Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026 werden deutschlandweit wohl bis zu 6,6 Millionen Jobs betroffen sein. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach einer Schätzung auf Basis der Verdiensterhebung vom April 2024 mit.

Demnach lag etwa jedes sechste Beschäftigungsverhältnis (rund 17 Prozent) rechnerisch unterhalb des geplanten Mindestlohns von 13,90 Euro pro Stunde. Werden diese Jobs künftig mit dem neuen Mindestlohn vergütet, ergibt sich für die betroffenen Beschäftigten eine geschätzte Steigerung der Verdienstsumme um bis zu sechs Prozent (rund 400 Millionen Euro).

Bei der Schätzung wurde angenommen, dass alle Beschäftigten, die weniger als den neuen Mindestlohn von 13,90 Euro verdienten, mindestens den zuletzt gültigen Mindestlohn von 12,82 Euro erhalten. Weitere Lohnsteigerungen nach April 2024 wurden nicht berücksichtigt. Bei gleichbleibender Beschäftigtenzahl und -struktur sind die Ergebnisse daher überschätzt und somit als Obergrenzen zu verstehen.

Frauen profitieren nach der Schätzung überdurchschnittlich häufig von der kommenden Mindestlohnerhöhung: In rund 20 Prozent der von Frauen ausgeübten Jobs erhöht sich demnach der Stundenverdienst, bei Männern sind es nur rund 14 Prozent.

Auch regional zeigen sich Unterschiede: In Ostdeutschland liegt der Anteil der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse mit rund 20 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland mit rund 16 Prozent. Über alle Bundesländer hinweg weist Mecklenburg-Vorpommern mit 22 Prozent den höchsten Anteil an betroffenen Jobs auf, während in Hamburg mit 14 Prozent der geringste Anteil verzeichnet wird. Auch bei den Branchen gibt es deutliche Unterschiede: Besonders stark betroffen sind das Gastgewerbe mit 56 Prozent sowie die Branche „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ mit 43 Prozent aller Jobs.

Zum 1. Januar 2027 soll der Mindestlohn erneut steigen – auf 14,60 Euro pro Stunde. Auf Basis der Verdiensterhebung vom April 2024 werden geschätzt maximal 8,3 Millionen Jobs von der vorgesehenen Erhöhung betroffen sein. Dies entspricht rund 21 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse. Werden diese Jobs ab 1. Januar 2027 mit 14,60 Euro entlohnt, ergibt sich eine weitere Steigerung der geschätzten Verdienstsumme um rund vier Prozent (rund 430 Millionen Euro) im Vergleich zum Zeitpunkt der ersten Erhöhungsstufe ab 1. Januar 2026.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Mai 2025 um 2,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im April hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,2 Prozent gelegen, im März bei +1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat April stiegen die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Mai um 0,5 Prozent.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung wie bereits in den Vormonaten auch im Mai gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse um 10,8 Prozent gegenüber Mai 2024, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 11,6 Prozent stiegen. Auch im Vergleich zum Vormonat verbilligten sich im Mai die Produkte aus pflanzlicher Erzeugung (-2,5 Prozent), während sich die Produkte aus tierischer Erzeugung verteuerten (+2,2 Prozent).

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren um 41,3 Prozent niedriger als im Mai 2024. Im April hatte die Vorjahresveränderung bei -40,0 Prozent, im März 2025 bei -38,4 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat fielen die Speisekartoffelpreise um 2,1 Prozent.

Die Preise für Gemüse fielen binnen Jahresfrist um 6,6 Prozent, wobei insbesondere Blumenkohl (-27,2 Prozent), Gurken (-14,4 Prozent) und Eissalat (-13,4 Prozent) deutlich günstiger waren. Preissteigerungen waren hingegen unter anderem bei Spargel und Champignons zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 9,4 Prozent beziehungsweise 5,2 Prozent verteuerten.

Die Erzeugerpreise für Obst waren im Mai 2025 um 15,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Deutliche Preisanstiege gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +24,0 Prozent. Im Gegensatz hierzu verbilligten sich Erdbeeren um 1,1 Prozent gegenüber Mai 2024.

Getreide war im Vergleich zum Mai 2024 um 0,7 Prozent günstiger (April: +8,9 Prozent zum Vorjahresmonat). Die Preise für Handelsgewächse insgesamt lagen im Mai 2025 um 9,4 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wobei sich das Handelsgewächs Raps im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,8 Prozent verteuerte. Die Preise für Futterpflanzen waren mit einer Veränderungsrate von -14,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat weiterhin rückläufig (April 2025: -11,7 Prozent). Beim Wein war eine Preissteigerung um 1,5 Prozent gegenüber Mai 2024 zu verzeichnen.

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 11,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im Mai 2025 um 17,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat (April: +18,2 Prozent gegenüber April 2024). Auch im Vergleich zum Vormonat April stiegen die Preise für Milch (+0,4 Prozent). Bei Eiern kam es binnen Jahresfrist zu einer Preissteigerung von +6,2 Prozent (April: +5,4 Prozent gegenüber April 2024).

Die Preise für Tiere waren um 7,8 Prozent höher als im Mai 2024 (April: +4,3 Prozent zum Vorjahresmonat). Maßgeblich dafür war der Preisanstieg bei Rindern um 41,6 Prozent. Bei Schlachtschweinen sanken die Preise hingegen um 8,3 Prozent. Die Preise für Geflügel waren um 10,2 Prozent höher als im Mai 2024. Ausschlaggebend hierfür waren die Preissteigerungen bei Hähnchen um 9,9 Prozent und bei Sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 10,6 Prozent.

Foto: Kühe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem Tiefpunkt.

In einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) zeigten sich nur drei Prozent der Kölner zufrieden mit Woelkis Amtsführung. 83 Prozent gaben an, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders negativ fiel das Votum der 16- bis 29-Jährigen aus. In dieser Altersgruppe liegt die Zufriedenheit mit Woelki bei Null. Leicht über dem Durchschnitt ist der Wert bei den 45- bis 59-Jährigen und den über 60-Jährigen (5 bzw. 6 Prozent).

Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete das Ergebnis aus Sicht der Kirche und des Kardinals als Katastrophe. „Ein solches Ergebnis für eine Spitzenpersönlichkeit haben wir bisher nur einmal gemessen – im Jahr 2022, bei Kardinal Woelki selbst“, sagte Güllner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Werte von unter zehn Prozent Zustimmung kämen sonst nicht vor, weil Politiker – mögen sie auch noch so unbeliebt sein – immer auch eine Kernanhängerschaft haben, die hinter ihnen stehe. „Darauf kann sich der Kardinal offenbar auch im katholischen Milieu Kölns nicht mehr stützen.“

Foto: Kölner Dom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Konkret geht es um den im April angekündigten Deal, bei dem der italienische Gasnetzbetreiber Snam eine Übernahme von 24,99 Prozent der Anteile von Open Grid Europe (OGE) angekündigt hatte, Deutschlands größtem Gasnetzbetreiber.

Die Beamten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben dazu inzwischen ein vertieftes Investitionsprüfverfahren eingeleitet. Der Grund: Minderheitseigner bei Snam ist eine Holding, an der die State Grid Corporation of China (SGCC) erhebliche Anteile hält. Der Vorstandsvorsitzende von State Grid of China und die Führungskräfte werden direkt vom Zentralkomitee der KP und dem Staatsrat ernannt. Schon seit Jahren weitet SGCC seine internationalen Beteiligungen an Energienetzen aus. Im Ministerium wird der Fall als „sehr heikel“ betrachtet, wie es heißt.

OGE spielt für die Gasversorgung der deutschen Industrie sowie der Haushalte eine entscheidende Rolle. SGCC hatte bereits 2018 erfolglos versucht, sich direkt Anteile am deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz zu sichern. Bei der Investitionsprüfung anlässlich OGE klärt das Ministerium, ob der Deal eine „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ darstellen kann. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage der Zeitung, aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Informationen zu Investitionsprüfverfahren geben zu können. Auch bei OGE hieß es, man kommentiere den Vorgang nicht.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen.

„In der aktuellen Debatte geht es nur um die private Handynutzung in Schulen“, sagte Feller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Im Unterricht könnten sie gezielt genutzt werden – das entscheide die Lehrkraft. „Wie wollen wir Kinder vor Cyber-Grooming schützen, wenn wir ihnen das nicht erklären? Sie brauchen Medienkompetenz“, sagte sie weiter. In den Grundschulen gehöre das Handy in die Tasche, in den weiterführenden Schulen brauche es differenzierte Lösungen.

Social Media, exzessive Handynutzung und Jugendschutz seien keine rein schulischen, sondern gesellschaftliche Themen, sagte Feller und präzisierte: „Ein Schüler an einer allgemeinbildenden Schule ist im Schnitt 110 Stunden in der Woche wach. Davon verbringt er 28 Stunden in der Schule. Die Probleme entstehen oft außerhalb von Schule.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie.

Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung kommen, müssten die beschlossenen „Gegenmaßnahmen sofort ergriffen werden“, sagte Truger dem „Focus“. Außerdem müsse die EU „dann auch zu einer weiteren Eskalation bereit sein, etwa durch Maßnahmen gegen die US-Digitalkonzerne“. Es müsse darum gehen, „glaubwürdig zu demonstrieren, dass man sich von Trump nicht herumschubsen lässt“, sagte der Ökonom.

US-Präsident Donald Trump hatte der EU und Mexiko am Samstag Zölle von jeweils 30 Prozent ab dem 1. August angekündigt. Trotz der Erklärung verschob die EU-Kommission die geplanten Gegenmaßnahmen gegen US-Firmen am Sonntag auf Anfang August.

Mit Blick auf die verhärteten Fronten warnte Truger vor den möglichen Folgen hoher Zölle für die deutsche Wirtschaft. Nach den „derzeit kursierenden Abschätzungen“ könnten die von Trump „jetzt angedrohten Zölle von 30 Prozent einen Dämpfer von 0,5 Prozent des BIP bedeuten“, sagte Truger dem „Focus“. Auch die Wirkung des verabschiedeten milliardenschweren Pakets der Bundesregierung „auf die gesamte Wirtschaftsleistung würde erheblich abgeschwächt“.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte Wiese im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Es gibt Dinge, auf die verständigt man sich.“

Merz hatte in der ARD gesagt, man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben: „Wenn es um solche Personalfragen geht, geht`s auch um Gewissensfragen.“ Wiese sagte, er erwarte, dass Zusagen gelten und man sich „nicht hinter Gewissensentscheidungen etwas versteckt“.

Der SPD-Politiker warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Versagen vor: „Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen-Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust.“

Sonst wird es nach Wieses Ansicht schwierig in einer Koalition. „Ich würde es mal so formulieren, wenn man das zu Ende denkt, dann werden Abstimmungen schwierig prognostizierbar tatsächlich. Und dann werden auch knappe Mehrheiten schwierig“, so der SPD-Politiker. Wiese forderte, „dass die Union sich Frau Brosius-Gersdorf stellt, sie einlädt in die Fraktion und dann im September mitwählt“.

Foto: Friedrich Merz und Markus Preiß am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch ermöglichen. Diese würden „dringend gebraucht“, begründete Trump seinen erneuten Richtungswechsel am Sonntag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews vor Journalisten. Erst vor zwei Wochen hatte der US-Präsident Waffenlieferungen an die Ukraine noch gestoppt.

Genauere Angaben, wie viele Patriots die Ukraine erhalten soll, machte Trump zunächst nicht. Dem Vernehmen nach sollen die Einheiten des Waffensystems zunächst an die Europäische Union verkauft werden, diese könnte sie dann an die Ukraine weiterreichen. Vorher hatte er auch schon einmal die Nato als Zwischenhändler ins Spiel gebracht. Klar sei nur, dass die USA nicht die Kosten tragen würden, so Trump.

Außerdem nutzte der US-Präsident seinen Auftritt, um Kritik in Richtung Moskau zu schicken: „Putin hat viele Leute überrascht. Er redet schön, und dann bombardiert er abends alle. Da gibt es ein kleines Problem, das gefällt mir nicht.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „China hat kein Datenschutzniveau, das unserer Datenschutzgrundverordnung entspricht.“ Daher seien Datenabflüsse nach China „äußerst kritisch“.

Specht-Riemenschneider kritisierte auch die Praxis des US-Unternehmens Meta, seine KI mit Nutzerdaten aller zu trainieren, die nicht rechtzeitig widersprochen haben. „Das Vorgehen von Meta finde ich nicht fair. Kein Mensch hat vor zehn Jahren darüber nachgedacht, dass Daten für das KI-Training verwendet werden“, sagte sie. „Dem sollte man besser Rechnung tragen als mit einer versteckten Widerspruchslösung.“

Kritik, Datenschutz werde zum Innovationshemmnis, wollte Specht-Riemenschneider nicht gelten lassen. „Datenschutz ist Vertrauensgarant. Das kann sogar ein Standortvorteil sein“, sagte sie. „Was Innovation hemmt, ist Rechtsunsicherheit im Markt. Und die rührt auch von einem Wildwuchs in der Digitalgesetzgebung her. Was wir brauchen, ist eine besser aufeinander abgestimmte Digitalgesetzgebung in Europa mit klaren Regeln auch für den Datenschutz.“

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz beklagte: „Wir haben uns in die Abhängigkeit großer Plattformen begeben – und es existiert kaum ein Angebot, das zu 100 Prozent rechtskonform bewertet werden kann. Manchen dieser Plattformen scheint es herzlich egal zu sein, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.“ Das gehe weit über den Datenschutz hinaus. „Ich halte diese Abhängigkeit für eines der größten gesellschaftlichen Probleme, das wir haben“, so Specht-Riemenschneider.

Gute Antworten gebe die EU mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act, fügte die Datenschützerin hinzu. „Etwa wenn es darum geht, Hassrede im Netz zu bekämpfen.“

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem die AfD“, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie kann einerseits demonstrieren, wie sich die Union entlang der Auseinandersetzung mit der SPD spaltet. Andererseits kann sie zeigen, wie stark sie Debatten beeinflussen kann – ohne selbst an der Macht zu sein.“

Mit Blick auf die Diskussion über Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte Schroeder: „Es braucht in der Union jetzt Personen an der Spitze, die Ruhe und Verlässlichkeit in Partei und Fraktion tragen.“ Dann müsse man eine Debatte zur Richterwahl nicht überbewerten, es könne eine Pause geben, ein gemeinsames Zusammensetzen mit den Kandidierenden und auch der SPD, so der Politologe.

„Und dann kann das entschieden werden. Aber es braucht Politiker, die ausreichend Autorität haben, diesen Prozess ruhig einzuleiten.“ Man erlebe gegenwärtig kein Problem mit der Stabilität der Institutionen. Es sei ein Problem der Qualität der Politiker, was sowohl die geistige Führung wie auch Handwerk des Regierens betreffe.

Am Freitag hatte die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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