Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet. Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen.“

Voigt lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, Interesse daran zu haben, mit den Ländern gemeinsam Politik für Deutschland zu machen. Der Wille müsse jetzt aber auch genutzt werden, um die bestehenden Probleme zu lösen. „Seit Jahren ist es so, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden und sich niemand darum schert, was das für Kommunen und Länder bedeutet“, kritisierte Voigt.

Es braucht aus Voigts Sicht „eine echte Staatsreform“ und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Voigt. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Länder für ihre Ausfälle bei den Steuersenkungen zunächst kompensiert werden, später aber den Bund mit Rückzahlungen unterstützen, wenn das Wirtschaftswachstum ankommt.“ Es müsse auch darüber geredet werden, dass die Gewerbesteuer wegen fehlender Firmenzentralen im Osten „zum Großteil in den Westen“ fließe.

Foto: Mario Voigt am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor der wachsenden verbalen und körperlichen Gewalt zu schützen.

„Die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien zum Schutz ihrer Beschäftigten entwickeln“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese reichten von Sicherheitsdiensten über Deeskalations- und Verteidigungskurse bis hin zu baulichen Maßnahmen.

Konzepte seien zum Beispiel, dass Patienten und deren Angehörige in den Wartebereichen der Notaufnahmen in allen nicht-medizinischen Angelegenheiten vorwiegend nur direkten Kontakt mit geschultem Sicherheitspersonal hätten, das mögliche Gewalttäter schnell erkenne. Problematische Schichten würden so besetzt, dass immer auch körperlich besonders fitte und kräftige Pfleger in den Teams arbeiten, sagte er und fügte hinzu: „Das alles sind keine akzeptablen Zustände.“

Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte dem RND, dass die Ärztekammern Ärzte mit Fortbildungsveranstaltungen und gezielten Deeskalationstrainings dabei unterstützten, situationsgerecht auf aggressives Verhalten zu reagieren. Einige Kammern hätten darüber hinaus spezielle Anlaufstellen eingerichtet, bei denen Betroffene aus dem jeweiligen Kammerbereich Übergriffe melden könnten.

„Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind im Normalfall weder Kampfsportler noch Deeskalationsexperten. Sie haben ein Recht darauf, ihre Arbeit körperlich unversehrt verrichten zu können“, sagte Gaß. Für Krankenhäuser wäre es konkret hilfreich, wenn Sicherheitsmaßnahmen ausreichend finanziert würden. „Auf den Kosten für Sicherheitsdienste bleiben die Kliniken heute sitzen“, beklagte er.

Die beiden Verbände fordern unter anderem ein zentrales Meldesystem für Betroffene sowie härtere Strafen für Täter. „Wir brauchen ein bundesweites und unbürokratisches Meldesystem, in dem Vorfälle dokumentiert werden. Nur so lässt sich das tatsächliche Ausmaß der Gewalt sichtbar machen und wirksam bekämpfen“, sagte Reinhardt. Gaß ergänzte: „Der Staat muss das Signal aussenden, dass Gewalt absolut inakzeptabel ist und keinerlei Toleranz erfährt.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) warnt vor vorschnellen Bewertungen zum Absturz der Air-India-Maschine am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten.

In mehreren Medienberichten sei nach Veröffentlichung des vorläufigen Untersuchungsberichts durch die indische Flugunfalluntersuchungsbehörde am vergangenen Freitag die Vermutung geäußert worden, es handele sich zweifelsohne um einen Suizid eines der beiden Piloten, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Aus Sicht der VC lasse der bisher vorgelegte Bericht jedoch keinen eindeutigen Schluss auf eine absichtliche Handlung zu.

Wichtige technische und systemische Aspekte seien nach wie vor ungeklärt. Seriöse Rückschlüsse zur Unfallursache seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Ein Beispiel für offenen Klärungsbedarf sei: Die verunglückte Maschine war mit einem Schalter zur Kontrolle der Treibstoffzufuhr („Fuel Control Switch“) ausgestattet, bei dem unter Umständen die Arretierungsfunktion, das sogenannte „Locking Feature“, nicht intakt gewesen sein könnte. Dies könne unbeabsichtigte Betätigungen begünstigen. Trotz bekannter Sicherheitsbedenken sei dieses Bauteil bei Air India weder überprüft noch durch eine verbesserte Version ersetzt worden, so die Gewerkschaft.

„Die Aufgabe der Flugunfalluntersuchung ist es, unabhängig sämtliche Faktoren eines Unfalls zu beleuchten – technischer, organisatorischer und menschlicher Art“, sagte VC-Vorständin Vivianne Rehaag. „Diesen Prozess gilt es abzuwarten und zu respektieren. Vorverurteilungen helfen der Sicherheit nicht – im Gegenteil.“

Foto: Eine andere Air-India-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher.

„Trumps Brief ist eine Unverschämtheit“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. „Die EU sollte jetzt unverzüglich die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen, die sie bereits beschlossen hat“. Der Sozialdemokrat spricht von Zöllen auf US-Waren wie Motorräder, Jeans oder Erdnussbutter, die Europa als Antwort auf die von den USA verhängten Stahlzölle bereits verabschiedet hat. Wegen der laufenden Zollverhandlungen hatte sie Brüssel jedoch vorerst ausgesetzt.

Nach dem jüngsten Schreiben Trumps, in dem er der EU Zölle von 30 Prozent ab dem ersten August angedroht hat, sollte das Paket nach Auffassung des sozialdemokratischen Handelsexperten nicht länger zurückgehalten werden. Zugleich forderte Lange weitere Maßnahmen der EU, falls es bis zum ersten August zu keiner Einigung komme. „Die EU sollte ihre Arbeiten an einem weiteren Zollpaket im Umfang von über 90 Milliarden Euro jetzt unverzüglich vorantreiben“, sagte Lange.

Andere Europaabgeordnete hatten nach Veröffentlichung des Trump-Schreibens ebenfalls eine deutlichere Antwort der EU auf die Handelsrestriktionen der USA gefordert.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, spricht sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag aus und fordert die Arbeitnehmer zu einer höheren Arbeitszeit auf.

„Unsere Arbeitsproduktivität stagniert“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im OECD-Vergleich arbeiteten Beschäftigte in Deutschland im Schnitt 1.350 Stunden im Jahr – der Durchschnitt liege bei 1.750. „Das ist ein Delta von 400 Stunden. Da müssen wir ran.“

Adrian schlug vor, einen Feiertag zu streichen: „Ich persönlich hätte mit dem Pfingstmontag kein Problem.“ Er wisse aber, dass es viele anders sehen. Adrian sagte außerdem, in Deutschland müsse mehr Vollzeit gearbeitet werden: „Wichtig wäre, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten können – gerade Frauen. Dafür brauchen wir zum Beispiel eine gute Kinderbetreuung.“

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.

Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt, sie aber nicht direkt eingeflogen, sondern erst einmal für weitere Überprüfungen nach Islamabad reisen lassen.

Weil der Prozess viel länger als geplant dauert – im Schnitt warten die Afghanen aktuell rund acht Monate auf ein endgültiges „Go“ – und die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.

Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen; dann wurde die Frist auf den 30. Juni verlängert – ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete.

Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest. Laut der Zeitung schlugen GIZ-Mitarbeiter Alarm und informierten die deutsche Botschaft. Deutsche Beamte bemühten sich, Abschiebungen in die Heimat zu verhindern – meist erfolgreich.

Dem Bericht zufolge hat die pakistanische Polizei ihre Einsätze gegen das deutsche Aufnahmeprogramm aber zuletzt deutlich ausgeweitet. „Es herrscht heilloses Chaos“, sagte eine mit der Lage vertraute Person in Islamabad der „Welt am Sonntag“. „Unabhängig davon, wie man zu den Aufnahmeprogrammen steht, ist es ein Wahnsinn, wie mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird.“

Das Auswärtige Amt (AA) erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ vergangene Woche, die „aufenthaltsrechtliche Situation“ afghanischer Staatsbürger habe sich „seit Herbst 2023 verschlechtert und seit Anfang April 2025 erneut verschärft“. Man stehe „in engem und hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung“, um Abschiebungen von Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage zu verhindern, die sich zum Zwecke der Visumsprüfung in Islamabad aufhielten.

Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ wurden seit Beginn der Einsätze rund 150 Afghanen mit Aufnahmezusage in Lager gebracht; ihr Verbleib ist teils unklar.

Bemerkenswert ist, wie Berlin in solchen Fällen reagiert: Weil Abgeschobene oft ihre Pässe zurücklassen müssen, bemühen sich deutsche Stellen, die Dokumente per Kurier auf die afghanische Seite der Grenze zu bringen. Dort können sie die Betroffenen wieder in Empfang nehmen – für eine legale Wiedereinreise nach Pakistan.

Foto: Auswärtiges Amt am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht zu organisieren.

„Wir als Linke und ich persönlich sind selbstverständlich bereit, mit der Union zu reden, das hätten wir vor der verpatzten Richterwahl gemacht und auch jetzt“, sagte Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, der „Welt am Sonntag“. „Das Bundesverfassungsgericht ist zu wichtig und Jens Spahn kriegt ja offensichtlich nichts auf die Reihe.“

Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der wegen fehlender Stimmen der Union geplatzten Wahl erklärt, er könne Kontakt zur Linken aufnehmen, um eine Lösung zu finden. Eigentlich hatte sich die Union ein Kooperationsverbot mit den Linken auferlegt. Das aber bröckelt schon länger, zu Gunsten der ebenfalls selbst verordneten „Brandmauer“ zur AfD.

Foto: Friedrich Merz und Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige.

Zwar sei dieser Weg „paternalistisch und bevormundend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), „aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir Heranwachsende besser auf Social Media schützen können. Eine Altersvorgabe ist ein Weg, den man gehen kann.“ Specht-Riemenschneider betonte: „Cybergrooming, also die gezielte Manipulation junger Menschen über das Internet, und Hassrede bedeuten massive Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.“

Für die Alterskontrolle brachte die Datenschutzbeauftragte eine Lösung über eine digitale Wallet ins Gespräch. „Es ist datenschutzrechtlich nicht einwandfrei, wenn alle ihre Ausweisdokumente hochladen müssen“, sagte sie. „Aber auch da gibt es technische Möglichkeiten, das datensparsam zu machen – etwa über eine Wallet. Dann reicht es, wenn ich meine Altersangabe in einem Ausweisdokument freigebe.“

Der neue Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine digitale Wallet, in der die Bürger wichtige Dokumente wie Führerschein oder Kreditkarte aufbewahren können. Für Wildbergers Projekt machte Specht-Riemenschneider klare Vorgaben. „Bei der Wallet ist es mir wichtig, dass es bei einer dezentralen Datenspeicherung bleibt und die Wallet nur der Abrufmechanismus für die Daten ist“, sagte sie. „Mein Führerschein soll bei der Führerscheinstelle bleiben – und wenn ich in eine Verkehrskontrolle gerate, zeige ich dem Polizisten die digitale Version in der Wallet.“ Mit einer dezentralen Datenspeicherung gingen viel geringere Risiken einher als mit einer zentralen, betonte Specht-Riemenschneider. „Es sollte gewährleistet sein, dass Nutzer jeden einzelnen Datenzugriff über die Wallet autorisieren können, damit Missbrauch möglichst ausgeschlossen ist.“ Man könne die Wallet-Idee datenschutzkonform realisieren, so die Bundesbeauftragte. „Die Ausgestaltung schauen wir uns sehr genau an.“

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen.

Der Samstag sei aus Sicht der Polizei ein „sehr zufriedenstellender Tag“ gewesen, sagte Polizeisprecher Martin Stralau. Beim Loveparade-Nachfolger „Rave The Planet“ seien 100.000 Menschen über die Straße des 17. Juni gezogen und in den umliegenden Bereichen gewesen, alle hätten überwiegend friedlich gefeiert. Die rund 33 „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ im Zuge der Veranstaltung waren da offenbar Kleinigkeiten, nach Angaben des Polizeisprechers ging es um Körperverletzungen und fliegende Händler, die unerlaubt Getränke verkauften.

Rund 60.000 Menschen waren nach Veranstalterangaben zeitgleich beim Lollapalooza-Festival im Berliner Olympiastadion. Hier gab es nach Angaben des Polizeisprechers „keine nennenswerte Vorkommnisse“, ebenso nicht beim Formel-E-Rennen auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof. Letztere beide Veranstaltungen werden am Sonntag fortgesetzt. Die Polizei war bei allen drei Events mit einem Großaufgebot präsent.

Foto: Polizisten bei Lollapalooza-Festival im Olympiastadion am 12.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts