatz von Hausrat. „Davon sind über 98 Prozent abschließend bearbeitet und rund 85 Prozent ausgezahlt“, so die Kommunalministerin.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhältnis zwischen Einheimischen und Touristen in der EU ist in der Südlichen Ägäis besonders unausgewogen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis von Eurostat-Daten mit.

In der griechischen Region mit Inseln wie Santorin, Mykonos oder Rhodos kamen demnach im Jahr 2023 im Schnitt gut 117 Gästeübernachtungen auf jeden Einwohner. Die Zahl der Übernachtungen je Einwohner ist ein gängiger Indikator für die Tourismusintensität in einer Region. Insgesamt wurden 237 EU-Regionen verglichen.

Auf den Ionischen Inseln, zu denen unter anderem Korfu zählt, waren es rund 98 Übernachtungen pro Person. Die italienische Provinz Bozen-Südtirol kam auf 68, die kroatische Adriaküste auf 67 und die Balearischen Inseln auf 57. Zum Vergleich: Mit gut 18 Übernachtungen je Einwohner war Mecklenburg-Vorpommern innerhalb Deutschlands die Region mit der höchsten Tourismusintensität und lag im EU-Vergleich auf Rang 17.

Gemessen an den absoluten Zahlen sind die Kanarischen Inseln das meistbesuchte Reiseziel in der EU, relativ gesehen lag die spanische Inselgruppe mit 43 Übernachtungen pro Kopf bei der Tourismusintensität 2023 auf Rang 10. Dort wurden im Jahr 2023 rund 95,6 Millionen Gästeübernachtungen gezählt. Pro Tag übernachteten damit durchschnittlich rund 262.000 Menschen auf einer der Inseln. Es folgten die kroatische Adriaküste (87,3 Millionen Übernachtungen), Katalonien (85,6 Millionen), die Ile-de-France mit dem Großraum Paris (85,2 Millionen) und Andalusien in Südspanien (73,9 Millionen). Oberbayern (mit München) lag als meistbesuchte Region Deutschlands mit 41,6 Millionen Übernachtungen EU-weit auf Rang 14.

Am geringsten war die Tourismusintensität 2023 in den polnischen Regionen Masowien (ohne Warschau) und Opole im Südwesten des Landes sowie in Südrumänien-Mutenia (ohne Bukarest) und Nordostrumänien. In diesen Regionen kam jeweils knapp eine Gästeübernachtung auf jeden Einwohner im Jahr.

Tourismus ist in vielen Ländern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. In Griechenland hatte das Gastgewerbe 2023 mit 7,1 Prozent den größten Anteil an der Bruttowertschöpfung. Dahinter folgten Spanien (6,7 Prozent) und Kroatien (6,4 Prozent). In Deutschland war der Anteil des Gastgewerbes an der Bruttowertschöpfung mit 1,5 Prozent im EU-Vergleich am geringsten.

Foto: Reisende an einem Gepäckband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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