Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Sollte es bis Ende Juli nicht zu einer Einigung mit den USA kommen, will die EU-Kommission vor allem US-Einfuhren von Industriegütern mit Zöllen belegen. Insgesamt ginge es um zusätzliches Import-Volumen von rund 65,7 Milliarden Euro, wie aus einer 206-seitigen Übersicht des EU-Handelsausschusses hervorgeht, über die der „Focus“ berichtet.

Demnach träfen die möglichen Zölle mit einem Import-Volumen von knapp elf Milliarden Euro vor allem die Hersteller von Verkehrsflugzeugen, Triebwerken sowie Bauteilen wie Reifen oder Fahrwerken. Außerdem zielt die EU mit dem detaillierten Katalog von Gegenmaßnahmen auf Maschinenbauer (9,4 Milliarden Euro) sowie die US-Automobil-Industrie (8 Milliarden).

Parallel dazu nimmt Brüssel auch Agrar-Einfuhren wie Obst und Gemüse, Alkoholika (Bier, Wein, Whiskey) sowie „Lebensmittelzubereitungen“ (Ketchup, Saucen) ins Visier. Mit Importen von gut 6,3 Milliarden Euro fällt das Gesamt-Volumen jedoch erheblich geringer aus als in der Industrie.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von einem Konsens, wie es ihn nach den Terrorangriffen der Hamas gegeben habe, könne inzwischen weder international noch in Israel die Rede sein. „Weltweit kann kaum noch jemand nachvollziehen, was die israelische Regierung in Gaza macht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Gegenüber der britischen Zeitung „The Guardian“ hatte Olmert am Wochenende das vom israelischen Verteidigungsminister Israel Katz für Gaza vorgeschlagene Lager mit einem „Konzentrationslager“ verglichen. Mit seinen drastischen Worten wolle er „warnen“, sagte Olmert dem Tagesspiegel. Die internationale Gemeinschaft werde dieses Lager zu Recht „als etwas Ungeheuerliches empfinden“.

Er beobachte „unter manchen Israelis die Tendenz, jede Kritik an unserer Regierung als antisemitisch zu bezeichnen und diejenigen, die sie aussprechen, auf diese Weise mundtot zu machen“. Das sei „absolut inakzeptabel“, sagte der ehemalige Regierungschef.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus. „Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist“, sagte der CDU-Politiker „Ippen-Media“.

Es brauche aber auch einen „Kulturwandel“ beim Alkohol. Das bedeute: „Wir wollen mehr über die Gefahren aufklären und den Zugang zu Alkohol erschweren.“ Denkbar wäre, „Alkohol von Supermarktkassen in der sogenannten Quengelgasse zu entfernen“ oder „den Verkauf von Alkohol an Tankstellen einzuschränken“.

Erfreulich sei zwar, dass junge Menschen laut Studien weniger Alkohol trinken würden, sagte Streeck. „Trotzdem brauchen wir mehr Aufklärung rund um Alkohol.“ Dabei müsse man sich vom Fokus auf Plakatkampagnen und Infobroschüren lösen, so der Mediziner. „Im klassischeren Sinne könnte man zum Beispiel auch ein Schulfach Gesundheit einführen.“

Inhaltlich könnte es in dem Fach nicht nur um Alkohol gehen – sondern auch darum, „wie man sich generell gesund hält, wie man eine Herzdruckmassage durchführt und wie man Fieber misst“, so Streeck. „Ein Schulfach Gesundheit würde insgesamt der Prävention enorm helfen und die Gesundheitskompetenz von Kindern erhöhen.“

Foto: Biertrinkende Frau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard wollen die Bedingungen für Gründer auf europäischer Ebene stärken und richten dafür eine Expertenkommission ein.

„Wir wollen, dass Europa ein Umfeld schafft, in dem innovative Unternehmen zu globalen Champions heranwachsen können“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und die französische Finanzzeitung Les Echos. „Daher werden wir ein Expertengremium unter der Leitung des ehemaligen Gouverneurs der Banque de France, Christian Noyer, und des ehemaligen deutschen Finanzministers Jörg Kukies einsetzen.“ Das Gremium solle konkrete Vorschläge zur „Stärkung der Finanzierung von Start-ups und Wachstumsunternehmen in Europa“ erarbeiten.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei die Wettbewerbsfähigkeit Europas hinter die der Vereinigten Staaten und Chinas zurückgefallen, schreiben Klingbeil und Lombard. „Um das Wachstumspotenzial des europäischen Marktes voll auszuschöpfen, müssen wir für mehr öffentliche und private Investitionen in Richtung Dekarbonisierung und Digitalisierung sorgen.“

Die beiden Minister fordern die Europäische Union auf, die Meldepflichten für große Unternehmen schnell um 25 Prozent zu reduzieren, „für kleine und mittlere Unternehmen sogar noch mehr“. Zudem müsse die Spar- und Investitionsunion vorangebracht werden.

„Dabei gehen Deutschland und Frankreich noch einen Schritt weiter“, schreiben Klingbeil und Lombard. „Im Juni haben wir uns gemeinsam mit fünf anderen europäischen Ländern darauf geeinigt, Finance Europe zu schaffen. Dieses Siegel soll Sparern eine klare Orientierung bei der Wahl langfristiger Finanzanlagen bieten.“

Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht teilweise aus einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister hervor, zum Teil hat das Portal „Abgeordnetenwatch“ die Informationen aber auch selbst recherchiert und am Dienstagabend veröffentlicht. Bereits seit 2024 müssen Interessenvertreter im Lobbyregister entsprechende Angaben machen, die genauen Netzwerke dahinter bleiben aber normalerweise unsichtbar.

Besonders pikant: Ein ehemaliger Büroleiter von Friedrich Merz in der CDU-Parteizentrale ist demnach mittlerweile Direktor einer PR- und Lobbyagentur. Die soll Kunden im letzten Bundestagswahlkampf Unterstützung bei der Platzierung ihrer Anliegen unter der Überschrift „Welchen Satz möchten Sie im Koalitionsvertrag 2025-2029 lesen?“ angeboten haben.

Als Lobbyist für den Drohnenhersteller Stark Defence (SKD SE) ist seit Juni der frühere SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt im Register eingetragen. Arlt saß bis März für die SPD im Bundestag, verlor aber sein Direktmandat. Im Wahlkampf hatte er persönliche Unterstützung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhalten, mit dem er nach eigenen Angaben „sehr, sehr eng“ zusammenarbeitet.

Ein ehemaliger Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium ist CEO eines großen eFuels-Herstellers. Als Ministeriumsmitarbeiter hatte er zuvor einen Förderungsbescheid für ein Projekt seines späteren Arbeitgebers unterzeichnet.

Nach Recherchen von „Abgeordnetenwatch“ sind außerdem mehrere ehemalige Mitarbeiter des heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) als Lobbyisten für internationale Pharmakonzerne registriert.

Und ein ehemaliger Verteidigungsreferent des heutigen Außenministers Johann Wadephul (CDU) arbeitet seit Mai 2025 als Lobbyist für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Hinter dem Verband, der nach eigenen Angaben bei „politischen Institutionen und ausländischen Vertretungen in Deutschland“ lobbyiert, stehen unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Hensoldt und Airbus Defence.

„Wenn zahlreiche Ex-Abgeordnete und ihre Vertrauten direkt in Lobbyjobs wechseln, ist das kein Einzelfall, sondern ein systemisches Problem“, sagte Sarah Schönewolf, Sprecherin von „Abgeordnetenwatch“, am Dienstag. Der Übergang von politischer Macht in wirtschaftliche Interessenvertretung sei völlig unzureichend geregelt. „Wer eben noch im Parlament saß, bringt nicht nur Wissen, sondern vor allem Zugang, Einfluss und Vertrauen mit – ein ideales Einfallstor für wirtschaftliche Interessen.“

Insgesamt elf Abgeordnete haben seit ihrem Ausscheiden nach der Bundestagswahl 2025 eine Tätigkeit als Lobbyist aufgenommen und entsprechende Angaben gemacht. Laut „Abgeordnetenwatch“ gibt es aber auch Lobbyisten, die ihre vorherige politische Tätigkeit im Lobbyregister verschweigen und damit gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen.

Foto: Friedrich Merz und Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.060 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Verlauf am Vormittag drehte der Dax am Nachmittag ins Minus.

„Der leichte Schwächeanfall des Dax am Nachmittag ist der Tatsache geschuldet, dass sich in New York trotz einer weiteren Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA und China mit der Chipfreigabe von Nvidia die Kauflaune in Grenzen hält“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Deutsche Aktien halten sich angesichts der drohenden Zölle aus den USA alles in allem weiter erstaunlich stabil.“

Die Wall Street müsse aktuell „einen Inflationsbericht verarbeiten, aus dem das erste Mal herauszulesen ist, dass die Zollpolitik von Donald Trump wirklich die Preise nach oben treibt“, so Stanzl. „Gleichzeitig gehen die Preise für Gebrauchtwagen und andere Güter zurück, was tendenziell auf eine konjunkturelle Abkühlung hindeutet. Zusammengenommen ergibt das einen Trend hin zur Stagflation. Das ist ein Thema, das an den mittlerweile hoch bewerteten Börsen nicht gerne gehört wird.“

Es kämen auch Zweifel daran auf, ob die US-Notenbank wirklich noch zweimal im verbleibenden Jahr an der Zinsschraube drehen werde, so der Analyst. „Plötzlich sind geldpolitisch wieder alle Karten auf dem Tisch. Das liegt auch daran, dass das Rennen um die Nachfolge von Fed-Chef Powell in vollem Gange ist. Es scheint, als könne man sich für das Amt nur dadurch qualifizieren, dass man sich möglichst schnell eine Zinssenkung auf die eigene Fahne schreiben kann. Nicht, weil es gerechtfertigt wäre, sondern weil es der US-Präsident so will.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Brenntag-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere der Commerzbank und von Rheinmetall.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 34 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,98 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1615 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8610 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett will den Finanzplan am Mittwoch beschließen und dann an die EU-Kommission weiterleiten.

Damit wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau mit den EU-Regeln grundsätzlich vereinbar. Ein Defizitverfahren gegen Deutschland noch in diesem Herbst, wenn der Haushalt für 2026 vorliegt, könne dennoch nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

Die EU pocht darauf, dass die Regeln für alle gelten. Diesen Grundsatz jedoch sehen Ökonomen verletzt. „Deutschland biegt sich die Anwendungen der EU-Regeln zurecht“, kritisierte Jeromin Zettelmeyer, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Dies könne „katastrophale“ Folgen haben. Der Ökonom Lars Feld warnte, das Entgegenkommen Brüssels gegenüber Berlin könne sich „negativ auf die Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten auswirken, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen“. Der Abbau der Staatsschuldenquote in Frankreich und Italien werde „weiter auf sich warten lassen“, so Feld.

Die EU-Kommission und der Bund rechnen in ihrer Vereinbarung damit, dass sich Deutschlands Potenzialwachstum von 0,5 Prozent in den nächsten Jahren auf im Schnitt 0,9 Prozent fast verdoppelt. Außerdem soll der Schuldenstand Deutschlands ab 2029 sinken, weil die Verteidigungsausgaben wegen der Ausweichklausel nicht angerechnet werden, obwohl die Klausel 2028 auslaufen soll. Damit würde Deutschlands Schuldenquote erstmals 2036 wieder unter die Marke von 60 Prozent sinken.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, dass fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gleichberechtigung in entscheidenden Institutionen des Bundes weiterhin fehle. Besonders das höchste Gericht des Landes sei davon betroffen.

Von Angern kritisierte, dass auch in Sachsen-Anhalt Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert seien. Es brauche eine langfristige Strategie, um diese mangelnde Perspektive zu überwinden. Sonntagsreden zur Gleichwertigkeit reichten nicht aus, es müssten konkrete Veränderungen in der Zusammensetzung der Leitungsebenen folgen.

Die Linke werde sich auf Bundes- und Länderebene weiter für dieses Ziel einsetzen, so von Angern. Die Landesregierung zeige bisher zu wenig Engagement, um Richter aus Sachsen-Anhalt an oberste Gerichte zu entsenden.

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor seinem Abschied aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann für eine striktere Geldpolitik im Euro-Raum. Auf die Frage, ob der Rat wieder stärker für eine straffe Geldpolitik eintreten müsse, sagte Holzmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Eindeutig ja.“

Holzmann gilt im Rat, dem Entscheidungsgremium über das Zinsniveau im Euro-Raum, als stärkster Anhänger einer strengen Geldpolitik. Er hat mehrmals öffentlich geäußert, dass ihm Ausmaß und Tempo der jüngsten Zinssenkungen – acht seit dem vergangenen Sommer und zuletzt sieben in Folge – widerstreben.

Die Amtszeit des 76-Jährigen an der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank endet in diesem Sommer. Seine Position soll der ehemalige österreichische Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher einnehmen. Diesem rät Holzmann, „nach allen Analysen auf die eigene Stimme zu hören und danach zu handeln“.

Holzmann war seit 2019 im Amt. Der Zinsentscheid der EZB am 24. Juli soll der letzte sein, den er als Ratsmitglied begleitet. Dabei empfinde er Wehmut, Vorfreude und Spannung zugleich, sagte Holzmann. „Wehmut, weil eine der interessanten Perioden meines Lebens zu Ende geht. Vorfreude auf Neues, aber auch auf etwas Freizeit. Und Spannung, was mein interessantes Leben so noch bringt – ich habe viele Pläne.“

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