Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich ablehnend zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geäußert, Menschen mit höherer Rente über eine Sonderabgabe stärker an der Finanzierung des Rentensystems zu beteiligen. „Die demografische Entwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch über die Bundeszuschüsse seit Jahrzehnten zu Recht mitgetragen wird“, sagte Stefan Nacke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung.

Für Nacke ist essenziell, dass eine solche Abgabe auch auf Vermögen geleistet werden müsste. Eine Umverteilung zwischen Rentnern durchzusetzen, sei jedoch eine „zu einseitige Diskussion und daher nicht zielführend“. Dass längere und höhere Einzahlungen zu einer höheren Rente führen, sei einer der Grundsätze der gesetzlichen Rentenversicherung, der Vertrauen schaffe. „Darauf müssen sich die Menschen langfristig verlassen können.“

Kritik am DIW-Vorstoß kommt auch aus der AfD-Fraktion. „Erst geht es den Arbeitnehmern an den Kragen, mit Spitzensteuersätzen und explodierenden Sozialbeiträgen, jetzt sind also die Rentner dran“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. „Arbeiten lohnt sich nicht mehr – das ist die Botschaft.“ Der Staat erfülle seine Aufgabe nicht. So würden Sozialkassen durch „Ausgaben für unproduktive Migration überfrachtet“. Das sei „Sozialismus pur, so hält man keine Leistungsträger im Land“.

Unterstützung für die vom DIW vorgeschlagene Abgabe kommt dagegen von der Linkspartei. „Auf den ersten Blick scheint die Idee des `Boomer-Soli` besser als das, was die Regierung bisher für die Rentner vorgeschlagen hat“, sagte Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik in der Linken-Fraktion. „Wichtig wäre, dass bei einer Umverteilung nicht nur die Renten, sondern auch andere Einkommensarten und das Vermögen berücksichtigt werden. Gerade bei den besonders reichen Senioren wäre ein `Boomer-Soli` sonst nicht sehr zielgenau.“ Wichtiger sei aber eine „echte Rentenreform“.

Der Sozialverband Deutschland begrüßt den Vorschlag. Das „solidarische Rentensystem“ müsse auf ein „breites Fundament“ gestellt werden. „Wie der komplexe Vorschlag in die Tat umgesetzt werden kann, können wir derzeit noch nicht beurteilen“, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Aber es ist gut, dass er ohne die üblichen Reflexe auskommt: der Kürzung der ohnehin oft zu niedrigen Renten durch Absenkung des Rentenniveaus oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters.“

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte der „Welt“, dass die DIW-Studie das „Augenmerk auf zentrale Schwachstellen unseres Rentensystems“ richte. „Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein durch die stärkere Besteuerung von mittleren und guten Renten, die auf einer durchgängigen Erwerbsbiografie beruhen, finanziert werden. Was wir brauchen, ist eine gerechtere Beteiligung von Superreichen an den Aufgaben des Sozialstaats.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies den Vorschlag hingegen zurück. „Niemand braucht Vorschläge, die den Mangel niedriger Renten nur unter den Rentnern umverteilen“, sagte Anja Piel, die im Bundesvorstand des Verbandes sitzt. „Ein `Soli` auf Renten lässt außerdem die größten Einkommen im Land unangetastet: Miet- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Zinsen.“ Um Beitragszahler zu entlasten, müsse man vor allem hohe Einkommen und Vermögen belasten.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hob hervor, dass die demografische Entwicklung in Deutschland im Rentensystem eine „enorme Anspannung“ erzeuge. Daher halte er den Vorschlag für „diskutabel“. Bedingung sei allerdings, dass auch das allgemeine Wachstum der Rentenausgaben gesenkt werde. „Über den Steuersatz eines solchen `Boomer-Soli` und die Höhe von Freibeträgen sollte man noch reden. Dazu sollten auch die Rückwirkungen auf Anreize zur Erwerbstätigkeit und speziell zum Renteneintritt genauer analysiert werden, die beim Vorschlag des Sachverständigenrates tendenziell geringer ausgefallen wären.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 27, 34, 39, 43, 44, 48, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7776106. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 310678 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 3 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.009 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus arbeitete sich der Dax schnell ins Plus vor und legte kontinuierlich zu, bevor er am späten Nachmittag wieder ins Minus drehte.

„Unterstützend wirkt derzeit noch die US-Quartalsberichtssaison in den USA, die traditionell von den US-Großbanken eingeläutet wird“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Gestern haben bereits u.a. JP Morgan und Citi ihre Ergebnisse präsentiert und heute folgte Goldman Sachs. Die US-Investmentbank konnte die Markterwartungen schlagen und hat von dem gut gelaufenen Handelsgeschäft profitiert“, so Lipkow. „Die Investoren verschaffen dem Dax derzeit eine sehr starke Resilienz gegenüber den geopolitischen Ereignissen. Es ist erstaunlich, wie robust sich der Deutsche Leitindex in der aktuellen Gemengelage zeigt.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere der Commerzbank und der Deutschen Bank direkt hinter den Münchener-Rück-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Porsche, BASF und Volkswagen.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 35 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,11 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1670 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8569 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. „Was wir wieder zeigen müssen, ist Emotionalität und, ich glaube, auch wieder den Mut für eine Vision“, sagte Klingbeil der „Zeit“. „Es geht um die Frage: Was ist die Sozialdemokratie im Jahr 2030?“.

Die SPD regiert seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren durchgehend das Land. In all den Jahren an der Macht habe seine Partei das Regierungshandwerk immer weiter verfeinert, „an 47 Stellschrauben gleichzeitig gedreht“, doch dabei sei der SPD der Blick für das große Ganze manchmal verloren gegangen, so der SPD-Chef. „Mittlerweile ist meine Analyse, dass es nicht darum geht, ob wir regieren können. Das können wir und müssen es auch niemandem mehr beweisen“, sagte Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die ablehnende Haltung Bayerns, die Ferientermine der Bundesländer zu ändern, bekräftigt. „Bayerns Ferien bleiben, wie sie sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn andere Länder untereinander tauschen wollen, steht ihnen das frei.“

Huber ergänzte, man werde an den Ferienterminen des Freistaats nicht rütteln. „Die Sommerferien sind in der biologischen Uhr der Bayern fest verankert und Teil der bayerischen DNA“, so der CSU-Generalsekretär.

Unter anderem Nordrhein-Westfalen hat Änderungen ins Gespräch gebracht, um auch mal später in die Ferien gehen zu können. In 14 Bundesländern beginnen die Sommerferien von Jahr zu Jahr in einem rotierenden System zu unterschiedlichen Zeitpunkten, nur Bayern und Baden-Württemberg haben einen festen Termin mit dem Start Ende Juli. Die Reglung gilt bisher bis 2030.

Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten zur Aufklärung der Vorwürfe.

Klar sei, „dass die Vorgänge der letzten Tage und insbesondere auch Übergriffe auf die Zivilbevölkerung untersucht und geahndet werden müssen und aufgeklärt werden müssen“, sagte Ministeriumssprecher Christian Wagner am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei etwas, was man auch mit der Regierung in Damaskus thematisiere.

Man begrüße die Bemühungen der Regierung, die Gewalt zu beenden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, so Wagner. „Dazu hatte ja die Regierung in Damaskus auch gestern eine einseitige Waffenruhe verkündet, die aber offensichtlich – so deuten wir jetzt mal die Berichte – nicht eingehalten wird und unseren Informationen nach immer wieder verletzt wird.“

Auf Nachfrage, wie die Bundesregierung die Rolle von Israel als „Schutzmacht“ der Drusen einschätzt, nachdem die israelische Armee Militärfahrzeuge von syrischen Regierungstruppen angegriffen hatte, sagte der Sprecher, dass Syrien nicht „zum Spielball ausländischer Mächte“ werden dürfe. Die Souveränität Syriens müsse gewahrt werden und auch Israel müsse ein Interesse an einer stabilen und an einem handlungsfähigen Regierung in Syrien haben.

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte den Regierungstruppen zuvor die „Hinrichtung“ von Zivilisten vorgeworfen. Unter den mehr als 200 Toten sollen sich demnach auch 21 willkürlich hingerichtete drusische Zivilisten befinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Staatsrechtlerin habe „ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt“, sagte die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar dem „Spiegel“. „Ihre wissenschaftliche Expertise ist unbestritten.“

Sie erwarte, dass die Debatte nun von den Abgeordneten der Union „auf einem sachlicheren Niveau“ geführt werde, so Esdar. „Wer dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter schaden will, darf nicht weiter unsachlichen Diffamierungen und Unwahrheiten Widerhall geben.“

Brosius-Gersdorf wurde von der SPD für das Verfassungsgericht nominiert, ihre in der Koalition abgestimmte Wahl scheiterte am Freitag an Widerstand aus der Unionsfraktion. Die Professorin aus Potsdam machte am Dienstagabend deutlich, dass sie trotz der Kritik an ihrer Kandidatur festhalten will. Sollte dem Gericht aber Schaden drohen, würde sie verzichten.

Es spreche für Brosius-Gersdorf, dass sie sich der öffentlichen Debatte stelle, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff dem Nachrichtenmagazin. „Der Auftritt war sehr souverän und die oft in böser Absicht aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate konnten nochmal eingeordnet werden“, so Roloff. „Die Union täte gut daran, sich mehr mit den tatsächlichen Aussagen zu befassen, als der bisherige Verlauf vermuten lässt.“

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer internationalen Operation ist den Behörden offenbar ein Schlag gegen die prorussische Hackergruppe „NoName057(16)“ gelungen. An der Aktion seien in den vergangenen Tagen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus mehreren Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, beteiligt gewesen, teilte Europol am Mittwoch mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) teilten unterdessen mit, dass sie am Dienstag gegen Akteure und Infrastruktur der hacktivistischen Gruppierung vorgegangen seien. Die maßgeblich durch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das BKA koordinierten Maßnahmen waren demnach Teil der internationalen Polizeioperation „Eastwood“.

Durch die international koordinierten Maßnahmen konnte ein aus mehreren Hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Botnetz abgeschaltet werden, das für gezielte „DDoS“-Attacken eingesetzt wurde.

In Deutschland wurden sechs Haftbefehle gegen russische Staatsangehörige bzw. in Russland wohnhafte Beschuldigte erwirkt. Zwei davon werden beschuldigt, die Hauptverantwortlichen hinter „NoName057(16)“ zu sein. Darüber hinaus wurde ein weiterer Haftbefehl durch die spanischen Behörden erlassen. Nach allen Beschuldigten wird international und teils öffentlich gefahndet.

Außerdem wurden internationale Durchsuchungsmaßnahmen an insgesamt 24 Objekten von mutmaßlichen Unterstützern der Gruppierung durchgeführt, darunter ein Objekt in Berlin und zwei in Bayern. Sichergestellte Beweismittel befinden sich derzeit in der Auswertung.

„Organisierte DDoS-Kampagnen können gravierende Folgen haben, auch für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Sie müssten daher konsequent strafrechtlich verfolgt und wo möglich unterbunden werden. „Unsere international abgestimmten Maßnahmen zeigen, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Lage sind, Angriffe im digitalen Raum aufzuklären und der gestiegenen Bedrohungslage im Cyberraum polizeiliche Maßnahmen entgegenzusetzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor – und stellen bald einen entsprechenden Rahmenplan vor. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Demnach soll in jedem Krankenhaus zunächst eine Einsatzleitung geschult werden, die im Ernstfall umgehend verfügbar sein müsste. Um etwaigen Anweisungen der Bundes- und Landesregierung folgen zu können, ist zudem ein zentraler Krisenstab geplant, der viele Kliniken zusammenfasst.

Geplant sind regelmäßige Veranstaltungen, um das Personal in den Kliniken für den Ernstfall zu sensibilisieren. Wegen vieler Patienten aus der Ukraine sind hiesige Ärzte und Pflegekräfte mit kriegstypischen Verletzungen vertrauter als noch vor wenigen Jahren. Wunden durch Explosionen, Großkaliber und Bombensplitter wurden – gerade in der Charité, dem Unfall- sowie dem Bundeswehrkrankenhaus – öfter behandelt.

Jene Pflegekräfte, Mediziner, Sanitäter, die im Ruhestand oder anderen Berufen tätig sind, sollen demnächst von der Gesundheitsverwaltung ermittelt werden, um sie im Notfall einsetzen zu können. Die Kliniken sollten dem Plan zufolge Treibstoffreserven für ihre Fahrzeuge für 72 Stunden anlegen. Ähnliches gilt für die Notstromversorgung, die im Fall eines Angriffs auf die Netze über Aggregate und Generatoren erfolgen müsste.

Den Rahmenplan erläutern Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, am Donnerstag. Hintergrund ist, dass eine seit 2023 in der Gesundheitsverwaltung tagende Arbeitsgruppe „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ insbesondere einen Nato-Bündnisfall durchspielte. Ein solches Szenario gilt auch im Kanzleramt und der Bundeswehr als plausibel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft (SVR), Monika Schnitzer, hat den Vorschlag, eine Sonderabgabe für vermögendere Rentner einzuführen, gelobt.

Richtig sei der Grundgedanke, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Die Rentenlast der Babyboomer kann nicht allein der immer kleineren Zahl von jungen Beitragszahlern aufgebürdet werden, die Babyboomer-Generation selbst muss einen Beitrag dazu leisten“, so die Wirtschaftsweise.

Der Sachverständigenrat hatte den Vorschlag, zwischen Rentnern umzuverteilen, in seinem Rentengutachten vor zwei Jahren selbst gemacht. Der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einen Babyboomer-Soli einzuführen, sei aber „umfassender als unser Vorschlag“, so Schnitzer. Tatsache sei, dass die Lebenserwartung steige. Hinzu komme, dass schon seit den 1970er-Jahren die Zahl der Kinder zu klein sei, um die Bevölkerung konstant zu halten.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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