Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.

„Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale Handschrift fehlt komplett“, sagte Banaszak dem Tagesspiegel. Seine Co-Vorsitzende Brantner kritisierte: „70 Tage Merz-Regierung – und die Wirtschaft wartet weiter auf ein echtes Aufbruchsignal.“

Merz hatte nach seiner Kanzlerwahl Anfang Mai angekündigt, die Stimmung im Land werde sich bis zum Sommer verändern. Seine Regierung wolle sich dafür nicht die traditionellen 100 Tage Zeit nehmen, sondern bereits in 70 Tagen Erfolge vorweisen können.

Die Grünen-Vorsitzenden sehen diese Versprechen gebrochen. So habe die Regierung die Stromsteuer für Privathaushalte nicht gesenkt, Reformen bei der Rente auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben und beim Mindestlohn drohe ein Wortbruch, sagte Banaszak.

Auch auf anderen Politikfeldern sieht er die Koalition nicht auf Kurs. „In der Gesellschaftspolitik gibt es keine Fortschritte – dafür einen eiskalten Kulturkampf. Wer Einbürgerung erschwert, den Familiennachzug aussetzt und die Regenbogenflagge zur Lachnummer macht, führt unser Land nicht zusammen, sondern spaltet“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Co-Chefin Brantner kritisierte den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. „Statt die Wirtschaft ins 21. Jahrhundert zu führen, wird der Kurs der fossilen Vergangenheit zementiert“, sagte sie und erinnerte an neue Genehmigungen für Gasbohrungen und die Subventionen für Agrardiesel. „Deutschland braucht eine Regierung, die mit Mut in die Zukunft investiert. Stattdessen bekommen wir fossile Nostalgie, Planlosigkeit und gebrochene Versprechen“, sagte Brantner dem Tagesspiegel.

Foto: Friedrich Merz am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frauen-Fußball-EM hat Deutschland den Gruppensieg in der Vorrunde verpasst. Das DFB-Team verlor am Samstagabend gegen Schweden mit 1:4.

Jule Brand hatte Deutschland zwar bereits in der 7. Minute in Führung gebracht, aber danach gelang nichts mehr. Die Schwedinnen Stina Blackstenius (12.), Smilla Holmberg (25.), Fridolina Rolfö per Elfmeter (34.) und Lina Hurtig (80.) drehten die Partie deutlich. Die Deutsche Carlotta Wamser sah außerdem noch in der 31 Minute die Rote Karte.

Durch die Niederlage bleibt Deutschland in Gruppe C auf Platz zwei und trifft am kommenden Samstag um 21 Uhr im Viertelfinale auf Sieger der Gruppe D, das können Frankreich, England oder die Niederlande sein. Schweden wird zwei Tage vorher auf den Zweiten derselben Gruppe treffen.

Im Parallelspiel der deutschen Gruppe gewann das Team aus Polen mit 3:2 gegen Dänemark. Sowohl Polen als auch Dänemark waren schon vorher sicher nach der Vorrunde ausgeschieden.

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das schreibt der „Spiegel“, der selber nachgezählt hatte.

Bei der Untersuchung wurden alle Gäste der großen öffentlich-rechtlichen Talkformate seit dem Jahr 2015 berücksichtigt. Dabei kam Lauterbach auf 119 Auftritte. An zweiter Stelle konnte sich der ZDF-Journalist Elmar Theveßen platzieren (113 Auftritte). Auf Platz drei folgt der „Welt“-Journalist Robin Alexander (109 Auftritte). Platz vier ging an den CDU-Außenpolitikexperten Norbert Röttgen (97 Auftritte). Und Platz fünf erreichte der CSU-Chef Markus Söder (90 Auftritte).

Ausgewertet wurden die Sendungen von Markus Lanz, Maybrit Illner, Caren Miosga und Anne Will sowie „Hart aber fair“. Zusammen kamen die Talkshows seit 2015 auf 2.932 Ausgaben. 3.992 verschiedene Personen waren dort zu Gast.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 20, 23, 26, 31, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5861789. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 500658gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Der Absturz des Air-India-Flugzeugs am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten ist nach Einschätzung des Luftfahrtexperten Heinrich Großbongardt womöglich von einem der beiden Piloten mit Vorsatz verursacht worden. „Alles deutet darauf hin, dass es ein Suizid war“, sagte er dem „Spiegel“.

Demnach habe einer der beiden Piloten der Maschine bewusst die Treibstoffzufuhr unterbrochen, „und das genau in dem Moment, in dem das Flugzeug am verwundbarsten war, unmittelbar nach dem Abheben“, so Großbongardt. In diesem Moment brauche „das Flugzeug den vollen Schub, um an Höhe und Geschwindigkeit zu gewinnen“, sagte der ehemalige Mitarbeiter von Boeing, der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit. „Das Abschalten der Treibstoffzufuhr hat das Gegenteil bewirkt: Die Maschine ist abgestürzt.“

Ein technischer Defekt sei höchst unwahrscheinlich. „Im vorläufigen Untersuchungsbericht steht, dass die beiden Treibstoffregler für die beiden Triebwerke wenige Sekunden nach dem Abheben von „RUN“ auf „CUTOFF“ umgelegt wurden – und zwar nacheinander, im Abstand von einer Sekunde zwischen Schalter 1 und Schalter 2. Das kann nach menschlichem Ermessen nur einer der beiden Männer im Cockpit getan haben.“

Eine unbeabsichtigte Betätigung der Regler hält Großbongardt für ausgeschlossen: „Es gibt mehrere Sicherheitsvorkehrungen, die das verhindern“, sagte er. Welcher der beiden Piloten die Treibstoffregler abgeschaltet haben könnte, sei allerdings völlig unklar.

Foto: Eine andere Air-India-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Maschinenbau-Industrie sieht das Überleben vieler Firmen bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die USA gefährdet. „Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben. Bei 30 Prozent sieht das aber anders aus“, sagte Bertram Kawlath, Präsident des Maschinenbau-Verbands VDMA, dem Nachrichtenmagazin Politico.

US-Präsident Donald Trump hatte der EU am Samstag einen Basiszollsatz in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Aus Sicht von Kawlath gefährdet Trump damit aber auch die Industrialisierung der USA. „Viele Produkte unserer Mitgliedsunternehmen werden in den USA nicht hergestellt“, so der VDMA-Präsident. „Daher sind die Amerikaner auf den Import angewiesen, um die eigene Industrie zu stärken, wie Donald Trump sich das eigentlich ja vorstellt. Die Zölle erschweren also die Reindustrialisierung der USA.“

Als Reaktion auf die US-Zollpolitik fordert Kawlath einen stärkeren Fokus auf Europa. „Wir müssen den europäischen Binnenmarkt vertiefen“, sagte er „Politico“ weiter. „Wir sind geblockt in der Skalierungsfähigkeit in Deutschland, bei disruptiven Start-up-Unternehmen auch durch die fehlende Kapitalmarktunion.“ Das Geld müsse dahin gelangen, wo es gebraucht wird, egal ob das in Deutschland, Frankreich oder sonstwo in Europa ist. Es gebe bei den Unternehmen „einen enormen Frust auf der emotionalen, aber auch auf der faktischen Seite“, sagte Kawlath. „Die EU hat es mit den Regulierungen viel zu weit getrieben. Aber ich nehme wahr, dass sowohl die EU als auch die neue Bundesregierung das erkannt haben.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit spontan aufgetauchten vermeintlichen Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf begründet hatte.

„Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe lösten bei mir ein ganz ungutes Störgefühl aus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). „Das hat alles zu gut gepasst.“

Um die Kandidatin als Person zu schützen, hätte er sich daher von seiner Partei und der Fraktionsführung, obwohl er „die Kritik an Frau Brosius-Gersdorfs Positionierungen durchaus teile, in der Frage der Plagiatsvorwürfe etwas mehr Zurückhaltung gewünscht. Gerade an uns Christdemokraten habe ich in solchen Fragen einen hohen Anspruch.“

Bareiß kritisierte neben der eigenen Partei auch den Koalitionspartner SPD: „Beide Seiten haben sich in den letzten Wochen nicht gerade mit Ruhm bekleckert.“ Dies gilt insbesondere für die Ankündigung der Sozialdemokraten noch am Freitag, an der von ihnen nominierten Kandidatin festzuhalten, wie er der Zeitung weiter sagte: „Klug war dieser Schnellschuss auf alle Fälle nicht. Die SPD belastet damit das weitere Verfahren, und vor allem schadet sie damit auch der Kandidatin selbst.“

Er fordert nun von den Sozialdemokraten, dass sie „einen neuen Vorschlag vorlegen“. Dies gelte schon „deshalb, weil ja nicht nur große Bedenken innerhalb der CDU und CSU gegenüber Frau Brosius-Gersdorf bestehen“, sondern auch „herausragende Vertreter“ der SPD sich „sehr kritisch“ geäußert hätten.

Foto: Jens Spahn am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Ökonomen rechnen damit, dass US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung von 30 Prozent auf EU-Waren vom 1. August an noch nicht das letzte Wort sein werden.

„Trump ist bekannt dafür, immer wieder starke Ansagen und dann Rückzieher zu machen“, sagte Jens Südekum der FAZ. „Ich habe keinen Anlass, dass es dieses Mal anders sein wird.“ Südekum ist der persönlich ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Auch Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), sagte der FAZ: „Ich halte die Wahrscheinlichkeit von TACO sehr hoch“. TACO – Trump always chickens out – ist eine Wortschöpfung, die sich unter Anlegern etabliert hat. Sie bedeutet, dass der US-Präsident seine harten Androhungen nicht komplett umsetzt. Auch nach dem sogenannten „Liberation Day“ Anfang April hatte Trump seine ursprüngliche angekündigten Zollsätze reduziert und ausgesetzt.

Sollte Trump allerdings dieses Mal nicht nachgeben, träfe das die deutsche Volkswirtschaft empfindlich. „Im kommenden Jahr würde das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen“, prognostiziert Schularick. Ein solcher Rückschlag würde Deutschland aber nicht in die Rezession stoßen, da für das kommende Jahr wegen der großen Ausgabenprogramme der Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent prognostiziert werde.

Für die EU-Kommission, die die Zollverhandlungen für die EU führt, haben beide Ökonomen eine klare Empfehlung: Keine überhasteten Gegenmaßnahmen einleiten, aber für den 1. August Gegenmaßnahmen androhen, die Trump womöglich zum Einlenken bewegen. Beide verwiesen darauf, dass Trumps Verweis auf das amerikanische Handelsdefizit mit der EU ein unvollständiges Argument sind, denn im Dienstleistungshandel habe die USA einen ebenso großen Überschuss mit der EU. „Die Kommission muss in den Verhandlungen jetzt auch den Dienstleistungshandel auf den Tisch legen“, sagte Schularick. Klingbeil-Berater Südekum sagte: „Am 1.8. muss die EU Gegenmaßnahmen parat haben, egal ob Digitalsteuer, Zölle oder Exportbeschränkungen.“

Schularick und Südekum rechnen damit, dass es an den Börsen am Montag zu Verlusten kommen wird, was Trump nicht unbeeindruckt lassen könnte. Die Vereinigten Staaten seien wirtschaftlich die größten Verlierer des Konflikts. Da sie auch andere große Handelspartner wie China und Japan mit hohen Zöllen belegen wollen und die Importe nicht durch Produkte aus dem eigenen Land ersetzen können, sei eine stark steigende Inflation unvermeidlich. Ein Restrisiko für sehr weitreichende Folgen auch für Deutschland bleibe. „Wenn die USA in die Rezession fällt oder es an den Finanzmärkten Chaos gibt, dann wären die Folgen unkalkulierbar.“

Foto: Lars Klingbeil am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. Er finde „es total absurd, wie krass sich auch meine Partei an diesen Provokationen abarbeitet“, sagte Blasel dem „Spiegel“.

Nietzard steht seit Oktober vergangenen Jahres gemeinsam mit Blasel an der Spitze des Grünen-Nachwuchses. Sie hatte unter anderem mit einem Instagram-Post für Unmut in Teilen der Grünen gesorgt. Auf einem Ende Mai verbreiteten Foto trug Nietzard einen Pullover mit dem Akronym ACAB: „All cops are bastards“.

„Eine Provokation können wir zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, wie falsch manche Dinge bei der Polizeiarbeit laufen. Das hat vielleicht in diesem Fall nicht gut funktioniert. Aber wir sollten den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen“, sagte Blasel. Er bewerte aber keine Stilfragen seiner Co-Sprecherin, schon gar nicht öffentlich. Nietzard sei eine „kämpferische Frau“, die mit allem, was sie mache und sage, für sich stehe. „Und ich glaube nicht, dass ich das irgendwie öffentlich kommentieren muss, das wäre auch ein bisschen von oben herab. Es haben wirklich genug Männer diesen Pulli mit dem ACAB-Kürzel kommentiert“, so der 24-Jährige.

Kritisch äußerte er sich zu Reaktionen aus seiner Partei. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der dortige Grünen-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Cem Özdemir, hatten Nietzard nach dem ACAB-Vorfall den Austritt aus der Partei nahegelegt. Dazu sagte Blasel dem „Spiegel“: „Es ist ja noch nicht mal eine inhaltliche Debatte, auf die Vertreter wie Herr Kretschmann einsteigen, sondern es ist vor allem kulturelle Abgrenzung.“

Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.

„In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom Klimaschutzprogramm bis zur Klimaanpassung“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Da fühle ich mich dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte, dass wir nicht in ungesteuerte Konflikte laufen, sondern Differenzen benennen und zu einer Lösung kommen.“

Im Koalitionsvertrag, auf den sich Schneider beruft, hatten sich die Regierungsparteien auf Druck der SPD und von CDU-Umweltpolitikern zu bestimmten Klimazielen bekannt. Nach jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) waren zuletzt jedoch Zweifel an der Entschlossenheit zum Klimaschutz aufgekommen. Die alte Ampelkoalition war nicht zuletzt an solchen ungeklärten Differenzen zerbrochen. Auch in der Frage der Stromsteuer und der Verfassungsrichter-Wahl brachen zuletzt Konflikte auf, die an Ampel-Zeiten erinnerten.

Zugleich grenzte sich Schneider in der FAS von der Politik von Ex-Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ab. In seiner Funktion als Ostbeauftragter habe er seinerzeit dem später umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen die Zusammenarbeit angeboten: „Für die Energiewende brauchen Sie den Osten, dort gibt es die größten Flächen, aber auch den größten Gegenwind. Er hat das vom Tisch gewischt – und die Rechnung ohne die Demokratie gemacht.“ Er selbst wolle das Klimathema aus der Polarisierung herausführen, „zurück zur Vernunft“, so Schneider.

Seiner eigenen Partei riet der Minister, künftig mehr über Verteilungsfragen zu reden. „Wir brauchen mehr Deutlichkeit in Verteilungsfragen“, sagte er. „Die leistungslosen Einkommen in unserer Gesellschaft sind noch viel zu wenig Thema: also Leute, die Häuser vererbt kriegen, nie arbeiten müssen und dann von der Leistungsgesellschaft reden.“ Er habe zu viele Leute von dieser Sorte kennengelernt.

Foto: Carsten Schneider am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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