Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte“, sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Eines ist klar: Es sollen nicht mehr Abgeordnete werden. Aber evident ist ja eine Repräsentationslücke und eine Demokratieverständnislücke.“

Klöckner beklagte, dass die Erststimme durch die jüngste Reform „sehr entwertet“ worden sei: „Es ist absurd für Wahlkreisbürger, die sagen: Wir haben jetzt eine Person mit der Mehrheit aller Stimmen ausgestattet, in diesem Wahlkreis. Und die Person zieht aber nicht mehr in den Bundestag ein. Für was gibt es die Erststimme?“, so Klöckner.

Die Bundestagspräsidentin verteidigte zudem ihre strenge Auslegung der Kleidungsregeln im Bundestag. „Wir machen keine Kleiderordnung. Es gibt einige Punkte, die klar sind, die sich in dem sogenannten Hohen Haus nicht gehören, wo es auch Einigkeit geben muss“, so Klöckner. „Darüber reden wir, passen das auch mal an.“

Klöckner sagte, es sollte so sein, dass man nicht mit einer Kopfbedeckung in den Plenarsaal gehe. Man müsse „vom schlimmsten Fall“ ausgehen. Als Beispiel nannte die CDU-Politikerin: „Wenn jemand eine Baskenmütze trägt, der nächste hat Baseballkappe und ein Dritter kommt dann mit dem Stahlhelm.“

Die Präsidentin erinnerte auch an die Vorbildfunktion von Abgeordneten: „Das, was auch woanders als normal und akzeptiert gilt, sollte hier auch schon mal gelten. Wir setzen hier verbal und nonverbal den Ton – auch für den Auftritt des ganzen Landes.“

Foto: Julia Klöckner am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den schon lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien nun endlich abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe verschiedener Themen behandeln und sei dem Kanzler „ein großes Anliegen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

So gehe es unter anderem um außen- und verteidigungspolitische Fragen, wirtschaftliches Wachstum, aber auch darum, die Kontakte zwischen den Bürgern beider Länder zu stärken. Der Vertrag soll bei einem Antrittsbesuch des Kanzlers am Donnerstag in London unterzeichnet werden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte ebenfalls am Freitag auf dts-Anfrage, der Vertrag beinhalte unter anderem auch eine Zusammenarbeit im Bereich von „Interoperabilität“ der verschiedenen Waffensysteme. Ganz konkret werde außerdem vereinbart, Seeaufklärer von einer Basis in Schottland aus gemeinsam einzusetzen.

Der geplante Vertrag, über den bereits in der letzten Legislaturperiode zwischen Berlin und London verhandelt worden war, soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. Später ist auch noch eine Ratifizierung des Bundestags erforderlich.

Foto: Fahnen von Deutschland und Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.

Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ das Vertrauen des Kanzlers, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitagvormittag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die weiteren Vorgänge im Bundestag wolle er nicht kommentieren.

Wenige Stunden vor der Abstimmung über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht hatte sich am Freitagmorgen gezeigt, dass die Union die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht in ausreichender Größenordnung mittragen will. Für die Wahl im Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, Union und SPD sind deswegen auch auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, um unabhängig von der AfD zu bleiben.

Doch selbst in den eigenen Reihen der Union regte sich kurz vor der Wahl erheblicher Widerstand, eine Zweidrittelmehrheit rückte in weite Ferne. Die Grünen, die bereit waren, mit Union und SPD zu stimmen, warfen Unionsfraktionschef Jens Spahn vor, mit seinem Amt überfordert zu sein und sprachen von einem „Desaster“.

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.

Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Durch die geringere steuerliche Belastung hätten die Unternehmen nach der Anschaffung schneller wieder Geld für weitere Investitionen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer gesenkt – von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent im Jahr 2032.

Das Sofortprogramm soll auch Kaufanreize für Elektroautos als Dienstwagen setzen und den Erwerb eines reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver machen. Hierzu sieht es eine 75-prozentige Abschreibungsmöglichkeit im Jahr des Autokaufs vor, wobei sich die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht.

Zudem weitet das Gesetz die Forschungszulage aus – in der Hoffnung, Investitionen in Forschung und Entwicklung anzukurbeln. Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 wird die Obergrenze zur Bemessung der Zulage von derzeit zehn auf zwölf Millionen Euro angehoben.

Foto: Friedrich Merz im Bundesrat am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für 2026 wird nur ein leichtes Wachstum auf 1,51 Millionen Einheiten erwartet.

Das zeigen Prognosen der Forschergruppe EuroOCONSTRUCT, der das Münchener Ifo-Institut angehört. „Verschiedene Faktoren haben die Bautätigkeit in vielen Ländern beeinträchtigt: Höhere Zinsen, Kaufkraftverluste und die stark gestiegenen Baukosten, aber auch Einflüsse wie eine veränderte Neubauförderung oder Steuererhöhungen“, sagte Ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister.

In Deutschland werden 2025 voraussichtlich nur 205.000 Wohnungen (-19 Prozent) und 2026 noch 185.000 Wohnungen (-10 Prozent) fertiggestellt. „In einem weiterhin sehr schwierigen Markt haben sich die Rahmenbedingungen – darunter Finanzierung, Reallöhne, Immobilienpreise, erzielbare Mieten – inzwischen etwas verbessert“, sagte Dorffmeister. Dennoch dürfte die Fertigstellungszahl erst 2027 wieder steigen und auch nur auf rund 195.000 Wohnungen. Der sogenannte „Bau-Turbo“ dürfte dabei aber einen überschaubaren Effekt auf den Wohnungsbau haben.

Auf europäischer Ebene kommen im Jahr 2025 stärkere positive Signale nur aus wenigen Ländern wie Tschechien mit +27 Prozent, Schweden mit +21 Prozent und Ungarn mit +20 Prozent. In zehn Ländern sinkt die Zahl der Fertigstellungen weiterhin, darunter in Frankreich (-14 Prozent) und Großbritannien (-10 Prozent).

Gemessen an der Bevölkerung werden nur in Irland, Polen und der Schweiz 2025 mehr als fünf Wohnungen pro 1.000 Einwohner fertiggestellt. Im Gegensatz zu Frankreich mit 3,7 Wohneinheiten werden in Deutschland, Großbritannien und Spanien nur etwas mehr als zwei Wohneinheiten errichtet. Italien bildet das Schlusslicht mit 1,6 Einheiten pro 1.000 Einwohner.

Foto: Neubaugebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf von Sparpreis- und Super-Sparpreistickets zwingen darf.

Das Gericht urteilte am Freitag, dass diese Datenverarbeitung gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoße, da sie für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sei.

Die Bahn hatte bis Dezember 2024 den Erwerb dieser Tickets von der Angabe persönlicher Daten abhängig gemacht, selbst beim Kauf am Schalter. Das Gericht sah darin keine freiwillige Einwilligung der Kunden, sondern einen unzulässigen Zwang. Die digitale Ticketform diene vor allem unternehmensinternen Zwecken wie Werbung oder Kundenbindung, nicht aber dem Kerngeschäft der Beförderung.

Das Urteil ist rechtskräftig und betrifft den Vertrieb der günstigen Bahntickets. Die Richter betonten, dass Unternehmen den Zugang zu ihren Leistungen mit möglichst wenigen personenbezogenen Daten ermöglichen müssen.

Foto: Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.325 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Optimismus aus der ersten Wochenhälfte mit neuem Dax-Rekord weicht vor dem Wochenende der Angst vor einer bösen Zoll-Überraschung“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Obwohl Kanada mit den USA verhandelt hat, muss es jetzt höhere Zölle akzeptieren. Dieses Schicksal droht auch Europa.“

„Der US-Präsident will, dass kanadische Unternehmen in den USA produzieren, nur so könne man die hohen Zölle umgehen. Die Tatsache, dass die Verhandlungen im Ergebnis weitestgehend zwecklos waren, ist besorgniserregend. Trump nennt zwar Fentanyl als Hauptgrund für die höheren Zölle gegen Kanada, fügt dann aber hinzu, dass es noch viele weitere Gründe gebe, diese einzusetzen.“

„Wie auch bei den Zöllen gegen Brasilien genügen als Rechtfertigungsgrund mittlerweile bereits innenpolitische Entwicklungen, die nicht auf Linie mit den USA sind. Im schlimmsten Fall entpuppen sich sämtliche Verhandlungen als bloße Show, um am Ende doch die hohen Zölle erheben zu können. Nach dem Motto: Die Länder hätten eben nicht gut genug verhandelt. Trump hat es erreicht, dass die Länder hauptsächlich gegen sektorale und reziproke Zölle vorgehen und die Basiszölle schon fast als unausweichlich akzeptieren.“

„Nun hebt Trump diese fast schon akzeptierten zehn auf möglicherweise 15 oder 20 Prozent an. Das ist unerwartet. Das Zollgebaren der USA dürfte zum Wochenschluss noch hohe Wellen auf dem Börsenparkett schlagen. Die Risikoneigung könnte insgesamt begrenzt bleiben, auch weil über das Wochenende Brüssel einen Brief aus Washington erhalten könnte. Niemand will am Freitag neue Positionen eingehen, um dann am Montag mit einer Kurslücke nach unten sofort im Minus zu stehen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1693 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8552 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef Jens Spahn sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der SPD am Freitag mit. Als Begründung seien nicht ihre zuvor kritisierten inhaltlichen Positionen, wie etwa ihre liberale Haltung zum Abtreibungsrecht, angeführt worden, sondern neu aufgetauchte Plagiatsvorwürfe, hieß es weiter.

Die SPD hatte Brosius-Gersdorf für das Amt vorgeschlagen. Trotz der Kritik aus den Reihen der Union hatte Merz noch am Mittwoch im Bundestag die Frage bejaht, ob er ihre Wahl mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Auch andere Spitzenpolitiker der Union hatten zuletzt noch für ihre Wahl geworben.

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Für den April 2025 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 2.125 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 11,5 Prozent mehr als im April 2024.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im April 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 2,5 Milliarden Euro. Im April 2024 hatten die Forderungen bei rund 11,4 Milliarden Euro gelegen. Dieser Rückgang der Forderungen bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im April 2024 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im April 2025.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im April 2025 in Deutschland insgesamt 6,1 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 11,3 Fällen. Danach folgten das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe mit jeweils 9,8 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Im April 2025 gab es 6.328 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 0,8 Prozent gegenüber April 2024, so Destatis.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Mai 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 47,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 2,6 Prozent weniger als im Mai 2024. Ein Grund für diesen Rückgang könnten die späteren Pfingstferien in einigen Bundesländern in diesem Jahr sein, die 2024 überwiegend im Mai und 2025 überwiegend im Juni lagen.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm im Mai 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,3 Prozent auf 40,0 Millionen ab. Demgegenüber stieg die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland um 1,5 Prozent auf 7,6 Millionen.

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 konnten die Beherbergungsbetriebe insgesamt 173,0 Millionen Übernachtungen verbuchen und damit etwas weniger (-0,8 Prozent) als im gleichen Zeitraum des Rekordjahres 2024. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland sank gegenüber Januar bis Mai 2024 um 0,9 Prozent auf 144,3 Millionen, bei den Gästen aus dem Ausland sank die Übernachtungszahl um 0,3 Prozent auf 28,7 Millionen, so das Bundesamt.

Foto: Hotelzimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts