Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.

Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in der Reformkommission nur fünf Sitze zugestehen will, genauso viele wie seiner deutlich schwächeren SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Platz bekommen. Hinzu kommen drei sogenannte „Elder Statesmen“, also ehemalige Politiker, von denen zwei der Union zustehen und einer der SPD.

Die Union im Bundestag befürchtet, mit ihren sieben Stimmen innerhalb der 15-köpfigen Kommission ins Hintertreffen zu geraten gegenüber einer Stimmenmehrheit, von der absehbar sei, dass sie für eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse plädiert. Verärgert sind Unionsabgeordnete auch über die Richtung, die Klingbeil der Kommission für ihre Arbeit vorgibt. Sie befürchten, dass der Finanzminister ähnlich wie für die Verteidigungsausgaben auch für Investitionen eine Ausnahme von der Schuldenbremse schaffen will, die eine fast grenzenlose Kreditaufnahme möglich macht.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.

„Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Leipziger Oberbürgermeister erinnerte daran, dass in einem Jahr die kommunale Wärmeplanung stehen müsse. „Die Hausbesitzer treffen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden `Strom bleibt teuer, Gas wird billiger`, wird der Wärmewende nicht helfen.“ Das aber plane die Regierung, wenn sie die Gasumlage senke, nicht aber die Stromsteuer, kritisierte der SPD-Politiker. Als Kompromisslösung schlug Jung vor, für die Industrie die Gasumlage und für die privaten Haushalte die Stromsteuer zu senken.

Der Städtetagspräsident hält die Senkung der Stromsteuer auch deshalb für nötig, weil viele Bürger durch steigende Mieten und Energiekosten bereits stark belastet seien. Sie müssten nun spüren, dass sich etwas bewegt in Deutschland. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken“, so Jung. Auch an den Bundesrat, der am Freitag über eine Beschlussempfehlung zum Bundeshaushalt 2025 abstimmen wird, in dem auch die Stromsteuer genannt wird, appellierte Jung, sich für eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte auszusprechen.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt.

Es handele sich um „ein Zeichen der Hoffnung“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dieser Beschluss ist im Wesentlichen dem Druck und den Verhandlungen der Europäer, auch der Außenbeauftragten Kallas, zu verdanken.“

Zugleich sei wichtig, dass endlich eine nachhaltige Lösung gefunden werde und die von der Hamas festgehaltenen Geiseln freigelassen würden. „Deshalb ist so wichtig, dass die Gespräche zwischen Israel und Hamas in Doha nun endlich in einen Waffenstillstand münden“, sagte Wadephul.

Verantwortlich für die akute Situation sei Hamas mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 sowie dem Festhalten der Geiseln. „Gleichwohl bereitet uns die verheerende humanitäre Lage nach über zweieinhalb Jahren Kampfhandlungen große Sorge, die ich gegenüber Israel immer wieder zum Ausdruck gebracht habe“, sagte Wadephul.

Foto: Johann Wadephul am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine Wahl gewonnen, um dann im Koalitionsvertrag einen neuen Einstieg in die Gasförderung zu beschließen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das Vorgehen der neuen Bundesregierung erschwere es Deutschland, die Klimaziele zu erreichen.

Neubauer unterstellte dem CDU-Politiker, sich nicht angemessen für den Klimaschutz zu interessieren. „Ich würde davon ausgehen, dass Friedrich Merz aktuell kein ernsthaftes Interesse daran hat, das Klima zu schützen“, sagte Neubauer. Sie kritisierte die Untätigkeit des Kanzlers entschieden.

Es gebe keinen Faktor, der die Welt so maßgeblich verändert wie das Klima. „Das ist kein Geheimwissen“, sagte Neubauer und nahm Merz in die Verantwortung. „Ich möchte nicht länger kluge Ausreden dafür finden, warum ein Kanzler dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Wir müssen aufhören, erwachsene Männer zu behandeln wie Kleinkinder“, sagte Neubauer.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach stellt der Bund der Bahn in den Jahren 2027 bis 2029 nicht genug Geld zur Verfügung, um alle baureifen Projekte des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. 2027 fehlen der Bahn rund 300 Millionen Euro, 2028 sind es 538 Millionen Euro zu wenig und 2029 bereits 1,44 Milliarden Euro.

„Trotz Sondervermögens wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst“, sagte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, der Zeitung. Er kritisierte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dafür, dass er bisher im Verkehrsetat vorgesehene Investitionsmittel für die Bahn ins Infrastruktur-Sondervermögen verlagert.

Schnieder ignoriere die klare Vorgabe im Grundgesetz, „dass die Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssen“. So wurden etwa die Mittel für den Unterhalt des Bahnnetzes komplett in das Sondervermögen transferiert. Die so gewonnen Spielräume würden nun genutzt, um „teure Wahlkampfversprechen für die CSU“ zu finanzieren, kritisierte Gastel.

Die wenigen Neubaumittel gefährden eine Reihe von prestigeträchtigen Schienenprojekten. So wäre nach dem Bericht zufolge in der Mitte der Legislatur unter anderem ein Baustart der neuen ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt denkbar. Auch der geplante Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden, einzelne Abschnitte zwischen Karlsruhe und Basel und der Paffensteig-Tunnel in Stuttgart sowie der Ausbau des für Güterzüge relevanten Ostkorridors vom Hamburger Hafen nach Bayern könnten in dieser Legislatur baureif werden.

Nach Informationen der Grünen und aus Länderkreisen haben Bund und Deutsche Bahn für keines dieser Bauprojekte eine Finanzierungsvereinbarung getroffen, und im Haushalt liegen keine Verpflichtungsermächtigungen vor. Angesichts der beschränkten Neubaumittel drohen nun viele Projekte auf der Strecke zu bleiben.

Foto: Gleisende (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch“, sagte Fratzscher der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben). Man versuche, Lücken zu stopfen, indem man auf kurzfristige Kürzungen setze, ohne größere Lösungen anzubieten.

Als Kritikpunkte nannte er die Stromsteuer-Senkung, die für einen Teil der Firmen erhalten bleibt, nicht aber für die Haushalte kommt. Es sei eine Verbesserung der Mütterrente geplant, aber keine Entlastung für viele andere Konsumenten. Auch beim Klimageld würden Fehler gemacht.

Die fehlende Obergrenze für Ausgaben der Bundeswehr in der Reform der Schuldenbremse sieht Fratzscher als Risiko. „Es ist ein ganz großer Schnitzer, dass man nicht die Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Diese Ausgaben für die Infrastruktur und die Bildung rechnen sich nämlich mittel- und langfristig.“ Dagegen habe man die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen. „Davon gehen aber mittel- und langfristig keine größeren Wachstumsimpulse und zusätzliche Steuereinnahmen aus“, sagte er. „Als Folge droht ein massiver Schuldenanstieg.“

Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht auch Fratzscher Anzeichen einer wirtschaftlichen Belebung. „Wir rechnen mit einer Erholung im zweiten Halbjahr, insbesondere aber dem nächsten Jahr. Dann sollte die deutsche Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen nach immerhin 0,3 Prozent im laufenden Jahr.“ Diese Prognose basiere allerdings darauf, dass die Regierung ihr Investitionspaket zumindest in großen Teilen umsetzt.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will. Sie warf der Fraktion vor, offenkundig bereit zu sein, die Stimmen der AfD billigend in Kauf zu nehmen.

„Die Union hat hier ein Problem, die Geister, die sie selber rief, wird sie nun nicht mehr los“, sagte Bünger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie hoffe, dass sie sich „endlich für eine demokratische Mehrheit“ für alle Kandidaten einsetzen werde und „nicht mit den Stimmen der AfD kalkuliert“.

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte.

Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.

Foto: Clara Bünger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.651 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.275 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.829 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump prägt weiterhin das Marktgeschehen. Die Kupferzölle lösen derzeit „Goldgräberstimmung“ bei Metallhändlern aus, erklärte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Sie schicken eilig Kupfer in die USA, um es dort noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Zölle gewinnbringend verkaufen zu können“, so Stanzl. „Sogar Kupfertransporte auf hoher See, die eigentlich für andere Regionen bestimmt waren, werden in die USA umgeleitet. Ultimativ kann das am Ende zu einem Überangebot an Kupfer auf dem US-Markt führen, während es die verfügbaren Mengen anderswo auf der Welt verkleinert.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1698 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8548 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.325 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,39 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,88 US-Dollar, das waren 131 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Am Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Rhein hält das Konzept sicherer Herkunftsstaaten für sinnvoll. „Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat signalisiert den Menschen, dass sie sich erst gar nicht auf den oft sehr gefährlichen Weg zu uns machen müssen, weil sie keinen Anspruch auf Schutz haben“, sagte der hessische Ministerpräsident.

In der Ministerpräsidentenkonferenz habe man mehrfach darauf hingewiesen, die Liste der Herkunftsstaaten auszuweiten. „Denn nur so können wir uns der enormen Herausforderung widmen, die sich bei uns im Land stellt: der Integration der Menschen mit Bleiberecht“, sagte Rhein. In der Vergangenheit war eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten jedoch meistens am Veto der Grünen gescheitert.

Dort kritisiert man den Gesetzentwurf scharf. „Wer so handelt, rüttelt an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaatsprinzips“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der Zeitung. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung Parlament und Länder umgehen wolle. „Die Mitwirkung unserer Verfassungsorgane ist aber kein lästiges Verfahren, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot“, sagte Polat.

In der SPD verteidigte man die Entscheidung. Die Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten sei sinnvoll, weil die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sehr gering sei, so Dirk Wiese. „Diese Verfahrensvereinfachung- und beschleunigung entlastet die Justiz, die Kommunen und die Antragsteller selbst, die so sehr viel schneller Klarheit haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD dem „Tagesspiegel“.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in einer fortgesetzten Prüfung“ der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, antwortete Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) am Mittwoch auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe).

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme wie jenes für Afghanistan sollten nach Möglichkeit gestoppt werden. Es werde weiter geprüft, wie dies „für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird“, heißt es in dem Papier weiter. Am Dienstag hatte das Berliner Verwaltungsgericht jedoch entschieden, dass die Aufnahmezusagen Deutschlands weiter gültig sind. Die Bundesregierung muss einer afghanischen Familie nun Visa erteilen. Wie es in den anderen Fällen weitergeht, ist offen.

Fraglich ist nach wie vor auch, ob und wann Sicherheitsüberprüfungen für die Weiterreise der Geflüchteten wieder aufgenommen werden. In einer weiteren Antwort von Anfang Juli schreibt Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU), „alle Einreisen aus Afghanistan über Pakistan“ seien „ausgesetzt“. Ob wieder Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden für die für Visa nötigen Interviews entsandt würden, hänge von der „derzeit stattfindenden Prüfung“ zur Zukunft der Programme ab. Die Grünen-Innenpolitikerin Gambir kritisiert die Hängepartie für die wartenden Menschen hart. Jeder weitere Tag, den gefährdete Menschen in Pakistan ausharren müssten, sei für die Bundesregierung ein „Armutszeugnis“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

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