Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen. Das teilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe mit.

Der Beschluss des Beschwerdegerichts, der die Bundesnetzagentur zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Betreiberin von Batteriespeichern verpflichtet hatte, wurde demnach aufgehoben. Der BGH stellte fest, dass die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für netzgekoppelte Batteriespeicher nicht diskriminierend sei. Zudem könnten Batteriespeicher auch netzdienliche Wirkungen haben, die Gleichbehandlung im Sinne des Baukostenzuschusses sei aber objektiv gerechtfertigt. Der Baukostenzuschuss erfülle eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion, indem er den Anschluss teurer mache, je höher der Leistungsbedarf sei.

Die Bundesnetzagentur durfte davon ausgehen, dass der Baukostenzuschuss in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehe. Die Ansiedlung von Batteriespeichern entlaste nicht zwingend das lokale Anschlussnetz, für das der Baukostenzuschuss verlangt werde. Der Netzbetreiber habe einen Entscheidungsspielraum, ob bei der Erhebung von Baukostenzuschüssen Anreize für die Ansiedlung von Batteriespeichern gesetzt werden sollen (Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien bezahlt. Das teilte das Ministerium dem Wirtschaftsmagazin Capital mit. Konkret bezifferte es die Kosten auf 88 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Ministerium in den mehr als 80 Verfahren aktuell fünf verschiedene Kanzleien.

Wie Capital unter Berufung auf Prozessbeteiligte berichtet, hat das Gesundheitsministerium in den seit 2020 laufenden Prozessen, in denen Maskenhändler gegen den Bund klagen, wiederholt seine Anwaltskanzleien ausgewechselt. In einigen der Verfahren hat das Gesundheitsministerium bereits zum zweiten oder sogar dritten Mal seine Kanzlei ausgetauscht und damit zusätzliche Kosten verursacht.

In mehreren Verfahren mit hohem Streitwert vor dem Oberlandesgericht Köln fiel nur durch die zwischenzeitliche Mandatsaufnahme der neuen Kanzlei eine Geschäftsgebühr in sechsstelliger Höhe an. Auf Fragen von Capital zu den wiederholten Wechseln seiner Anwälte teilte das Gesundheitsministerium mit, es äußere sich nicht zu „einzelnen Mandatierungen von Anwaltskanzleien“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Flugtickets und Pauschalreisen ins Ausland sind zuletzt gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, verteuerten sich Tickets für internationale Flüge im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 3,8 Prozent.

Betrachtet man die Preise für Auslandsflüge in der Economy-Class, gab es die größten Steigerungen bei Flügen ins europäische Ausland (+7,7 Prozent). Für Langstreckenflüge nach Nordamerika zahlten Flugreisende im ersten Halbjahr 2025 rund 1,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2024, nach Mittelamerika 0,3 Prozent mehr. Günstiger geworden sind hingegen Flugtickets nach Südamerika (-3,0 Prozent) und Afrika (-4,6 Prozent). Den größten Preisrückgang gab es bei Flügen nach Asien und Australien (-5,8 Prozent).

Noch stärker als für Flüge ins Ausland stiegen die Ticketpreise für Flüge innerhalb Deutschlands: 5,0 Prozent mehr kosteten Inlandsflüge im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Auch für Pauschalreisen mussten Urlauber wieder tiefer in die Tasche greifen: Pauschalreisen ins Ausland waren im ersten Halbjahr 2025 durchschnittlich 5,4 Prozent teurer als im Vorjahreshalbjahr. Vergleichsweise hohe Preissteigerungen gab es für Pauschalreisen in die Türkei (+10,1 Prozent) sowie nach Ägypten (+8,3 Prozent) und Griechenland (+6,4 Prozent). Für Pauschalreisen zu anderen beliebten Reisezielen wie den Kanaren (+4,4 Prozent) oder Balearen (+1,9 Prozent) stiegen die Preise gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 weniger stark.

Bei Pauschalreisen innerhalb Deutschlands fiel der Preisanstieg zuletzt moderater aus: Diese verteuerten sich im ersten Halbjahr 2025 um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr.

Foto: Sicherheitskontrolle am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Knapp jede dritte (30 Prozent) der insgesamt 515.700 Personen, die im Studienjahr 2019 ein Bachelorstudium an einer deutschen Hochschule aufgenommen haben, hat das Fachstudium innerhalb von acht Semestern erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, lag dabei die Abschlussquote der Bacheloranfängerinnen mit 36 Prozent deutlich höher als die der Bacheloranfänger (25 Prozent) desselben Studienjahres (Sommersemester 2019 und Wintersemester 2019/2020).

Die vom Statistischen Bundesamt auf Basis der Studienverlaufsstatistik erstmals berechneten Abschlussquoten zeigen, wie viele Personen ein Studium innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgreich abschließen. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Start des Fachstudiums und orientiert sich an typischen Regelstudienzeiten. Individuelle Studienunterbrechungen – etwa durch Auslandssemester oder Praktika – werden dabei nicht extra berücksichtigt. Das heißt, der Beobachtungszeitraum bleibt gleich, auch wenn jemand das Studium unterbricht. Und: Je länger der Beobachtungszeitraum, desto höher ist die Abschlussquote. Denn viele Studierende benötigen mehr als acht Semester bis zum erfolgreichen Abschluss und schließen ihr Studium daher in einem höheren Semester ab.

Eine besonders hohe Abschlussquote nach acht Semestern ergab sich bei den Bacheloranfängern des Studienjahres 2019 in der Fächergruppe „Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“ mit 39 Prozent, die niedrigste mit 22 Prozent in der Fächergruppe „Geisteswissenschaften“.

Innerhalb aller Fächergruppen wiesen Bacheloranfängerinnen des Studienjahres 2019 acht Semester nach Fachstudienbeginn höhere Abschlussquoten auf als ihre männlichen Kollegen. In der Fächergruppe „Geisteswissenschaften“ war der Abstand bei den Abschlussquoten zwischen Frauen (27 Prozent) und Männern (12 Prozent) besonders groß, am geringsten war er in der Fächergruppe „Ingenieurwissenschaften“ (Frauen 26 Prozent, Männer 22 Prozent).

Entsprechend der kürzeren Regelstudienzeit bemisst die Abschlussquote in Masterstudiengängen den Anteil der Masteranfänger eines Studienjahres sechs Semester nach Studienbeginn. Für die insgesamt 206 200 Masteranfänger des Studienjahres 2019 ergab sich eine Abschlussquote nach sechs Semestern von 51 Prozent. Auch bei den Masterstudiengängen lag die Abschlussquote der Studienanfängerinnen von 2019 mit 54 Prozent über der ihrer männlichen Kollegen (49 Prozent), der Abstand zwischen Frauen und Männer war aber geringer als bei den Bachelorstudiengängen.

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich im Juni leicht verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Wert stieg von -20,5 Punkten im Mai auf nun -16,7.

„Ein Grund dafür könnte im baunahen Handel liegen“, sagte Ifo-Branchenexpertin Ulrike Mandalka. „Hier weckt das Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung die Hoffnung auf neue Impulse.“ Auch bei industriellen Kunden setzten die Unternehmen auf eine erhöhte Nachfrage, dank der geplanten beschleunigten Abschreibungen, Steuersenkungen und niedrigeren Netzentgelten.

Die Geschäftslage und die Erwartungen besserten sich bei den Großhändlern im Produktionsverbindungshandel leicht von -17,7 auf -15,1, bzw. von -23,3 auf -18,3. Insgesamt bleiben die Unternehmen dennoch skeptisch. Das zeigt sich auch am geplanten Personalabbau. Dieser schreitet weiter voran, wenn auch etwas weniger stark als noch im Mai.

Der Produktionsverbindungshandel ist das Bindeglied zwischen Herstellern und Abnehmern im Verarbeitenden Gewerbe, im Handwerk und in der Bauwirtschaft. Er ist daher ein Frühindikator für die Wirtschaftsentwicklung.

Ein ähnliches Bild zeigt sich im Handel mit Konsumgütern. Auch hier hellt sich das Geschäftsklima von -13,5 auf -11,1 auf. Die Bewertung der Lage und der Erwartungen steigt ebenfalls auf -12,8 (im Mai: -13,7) bzw. -9,5 (im Mai: -13,4). „Private Haushalte geben etwas mehr für ihren Konsum aus. Das lässt Unternehmen wieder hoffen“, sagte Mandalka. Allerdings schlage sich dies nicht in der Personalplanung nieder. Die Händler rechnen sogar damit, dass der Abbau von Beschäftigten weiter zunehmen wird.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Händler in Deutschland spielen offenbar eine wichtige Rolle für den Markt mit illegalem Feuerwerk in den Niederlanden, wo aus schweren Böllern auch Sprengsätze für Anschläge und Geldautomatensprengungen hergestellt werden. Das berichten der niederländische Sender RTL Nieuws und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nach gemeinsamen Recherchen.

Niederländische Händler kommen demnach gezielt nach Deutschland, um hier die weniger strengen Gesetze, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und den fehlenden Austausch unter den Behörden auszunutzen. Die schweren Böller dürfen zwar auch hierzulande nur mit entsprechenden Genehmigungen ver- und gekauft werden, doch es gibt viele Schlupflöcher. So fanden RTL Nieuws und die FAZ im Grenzgebiet mindestens sieben Händler, die in den Niederlanden einschlägig vorbestraft sind und deshalb in Deutschland eigentlich nicht mit professioneller Pyrotechnik handeln dürften.

Tolga Koklu, Polizeichef in Rotterdam und zuständig für Sprengstoffattacken, sagte den Medien: „Uns liegen Erkenntnisse vor, dass der legale und der illegale Feuerwerkshandel Hand in Hand gehen.“ Außerdem fügte er hinzu: „Ich möchte die deutsche Polizei ernsthaft warnen: Wir müssen in Europa zusammenarbeiten und alle Kräfte mobilisieren, damit es in anderen Ländern nicht zu diesem Ausmaß an Explosionen kommt wie bei uns.“ Im vergangenen Jahr zählte die niederländische Polizei mehr als 1.100 Sprengstoffanschläge mit teils tödlichen Folgen.

Auch bei Geldautomatensprengungen in Deutschland nutzen die überwiegend niederländischen Täter Sprengsätze, die Pulver aus Feuerwerkskörpern enthalten. Außerdem kamen bei einer Anschlagsserie im kriminellen Milieu in Nordrhein-Westfalen 2024 entsprechende Böller zum Einsatz.

Auch die deutsche Polizei hat das Thema deshalb im Fokus. „Von den verwendeten Festsprengstoffen gehen massive Gefahren aus, die erhebliche Personen- und Sachschäden nach sich ziehen können. Daher wird dem Thema ein hoher Stellenwert beigemessen“, sagte Thorsten Massinger, Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, RTL Nieuws und der FAZ. Allerdings sei es schwierig, „Ermittlungsansätze zu generieren“.

Aufgrund der Gesetzeslage fällt es deutschen Polizisten und Staatsanwälten, auch das zeigen die Recherchen, häufig schwer, überhaupt einen Anfangsverdacht für eine Straftat zu finden, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt. Verdeckte Maßnahmen wie das Abhören von Telefonen sind im Kampf gegen illegalen Feuerwerkshandel in Deutschland bislang nicht möglich. Anfang Juli hat das schwarz-rote Kabinett eine Gesetzesänderung beschlossen, die dieses Problem beheben soll.

Ermittler kritisierten den Entwurf allerdings als unzureichend. „Es wird hier an einer Stellschraube gedreht, da an einer Stellschraube gedreht“, sagte eine Staatsanwältin, die sich tief in das Thema eingearbeitet hat. „Statt sich das Ganze einmal anzuschauen und anzuerkennen: So, wie es bisher ist, ist es total untauglich.“

Foto: Polizei in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert.

Solange Russland mit nächtlichen Terrorattacken ukrainische Städte angreift und unschuldige Menschen sterben, könne er sich das zwar nicht vorstellen: „Aber wenn Russland sich wieder als zivilisierter Staat verhält und zu einem normalen Miteinander mit seinen Nachbarn zurückkehrt, dann schließe ich das nicht aus“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“.

Entscheidend sei, dass Russland sich bereit erkläre, eine diplomatische Lösung zu akzeptieren. Die Verantwortung liege klar bei Kremlchef Wladimir Putin. „Er hält an diesem Krieg fest – koste es, was es wolle“, sagte Woidke. „Solange das so ist, gibt es kein Zurück zum `business as usual`.“ Alle Nato-Staaten und demokratischen Partner weltweit müssten deutlich machen, dass dieser Krieg enden müsse. „Wer glaubt, man müsse nur freundlich mit Putin sprechen, damit er aufhört, irrt sich gewaltig.“

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.

„Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast (Dienstag).

Die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt am Freitag von der Agenda zu nehmen, sei gefallen, weil die Unterstützung in der Fraktion zuletzt deutlich gesunken sei. „Die Fraktion konnte sich mit diesem Vorschlag von Tag zu Tag weniger anfreunden. Deswegen haben wir die Notbremse gezogen“, so Hoppenstedt.

Zwar habe es eine Einigung auf die Personalie gegeben, „aber wir mussten dann feststellen – und da sind wir ja auch keinesfalls stolz drauf -, dass dieser Personalvorschlag in der Fraktion mit zunehmender Debatte, die auch nicht nur in unserer Fraktion, sondern im ganzen Land geführt wurde, weniger Akzeptanz fand.“

Mit Blick auf den Ablauf zeigte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag selbstkritisch: Künftig müsse die Fraktionsführung stärker mitdenken, „wie die Fraktion einen solchen Personalvorschlag aufnimmt und möglicherweise auch etwas kritischer mit den Personalvorschlägen anderer Fraktionen umgeht“.

CSU-Vorstandsmitglied Emmi Zeulner kritisierte hingegen den Umgang mit der SPD-Kandidatin. „Es gleicht einer Hetzjagd, dass sie Morddrohungen ausgesetzt ist und ihre fachliche Qualifikation als Richterin aberkannt wird“, sagte Zeulner POLITICO. Brosius-Gersdorf sei keine Linksextremistin.

Gleichzeitig könne sie gut nachvollziehen, „wenn die SPD ihre Entscheidung überdenkt“. Die Sozialdemokraten seien gut beraten, nicht an der Kandidatur festzuhalten – auch „im Sinne des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts“.

Foto: Hendrik Hoppenstedt am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brandenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eröffnet rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt ein weiteres Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel.

In einem Brief an den Grünen-Kreisverband in der Havelstadt, über den der Tagesspiegel berichtet, begründete er dies mit der strukturellen Schwäche der Brandenburger Grünen nach der verlorenen Landtagswahl. „Was ich euch bieten kann? Einen kleinen Beitrag dazu, mehr Berliner Bundespolitik nach Brandenburg zu holen und im besten Fall auch etwas mehr Brandenburger Perspektive nach Berlin“, schrieb Banaszak in dem Brief an seine Parteifreunde.

Demnach soll das Büro in Brandenburg nach der Sommerpause eröffnet werden und für einige Stunden besetzt sein. Wie häufig der Parteivorsitzende persönlich in Brandenburg sein wird, ließ er offen: „Ich werde nicht leisten können, was ein `normaler` Wahlkreisabgeordneter kann. Mein Wahlkreis bleibt Duisburg, und in Berlin habe ich noch so ein kleines Ehrenamt am Platz vor dem Neuen Tor“, schrieb Banaszak.

Die Eröffnung des Büros ist Teil einer größeren Ost-Strategie, an der die Grünen arbeiten, und die zum Teil an diesem Dienstag vorgestellt werden soll. Im vergangenen Jahr waren die Grünen aus den Landesregierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg geflogen, im kommenden Jahr drohen weitere Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

„Die Partei, die westdeutsch dominiert ist, muss stärker lernen, gesamtdeutsch zu denken“, sagte Banaszak dem Tagesspiegel. Die Grünen müssten mehr Alltagsnähe und mehr Augenhöhe zeigen. „Das ist im ganzen Land richtig, aber in Ostdeutschland entscheidend“, sagte Banaszak.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).

„Ich bin gerne bereit dazu, wenn es der Sache dient.“ Wo mehr Gemeinsamkeit „zu mehr Qualität und mehr Tempo“ führe, sollte Bereitschaft gezeigt werden, „durch Mehrheitsentscheidungen Verbindlichkeit für die Menschen in ganz Deutschland herzustellen“.

Wüst lobte den am Montag vorgestellten Bericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der unter anderem die Ex-Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) angehören. „Deutschland muss dringend moderner, schneller und weniger bürokratisch werden“, so Wüst.

Nach Ansicht des NRW-Regierungschefs sind grundlegende Veränderungen erforderlich. „Die Modernisierung betrifft jedoch nicht nur die Ebenen des Staates, sondern uns alle“, so der CDU-Politiker. „Wir brauchen eine Kultur, in der Risikobereitschaft und Eigenverantwortung höher wertgeschätzt werden als maximale Sicherheit – nur so können wir Gesetze und Verwaltung wirklich einfacher machen.“

Foto: Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am 14.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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