Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Spahns an die Mitglieder der Fraktion. Darin schreibt der CDU-Politiker, die Fraktionsführung und auch er als Vorsitzender hätten „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen unterschätzt“.

„Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen. Es war vielmehr nur der sprichwörtlich letzte Tropfen, mit dem eine Mehrheit bei der anstehenden Wahl sicher nicht mehr erreichbar war.“ Spahn sagte, die „Notbremse am Freitag“ sei dann zu spät gekommen.

Der CDU-Politiker nahm zugleich die SPD-Fraktionsführung in Mithaftung. „Wir waren am Freitag nicht mehr in der Lage, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Daran haben beide Seiten ihren Anteil“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Er habe „am Wochenende viele Gespräche geführt, intern und mit unserem Koalitionspartner. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werden“, schreibt Spahn weiter.

Der CDU-Politiker kündigte außerdem eine Überarbeitung der Strategie für die Zusammenarbeit mit der SPD an: „Wir werden in der Fraktionsführung den Sommer nutzen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, insbesondere mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit – in unserer Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen. Die Frage des Gemeinsamen und des Vertrauens ist zentral. Die Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD Ende August wird wichtiger Teil dieses Prozesses sein.“

Foto: Jens Spahn am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.

„Die Vorschläge von Friedrich Merz sind unsozial und falsch, weil sie das Problem überhaupt nicht lösen. Schon heute zahlen viele Familien im Bürgergeld bei ihrer Miete drauf. Die Kosten der Unterkunft noch weiter zusammenzukürzen hieße, dass viele dieser Familien in die Obdachlosigkeit gestürzt würden“, sagte Dzienus der „Welt“.

Merz` Vorschlag gehe an der Realität des Wohnungsmarkts vorbei, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Selbst die Sozialgerichte bescheinigen vielen Jobcentern, dass die gewährten Wohnkosten nicht mehr mit den tatsächlichen Mietpreisen mithalten.“ Die Obergrenze dessen, wie viel Kaltmiete die Jobcenter in einer Stadt wie Berlin für eine vierköpfige Familie übernehmen, liegt laut VdK bei 713,70 Euro. Zu diesem Preis sei aber kaum eine Wohnung zu finden. Zu Ende gedacht, würde der Vorschlag für steigende Obdachlosigkeit sorgen.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte, er halte die Idee für wenig zielführend: „Die Argumente des Bundeskanzlers verfehlen den Kern des Problems und schaden mehr, als sie nützen.“ Eine Vielzahl von Bürgergeldempfänger in günstigere Wohnungen zu bringen, würde enormen bürokratischen Aufwand verursachen und kurzfristig mehr und nicht weniger Geld kosten.

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) äußerte sich ebenso skeptisch. „Die Vorschläge erscheinen auf den ersten Blick nachvollziehbar, werden aber nach meiner Einschätzung hinsichtlich der Belastung der Sozialkassen wenig verändern“, sagte IW-Ökonom Ralph Henger. „Der Hauptgrund hierfür ist, dass die `Deckelung` der Mietkosten von den Städten und Gemeinden bereits heute regelmäßig vorgenommen werden und diese Regelungen nicht einfach auf Bundesebene ändern lassen.“ Vielerorts seien die Wohnungsmärkte angespannt, sodass Leistungsberechtigte dort keinen angemessenen Wohnraum finden könnten und entsprechend strengere Vorgaben nicht durchsetzbar wären.

Die Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Elke Ronneberger, forderte: „Die Bundesregierung wird konkret darlegen müssen, wie sie hier rechtskonform vorgehen will.“ Weiter sagte sie: „Wenn die Bundesregierung nicht Wohnungslosigkeit im Großmaßstab befördern will, muss sie hier gegensteuern. Wenn Wohnen günstiger und verlässlicher wird, werden auch die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wieder sinken.“

Foto: Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.160 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Am Ende der Kursliste rangierten Zalando, Sartorius und Merck. Entgegen dem Trend konnten die Aktien der Commerzbank, von Rheinmetall und Eon Zuwächse verbuchen.

„Die Marktteilnehmer hoffen weiterhin darauf, dass sich die europäischen Vertreter in den Verhandlungen zu den zukünftigen Handelsbeziehungen mit den USA gut positionieren können“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

„Die Reaktion, der EWU auf die angekündigten US-Strafzölle auf u.a. europäische Autos, Autoteile und Stahl kann als plakativ bezeichnet werden. Eine Eskalation soll vermieden werden, aber die EU-Vertreter wollen zugleich Härte zeigen.“

„Das wird so nicht funktionieren und hatte bereits in den vergangenen Jahren nicht funktioniert. Solange die Situation sich nicht verschärft, schauen sich die Investoren das Treiben vorerst als Zaungäste an und verfallen nicht in Panik“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1693 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8552 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,43 US-Dollar, das waren 93 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben.

Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Trump erklärte, dass die Vereinigten Staaten keine finanziellen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang eingehen würden.

Rutte bezeichnete das Abkommen als bedeutend und sagte, dass europäische Länder eine aktivere Rolle übernehmen wollten. Er kündigte an, dass dies erst der Anfang sei und weitere Schritte folgen würden. Die ersten Waffen, darunter auch Patriot-Systeme, sollen „innerhalb der nächsten Tage“ in der Ukraine eintreffen, sagte Trump.

Zusätzlich drohte Trump Russland mit „sehr schweren Zöllen“, sollten innerhalb von 50 Tagen keine Fortschritte bei einem Friedensabkommen erzielt werden. Er sprach von Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent gegen Handelspartner Moskaus, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riga (dts Nachrichtenagentur) – Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt die Nato-Länder, sich auf einen eventuellen Angriff Russlands vorzubereiten.

„Russland ist ein aggressives, imperialistisches Land, und gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA“, sagte Spruds dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Man dürfe nicht auf ein bestimmtes Jahr schauen, in dem Russland zu einem Angriff bereit sein könnte, sondern müsse schon heute abwehrbereit sein. „Im Zweifel müssen wir schon heute Nacht kämpfen können.“

Russland teste bereits täglich die Nato mit hybrider Kriegsführung. Auch deshalb investiere Lettland in diesem Jahr 3,7 Prozent und ab dem kommenden Jahr mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung. „Wenn wir jetzt investieren, schützen wir uns davor, in der Zukunft noch viel mehr investieren zu müssen“, sagte Spruds.

Die Unterstützung der USA für die Ukraine nennt der lettische Verteidigungsminister „wichtig, wenn nicht entscheidend“. Und er sei der festen Überzeugung, dass die Unterstützung der Ukraine „im Interesse aller ist, die an eine stabile globale Weltordnung glauben – einschließlich der USA“. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst angekündigt, der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern zu wollen.

Foto: Soldat vor dem Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig. Nur zwei Prozent finden ihn sehr und weitere 18 Prozent überwiegend vertrauenswürdig. Fünf Prozent äußern sich nicht.

Der ehemalige Gesundheitsminister stand in den vergangenen Tagen zunächst wegen der teuren Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie in der Kritik, dann wurde er für die Koalitionskrise um die abgesetzte Wahl von Bundesverfassungsrichtern verantwortlich gemacht.

Dass Spahn die Anhänger der anderen Parteien in der Umfrage wenig oder gar kein Vertrauen entgegenbringen, ist dementsprechend wenig überraschend. So äußern sich mehrheitlich Anhänger der Linke (89 Prozent), der AfD (86 Prozent), der Grünen (84 Prozent) und selbst des Koalitionspartners SPD (67 Prozent).

Doch auch 60 Prozent der Wähler von CDU/CSU misstrauen dem Fraktionschef. Gerade mal vier Prozent der eigenen Klientel vertrauen ihm sehr und lediglich 33 Prozent überwiegend.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 10. und 11. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte.

Foto: Jens Spahn am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab.

„Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages“, bestätigten Fraktionskreise der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Eine Sondersitzung in der Sommerpause waren von SPD und Opposition ins Gespräch gebracht worden.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte die Union zugleich erneut auf, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf anzuhören. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Da sich die von der Union ins Feld geführten Plagiatsvorwürfe als haltlos erwiesen haben, erwarte ich, dass die Union das Gespräch mit Frau Professorin Brosius-Gersdorf sehr zeitnah sucht. Die konstruierten Diffamierungen in der von rechten Nachrichtenportalen begonnenen Kampagne werden sich dann in Luft auflösen.“

Dazu hieß es aus der Union: „Den Vorschlag für ein Gespräch mit Frau Brosius-Gersdorf nehmen wir zur Kenntnis.“

Foto: Deutscher Bundestag am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe zu erheben, bereitet die Europäische Union neue Gegenmaßnahmen vor.

Die europäischen Handelsminister diskutierten über weitere Gegenzölle, die US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro betreffen könnten, teilte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag mit.

Šefčovič erklärte weiter, dass die von Weißen Haus angekündigten Zölle die transatlantischen Handelsbeziehungen, die täglich einen Wert von 4,4 Milliarden Euro haben, praktisch unmöglich machen würden.

Zudem äußerte er seine Enttäuschung darüber, dass die Verhandlungen, die seiner Meinung nach kurz vor einem Abschluss standen, durch Trumps Ankündigung ins Stocken geraten seien. Die EU hatte gehofft, einen Kompromiss mit einem niedrigeren Zoll von zehn Prozent zu erreichen. In Reaktion auf die Ankündigung verschob die EU geplante Gegenmaßnahmen auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro auf den 1. August.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.

Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko mit. Demnach solle sie die Regierung umbauen und deren Arbeit auf den „neuesten Stand“ bringen. Das Aktionsprogramm der neuen Regierung solle „in naher Zukunft“ vorgelegt werden, so Selenskyj.

Bislang bekleidete Denys Schmyhal seit März 2020 das Amt des Ministerpräsidenten. Schon seit mehreren Wochen war über eine Ablösung Schmyhals spekuliert worden. Der Regierungschef sah sich zunehmend einem schwindenden Rückhalt im Parlament sowie in der eigenen Fraktion ausgesetzt. Kritik entzündete sich vor allem an der prekären Haushaltslage des Landes.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform.

Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bericht enthält 35 Empfehlungen, die als Gelingensbedingungen für einen funktionierenden Staat angesehen werden. Ein Großteil dieser Empfehlungen spiegele sich im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wider, so die Autoren.

Die Initiatoren fordern darin, dass die Staatsreform als „Gemeinschaftsaufgabe“ verstanden wird. Ein Minister für Digitales und Staatsmodernisierung allein reiche nicht aus, um die notwendigen Veränderungen zu bewirken. Bundeskanzler und Vizekanzler müssten die Reformen „energisch vorantreiben“, während Bund und Länder zusammenarbeiten sollten. Eine „gemeinsame Modernisierungsagenda“, die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder beschlossen wurde, wurde als „gute Grundlage“ bezeichnet.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Forderung, dem „demokratiegefährdenden Einfluss Sozialer Medien“ entgegenzuwirken. Die Initiatoren schlagen vor, die Haftungsfreistellung Sozialer Medien für die von ihnen transportierten Inhalte zu beseitigen und die Jugendschutzbestimmungen konsequenter anzuwenden. Zudem wird die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen empfohlen, um Reformen in der Verwaltung zu erproben und zu beschleunigen.

Foto: Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am 14.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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