Dienstag, September 22, 2026
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Verdi einigt sich mit Tageszeitungen auf höhere Redakteurslöhne

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Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Hamburg haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen geeinigt. „Die Tarifeinigung sieht Gehaltssteigerungen in drei Stufen bis 2027 vor – mit einer durchschnittlichen Erhöhung um zehneinhalb Prozent. Nach Jahren der Reallohnverluste war es höchste Zeit für eine spürbare Korrektur“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Matthias von Fintel am Samstag.

Für Berufseinsteiger sowie für Volontäre gebe es „prozentual besonders starke Zuwächse zwischen 11,5 und 16 Prozent“, so von Fintel. Der Tarifeinigung waren bundesweit in 36 Verlagen und Redaktionen Streiks vorausgegangen, die zuletzt bis zu sechs Tage angedauert haben.

Die Tarifeinigung umfasst einen Zeitraum von 36 Monaten und gilt rückwirkend ab Januar 2025. Für das laufende Jahr steigen die Gehälter einheitlich um 190 Euro monatlich (in den Monaten März und April um 100 Euro). Daraus ergeben sich bis jetzt Nachzahlungen von 770 Euro. Im März 2026 folgt eine weitere Erhöhung um drei Prozent, im Februar 2027 eine Erhöhung um einen weiteren Festbetrag von 110 Euro. Die Erhöhungen würden prozentual auf die Tarifhonorare für arbeitnehmerähnliche Freie in Tageszeitungen übertragen, hieß es.

Für Volontäre wirken sich die drei Erhöhungen zu einem Plus von rund 15 bis 16 Prozent aus. Berufseinsteiger profitieren mit einem Gehaltszuwachs von insgesamt 11,5 Prozent ab Februar 2027. Für ab 2026 neu eingestellte Redakteure wird bei der Urlaubsgeldberechnung das Tarifgehalt als Berechnungsgrundlage berücksichtigt, weitere vom BDZV geforderte strukturelle Änderungen wurden abgewehrt.

Die Tarifparteien hätten eine Erklärungsfrist bis zum 1. August verabredet, teilte Verdi mit.


Foto: Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brandt-Sohn blickt mit "Mitleid und Sorge" auf Kniefall des Vaters

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Statue von Willy Brandt (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Matthias Brandt, jüngster Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), blickt mit „Mitleid und Sorge“ auf den historischen Kniefall seines Vaters 1970 in Warschau.

Er wisse, dass diese Perspektive wegen der Bedeutung der Geste für die Bundesrepublik nicht zulässig sei, sagte Brandt dem „Spiegel“. „Aber rein persönlich, als Mensch, der seinen Vater betrachtet, tut es mir weh, Fotos oder eine Filmaufnahme davon zu sehen.“

Am 7. Dezember 1970 war der damalige Bundeskanzler Willy Brandt am Mahnmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto auf die Knie gefallen. Er habe „Abbitte“ tun wollen „für ein millionenfaches Verbrechen, das im missbrauchten deutschen Namen verübt“ worden sei, so erklärte Willy Brandt damals seine Geste. Sein Sohn sagte darüber: „Mir fällt es schwer, mir das anzusehen, weil ich mich frage, warum hat ausgerechnet er sich das aufgeladen.“

Matthias Brandt wird in diesem Jahr die zentrale Rede bei der Gedenkfeier zum Jahrestag des Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944 halten. Seine Eltern Willy und Rut Brandt waren selbst zunächst in Norwegen und später in Stockholm im Widerstand gegen Hitler, Willy Brandt hatte auch Kontakte zu Widerstandskreisen in Deutschland, er war bereits 1933 aus Deutschland geflohen.

„Natürlich hat diese Entscheidung ihn und auch mich geprägt. Ich kann es mir nicht anders vorstellen, als dass auch für seine spätere Politik alles von dort ausgestrahlt hat“, sagte Matthias Brandt dem „Spiegel“. „Weil seine Kanzlerschaft schon mehr als 50 Jahre zurückliegt, ist vielen gar nicht bewusst, dass damals ein ehemaliger Flüchtling Regierungschef wurde. Ein Mann, der im Ausland Asyl gefunden hatte und für den es schlecht ausgesehen hätte, wenn ihm das nicht gewährt worden wäre. Gerade jetzt finde ich es wichtig, daran zu erinnern.“

Brandt sagte, er halte die Rede auch aus dem Gefühl heraus, dem Aufstieg der AfD etwas entgegenhalten zu wollen. „Für mein Gefühl stecken wir immer noch in einer Art Lähmung, weil wir es nicht gewohnt sind, mit solchen Kräften umzugehen“, so Brandt. „Das ist vielleicht der entscheidende Unterschied zu Menschen wie meinen Eltern. Die kannten sich mit Rechtsextremen einfach besser aus und waren bemerkenswert unängstlich. Wenn ich an meinen Vater denke, denke ich an einen – zumindest was das betrifft – angstfreien Menschen.“


Foto: Statue von Willy Brandt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schweitzer warnt vor "Schnellschüssen" bei AfD-Verbot

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Alexander Schweitzer (Archiv), via dts NachrichtenagenturMainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist.“ Die Zustimmungswerte der AfD seien kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, so Schweitzer: „Es geht darum, unsere Demokratie zu festigen und zu schützen. Da kann man doch nicht sagen, es sind viele, dann lassen wir es lieber.“

In Rheinland-Pfalz dürfen AfD-Mitglieder auch künftig im Staatsdienst arbeiten, stellte Schweitzer klar und widersprach damit anders lautenden Medienberichten. „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren“, sagte Schweitzer. Aber: „Der Einzelfall entscheidet.“ Das gelte auch für AfD-Mitglieder. In Rheinland-Pfalz sei die AfD allerdings „auf die Liste jener Parteien und Organisationen gesetzt worden, bei denen man Vorbehalte gegenüber ihrer Verfassungstreue formulieren muss“.


Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Auto fährt in Los Angeles in Menschenmenge – etliche Verletzte

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US-Polizeiauto (Archiv), via dts NachrichtenagenturLos Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 28 Personen sind am Samstag verletzt worden, als ein unbekanntes Fahrzeug in eine Menschenmenge in East Hollywood gefahren ist.

Wie die Feuerwehr von Los Angeles mitteilte, ereignete sich der Vorfall in der Nähe eines Musikveranstaltungsortes auf dem West Santa Monica Boulevard.

Drei der Opfer wurden in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht, sechs weitere in ernstem Zustand und 19 in einem stabilen Zustand. Die Polizei sperrte das Gebiet ab.

Die Feuerwehr koordinierte die Triage und den Transport der Verletzten. Insgesamt waren über 100 Feuerwehrleute im Einsatz. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.


Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Generationenforscher fordert Pflichtdienst für Senioren

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Seniorin (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe und Generationenforscher Klaus Hurrelmann hat sich für einen sozialen Pflichtdienst für Senioren „am Ende ihres Arbeitslebens“ ausgesprochen.

„Von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht gerecht“, sagte der 81-Jährige dem „Spiegel“. Vielmehr sollten gesellschaftliche Aufgaben wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von allen Generationen getragen werden.

Alternativ sei denkbar, das Alter für den Renteneintritt flexibel zu halten, sagte der Soziologieprofessor: „Wer fit ist, könnte durchaus länger arbeiten. Mit 65 – oder oft genug schon mit 63 – sind die Leute plötzlich nur noch Privat- und Urlaubsmenschen. Was ist denn das für ein Konzept?“

Aktuell litten viele junge Menschen unter den politischen, gesellschaftlichen und persönlichen Krisen, sagte Hurrelmann. „Da ist eine Ohnmacht, ein Gefühl von Überwältigung.“ Verschiedene Studien zeigten ein hohes Maß an subjektiv empfundener Belastung, Stress, Angst sowie eine Zunahme an psychischen Störungen. „Jung sein ist heute sehr anstrengend“, sagte der 81-Jährige.

Einen Teil der Verantwortung sieht der Generationenforscher in der Erziehung: „Viele Eltern haben ihre Kinder zu sehr in Watte gepackt und vor allen Gefahren beschützen wollen.“ Gleichzeitig seien manche Eltern selbst überfordert von den aktuellen Ereignissen. Er schätze, dass ein Drittel „erschöpft und am Rande ihrer Möglichkeiten“ sei.

Hurrelmann ist Professor für Public Health and Education an der Hertie School of Governance in Berlin. Viele Jahre lang verantwortete er die Shell-Jugendstudie.


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Hamas-Geiseln: Israel ruft Berlin zu koordiniertem Vorgehen auf

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Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung zu einem koordinierten Vorgehen aufgerufen, um die sich noch in Geiselhaft der Hamas befindenden Bürger mit deutsch-israelischer Staatsbürgerschaft zu befreien.

„Wenn die Geiselbefreiung nicht nur in diplomatischen Gesprächen in der Region, sondern auch in allen verbundenen Politikfeldern zu höchsten Priorität gemacht wird, wäre das extrem hilfreich. Hier könnte die neue Bundesregierung einen eigenen und sehr wirkmächtigen Impuls setzen – das zeigen auch die Erfahrungen anderer Staaten“, teilte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.

Die Bundesregierung beteilige sich bereits aktiv an den Bemühungen zur Befreiung der Geiseln, unter anderem mit regelmäßigen Treffen mit den Angehörigen der Verschleppten. Zugleich wünschte sich die Botschaft eine breitere öffentliche Debatte in Deutschland: „Eine breitere öffentliche Debatte, bei der die Geiseln im Mittelpunkt stehen, wäre dennoch wünschenswert. Gerade die Familien und Freunde der Geiseln haben ein Recht darauf, gehört zu werden.“ Es seien die Geiseln, die Ermordeten und ihre Familien, die den Preis für den Hamas-Terror zahlen würden. „Sie dürfen nicht ignoriert werden“, mahnte der Botschafts-Sprecher.


Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen

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Manfred Weber (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die derzeit innereuropäisch Grenzen sichern, an die Außengrenze senden würden, dann wäre das wuchtig“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Gelingt uns dieser gesamteuropäische Ansatz, können wir die Polizeikontrollen an den innereuropäischen Grenzen wieder schrittweise zurückfahren.“

Man bekomme „illegale Migration“ langfristig nur europäisch in den Griff, so Weber. „Wir müssen nationale Ansätze in eine gemeinsame europäische Lösung überführen. Das beginnt mit dem Migrationspakt. Damit werden Modelle wie die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten – etwa nach dem Vorbild Albanien – möglich.“

Der CSU-Politiker pochte darauf, dass die einheitlichen Asylverfahren in ganz Europa rasch umgesetzt werden. „Dank eines Mittelmeerpaktes werden wir in enger Kooperation mit den Staaten im Mittelmeerraum den Schlepperbanden das Handwerk legen. Und irreguläre Migration beginnt stets an unseren Außengrenzen, daher müssen wir gerade dort entschlossen gegensteuern – durch einen massiven Ausbau von Frontex auf mindestens 30.000 Einsatzkräfte, darunter auch hochqualifiziertes Personal aus Deutschland.“

Zur Frage, wie lange Deutschland noch Asylsuchende an seinen Grenzen zurückweisen wird, denken Politiker der CDU in sehr langen Zeiträumen. Der innenpolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion Rainer Genilke sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er befürworte auch dann noch Zurückweisungen, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ab Sommer 2026 greift. „Ich bezweifle, dass mit einer Einführung von GEAS plötzlich alles okay ist“, so Genilke.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, machte ein Ende der Zurückweisungen von einem funktionierenden Außengrenzschutz abhängig. „Solange brauchen wir auch Zurückweisungen, auf unabsehbare Zeit“, erklärte er.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich noch weitergehender. „Das neue GEAS ist ein erster kleiner Schritt. Der wird bei Weitem nicht reichen, um wirkungsgleich Grenzkontrollen zu ersetzen.“ Die Menschen wollten „in ihrem realen Leben die Wirkung einer deutlich reduzierten irregulären Migration spüren, ob im Schwimmbad, in der Kita oder in der Schulklasse“, sagte Schuster. „Dafür braucht Deutschland mehrere Jahre eine sehr deutliche Reduzierung des Zugangs unter 100.000.“ Damit bringt Schuster die Idee einer Asyl-Obergrenze wieder in die politische Debatte ein. In Brüssel hingegen wird erwartet, dass die Bundesrepublik die Zurückweisungen von Asylsuchenden spätestens mit Einführung von GEAS im Juni 2026 beendet.

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge nicht vor der Einreise gestellt werden können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.


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Anti-Schleuser-Operation "Irini" steht voraussichtlich vor dem Aus

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Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz ansteigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ (EUNAVFOR MED IRINI) im Mittelmeer zur Durchsetzung eines Waffenembargos der Vereinten Nationen (UN) gegen Libyen und zur Bekämpfung verbotener Migration nach Europa voraussichtlich vor dem Aus.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere hohe informierte EU-Diplomaten. Aus Diplomatenkreisen hieß es übereinstimmend: „Die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit in Libyen ist nach jetzigem Stand nicht mehr bereit, die Einladung zur Fortsetzung der Operation zu erneuern“. Dabei gilt die Einladung der Regierung von Abdul Hamid Dbeibeh mit Sitz in Tripolis als Grundlage für ein UN-Mandat.

Laut einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), in dem jede Woche der Sachstand in den verschiedenen Missionen und Operationen der EU dargestellt wird, verlief ein Krisentreffen über die Verlängerung des UN-Mandats zwischen hochrangigen Vertretern der EU und libyschen Regierung am 30. Juni ohne konkrete Fortschritte. Laut EU-Bericht hat die Regierung der Nationalen Einheit bei dem Treffen trotz verschiedener Angebote aus Brüssel ihre Vorbehalte gegenüber einer Verlängerung des Mandats wiederholt.

EU-Diplomaten betonen nach Angaben der „Welt am Sonntag“ zudem, dass das UN-Mandat für „Irini“ im Mai dieses Jahres nicht wie bisher für ein Jahr, sondern erstmalig nur für sechs Monate bis zum November verlängert worden sei. „Das war der Kompromiss, nachdem die Regierung der Nationalen Einheit zuvor heftigen Widerstand gegen eine Verlängerung des UN-Mandats geleistet hatte“, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. „Das Ende der Überwachung und der Kontrollen durch Satelliten, Schiffe und Flugzeuge wird die Arbeit der illegalen Schleuser in der Region erleichtern und die Migration von Libyen nach Europa weiter ansteigen lassen“, sagte ein Diplomat.

Hintergrund: Die Militäroperation, an der sich 23 EU-Länder beteiligen, hat ihre Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Federführend bei der Verlängerung des UN-Mandats ist auf Seiten der Europäer Frankreich, das dem UN-Sicherheitsrat als ständiges Mitglied angehört. Neben der Durchsetzung des UN-Waffenembargos zur Förderung des Friedens in Libyen und der Bekämpfung von illegaler Migration soll die Militäroperation auch illegale Öltransporte aus Libyen verhindern und zugleich Schulungen für die libysche Küstenwache und Marine durchführen.

Laut der „Welt am Sonntag“ sind die genauen Gründe für den Widerstand gegen eine Verlängerung des UN-Mandats den Europäern unklar. EU-Diplomaten sagten, darüber könne nur spekuliert werden. Als ein Grund wird genannt, dass im Bürgerkriegsland Libyen sowohl die Regierung der Nationalen Einheit als auch die international nicht anerkannte Gegen-Regierung im Osten des Landes von General Khalifa Haftar, der eng mit Moskau verbündet ist, finanziell vom Menschenschmuggel profitierten. Zudem gebe es offenbar auf beiden Seiten Befürchtungen, bei der Durchsetzung des UN-Waffenembargos benachteiligt zu werden. Beide Konfliktparteien kämpfen um die Kontrolle des Landes und um milliardenschwere Einnahmen aus Ölgeschäften.

In Brüssel heißt es nun, es wäre durchaus möglich, die Operation möglicherweise auch ohne UN-Mandat und ohne Einladung aus der Regierung aus Tripolis auf Grundlage eines EU-Beschlusses fortzusetzen. In diesem Fall könnten die Schiffe allerdings nicht in libyschen Hoheitsgewässern innerhalb der sogenannten 12-Meilen-Zone operieren, was im Kampf gegen illegalisierte Migration wegen der Nähe zur Küste als besonders effektiv gilt. Außerdem drohen nach Angaben von EU-Diplomaten innerhalb der Union Auseinandersetzungen über die konkrete Ausgestaltung eines neuen Mandats. Vor allem Italien wolle die Befugnisse zur Kontrolle von Schiffen deutlich ausweiten.

Hintergrund: Laut UN halten sich derzeit rund 850.000 Migranten und Flüchtlinge in Libyen auf. Seit Juni 2024 sind rund 90.000 Menschen hinzugekommen. Die Betroffenen leben zum größten Teil unter ärmlichsten Bedingungen. Insgesamt hat die Migration aus Libyen seit Jahresbeginn wieder spürbar zugenommen. Davon sind vor allem Italien und Griechenland betroffen. Seit Jahresbeginn sind allein mehr als 8.500 Migranten auf der griechischen Insel Kreta eingetroffen, die meisten stammen aus Ägypten und dem Sudan. Athen hat mittlerweile einen Asylstopp für Migranten, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen, verhängt. Im Kampf gegen die steigende Migration besuchte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zusammen mit mehreren EU-Innenministern in diesem Monat Libyen. Rebellenchef Haftar war jedoch nicht bereit, die EU-Politiker zu empfangen.


Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Allensbach: Knappe Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab

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Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) ergeben. 52 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus und nur 27 Prozent dafür. In Ostdeutschland sind sogar Zweidrittel der Befragten gegen ein Verbot.

Die Demoskopen ermittelten dafür mehrere Gründe. An erster Stelle nennen sie die Vertrautheit der Mehrheit mit Sympathisanten der Partei. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen haben demnach in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD. Diese würden hingegen völlig anders eingeschätzt als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Bevölkerung die Partei als rechtsextrem einstuften, hätten nur fünf Prozent von den Anhängern, die sie kennen, diesen Eindruck. Ein weiterer Grund für eine ablehnende Haltung gegenüber einem Parteiverbot ist laut Umfrage, dass viele Befragte den Parteien, die ein Verbot der AfD betreiben, unterstellten, dass sie sich primär einer lästigen Konkurrenz entledigen wollten, die ihnen zu stark geworden sei. Über ein Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Die Mehrheit der Befragten spricht sich dafür aus, stärker die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen als ein Verbot anzustreben. Sie ist zudem skeptisch, ob ein Verbot der AfD den gewünschten Erfolg brächte. 54 Prozent sind überzeugt, dass rasch eine neue Partei gegründet würde, mit ähnlicher Ausrichtung. Ein Parteiverbot würde auch die Nachfolgeparteien treffen.

Immer mehr potenzielle AfD-Wähler bekennen sich zu der Partei. Noch vor zwei Jahren zeigte sich nur jeder Dritte unter ihnen von der AfD selbst überzeugt, heute ist es jeder Zweite.

Die Umfrage wurde zwischen dem 4. und dem 16. Juli durchgeführt. Befragt wurden 1054 Personen.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.


Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Deutsche Bahn verbessert Wirtschaftlichkeit

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Deutsche Bahn (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahn-Chef Richard Lutz zieht nach dem ersten Halbjahr 2025 ein gemischtes Fazit. „Bei der Wirtschaftlichkeit kamen wir im ersten Halbjahr besser als erwartet voran, weil wir die Kosten in den Griff bekommen haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Weiteren Bahnangaben zufolge ist auch die Zahl der Langsamfahrstellen schneller als geplant gesunken, mehr Stellwerke als vorgesehen seien modernisiert worden. Allerdings hat sich auch die Pünktlichkeit nicht verbessert. „Die Pünktlichkeit ist nicht akzeptabel“, sagte Lutz.

Seit dem Bekanntwerden des Koalitionsvertrages wird über seine Ablösung spekuliert. Dort war von einer personellen Neuordnung die Rede. „Von der Debatte um meine Person lasse ich mich nicht ablenken“, sagte Lutz dazu. „Ich habe eine Aufgabe, darauf lenke ich meine volle Aufmerksamkeit.“ Zudem räumte er Fehler ein. „Ich hätte vor ein paar Jahren deutlicher machen müssen, dass die Haushaltsmittel für die Schiene nicht ausreichen, um alles zu machen, was notwendig ist.“

Die Lokführergewerkschaft GDL forderte seine Entlassung. „Er sollte abgelöst werden“, sagte GDL-Vorsitzender Mario Reiß der Zeitung. „Ich habe menschlich kein Problem mit ihm, er ist fair im Umgang und gerade als Finanzer gut im Thema. Aber er ist kein Bahn-Vorstand, den wir für die aktuelle Situation dringend brauchen, kein Sanierer, er hat in der Vergangenheit die Bahn maßgeblich dorthin gebracht, wo sie heute steht.“

Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn vermied ebenfalls eine öffentliche Unterstützung für Lutz. „Die Auswahl des Bahn-Managements ist Sache des Eigentümers. Der Minister muss entscheiden, mit welchen Vorständen er vertrauensvoll zusammenarbeiten kann“, sagte Martin Burkert, der auch Vorsitzender der Bahngewerkschaft EVG ist. Den von der Regierung im Koalitionsvertrag angedeuteten Vorwurf fehlender Fachkompetenz im Aufsichtsrat wies er zurück. „Im Aufsichtsrat fehlt keine Fachkompetenz. Diese Andeutung ärgert uns.“


Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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