Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe Bayern.

Demnach soll die Verschreibung nur noch bei direktem Arztkontakt in der Praxis oder bei einem Hausbesuch erfolgen können. In den bestehenden Gesetzestext soll folgender Passus aufgenommen werden: „Die Verschreibung von den in § 2 Nummer 1 genannten Blüten darf nur nach einem persönlichen Kontakt zwischen einer Ärztin oder einem Arzt und der Patientin oder dem Patienten in der Arztpraxis oder im Hausbesuch erfolgen.“

Auch Folgeverschreibungen bedürfen eines direkten Kontaktes: „Für Folgeverschreibungen muss innerhalb der letzten vier Quartale unter Einschluss des aktuellen Quartals ein persönlicher Kontakt zwischen einer Ärztin oder einem Arzt und der Patientin oder dem Patienten in derselben Arztpraxis oder im Hausbesuch stattgefunden haben.“

Bisher erfolgt die Abgabe auch nach Videosprechstunden, oftmals befinden sich die Ärzte gar nicht in Deutschland, es werden Privatrezepte ausgestellt. „Seit Inkrafttreten des CanG (Cannabisgesetzes) ist zu beobachten, dass die Importe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken über das zu erwartende Maß hinaus ansteigen“, heißt es im Entwurf.

Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat sich der Import vom ersten Halbjahr 2024 zum zweiten Halbjahr 2024 um 170 Prozent gesteigert. Im gleichen Zeitraum sind die Verordnungen zulasten der GKV aber nur um neun Prozent gestiegen. „Diese Inkongruenz legt nahe, dass die steigenden Importzahlen insbesondere der Belieferung einer zunehmenden Anzahl an Privatrezepten von Selbstzahlern außerhalb der GKV-Versorgung dienen.“

Auch die Abgabe wird streng reguliert. Sie soll nur noch über die Apotheken erfolgen können: „Für die in § 2 Nummer 1 genannten Blüten ist ein Inverkehrbringen im Wege des Versandes nach § 43 Absatz 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes nicht zulässig.“

Als Begründung wird auf die Suchtgefahr von Cannabis hingewiesen: „Hierbei muss berücksichtigt werden, dass es sich bei Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken um ein Arzneimittel mit Suchtrisiko und weiteren gesundheitlichen Risiken, insbesondere Auswirkungen auf die Gehirnentwicklung bei jungen Menschen handelt, und dass dieses Arzneimittel ohne arzneimittelrechtliche Zulassung verkehrsfähig ist und somit ausschließlich in der Non-Label-Anwendung ohne eine im Rahmen einer Zulassung überprüfte wissenschaftliche Evidenz aus klinischen Studien an Patientinnen und Patienten verschrieben wird.“ Diese „Sonderstellung“ von Cannabis mache „besondere Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Arzneimittelversorgung und damit zugleich der Patientensicherheit erforderlich“.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum gefordert. „Friedrich Merz sucht sich immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben – und tritt dann noch drauf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Wahrheit ist doch: Millionen Menschen in unserem Land können sich die Miete nicht mehr leisten. Jetzt sollen sie auch noch fürchten, im Falle eines Jobverlusts ihr Zuhause zu verlieren“, kritisierte der Grünen-Politiker. Statt den Menschen Angst zu machen, solle die Bundesregierung endlich konkrete Ideen machen, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle. „Aber außer großen Ankündigungen haben wir davon bislang wenig gesehen“, so Saleh.

Der Bundeskanzler hatte sich zuvor im ARD-„Sommerinterview“ für niedrigere Wohnkostenzuschüsse bei Bürgergeldempfängern ausgesprochen. „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir“, sagte Merz.

Foto: Kassem Taher Saleh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.

„Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre eigenen Fehler zu überdecken“, sagte die Sozialdemokratin dem „Stern“. Sie suche Gründe dafür, dass der Widerstand gegenüber Brosius-Gersdorf nicht allein aus der Union gekommen sei. „Ich verstehe das. Aber die Vereinnahmung meiner Position finde ich nicht in Ordnung. Da gibt es ein Missverständnis.“

Schmidt sagte weiter: „Natürlich hätte ich Frau Brosius-Gersdorf mitgewählt, wenn ich noch Abgeordnete im Bundestag wäre. Ich sehe Ihre Position zur Menschenwürde kritisch. Aber das stellt doch nicht infrage, dass sie eine herausragend gute Juristin ist.“

Sie forderte die Union auf, rasch ihre Haltung zu klären. „Ich gehe davon aus, dass sie Kandidatin bleibt. Die CDU muss sich jetzt damit auseinandersetzen und in den eigenen Reihen die Mehrheiten für sie organisieren“, sagte Schmidt. „Der Kanzler selbst hat erst vor ein paar Tagen gesagt, dass Frau Brosius-Gersdorf aus seiner Sicht wählbar ist. Friedrich Merz hat die Stimmung offenbar nicht kommen sehen, genauso wenig wie sein Fraktionschef.“

Schmidt hatte vor einigen Tagen mit ihrer Kritik an Brosius-Gersdorf für Diskussionen gesorgt. Der Kanzler hatte sich im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntag ausdrücklich auf die Sozialdemokratin bezogen, um zu belegen, dass es auch in anderen Parteien Widerstand gegen die Kandidatin für das Verfassungsgericht gibt.

Foto: Ulla Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.

„Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, wie man die unterschiedliche Sichtweise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Steinmeier bei der Dringlichkeit der Angelegenheit erklären könne, fügte er hinzu, dass jedes Verfassungsorgan für sich stehe und der Bundeskanzler sich am Sonntag ausführlich dazu geäußert habe.

„Ich möchte außerdem sagen, dass es sich über diesen Vorgang um eine Angelegenheit handelt, die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans fällt, nämlich des Deutschen Bundestags“, so Kornelius. Insofern erwarte man jetzt die nächsten Schritte von den Fraktionen.

Steinmeier hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass die Koalition sich mit der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter „selbst beschädigt“ habe. Zudem mahnte er dazu, dass in näherer Zeit eine Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter getroffen werden müsse. Merz sagte dagegen im ARD-„Sommerinterview“, dass der Vorgang „kein Beinbruch“ sei und es „keinen Zeitdruck“ gebe.

Foto: Regierungspressekonferenz am 14.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Fachkräftelücke wird bis 2028 wohl deutlich wachsen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag veröffentlicht wurde.

Bis 2028 werden demnach bundesweit 768.000 Fachkräfte fehlen. Besonders starker Fachkräftemangel besteht etwa in Verkaufsberufen. Dort vergrößert sich der Engpass trotz rückläufiger Beschäftigung nochmals: 2028 könnten über 40.000 Stellen insbesondere im Einzelhandel unbesetzt bleiben. Der Grund: Der demografische Wandel kommt hier besonders zum Tragen, die Unternehmen finden immer schwerer Ersatz.

In den Metallberufen wird die Beschäftigung voraussichtlich deutlich sinken – um 14 Prozent oder rund 161.000 Stellen bis 2028. Das liegt an der schlechten Konjunktur, aber auch an vielen Renteneintritten. Bei geringqualifizierten Helfern in der Metallbearbeitung ist der Rückgang am größten. Auch bei Fachkräften für Metallbau und Metallbearbeitung geht die Beschäftigung deutlich zurück. Dennoch bleibt in diesen Berufen eine Fachkräftelücke bestehen – 7.400 beziehungsweise 5.300. Weil es nicht genügend Nachwuchs gibt, können die Unternehmen die frei werdenden Stellen nicht nachbesetzen.

Bei Erziehern hingegen gibt es viel Nachwuchs – aber dennoch nicht genug: Zwar dürfte hier die Zahl der Beschäftigten bis 2028 um rund 136.400 Personen weiter steigen, die Fachkräftelücke wächst jedoch gleichzeitig auf knapp 31.000.

„Dass aktuell die Zahl der offenen Stellen zurückgeht, darf nicht über den strukturellen Fachkräftemangel in vielen Bereichen hinwegtäuschen“, sagte IW-Experte Alexander Burstedde. Insbesondere in Berufen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung erfordern, fehlten Mitarbeiter.“ Diese machen mehr als die Hälfte der gesamten Fachkräftelücke aus. Unternehmen haben hier zudem immer größere Schwierigkeiten, ihre angebotenen Ausbildungsplätze zu besetzen.“

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Unternehmen in Deutschland reduzieren ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X (vormals Twitter). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach veröffentlichen 58 Prozent der befragten Unternehmen, die X nutzen, dort inzwischen weniger Beiträge oder haben das Posten ganz eingestellt. 32 Prozent posten im gleichen Umfang wie zuvor, drei Prozent mehr oder haben erst nach Musks Übernahme damit begonnen. Vier Prozent posten grundsätzlich nicht. Insgesamt nutzen noch 27 Prozent der befragten Unternehmen X – im Oktober 2023 waren es 32 Prozent, damals gaben noch 43 Prozent der Unternehmen an, weniger bzw. keine Inhalte zu posten.

Auch ihr finanzielles Engagement haben viele deutsche Unternehmen reduziert: 51 Prozent schalten auf X inzwischen weniger oder gar keine kostenpflichtigen Anzeigen mehr (2023: 26 Prozent). Sieben Prozent werben im gleichen Umfang wie vor Musks Übernahme, 37 Prozent verzichten grundsätzlich auf Werbung auf der Plattform.

Die komplette Löschung des eigenen Firmenprofils auf X ist allerdings für vergleichsweise wenig Unternehmen eine Option. Dies planen lediglich elf Prozent in diesem bzw. im kommenden Jahr vor. Weitere vier Prozent wollen ihr Profil zwar löschen, aber noch ohne konkreten Zeithorizont. 43 Prozent ziehen eine Löschung zwar in Erwägung, planen dies aber nicht konkret. Und 39 Prozent wollen ihr Profil auf X bzw. Twitter beibehalten.

Insgesamt fordern 85 Prozent aller Unternehmen – also auch solche, die auf Twitter bzw. X nicht vertreten sind – Twitter solle stärker kontrolliert werden (2023: 74 Prozent). 80 Prozent sagen, die Plattform beschleunige die gesellschaftliche Spaltung (2023: 52 Prozent). Lediglich 21 Prozent finden, Elon Musk stärke die Meinungsfreiheit.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland. Die Befragung fand im Zeitraum von der zehnten bis zur 16. Kalenderwoche 2025 statt.

Foto: Frau und Mann am Computer, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn zeichne sich im zweiten Quartal eine schwächere Dynamik ab, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juli, der am Montag veröffentlicht wurde.

Zwar hätten sich die Stimmungsindikatoren in den letzten Monaten – vor allem mit Blick auf die Geschäftserwartungen – spürbar aufgehellt; die jüngsten Daten zur konjunkturellen Entwicklung selbst zeichneten allerdings noch ein verhaltenes Bild: Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe habe sich nach dem deutlichen Rückgang im April zuletzt wieder etwas erholt; allerdings deute der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex – ein Frühindikator für die Industrieproduktion – für Juni eine Abschwächung an.

Auch die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe blieben bis zuletzt vor dem Hintergrund der weiterhin hohen handels- und geopolitischen Unsicherheiten volatil. Nach der kräftigen Belebung der Warenausfuhren zu Jahresbeginn – vor allem auch in Erwartung der angekündigten Zollerhöhungen durch die US-Administration – hätten sich die Exporte in den ersten zwei Monaten des laufenden Quartals deutlich abgeschwächt – insbesondere im Handel mit den USA. Damit dürfte im zweiten Quartal vom Außenhandel insgesamt ein dämpfender Effekt auf das Wirtschaftswachstum zu erwarten sein, so das Ministerium.

Insgesamt scheine die zu Jahresbeginn spürbare wirtschaftliche Belebung im zweiten Quartal nicht weiter Tritt zu fassen. Neben einer Normalisierung der Vorzieheffekte im ersten Quartal im Vorfeld der angekündigten US-Zollerhöhungen sei dies auch auf die anhaltend unsicheren handels- und geopolitischen Rahmenbedingungen zurückzuführen, heißt es im Montagsbericht. Die damit verbundene Unsicherheit werde im Zuge der zunächst durch US-Präsident Trump bis zum 1. August verlängerten Aussetzung der sogenannten „reziproken“ Zölle weiter anhalten.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Noten zum Schülerverhalten, sogenannte „Kopfnoten“, kosten Deutschland etwa 206 Millionen Euro pro Schuljahr. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Laut Studie haben diese Kopfnoten allerdings keinen Einfluss auf den Bildungserfolg und den späteren Berufseinstieg der Kinder und Jugendlichen. „Lehrkräfte brauchen im Schnitt 30 Minuten pro Schulkind und Schuljahr, um Noten zu vergeben, die für die Zukunft der Kinder bedeutungslos sind“, sagte Ifo-Forscherin Vera Freundl. „Diese Zeit und die dadurch entstehenden Kosten könnten effizienter genutzt werden – gerade in Zeiten des Lehrkräftemangels.“

Die Berechnung stützt sich auf eine Befragung von 246 Lehrkräften. 92 Prozent von ihnen sagen, dass mehr als eine Lehrkraft bei der Vergabe von Verhaltensnoten involviert ist. Bis zu elf Lehrkräfte können in den Vergabeprozess eingebunden sein – und das pro Schulkind. Dies kostet Kapazitäten, auch weil die Noten in der Regel halbjährlich gemacht werden müssen. Aus dem Durchschnittsgehalt für Lehrpersonal in Deutschland, verrechnet mit einer 40-Stunden-Arbeitswoche und einem Zeitaufwand von 30 Minuten pro Schulkind im gesamten Schuljahr, lassen sich die jährlichen Gesamtkosten von etwa 206 Millionen Euro ableiten, die in die Kopfnoten fließen.

„Die Analyse verschiedener Datensätze zeigt, dass Kopfnoten jedoch keinen merklichen Einfluss auf Lesekompetenzen und soziale Kompetenzen haben“, so Studienautor Florian Schoner. „Auch den Einstieg in das Berufsleben beeinflusst die Verhaltensbenotung nicht.“ Dies kann unter anderem daran liegen, dass fachliche Schulnoten das Verhalten im Klassenzimmer bereits teilweise berücksichtigen.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.035 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Qiagen und FMC, am Ende Zalando, Brenntag und Porsche.

„Der Dax hält sich angesichts der neuen, hohen Zolldrohungen erstaunlich stabil“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Trumps „Deal-Show“ laufe an den Börsen zunehmend ins Leere. „Der US-Präsident überspitzt bewusst, und an den Börsen hat man dieses Spiel längst durchschaut.“ Bei den Anlegern habe sich zudem der Glaube verfestigt, dass seine Zollpolitik nicht so gefährlich für die Ertragskraft der Unternehmen sei. „Das ist zwar ein riskanter Glaube, aber er verfängt.“

„Je mehr Zeit allerdings vergeht, desto größer wird auch das Risiko, dass Trump, der sich als größter Dealmaker der Geschichte verkauft, am Ende ohne echte Deals dasteht“, so Stanzl. Trump habe sich mit seinem Vor und Zurück in der Handelspolitik selbst in eine Ecke gedrängt, und damit werde der 1. August auch für den US-Präsidenten zum Risiko. „Anleger setzen darauf, dass Trump wieder einknickt. Er könnte aber auch, um sein Gesicht zu wahren, die hohen Zölle aktivieren. Das ist eine reale Gefahr.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1671 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8568 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 70,76 US-Dollar; das waren 40 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere Länder und den Bund. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD auf Bundesebene rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei, müsse Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Denn: „Staatsbedienstete sollen unsere Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung unserer Demokratie beitragen.“ Aus „sicherheitspolitischen Erwägungen“ sollten daher auch andere Bundesländer und der Bund das öffentliche Dienstrecht anpassen und die Einstellungspraxis verschärfen. Kiesewetter warnte insbesondere vor AfD-Mitgliedern in sensiblen Bereichen wie Schulen, Justiz und Sicherheitsbehörden. „Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte im Staatsdienst Kindern und Jugendlichen extremistische Positionen lehren“, sagte er. Im Einzelfall müsse daher auch eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen.

Dafür plädiert auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Die AfD versuche „die Staatsgewalten von innen heraus anzugreifen“, sagte er der Zeitung. „Dadurch ist der Rechtsextremismus für unseren freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat erheblich bedrohlicher als alle anderen extremistischen Strömungen, ohne deren Gefahr schmälern zu wollen.“ Bei der AfD dürfe man zudem nicht vergessen, „dass sie mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin paktiert“. „Bei AfD-Leuten im Staatsdienst besteht also immer zugleich die Gefahr, dass Russland diese Kontakte im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung nutzt und gegen uns wendet.“ Fiedler fordert daher auch, sich intensiver mit der Frage zu befassen, „wie wir aktive AfD-Leute, die schon im Staatsdienst sind, wieder entfernen können“.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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