Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Falle eines militärischen Bündnisfalls. Die Friedenszeit der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass viele Versorgungs- und Steuerungskompetenzen abgebaut wurden bzw. verloren gegangen sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zwar gebe es medizinische Expertise, „aber sie reicht aktuell nicht aus, um eine Lage größeren kriegerischen Ausmaßes allein zu bewältigen“.

Backus spricht sich für gezielte Investitionen in Kliniken der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) aus, eine abgestimmte Planung zwischen Bund und Ländern sowie für eine erweiterte Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzgebung. „Ohne diese rechtliche Basis wird es schwer, eine tragfähige Struktur aufzubauen.“ Für ebenso wichtig hält der Mediziner auch die digitale Sicherheit: „Cyberangriffe auf Krankenhäuser sind längst Realität – manche Systeme waren bis zu 72 Stunden lahmgelegt.“ Eine stabile zivile Cyberabwehr sei Teil der Daseinsvorsorge.

Laut Backus entsteht hierzulande derzeit eine Arzneimittelproduktionsstätte der Bundeswehr, in der künftige Präparate für besondere sanitätsdienstliche Lagen hergestellt werden sollen. Die Rückverlagerung von Pharmaproduktionskapazitäten nach Deutschland sei allerdings ebenfalls erforderlich, sagte der Generalstabsarzt.

Foto: Bundeswehrkrankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch „Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ eingeräumt. Er sei „weit weg von jeder Form von völkischem Denken“, sagte er dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sein Buch aus dem Jahr 2018 sei aber „missverständlich“ an Stellen, in denen es um einen Niedergang Europas geht. „Wenn ich das heute noch mal schreiben würde, würde ich das anders schreiben und auch klarer.“

Er habe „so viele Texte in meinem Leben geschrieben, da finden Sie bestimmt auch noch 30 andere Stellen, wo Sie sagen: Hätten Sie das nicht mal klarer ausdrücken können?“, so Weimer. „Ich muss sagen: Ja, klar.“ Er sei ein bekennender Wertkonservativer. „Ich bin aber in den meisten akuten politischen Fragen ein Liberaler.“

Als seinen Leitsatz nannte Weimer „Make Aufklärung Great Again“. Derzeit werde Autoritarismus groß in unterschiedlichen Facetten, linker wie rechter Autoritarismus. „Und in sehr großen staatlichen Zusammenhängen – Stichwort China, Russland – ist er brutal umgeschlagen und diktatorisch umgeschlagen. Und auch im Westen haben wir autoritative Tendenzen, da kommen sie in der Regel vom Neonationalismus und von rechts. Und da ist die Idee Europa, also dieses Europa, wie ich es verstehe, als die Heimstatt der Aufklärung bedroht“, sagte der Kulturstaatsminister.

Europa steht nach Weimers Überzeugung vor einer entscheidenden Weichenstellung. „Neigen wir uns auch einem Autoritarismus zu, egal ob er nun links oder rechts ist, oder halten wir die Fackel der Aufklärung aufrecht?“, so der Minister. „Und deswegen würde ich dieses `Make Aufklärung Great Again`, da würde ich unterschreiben.“

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor. „Die Summen, die bisher im Haushalt stehen, sind völlig inakzeptabel“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Da muss dringend nachgebessert werden.“

Die Zahl der Betroffenen von ME/CFS hat sich seit Beginn der Coronapandemie laut Schätzungen fast verdoppelt, auf 650.000 Erkrankte. Die Koalition von Union und SPD streite derzeit darüber, ob man für die Forschung 10 oder 15 Millionen Euro aufwende, so Lauterbach. „Dabei ist das nicht im Ansatz die Dimension, die für die Therapieforschung nötig wäre. Wir müssten mindestens eine Milliarde Euro investieren.“

Lauterbach, der seit Mai den Forschungsausschuss des Bundestags leitet, spricht mit Blick auf die ME/CFS-Forschung von „Staatsversagen“. Der Bereich sei unterfinanziert. „Wir haben den Erkrankten versprochen, dass wir ihnen helfen, haben Forschungsmittel angekündigt. Es passiert aber viel zu wenig.“

ME/CFS ist eine neurologische, immunologische und metabolische Erkrankung, bei der sich Symptome nach körperlicher, geistiger oder emotionaler Belastung verschlechtern. Selbst alltägliche Reize wie Licht, Geräusche oder minimale Anstrengung können bei schwer Erkrankten extreme Verschlechterungen auslösen. Viele Betroffene sind bettlägerig, pflegebedürftig oder dauerhaft arbeitsunfähig. Medikamente, die die Krankheit ursächlich heilen, gibt es derzeit nicht, sondern nur Management-Strategien, mit denen die Lebensqualität verbessert werden kann.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die der Jobstudie der Unternehmensberatung EY unter 2.000 Arbeitnehmern in Deutschland zeigt, dass sich 72 Prozent der befragten Beschäftigten selbst als motiviert beschreiben würden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Im Vergleich zur Vor-Befragung im Jahr 2023 blieb der Anteil der „hochmotivierten“ demnach mit 18 Prozent (plus einen Prozentpunkt im Vergleich zum Jahr 2023) auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in den Vorjahren. Zum Vergleich: 2021 waren noch 28 Prozent der Angestellten hochmotiviert, 2019 sogar 42 Prozent.

Auch die Zufriedenheit im Job bewegt sich den Zahlen zufolge nur auf einem niedrigen Niveau: Derzeit bezeichnet sich nur etwas mehr als ein Drittel aller Befragten (34 Prozent) als uneingeschränkt zufrieden, wenn es um ihre Arbeitssituation geht – ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Jahr 2023. Der Anteil derer, die mit ihrer beruflichen Situation „eher unzufrieden“ oder „unzufrieden“ sind, liegt aktuell bei 15 Prozent und damit zwei Prozentpunkte unter dem Wert von 2023.

Eine niedrige Motivation wirke sich direkt auf die Produktivität der Unternehmen aus, erklärte EY-Arbeitsdirektor Jan-Rainer Hinz gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Durch das nicht genutzte Potenzial verlieren Unternehmen kurz- und mittelfristig Milliarden Euro an Umsatz. Langfristig droht zusätzlich ein Fachkräfteverlust. Denn wer an seinem Arbeitsplatz dauerhaft nicht zufrieden ist, wird sich nach Alternativen auf dem Arbeitsmarkt umschauen“, so Hinz.

Am motiviertesten zeigen sich erneut die Führungskräfte: Zwei von drei Top-MManagern (67 Prozent, plus 22 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2023) bezeichnen sich als „hochmotiviert“. Mit einem Anteil von 24 Prozent liegen Angestellte aus dem Öffentlichen Dienst deutlich über dem Durchschnitt. Zum Vergleich: in der freien Wirtschaft und bei Verbänden sowie sonstigen Institutionen zeigen sich gerade einmal 17 Prozent hochmotiviert.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Lehrerverbände fordern in der aktuellen Debatte über die Sommerferientermine eine Änderung der Regelung. „Der September ist ein geldwerter Vorteil, genauso wie die Pfingstferien“, sagte Andreas Bartsch, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Lehrerverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

In diesen Nebensaisons könne man deutlich günstiger in den Urlaub reisen. Er kritisierte aber auch die politische Debatte um die Sommerferien. „Man müsste sich da in Ruhe in der Kultusministerkonferenz zusammensetzen und Gedanken darüber machen und keine einzelnen Vorstöße aus den einzelnen Ländern machen“, so Bartsch.

Auch Martina Scherer, Landesvorsitzende des Lehrerverbands Baden-Württemberg, sieht Gesprächsbedarf. „Es würde sich schon lohnen, in den kommenden Jahren die Vor- und Nachteile der verschiedenen Regelungen nochmal zu betrachten und abzuwiegen“, sagte Scherer.

Aus Thüringen kommt ebenso Kritik an der aktuellen Regelung. „Dieses Schuljahr war extrem kurz, das sorgt natürlich für Stress bei den Lehrkräften, wenn trotzdem der Lehrplan geschafft werden muss“, sagte Tim Reukauf, Landesvorsitzender des Lehrerverbands Thüringen. Er schlug vor, zu prüfen, ob eine bundeseinheitliche Regelung möglich wäre. „In die Osterferien gehen ja auch alle Länder zeitgleich.“

Keinen Handlungsbedarf sieht hingegen Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands und Schulleiter eines Gymnasiums im bayrischen Neusäß. „Ich glaube, das ist ein Emotionsthema, bei dem man keine bessere Lösung findet als die aktuelle“, sagte er. Die Termine für die Sommerferien werden Jahre im Voraus von der Kultusministerkonferenz festgelegt, eine Änderung käme erst ab 2031 zum Tragen.

Foto: Tür eines Lehrerzimmers (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel (CDU), beklagt die Diskriminierung zahlreicher Menschen weltweit auf Grundlage ihrer Weltanschauung. Drei Viertel aller Menschen würden „in einem Land leben, wo ihr Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht gewährleistet ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Ich möchte diesem Thema Aufmerksamkeit und Gewicht geben. Dass dieses Amt nun im Auswärtigen Amt angesiedelt ist, ist ein klares Signal dafür, dass es auch Teil der deutschen Außenpolitik ist, sich diesen Fragen zu widmen“, so Rachel. „Wir erleben leider vielfach, dass Religion missbraucht wird, um andere Menschen zu diskriminieren. Ein Extrembeispiel ist die menschenvernichtende und menschenverachtende Terrorgruppe IS, die behauptet, Vertreter der Muslime zu sein. Das sind sie nicht.“

Mit Blick auf tödliche Angriffe auf Christen und Kämpfe zwischen sunnitisch-islamischen Beduinen und Drusen in Syrien sagte er: „Das sind schreckliche Ereignisse und da schaue ich genau hin. Auch bei einem besorgniserregenden Vorfall vor einigen Tagen in Taybeh, der letzten rein christlichen Ortschaft im Westjordanland. Dort gab es Übergriffe und Brandanschläge gewalttätiger israelischer Siedler“, so der CDU-Politiker. „Das muss aufgeklärt, die Täter zur Verantwortung gezogen und weitere Gewalt verhindert werden. Wenn Gewalttaten passieren und niemand mehr hinschaut, endet das ganz böse.“

Foto: Thomas Rachel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel „Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik“ warnen die Arbeitnehmervertreter in Merz` Partei vor einer zu starken Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und verlangen, Sicherheitsregeln einzuziehen, um Schaden für die Beschäftigten abzuwenden.

Es gebe „viele Tätigkeiten, bei denen flexible Begrenzungen zu realen Nachteilen führen könnten“. In Branchen wie etwa Pflege, Handwerk oder Gastronomie „darf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht zur Aushebelung von Ruhezeiten führen“, heißt es in dem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Bundesvorstand der CDA hat es am Dienstagabend verabschiedet.

„Wir mahnen die notwendige Balance an“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke der Zeitung. „Es darf nicht zu einer schleichenden Entgrenzung der Arbeitszeit kommen.“ Für Leute am Band müssten die jetzigen Schutzbestimmungen weiter gelten. „Für Leute, die am Abend auf der Couch E-Mails checken, muss dagegen nicht jedes Mal die gesetzliche Ruhezeit greifen“, sagte Radtke.

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit war auf Betreiben der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Zunächst sollen Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber sprechen und gemeinsame Vorschläge vorlegen. Zudem will die Koalition eine Pflicht einführen zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten; diese will sie „unbürokratisch“ gestalten. Bisher gilt grundsätzlich eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag sowie eine Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen, allerdings gibt es bereits heute Ausnahmen von dieser Regel.

Eine weitere Liberalisierung dürfe es nur mit Zustimmung von Arbeitnehmervertretern geben, forderte Radtke. Man müsse die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden „im Grundsatz beibehalten“, heißt es im CDA-Papier. Eine längere Arbeitszeit dürfe nur mit Zustimmung des Betriebsrats und bei tariflicher Regelung des Arbeitgebers zulässig sein. „Bei Arbeitgebern ohne Betriebsrat oder Tarifvertrag muss es bei der bisherigen Regelung bleiben.“ Zudem fordert die CDA „eine transparente und verlässliche Zeiterfassung“ im Arbeitsleben, ohne diese fehle die Grundlage, um die Rechte der Beschäftigten wirksam zu schützen. Flexibilisierung und Zeiterfassung müssten zusammen geregelt werden, so der CDU-Sozialflügel.

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.255 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.260 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.908 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Im Mai hatte der Supreme Court geurteilt, dass US-Präsident Donald Trump Mitglieder unabhängiger Behörden entlassen könne und als einzige Ausnahme von der Regel die US-Zentralbank Federal Reserve benannt. Dennoch schürten die zahlreichen scharfen Äußerungen Trumps gegenüber Fed-Chef Jerome Powell immer wieder zu Verunsicherung an den Börsen. Am Mittwoch sorgte nun Trumps Satz, er plane nicht, Powell zu feuern, für Freude unter den Anlegern. Powells Amtszeit an der Spitze der Notenbank endet im kommenden Jahr, weshalb Trumps Kritik nun jedoch mögliche Nachfolgekandidaten beeinflussen könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1636 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8594 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.348 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,74 US-Dollar, das waren rund drei Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Exekutivdirektorin von Unicef, Catherine Russell, hat die tödlichen Angriffe im sudanesischen Bundesstaat Nord-Kordofan, bei denen Medienberichten zufolge am Wochenende mehr als 450 Zivilisten, darunter mindestens 24 Jungen, 11 Mädchen und zwei schwangere Frauen, von der RSF-Miliz getötet wurden, scharf verurteilt. „Diese Angriffe sind ein Skandal“, erklärte sie am Mittwoch. „Wir befürchten, dass die Zahl der Kinderopfer noch weiter steigen könnte, da Dutzende weitere verletzt wurden und viele noch vermisst werden.“

Die Angriffe stellten eine erschreckende Eskalation der Gewalt dar und bedeuteten eine „völlige Missachtung von Menschenleben, des humanitären Völkerrechts und der elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit“, so Russell. „Zivilisten – insbesondere Kinder – dürfen niemals das Ziel von Angriffen sein. Alle mutmaßlichen Verstöße müssen unabhängig untersucht werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Straflosigkeit kann bei Verstößen gegen das Völkerrecht nicht geduldet werden, insbesondere wenn das Leben von Kindern auf dem Spiel steht.“

Gewalt gegen Kinder sei unverzeihlich und müsse „sofort beendet werden“, so Russel. „Kein Kind sollte jemals solche Schrecken erleben.“

Im Sudan herrscht seit zwei Jahren Krieg, zehntausende Menschen wunden nach UN-Angaben getötet, mindestens 13 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Situation in Nord-Kordofan ist in den letzten Wochen eskaliert, was zu vermehrten Vertreibungen, zivilen Opfern und Einschränkungen des Zugangs für Hilfsgüter geführt hat.

Foto: Unicef (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm „Next Generation EU“ mit rund 750 Milliarden Euro.

Zentral sind im Vorschlag der EU-Kommission zwei Säulen: 865 Milliarden Euro sollen in den Bereich „Nationale und Regionale Partnerschaftspläne“ fließen und 410 Milliarden in einen Wettbewerbsfonds. Hinzu kommen die Programme „Erasmus+“ und „Agora-EU“, die drei Prozent des Haushalts ausmachen, sowie das Instrument „Global Europe“ mit rund 200 Milliarden Euro für die Erweiterung der EU, Ukrainehilfen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hinzu kommen unter anderem die Kosten für die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit. Zur Finanzierung will von der Leyen die Beiträge der EU-Staaten stabil halten und „neue Einnahmequellen“ für den EU-Haushalt finden.

Mit den Partnerschaftsplänen will die EU-Kommission den bisherigen Haushalt vereinfachen und die Zahl der Programme mit eigenen Förderungslogiken im EU-Budget von 52 auf 16 verringern. So soll auch in Krisenzeiten Flexibilität gewährleistet und die Förderung neuer Bereiche, wie beispielsweise den Wohnungsbau, ermöglicht werden. Die Kommission will bei den Partnerschaftsplänen mit den einzelnen Ländern einzeln verhandeln und ihnen dabei Bedingungen auferlegen, um beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu gewährleisten.

Von der Leyens Vorschlag sieht rund 300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und die Fischerei vor. Die Investitionen in weniger entwickelte Regionen sollen mindestens 218 Milliarden Euro betragen. Innerhalb der Partnerschaftspläne sollen die sozialen Ausgaben 14 Prozent und die Mittel für Klimaschutz 35 Prozent betragen. Die Ausgaben für das Grenz- und Migrationspolitik sollen verdreifacht werden.

Im Wettbewerbsfonds sollen die Investitionen in die Digitalisierung verfünffacht und die Mittel für saubere Technologien und die Dekarbonisierung sollen versechsfacht werden. 131 Milliarden Euro sollen für Verteidigung und Raumfahrt ausgegeben werden, was einer Verfünffachung der bisherigen Ausgaben entspricht.

Das Budget für das „Erasmus+“-Programm für Auslandssemester, Schüleraustausche und Jugendarbeit soll um 50 Prozent anwachsen. Die Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft werden künftig unter „Agora-EU“ zusammengefasst.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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