Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. „Die elektronische Patientenakte sieht vor, dass Versicherte einstellen können, auf welche Daten zugegriffen werden kann“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider ist die Einstellung nicht so feingranular, wie wir uns das wünschen.“

Specht-Riemenschneider verwies auf die aktuelle Regulierung des europäischen Gesundheitsdatenraums. Die EU sehe eine feinere Einstellungsmöglichkeit vor, als das in der deutschen Patientenakte der Fall sei. „Mein Rat an alle Verantwortlichen lautet, dem vorzugreifen, was europäisch geregelt wird“, appellierte sie. „Sonst kann es passieren, dass technische Anpassungen später ganz schnell erfolgen müssen. Und das ist immer die schlechteste Lösung. Man sollte vorausschauend planen und dabei auf andere Länder in Europa schauen.“

Die Datenschutzbeauftragte erinnerte daran, dass auch in Deutschland ursprünglich eine dokumentengenaue Grundeinstellung vorgesehen gewesen sei. „Das wurde aber wieder ein Stück weit zurückgedreht“, kritisierte sie. „Jetzt sollten die Versicherten am besten vor jedem Arztbesuch in der App festlegen, was sichtbar sein soll.“

Specht-Riemenschneider erwägt, die Patientenakte persönlich gar nicht zu verwenden. „Ich schließe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, die elektronische Patientenakte zu nutzen“, sagte sie. „Ich werde mir ganz genau angucken, was mir meine Krankenkasse zur Verfügung stellt, wenn es so weit ist. Diese Entscheidung halte ich mir explizit offen.“

Dass sensible Gesundheitsdaten in falsche Hände geraten, schloss Specht-Riemenschneider ausdrücklich nicht aus. „Technik ist nie zu hundert Prozent sicher“, sagte sie. „Die elektronische Patientenakte ist auf dem Stand der Technik, aber Missbrauch kann nie ausgeschlossen werden.“

Die Datenschutzbeauftragte verwies darauf, dass der Chaos Computer Club im vergangenen Dezember eine Sicherheitslücke aufgedeckt habe. „Täter von außen konnten mit einem Ausweis für Heilberufe und einem Kartenlesegerät an fremde Gesundheitsdaten gelangen“, sagte sie. „Inzwischen ist es den zuständigen Stellen gelungen, mit Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das Risiko für solche Angriffe sinkt.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen harten Sparkurs und bis 2030 gültigen Sanierungstarifvertrag verständigt.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich deshalb erleichtert: „Die Einigung zwischen Thyssenkrupp Steel und der IG Metall auf einen Sanierungstarifvertrag ist ein Beweis dafür, dass die Sozialpartnerschaft nicht `von gestern` ist“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Natürlich sind die Aushandlungsprozesse zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite selten Schönwetter-Veranstaltungen und das ganz sicher nicht, wenn es, wie hier, um die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien geht. Ohne Sozialpartnerschaft geht es aber nicht.“

In Richtung Thyssenkrupp sagte er: „Dass Unternehmen die Mitbestimmung achten, ist und bleibt Voraussetzung dafür, dass es für sie auch in schwierigsten Lagen einen Weg in die Zukunft gibt – und zwar gemeinsam mit ihren Beschäftigten“, so Laumann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.

Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU): „Erschreckend ist, dass es noch nicht einmal dem Bundeskanzler gelingt, die Union hinter sich zu scharen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wie soll er das Land durch schwierige Zeiten führen, wenn ihm die eigenen Leute schon bei vergleichsweise unbedeutenden Entscheidungen die Gefolgschaft verweigern?“ Maier sieht Deutschland wie andere freiheitliche Demokratien „in einem existenziellen Kampf gegen den Autoritarismus“. Da könne man sich „solche nutzlosen und kräftezehrenden Konflikte unter Demokraten nicht mehr leisten“.

Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. „Für die Zukunft der Zusammenarbeit ist es unerlässlich, dass die Unionsfraktion geeint ist“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“. Man müsse sich auf gemeinsame Absprachen verlassen können. CDU und CSU hatten die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss mit nominiert und die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sorgt sich angesichts des Richterwahl-Debakels um die Stabilität des Regierungsbündnisses mit der Union. „Wenn schon in einer solchen Frage die Handlungsfähigkeit der Koalition in Zweifel steht, kommt das Regierungsschiff reichlich früh in schwere See“, sagte er der Zeitung. Die einzigen Gewinner seien die AfD-Abgeordneten, „deren hämische Triumphgesänge den Bundestag und die demokratischen Fraktionen lächerlich gemacht haben“.

Der SPD-Politiker Sebastian Roloff warnte die Union in diesem Zusammenhang vor einer Annäherung an die AfD. „Die Unionsführung ist gut beraten, jede vorsichtige Öffnungstendenz hin zu einer gesichert rechtsextremen Partei direkt zu unterbinden und sich auch nicht im Diskurs von Rechtsaußen treiben zu lassen, wie es im Fall der Richterwahl passiert ist“, sagte er dem „Handelsblatt“. Stegner sagte, die Spätphase der Weimarer Republik lehre, „dass das Anbändeln von demokratischen Parteien mit dem Ungeist von Rechtsaußen den Niedergang der Demokratie befördert und zu Krieg und Elend führt“.

Foto: Jens Spahn und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülern arbeiten zu lassen.

Viele Lehramtsanwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium – das nehme man ernst, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). „Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir etwas Druck aus dem Referendariat nehmen und die angehenden Lehrkräfte früher auf das wahre Schulleben vorbereiten können.“ Auch daran arbeite man.

Feller ließ zugleich durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung „ZP10“ bei ihr Wirkung zeigt. „Ich bin grundsätzlich immer offen dafür, etwas zu überdenken, wenn es fundierte Kritik gibt“, sagte Feller der WAZ auf eine Nachfrage zur ZP10.

Diese Mittelstufenprüfung zum Ende der 10. Klasse erfülle einen wichtigen Zweck, so Feller. Sie helfe dabei, das Wissen aus der Mittelstufe zu wiederholen und zu festigen. Dadurch sei es später in der Oberstufe präsenter. „Aber ich nehme natürlich wahr, dass es andere Meinungen gibt“, räumte Feller ein.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet.

„Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Eine Entscheidung über die Neuwahl mehrerer Verfassungsrichter müsse zeitnah getroffen werden, so das Staatsoberhaupt.

Das Bundesverfassungsgericht sieht Steinmeier im Gegensatz zur Koalition nicht „beschädigt“. Voraussetzung sei aber, dass „in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden“. Zuletzt hatten unter anderem die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, in der die kurzfristig abgesagte Richterwahl nachgeholt werden soll.

Foto: Frank-Walter Steinmeier am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.

„Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das sei eine Frage des Respekts gegenüber den vorgeschlagenen Kandidaten und eine Frage des Respekts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

Zudem müssten Unionsfraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) zeigen, dass diese Koalition zwischen Union und SPD noch über eine notwendige Mehrheit im Bundestag verfüge. „Wir können keine Hängepartie über den Sommer akzeptieren, in der das Land im Unklaren darüber ist, ob wir noch eine stabile Regierung haben“, sagte Haßelmann.

Die abgesetzte Wahl habe die Koalition „in eine schwere Krise“ gestürzt. „Die demokratischen Institutionen haben massiven Schaden genommen. Verantwortung dafür trägt allen voran Jens Spahn, mit ihm Friedrich Merz und die Union“, so Haßelmann. Sie bekräftigte, dass die Grünen-Fraktion alle drei für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten weiterhin unterstützen würde.

Die Linksfraktion zeigte sich unterdessen offen für Gespräche, kritisierte aber zugleich die Union scharf. „Die Union muss die Sommerpause nutzen, um zu klären, in welche Richtung sie weitergehen will: weiter Schlingerkurs nach rechts oder zurück in die Mitte“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“.

„Das unwürdige Chaos, das Merz und Spahn zu verantworten haben, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nachhaltig“, so die Linken-Politikerin. Mit ihrem „respektlosen Verhalten“ gegenüber dem Koalitionspartner SPD habe die Union die Regierung in eine „massive Krise“ geführt. „Entweder hat Spahn seine Fraktion nicht hinter sich oder er treibt sie mit voller Absicht in die Arme der Rechtsextremen. Beides heißt nichts Gutes für die nächsten Jahre“, so Reichinnek.

Die Linke habe immer wieder betont, dass man dafür bereitstehe, die Demokratie zu verteidigen und die Situation für die Menschen im Land zu verbessern, so die Linksfraktionschefin weiter. „Wir als Linke stehen für Gespräche auf Augenhöhe bereit und werden weiterhin basierend auf Sachargumenten und nicht auf Ideologie entscheiden, wie wir uns zu konkreten Aspekten verhalten.“

Mit Blick auf die Gesprächsoffenheit von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der Linken ergänzte Reichinnek: „Jetzt, nachdem der Schaden angerichtet ist, zeigt sich Dobrindt plötzlich grundsätzlich offen, mit uns als demokratischer Oppositionspartei zu reden. Das ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.“

Foto: Bundestagssitzung am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen am Sonntag in Brüssel.

„Die Vereinigten Staaten haben uns ein Schreiben mit Maßnahmen übermittelt, die in Kraft treten würden, sofern keine Verhandlungslösung gefunden wird“, so die EU-Kommissionschefin. „Daher werden wir die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern und gleichzeitig weitere Gegenmaßnahmen vorbereiten, sodass wir bestens vorbereitet sind.“

Hinzu komme die Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Dabei spiele etwa die am Sonntag vorgestellte politische Einigung über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien eine Rolle. Das sei ein „großer Meilenstein“ und zeige, dass man nach neuen, offenen Märkten suche, sagte von der Leyen. Das dritte Element sei zudem die Arbeit am Binnenmarkt selbst, „denn dies ist unser sicherer Hafen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag Zölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Diese sollen ab dem 1. August gelten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa sich durch eine starke, soziale und ökologische Wirtschaft selbst schützen müsse, um nicht immer wieder in den Würgegriff eines unberechenbaren US-Präsidenten zu landen: „Wir dürfen uns nicht länger erpressen lassen – weder von Trump noch von der Wall Street.“

Jüngst hatte der US-Präsident ab dem 1. August eine Zoll-Erhöhung um 30 Prozent auf EU-Waren in einem Schreiben an Ursula von der Leyen auf seiner Plattform Truth Social angekündigt. Eigentlich liefen zwischen Brüssel und Washington seit Wochen Gespräche, die einem Kompromiss nahe seien – so hieß es. Ein solcher Kompromiss scheint wohl nun wieder in weite Ferne gerückt.

Schwerdtner mahnt Europa, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren: „Statt in Panik zu verfallen, sollten wir diese neue Lage strategisch nutzen – für eine eigenständige, mutige Außenwirtschaftspolitik. Es ist höchste Zeit, wirtschaftlich unabhängig von den USA zu werden.“

Billige Importe und blinder Freihandel machten erpressbar, so Schwerdtner. „Wir müssen unsere Binnennachfrage stärken, unsere Industrie sozial und ökologisch umbauen und so gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen. Was es jetzt braucht, sind große Investitionen – in klimaneutrale Produktion, in soziale Infrastruktur und in eine krisenfeste, gerechte Wirtschaft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.

„Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Sie bedrohen die US-Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. „Deshalb muss dieser Zollkonflikt beendet werden.“ Klingbeil fordert nun eine Deeskalation auf beiden Seiten. „Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA. Europa bleibt geschlossen und entschlossen: Wir wollen einen fairen Deal.“

Allerdings macht die Bundesregierung auch deutlich, dass sie nicht klein beigeben will. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen“, sagte der SPD-Chef. Gegenmaßnahmen müssten „weiter vorbereitet werden“, so der Finanzminister. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen.“

Klingbeil kündigte zudem an, andere Handelsbeziehungen ausbauen zu wollen. „Gleichzeitig müssen wir unsere weltweiten Handelsbeziehungen mit anderen Staaten jetzt weiter stärken. Über freien und regelbasierten Handel werden wir auch im Rahmen des G20-Treffens der Finanzminister in dieser Woche in Südafrika sprechen.“ Trump hatte am Samstag in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, alle Güter aus Europa ab 1. August mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent zu belegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.

Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Unternehmer würden deshalb die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. „Wir als Unternehmer werden versuchen, da mitzuhelfen. Wir müssen wissen: Wer im Unternehmen ist Reservist? Wer könnte eingezogen werden?“

Man habe „mit der Regierung schon andiskutiert“, wie sich Firmen vorbereiten müssen und wie man die Reservistenfrage angehen muss. Der Verband habe dabei die „Bereitschaft signalisiert, dass wir da als DIHK koordinierend über die 79 Kammern in Deutschland mitwirken“, so Adrian.

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