München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hat sich im Juni merklich aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von -31,4 auf -25,2 Punkte – das ist der höchste Wert seit September 2022.

Die Unternehmen lassen nach und nach bei den Erwartungen den Pessimismus hinter sich und schätzten ihre aktuelle Lage ebenfalls etwas positiver ein. „Die Unternehmen im Wohnungsbau schöpfen weiter vorsichtig Hoffnung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Stimmung steigt – doch der Weg zurück zur Normalität ist noch lang.“

Die Auftragslage ist weiter unbefriedigend, doch erste Anzeichen für eine Entspannung sind sichtbar: Der Anteil der Firmen mit Auftragsmangel sank von 51,0 auf 47,9 Prozent. Zuvor hatte die Quote anderthalb Jahre fast durchgängig über 50 Prozent gelegen. Die Unternehmen leiden aber weiter unter Stornierungen: 9,0 Prozent der Unternehmen meldeten im Juni abgesagte Projekte, nach 8,6 Prozent im Mai. „Die Richtung stimmt, aber der Wohnungsbau braucht mehr als Ankündigungen“, so Wohlrabe. „Nur wenn der Wohnungsbau-Turbo auch wirklich zündet, kann sich die Erholung verstetigen.“ Auch bei den Finanzierungskosten für Wohnraum gibt es noch Spielraum nach unten, gerade nach den Leitzinssenkungen.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Chef Joachim Nagel äußert vor dem anstehenden Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank am 24. Juli indirekt die Präferenz für eine Zinspause. Aus geldpolitischer Sicht sei derzeit „eine Politik der ruhigen Hand gefragt“, sagte Nagel dem „Handelsblatt“. Er verwies darauf, dass der Effekt des geopolitischen Umfelds und des Handelskonflikts mit den USA auf die Preise „überaus ungewiss“ sei.

Die EZB hat den relevanten Einlagenzins im Euro-Raum seit Sommer 2024 in acht Schritten bis auf 2,0 Prozent gesenkt. Auch die Inflationsrate lag zuletzt bei 2,0 Prozent. Dieses Niveau erachtet die EZB als optimal. Ein zentraler Unsicherheitsfaktor bleibt aber der Handelskonflikt. „Die Zollunsicherheit belastet die Finanzmärkte und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung“, so Nagel. Der Konflikt werde sicher ein zentrales Thema beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten sein, das vor dem Wochenende in Durban stattfindet. Eine „zügige“ Einigung mit den USA müsse das Ziel der EU sein, führte Nagel aus – „jedoch nicht um jeden Preis“.

An den Finanzmärkten wird derzeit mit einem weiteren Zinsschritt der EZB bei ihrer Sitzung im September gerechnet. Zu diesem Zeitpunkt legt auch die Notenbank turnusgemäß neue Projektionen in Bezug auf Inflation und Wachstum vor. Nagel zufolge sei dies vermutlich ein geeigneter Zeitpunkt, die Situation „neu zu bewerten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel. „Die Vernetzung zwischen Landkreisen und innerhalb von Regionen wird als essenziell angesehen, derzeit aber nur in jeder zweiten Planung thematisiert“, heißt es in dem Gutachten, über das die „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben) berichtet. „Eine stärkere Vernetzung der Akteure stellt eine Herausforderung und vor allem angesichts sinkender Personalressourcen eine zunehmende Notwendigkeit zur Sicherstellung der Versorgung dar.“

Hinzu komme, dass oftmals die Planung aus Sicht der Gutachter zu nichts führe. „Nur wenige Planungen bzw. Berichte enthalten konkrete Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstrukturen“, so das Gutachten. In vielen Fällen entstünde der Eindruck, „dass die aktuelle Planung in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung vorgenommen wurde, die Kommunen aber über die `Problembeschreibung` hinaus wenig konkrete Schlussfolgerungen für künftige Maßnahmen ziehen“.

Als Manko sehen es die Gutachter zudem, dass ein Fokus auf der Zahl Pflegebedürftiger liegt. „Der künftige Pflegebedarf wird zumeist als Anzahl pflegebedürftiger Personen ausgewiesen, die Abschätzung sich daraus ergebender Platzbedarfe (stationär) und/oder Personalbedarfe (ambulant und stationär) erfolgt nur selten“, heißt es in dem Papier.

Aus Sicht der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), muss die Planung umfassender erfolgen. „Leitgedanke der Kommunen sollte eine integrierte Sozialplanung sein, die über eine reine Pflegestrukturplanung hinausgeht. Wir reden hier über familienfreundliche und altersgerechte Städte und Gemeinden. Es geht um Wohnen, Verkehr, Einkauf, ärztliche Versorgung, um Bewegung und Sport, um Geselligkeit und Unterhaltung, um Kultur und Bildung“, sagte Staffler den Zeitungen.

Auch die Bedarfe jüngerer Pflegebedürftiger müssten berücksichtigt werden. Staffler will Verbindlichkeit. „Anders als im Gesundheitsbereich wurde in der Pflegeversicherung bislang auf eine verbindliche kommunale Bedarfsplanung als Voraussetzung für Versorgungsverträge und zur Investitionskostenfinanzierung verzichtet“, sagte sie. „Das muss sich ändern.“

Ein weiteres Problem seien fehlende Daten. „Die Kommunen benötigen von den Kranken- und Pflegekassen die notwendigen Daten zur bestehenden Versorgung in ihrem Gebiet. Das hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits im Gesetzentwurf des Pflegekompetenzgesetzes auf den Weg gebracht“, so Staffler.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt – allerdings nur über ihre Anwälte.

„Wir haben, als diese Vorwürfe aufgekommen sind, sofort uns erkundigt nach einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf solche Vorwürfe spezialisiert ist“, sagte Brosius-Gersdorf in der am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung von Markus Lanz im ZDF. Sie habe erst am Morgen der ursprünglich geplanten Wahl im Bundestag, also am letzten Freitag, von den Vorwürfen erfahren und gedacht: „Jetzt das auch noch“, und es habe sie „aus der Bahn geworfen“.

Die beauftragte Kanzlei habe sich jedenfalls „sofort an die Prüfung gemacht, hat das jetzt mehrere Tage geprüft und wird morgen dazu eine Stellungnahme abgeben“. Mehr wolle sie dazu heute nicht sagen, so Brosius-Gersdorf.

ZDF-Moderator Lanz hatte sie zuvor mit einer Textpassage konfrontiert, die sowohl in einer wissenschaftlichen Arbeit von ihr als auch in einer ihres Mannes vorkommt, und gefragt: „Wer hat von wem abgeschrieben?“.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt forcieren und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Das geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

„Wir wollen die Miete für alle Menschen deckeln und senken“, heißt es in dem fünfseitigen Strategiepapier. Die Linke greift mit ihrem Mietendeckel ein Konzept auf, mit dem sie bereits aktiv Wahlkampf betrieben hat. Darauf möchte die Partei aufsatteln und schafft dafür unter anderem zwei neue befristete Stellen.

„Wohnen und Mieten werden in diesem Land mit Angst und Schrecken verbunden. Mit unserer Kampagne wollen wir wieder Hoffnung machen auf ein Leben, in dem auch das Wohnen wieder bezahlbar ist“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken den Funke-Zeitungen. „Statt die Bürgergeldempfänger zum Sündenbock zu machen, legen wir uns aber mit den Konzernen an, die mit unserer Miete unverschämt viel Geld machen“, so der Linken-Chef.

In dem Strategiepapier hebt die Partei hervor, dass sie sich als Partei der Mieter verstanden wissen will. Gelingen soll das, indem Mietberatungen angeboten und zu hohe Mieten aufgedeckt werden würden. Auch bei künftigen Landtagswahlen soll das Thema forciert werden.

Für Diskussionen dürfte der Kampf gegen möblierte Wohnungen sorgen, mit denen die Mietpreisbremse umgangen wird. „Wir wollen diese Abzocke sichtbar machen und skandalisieren. Dafür erforschen wir illegale AirBnB-Adressen und möblierte Wohnungen in 5-10 weitere Städten“, kündigt die Partei in ihrem Strategiepapier an. „Wir veröffentlichen die Adressen und womöglich die Namen der Vermieter-Firmen oder persönliche Daten.“ Zugleich weist die Partei darauf hin, dass es sich um erste Ideen handele, die man auf Machbarkeit und Relevanz prüfen müsse.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben, um Ausnahmen beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte zu verhindern“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dies ist ein schwarzer Tag für die heimische Obst-, Gemüse und Weinerzeugung.“

Viele Sonderkulturbetriebe stünden nun vor dem Aus, weil sie im Europäischen Wettbewerb so nicht bestehen könnten. Die Produktion von Obst und Gemüse werde sich weiter ins Ausland verlagern und es werde mehr importiert werden. In Deutschland erzeugtes Obst und Gemüse werde deutlich teurer und die Inflation werde massiv angeheizt werden. „Diese Entscheidung lässt jedes Bekenntnis zu einer heimischen Landwirtschaft zu einer Farce werden“, sagte Rukwied.

Agrarminister Alois Rainer (CSU) hatte sich zunächst offen für die Forderung des Bauernverbands nach einem geringeren Mindestlohn für Saisonkräfte gezeigt, die SPD hatte dies strikt abgelehnt.

Nach rechtlicher Prüfung hatte das Ministerium die Umsetzung unter Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz aber für unmöglich erklärt. Rainer verwies auf Entlastungen der Landwirtschaft bei Bürokratie, Agrardiesel und Stromsteuer.

Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde. Ab 2026 soll er auf 13,90 Euro pro Stunde, ab 2027 auf 14,60 Euro steigen.

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wesseling (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. „Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt viele an die Seen gehen, die nicht gut genug schwimmen können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Vor allem an Badeseen und Flüssen ist die Gefahr größer, dass etwas passiert, wenn man kein guter Schwimmer ist.“

Im Jahr 2024 ertranken nach Angaben der DLRG 411 Menschen und damit etwa 30 mehr als im Jahr davor. Auch in diesem Jahr gab es bereits zahlreiche Tote bei Badeunfällen.

Ein Grund dafür ist laut Harzheim, dass es um die Schwimmfähigkeiten junger Menschen schlecht steht. „In der vierten Klasse kann heutzutage circa die Hälfte der Kinder nicht sicher oder gar nicht schwimmen“, sagte er. In der Pflicht sei aber nicht nur die Politik. „Wichtig ist, dass Eltern mit ihren Kindern in die Bäder gehen und ihnen dort unter Aufsicht richtig schwimmen beibringen.“ Denn der Mangel an Bademeistern würde sich weiter verschärfen. „Bundesweit fehlen mindestens 3.000 Schwimmmeister“, so Harzheim.

Angesichts dessen forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, die Bundesregierung zu weitreichenden Investitionen in Schwimmbäder auf. „Die von der Bundesregierung angekündigte eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Sanierung maroder Sportstätten wird die Lücken in der Schwimmbildung nicht schließen“, sagte sie der Zeitung. Aus Wisslers Sicht brauche es „mindestens eine Milliarde Euro jährlich allein für die Schwimmbäder bis Mitte der 2030er-Jahre, um den Sanierungsstau zu beseitigen“.

Foto: Badesee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hofft darauf, dass US-Präsident Donald Trump deutlichere Schritte gegenüber Israel ergreifen und seine Erwartungen unmissverständlich formulieren werde. „Ich hoffe, dass Trump bald die Geduld mit Netanjahu verliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Der US-Präsident besäße die Macht, den israelischen Ministerpräsidenten zum Einlenken zu bringen. „Er sollte ihn noch einmal nach Washington zitieren und ihm klar und deutlich sagen: `Bibi, es langt. Hör sofort auf damit`“, sagte der ehemalige Regierungschef.

Nach den umfassenden israelischen Erfolgen gegen die Hamas-Führung und strategische Infrastruktur noch zu sagen, dass vom Gazastreifen eine Gefahr für die Existenz des Staates Israel ausgehe, sei „Unsinn“. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung trage den Krieg nicht mehr mit. „Der Krieg dient nur noch den politischen Bedürfnissen von Ministerpräsident Netanjahu“, sagte Olmert. „Das Vorgehen Israels in Gaza ist zu einem politischen Privatkrieg geworden.“ Das sei „ein Verbrechen“.

Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.023 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.255 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.930 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Nachdem die Inflation in den USA nach am Dienstag veröffentlichten Zahlen wieder angestiegen ist, sehen viele Marktbeobachter darin nun ein Zeichen dafür, dass die Zölle von US-Präsident Donald Trump – wie befürchtet – die Inflation befeuern. Trumps Appelle an den Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, endlich den Leitzins zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln, dürften damit zunächst wirkungslos bleiben. Für die Fed ist eine höhere Inflationsrate ein Grund, weiterhin an einem hohen Zinssatz festzuhalten. Zuletzt hatten die zuständigen Entscheidungsträger noch zwei Leitzinssenkungen in diesem Jahr angepeilt; diese könnten sich nun etwas in die Zukunft verschoben haben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1601 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8620 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.329 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 68,86 US-Dollar, das waren 35 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.

Es gehe um den Umgang mit einer Person, „die sich ja nicht um das Amt beworben hat, sondern die gefragt worden ist von den politischen Parteien“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag. Brosius-Gersdorf sei durch „haltlose Diffamierungen und Anfeindungen in der Öffentlichkeit schlecht gemacht worden“ und „vom politischen Rahmen nicht hinreichend geschützt worden“, ergänzte Thiele.

Es gehe um die Einordnung als linksaktivistisch, „die mehr oder weniger spiralförmig immer höher geschraubt wurde, bis sie als unwählbar, undemokratisch und als Angriff auf das Fundament unserer Verfassungsordnung gilt“. Dem müsse man einfach „dezidiert widersprechen“, stellte Thiele klar.

Es sei klar, dass Verfassungsrechtler politisch seien. „Das gesamte Verfassungsrecht ist politisch“, so Thiele.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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