Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.

„Wenn ich bei uns in Bayern in die Paketautos schaue, dann sehe ich da immer Dutzende der orangenen Pakete von Temu“, sagte Weber der Mediengruppe Bayern. „Chinesische Billigprodukte landen massenhaft auf dem EU-Markt. Über vier Milliarden Pakete im letzten Jahr. Mit Produkten von minderer Qualität.“

„Wenn wir uns jetzt vorstellen, dass die EU auf jedes dieser Pakete zwei, drei oder vier Euro Zölle erheben – eine Art Ramsch-Abgabe also. Da käme eine ordentliche Summe für den EU-Haushalt zusammen. Auch würde weniger bestellt.“ Weber weiter: „Ich bin mir sicher, da atmen viele Einzelhändler in den bayrischen Innenstädten auf.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.

„Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in zentrale Institutionen des Sozialstaats. Die Sozialversicherungen zählen prominent dazu“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Mit Blick auf konkrete Punkte bei Änderungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen sagte sie, es müsse darum gehen, Verwaltungsaufwand – gerade bei den Krankenversicherungen – zu reduzieren und es müsse gelingen, innovative Konzepte sozialräumlicher Versorgung pflegebedürftiger Menschen nachhaltiger zu fördern. Darüber hinaus werde es notwendig sein, höhere Einkommen durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen stärker heranzuziehen.

Angesichts der demographischen Veränderungen müsse man sich zudem fragen, wie die Finanzierungslast zwischen Jungen und Alten fair zu verteilen sei. „Die Frage, welcher Teil der Lasten durch Beiträge und welcher durch Steuern finanziert wird, kommt als zweiter Aspekt hinzu“, sagte Welskop-Deffaa. Der Deutscher Caritasverband trete für die Stärkung der beitragsbasierten gesetzlichen Sozialversicherungen ein. „Steuerzuschüsse müssen Zuschüsse bleiben und sie müssen an den Stellen gewährt werden, wo es sachlich und systemisch geboten ist“, so die Caritas-Präsidentin.

Mit Blick auf die schlechte finanzielle Situation der Krankenkassen sagte sie, die Lage sei auch deshalb prekär, weil für Bürgergeldempfänger keine Leistungen aus dem Bundeshaushalt kommen. „Und nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Lage der Pflegekassen auch deshalb so angespannt ist, weil der Bund die hohen Kosten für die Coronahilfen den Pflegeversicherungen bis heute nicht erstattet hat“, erklärte sie weiter.

Foto: Bürgerfest zu 75 Jahren Grundgesetz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. „Das wird nie passieren“, sagte Madsen am Montagabend in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger.

Das könne man auch gar nicht erwarten, denn das Schienennetz sei auf Verschleiß gefahren und im Übrigen analog – auf 15 Kilometer langen Abschnitten könne nur ein Zug pro Richtung fahren. Um etwas daran zu verändern oder beispielsweise Schienennetze zu elektrisieren brauche man durch die Planfeststellungsverfahren locker 10 Jahre. Eher werde es batteriebetriebene Flugzeuge geben als eine pünktliche Bahn.

„Das ist einfach so, das akzeptieren wir, und dann genießen wir es einfach und bleiben entspannt“, sagte Madsen. Der Wirtschaftsminister wetterte weiter: Im Grunde habe Deutschland eine große Museumsbahn. Anstatt Fahrkarten sollten eher Eintrittskarten in die Deutsche Museumsbahn verkauft werden. „Für 58 Euro deutschlandweit im Museum unterwegs sein ist doch wunderbar.“ Kürzlich sei er in Japan mit dem dortigen Schnellzug, dem Shinkansen unterwegs gewesen. Der habe etwa 7 Minuten Verspätung – im ganzen Jahr.

Madsen kommt aus Dänemark, wanderte Anfang der 1990er nach Deutschland aus und gründete verschiedene Unternehmen. Von 2019 bis Juni 2022 war er Oberbürgermeister von Rostock, seitdem ist er Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Erst seit zwei Jahren hat er auch die deutsche Staatsbürgerschaft und trat kurz darauf der CDU bei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.

„Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die Christdemokratin dem „Stern“ und fragte: „Warum hat sie ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem angesetzten Wahltermin zurückgezogen? Es war mehr als absehbar, dass die von Herrn Miersch, Frau Reichinnek und anderen linken Fundamentalisten hofierte Professorin – gerade für uns Ossis – nicht wählbar war und auch niemals sein wird.“

Zudem forderte Ludwig, das Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zu reformieren. „Die seit 2018 geltende Vorschlagsformel, bei der die SPD drei Stellen besetzt, Grüne und FDP je eine, entspricht nicht mehr dem gesellschaftlichen Abbild“, sagte sie. „Es ist heute niemandem mehr zu erklären, warum Herr Miersch gemeinsam mit Radikallinken und Linken im grünen Gewand insgesamt vier Verfassungsrichterstellen besetzen darf.“

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ und fordere „Besonnenheit“, schreiben die Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz in einer am Montag verbreiteten Erklärung.

„Tagespolitische Interessen und Positionierungen in gesellschaftspolitischen Einzelfragen sollten im Nominierungsprozess nie in den Vordergrund geraten, weil sie den Eindruck von der Unabhängigkeit aller Bundesverfassungsrichter und in der Folge die Akzeptanz ihrer Entscheidungen beeinträchtigen können“, heißt es in dem Text. Außerdem dürfe „die hohe fachliche und persönliche Reputation der Nominierten im Verfahren nicht beschädigt werden“.

Die Arbeitsfähigkeit und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts seien von überragender Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat und das Gericht deswegen „nicht den Regeln der parteipolitischen Entscheidungsfindung unterworfen“. Das müsse auch bei der Wahl von Richtern bedacht werden. „Gerät ihre Wahl unter den Einfluss der Tagespolitik, kann dies langfristig zu einer nachteiligen Politisierung des Gerichts führen“, so die DRB-Vorsitzenden.

Ohne es direkt auszusprechen, stellt sich der Richterbund ein Stück weit hinter die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf, die Teile der Unionsfraktion abgelehnt hatten. Denn, so schreiben die Juristen, Persönlichkeiten wie Ernst Benda, Roman Herzog oder Jutta Limbach hätten beispielhaft belegt, „dass klare gesellschaftspolitische Positionierungen“ von Richtern verbunden mit einer Offenheit für den Diskurs die ausgewogene Entscheidungsfindung befördern, statt sie zu beeinträchtigen. „Das gilt jedenfalls, solange das Gericht seinen besonderen Charakter wahren kann und nicht von außen politisiert wird“, so die DRB-Vorsitzenden.

Im Nominierungsprozess dürfe zudem nicht aus dem Blick geraten, dass Kandidaten sich nicht selbst für das Amt bewerben. „Die Gestaltung des Verfahrens darf ihre Reputation nicht beschädigen“, schreiben die beiden Richter, die an einem Landgericht und am Bundessozialgericht tätig sind.

Foto: Bundesverfassungsgericht, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.459 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.270 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.855 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Nachdem US-Präsident Donald Trump am Wochenende Zölle auf mexikanische und EU-Einfuhren von 30 Prozent angekündigt hatte, ließen sich die Anleger zum Wochenstart von der jüngsten Aufführung im Zoll-Theater nicht mehr so aufschrecken, wie es noch bei vergangenen Drohungen gewesen war. Viele Börsianer scheinen mittlerweile Trumps Gebaren vor allem als Verhandlungstaktik wahrzunehmen und warten lieber die Frist bis zum Monatsende ab.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1667 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8571 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.344 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,15 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,18 US-Dollar, das waren 118 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine zügige Umsetzung der geplanten Patriot-Luftabwehrsysteme-Lieferung von den USA über Europa an die Ukraine angekündigt.

Es werde „ruhig und schnell“ auf Arbeitsebene darüber gesprochen werden, „wie das unter welchen Bedingungen ablaufen kann“, sagte Pistorius am Montag in Washington während seines Besuchs bei seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth.

Dabei gebe es noch einige technische, logistische und finanzielle Fragen zu klären, fügte er hinzu. Diese erschienen aber sowohl der deutschen als auch der US-Seite „allesamt lösbar“, so Pistorius. Er habe Washington bereits vor einigen Wochen angeboten, von den USA zwei Patriot-Systeme zu kaufen, um diese dann an die Ukraine weiterzugeben.

Zudem lobte Pistorius, dass US-Präsident Donald Trump zuletzt den Druck auf Russland erhöht hatte, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Am Montag hatte Trump „massive Waffenlieferungen“ angekündigt. Außerdem drohte er dem Kreml mit einer 50-tägigen Frist. Sollte es in dieser Zeit keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe geben, werde Washington drastische Zölle gegen Russland sowie seine Handelspartner erheben, so Trump.

Foto: Boris Pistorius am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.

„Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte Merz am Montagabend.

Darüber habe er mit dem US-Präsidenten in den letzten Tagen mehrfach beraten. „Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen“, so der Kanzler weiter.

Das sei im eigenen Interesse der Bundesrepublik, sagte Merz. „Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen. Jetzt werden wir rasch die Einzelheiten klären. Dazu stehen wir in Kontakt mit den Partnern“, kündigte Merz an.

Foto: Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Madrid/Mailand (dts Nachrichtenagentur) – Real-Urgestein Luka Modrić verlässt nach 13 Jahren die Madrilenen und schließt sich AC Mailand an.

Der Kroate unterschrieb bei Milan einen Vertrag bis zum 30. Juni 2026, mit der Option auf eine Verlängerung um ein weiteres Jahr, teilten die Italiener am Montagabend mit. Der Mittelfeldspieler wird bei den Rossoneri die Rückennummer 14 tragen.

„Wenn ich an alles zurückdenke, was ich hier erreicht habe, bin ich sehr glücklich, auch wenn es nun vorbei ist“, sagte Modrić Real-Madrid-TV. „Der Spieler zu sein, der die meisten Titel im besten Verein der Fußballgeschichte gewonnen hat, ist etwas Beeindruckendes. Aber es ist nicht nur das. Es gibt auch andere Dinge, wie die Zuneigung der Menschen. Das bleibt mir immer in Erinnerung, denn das kann dir niemand nehmen“, fügte er hinzu.

Modrić begann seine Profikarriere im Alter von 16 Jahren bei Dinamo Zagreb. 2008 wechselte er zu Tottenham Hotspur, wo er in 159 Spielen 17 Tore erzielte. Sein großer Wechsel zu Real Madrid erfolgte 2012. In 13 Jahren bei den Spaniern erzielte Modrić 43 Tore in 597 Spielen und wurde der am meisten dekorierte Spieler des Vereins mit sechs Champions-League-Titeln, fünf Klub-Weltmeisterschaften, einem Interkontinentalpokal, fünf europäischen Supercups, vier LaLiga-Titeln, zwei Copa del Rey und fünf spanischen Supercups.

2018 wurde er mit dem Ballon d`Or ausgezeichnet. Modrić ist Kapitän der kroatischen Nationalmannschaft und hält mit 188 Einsätzen den Rekord für die meisten Länderspieleinsätze seines Landes.

Foto: Luka Modric (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.

„Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es koste rund 50 Milliarden Euro nur bis 2031 und wäre „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, so der BDA-Chef. „Das darf so nicht Gesetz werden.“

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beziffert die BDA die Zusatzkosten durch die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente auf 200 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren, schreibt das „Handelsblatt“ weiter.

Bei Umsetzung des Rentenpaktes würden die Bundeszuschüsse noch schneller steigen als nach geltendem Recht und 2030 die Summe von 131 Milliarden Euro erreichen – knapp 40 Prozent mehr als aktuell: „Diese zusätzlichen Mittel würden dem Bund an anderer Stelle fehlen, sei es für Investitionen oder für Entlastungen“, kritisiert die BDA.

Wenn die Regierung schon nicht von ihren Plänen Abstand nehmen wolle, dann solle sie wenigstens nach 2031 schnellstmöglich wieder zu dem Rentenniveau zurückkehren, wie es sich nach geltendem Recht ergibt, fordert der Verband. Dadurch könnten die Kosten für das Rentenpaket mehr als halbiert werden. Aktuell ist das Gesetz so angelegt, dass sich auch nach 2031 ein höheres Rentenniveau ergibt als ohne Reform.

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