Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.

„Die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Grundgesetz so angelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine möglichst breite, überparteiliche Mehrheit gewährleistet ist“, sagte er dem Online-Angebot des Senders ntv am Freitag. „Union und SPD sind offenbar völlig planlos vorgegangen. Mich ärgert, dass sie damit großen Schaden angerichtet und das Vertrauen in die Richterwahl beschädigt haben.“

Nachdem sich der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit auf die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt hatte, zog Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagvormittag die Unterstützung für eine Kandidatin zurück. Daraufhin wurde die Wahl für alle drei zu vergebenden Richterposten vertagt.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz, AfD-Mitgliedern den Weg in den Staatsdienst zu verwehren.

„Wir haben auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven viele Stunden damit verbracht, eine gemeinsame Linie zwischen allen Ländern und dem Bund zu entwickeln“, sagte Mäurer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Im Ergebnis herrschte große Einigkeit darüber, dass wir noch vor einer Gerichtsentscheidung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen.“ Diese sollte unter anderem regeln, wie künftig mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umgegangen wird, nachdem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte.

„Leider hat diese Vereinbarung keine 14 Tage gehalten. Nachdem Bayern bereits vorgeprescht ist, zieht jetzt Rheinland-Pfalz nach. Ich halte das für wenig hilfreich und plädiere weiterhin für ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen“, sagte Mäurer.

Auch in Bayern reagierte man zurückhaltend auf den Vorstoß aus Mainz. Zwar steht die AfD auch dort auf der Liste der extremistischen Organisationen. Eine „bloße Mitgliedschaft“ in einer der im Verzeichnis enthaltenen Organisationen begründe jedoch für sich noch „keine Zweifel an der Verfassungstreue“ eines Bewerbers, die zu einer Ablehnung der Einstellung führen würden, hob ein Sprecher des in Bayern zuständigen CSU-geführten Finanzministeriums hervor.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.255 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die Nachrichten in den letzten Handelstagen ließen nichts Gutes für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ahnen, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Interessant wird es dann werden, wie sich die Investoren im Dax 40 weiter positionieren werden. Der Dax besteht nicht nur aus Rüstungs- und Bauunternehmen“, so Lipkow. „Die zyklischen Branchen stehen schon seit einigen Jahren im Schatten der Index-Schwergewichte.“

Bis kurz vor Handelsschluss stand ein Großteil der Dax-Werte im Minus. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Brenntag und Siemens Healthineers wieder. Entgegen dem Trend standen die Aktien von Siemens Energy, MTU und RWE an der Spitze der Frankfurter Kursliste.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 36 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,26 US-Dollar, das waren 2,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1696 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8550 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.“

Das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht sei eines der höchsten Ämter in diesem Staat. „Für die Besetzung gibt es ein etabliertes Verfahren, das sich jahrzehntelang bewährt hat“, so die Bundesjustizministerin. „Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens.“

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht mit Blick auf die gescheiterte Richterwahl im Bundestag von einem „Warnschuss für die Koalition“. Das Bündnis von Union und SPD sei in einer „gefährlichen Situation“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Wir werden uns das nicht oft leisten können.“ Die Koalition müsse aufpassen, nicht in Muster der Ampelkoalition zurückzufallen.

„In einer Koalition muss man sich aufeinander verlassen können“, sagte Lauterbach. „Bis gestern Abend gab es die Zusage der Union, dass sie unseren Kandidatinnen zustimmen. Seitdem gab es keine neuen Erkenntnisse zu den Kandidaten. Deshalb wäre es richtig gewesen, alle drei Richter heute zu wählen. Die Mehrheit von Schwarz-Rot ist nicht groß“, warnte Lauterbach. „Die Unionsspitze muss Führungsstärke zeigen und beweisen, dass wir uns auf den Koalitionspartner verlassen.“

Nachdem die Wahlvorschläge für Richer am Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bereits erreicht hatte, hat die Unionsfraktion am Freitagmorgen der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig ihre Unterstützung entzogen. Daraufhin entschied die Koalition, alle drei für die Plenarsitzung anberaumten Abstimmungen abzusetzen.

Foto: Stefanie Hubig am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Alex Warren steht mit „Ordinary“ weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

RAF Camora und Apache 207 landen mit „Jupiter“ direkt auf Rang zwei. Zartmann komplettiert das Podium mit „Tau mich auf“.

Der Hype um den Netflix-Film „KPop Demon Hunters“ befördert die dazugehörige Musik in den Album-Charts von Rang sieben auf eins. Es ist der erste Soundtrack seit „Fifty Shades Of Grey – Befreite Lust“ aus dem Jahr 2018, der die Hitliste anführt. Dem Schlagersänger Ross Antony gelingt mit „100 Jahre gute Laune“ an zweiter Stelle der höchste Neueinstieg. Bruce Springsteens Zusammenstellung „Tracks II: The Lost Albums“ rutscht an die dritte Position.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitischen Streit und tagesaktuelle Auseinandersetzungen hineingezogen werde, sagte Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

Es sei „völlig inakzeptabel“, wenn Kampagnen gegen designierte Kandidaten betrieben und dabei „wissenschaftlich vertretbare Äußerungen aus ihrem Kontext gerissen werden“, so Karpenstein. „Wenn dies Schule macht, würde nicht nur das Richterwahlverfahren, sondern das Bundesverfassungsgericht als solches beschädigt.“ Im Deutschen Anwaltverein sind über 60.000 Rechtsanwälte organisiert.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.

„Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition noch über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt“, sagten sie am Freitag. „Wir können keine Hängepartie über den Sommer akzeptieren, in der das Land im Unklaren darüber ist, ob wir noch eine stabile Regierung haben.“

Die abgesetzte Wahl zum Bundesverfassungsgericht habe die Koalition in eine schwere Krise gestürzt. „Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden.“ Das sei eine Frage des Respekts gegenüber den drei Kandidaten und auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

„Der Richterwahlausschuss hat mit einer Zweidrittelmehrheit drei sehr qualifizierte und geeignete Personen gewählt“, so die Fraktionschefinnen weiter. Als Grüne Bundestagsfraktion werde man alle drei Kandidaten unterstützen. „Und wir erwarten, dass CDU/CSU und SPD in der Lage sind, die notwendige demokratische Mehrheit für ihre eigenen Vorschläge im Deutschen Bundestag sicherzustellen. Ansonsten ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion gescheitert und ungeeignet, das Amt noch weiter auszuführen.“

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Tarifrunde für die deutschen Seehäfen mit rund 11.000 Beschäftigten hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den Arbeitgebern bereits am Ende der ersten Verhandlungsrunde auf ein Tarifergebnis geeinigt.

„Wir hatten die Arbeitgeberseite aufgefordert, auf Hinhaltetaktiken zu verzichten“, sagte Verhandlungsführerin Maren Ulbrich am Freitag. Der Zentralverband für die deutschen Seehäfen (ZDS) als Verhandlungspartner sei dem nachgekommen und habe einigungswillig agiert. „Wir haben keinen Zweifel gelassen, dass wir zum Streik bereit sind, wenn es nicht weitergeht.“

Die Tarifeinigung sieht vor, dass die Stundenlöhne ab dem 1. August 2025 um 3,1 Prozent steigen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In den Containerbetrieben der Branche wird es zum August 2025 eine Einmalzahlung von 1.800 Euro geben, in den konventionellen Umschlagsbetrieben zum selben Zeitpunkt 1.200 Euro.

Zudem steigt für alle Beschäftigten der Containerbetriebe die sogenannte A-Pauschale um jährlich 600 Euro auf 4.384 Euro ab dem 1. Januar 2026. Für Verdi-Mitglieder wird es einen zusätzlichen freien Tag pro Jahr geben. Zudem wurde vereinbart, dass die Tarifpartner in Gespräche zu dem bereits bestehenden Tarifvertrag für den Automobilumschlag eintreten.

„Das ist ein akzeptables, für alle Seiten tragfähiges Ergebnis, um das intensiv gerungen wurde“, erklärte die Gewerkschafterin Ulbrich, die gemeinsam mit Sylvi Krisch, Leiterin der Tarifkoordination, die Verhandlungen führte. Die Beschäftigten profitierten vom Reallohnzuwachs, so Ulbrich, zugleich werde die teils unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Hafenbetriebe berücksichtigt.

Beide Seiten haben eine Erklärungsfrist von vier Wochen vereinbart, nach der die bislang vorläufige Tarifeinigung gültig wird.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz, fordert, dass junge Menschen in der Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht an den Tisch geholt werden.

„Natürlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein, und deshalb halten wir die Wiedereinführung der Wehrpflicht grundsätzlich für den richtigen Weg“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Aber das ist ein Thema, das durchaus auch kontrovers in einer Nachwuchsorganisation wie der unsrigen diskutiert wird. Klar muss sein: Wenn man so etwas plant, dann nur mit den jungen Menschen gemeinsam und nicht über deren Köpfe hinweg.“

Gniosdorz mahnt zudem bei Bund und Ländern Vorsicht bei künftiger Verschuldung an. „Wir blicken mit großer Sorge darauf, wie jetzt über Parteigrenzen hinweg die Schleusentore für Schulden aufgerissen werden, die meine Generation und die nachfolgenden dann zurückzahlen müssen“, sagte er. Auch bei der Jungen Union sehe man, dass bei der Infrastruktur über Jahrzehnte nicht genug passiert sei. „Wenn ich aber höre, wie Politiker etwa im benachbarten Niedersachsen fordern, dass die neuen Verschuldungsregelungen für die nächsten Jahre quasi zwingend ausgereizt werden müssen, dann halte ich das für fatal“, so der JU-Politiker.

Beim NRW-Tag der Jungen Union stellt sich Gniosdorz an diesem Wochenende zur Wiederwahl.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der durchschnittliche Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften ist erneut gesunken.

Die im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) organisierten Airlines erreichten im Jahr 2024 einen Durchschnittsverbrauch von 3,38 Litern pro Passagier und 100 Kilometer, teilte der BDL am Freitag mit.

Seit dem Jahr 1990 sei der Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften von damals 6,3 Liter bis heute um 46 Prozent gesunken. Die CO2-Emissionen pro Passagier seien damit im gleichen Maße zurückgegangen.

Ermöglicht werde die kontinuierliche Senkung des Kerosinbedarfs pro Passagier durch fortlaufende Milliardeninvestitionen in „energieeffiziente Flugzeuge der neuesten Generation“, so der Branchenverband. „Der Ersatz eines älteren Flugzeuges durch ein neues Modell reduziert den Kerosinverbrauch sowie die CO2-Emissionen sofort um bis zu 30 Prozent“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Dank leiseren Triebwerken sinken auch die Geräuschbelastungen insbesondere bei Start und Landung deutlich. Davon profitieren auch die Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen.“

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