Frankenberg/Eder (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L3073 zwischen Frankenberg/Eder und Somplar sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das Polizeipräsidium Nordhessen am Samstag mit. Der Frontalzusammenstoß ereignete sich am Freitagnachmittag in einem langgezogenen Kurvenbereich.

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei wurden beide Fahrzeuge durch die Wucht des Aufpralls eine Böschung hinuntergeschleudert. In einem der beteiligten Pkw saßen zwei Personen, die nach dem Unfall eingeklemmt waren und noch an der Unfallstelle verstarben. Der zweite Wagen war mit vier Insassen besetzt, von denen drei leicht und eine schwer verletzt wurden.

Die L3073 musste für die Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten vollständig gesperrt werden. Die genaue Unfallursache ist noch nicht bekannt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. „Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz – gerade im Umfeld organisierter Kriminalität“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl, der „Welt am Sonntag“. Die Union sei offen dafür, einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen.

Konkret geht es um einen Vorschlag des Landes Berlin, der im vergangenen Jahr als Bundesratsinitiative eingebracht worden war. Der Entwurf sah vor, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Zeugen, Richter und andere Verfahrensbeteiligte als besonders schweren Fall der Nötigung zu definieren. Außerdem sollten Ermittler in solchen Fällen die Möglichkeit erhalten, Telekommunikations- und Standortdaten von Tatverdächtigen zu erheben. Der Antrag passierte die Ausschüsse, wurde aber vor der Abstimmung im Bundesratsplenum zurückgezogen, da sich keine Mehrheit abzeichnete – insbesondere wegen des Widerstands aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung.

Die Unionsfraktion will den Berliner Vorschlag nun im Bundestag aufgreifen, könnte aber am Koalitionspartner scheitern. Denn die SPD lehnt die angedachte Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen ab. „Eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung oder Verkehrsdatenabfragen ist aus unserer Sicht nicht tragbar“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge. „Wer jetzt reflexhaft nach mehr Überwachung ruft, verkennt die eigentlichen Herausforderungen.“ Man brauche vor allem eine bessere Ausstattung der Justiz sowie einen gestärkten Zeugenschutz. Für eine sachliche Debatte sei die SPD offen.

Auch die Grünen lehnen den Vorschlag ab. „Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich offensichtlich um reine Law-and-Order-Symbolpolitik“, sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss. Die CDU liefere keine belastbaren Belege für eine Zunahme entsprechender Straftaten. Bestehende Vorschriften reichten aus, um Bedrohungen zu ahnden.

Nach Angaben der Länder ist die Bedrohungslage schwer messbar. Eine bundesweite Statistik existiert nicht. Niedersachsen registrierte im Jahr 2024 insgesamt 156 Beleidigungen, 54 Bedrohungen und neun tätliche Angriffe gegen Justizbedienstete. Baden-Württemberg zählte 195 sicherheitsrelevante Vorkommnisse. Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichten von zunehmenden Einschüchterungen in der Justiz. Rheinland-Pfalz verweist auf geringe Fallzahlen, Nordrhein-Westfalen erhebt entsprechende Daten erst seit April 2024.

Bayern unterstützt die Berliner Gesetzesinitiative ausdrücklich und verweist auf einen deutlichen Anstieg gemeldeter Vorfälle: Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 wurden im Geschäftsbereich Justiz 541 Gewaltvorkommnisse registriert, nach 304 Fällen im Jahr 2020.

Ob es zu einer neuen Gesetzesinitiative im Bundestag kommt, ist jedoch unklar. „Wir sind offen dafür, gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Berliner Vorschläge im Bundestag aufzugreifen und in eine eigene Gesetzesinitiative zu überführen“, sagte CSU-Politikerin Hierl. Eine Zustimmung der Länder wäre in diesem Fall nicht erforderlich.

Foto: Susanne Hierl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – 2026 wird der Regelsatz im Bürgergeld aller Voraussicht nach zum zweiten Mal in Folge nicht erhöht. Das ist das Ergebnis einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Zuvor sei der Regelsatz in Anbetracht hoher Inflation zu stark angehoben wurde, sagte die Studienautorin Stefanie Seele der Wochenzeitung. „Die Reform des Anpassungsmechanismus im Bürgergeld-Gesetz von 2023 zielte auf Inflationsschutz für Transferempfänger, denen oft finanzielle Puffer fehlen. Diese Methode koppelt die Regelsatzanpassung gleich zweifach an die Preisentwicklung aus dem Vorjahr, was kurzfristige Preisschübe nur verzögert abbildet und auch keine Inflationserwartungen berücksichtigt“, erläuterte Seele.

Für das Jahr 2023 sei die Preisentwicklung deshalb unterschätzt worden. „2024 hingegen führte der Mechanismus zu einem überproportionalen Anstieg im Vergleich zur sich verlangsamenden Preisentwicklung“, sagte Seele. Dass die Höhe des Bürgergeldes aktuell theoretisch zu hoch ist, bestätige auch eine Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem letzten Jahr.

„Eine weitere Nullrunde oder sogar Kürzungen des viel zu niedrigen Regelsatzes gehen völlig an der Realität der Menschen im Bürgergeld vorbei“, kritisierte Timon Dzienus (Grüne), Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Der Regelsatz ist kein politischer Spielball, sondern legt fest, welche Grundbedürfnisse allen Menschen zustehen sollten“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Man werde nun die offiziellen Berechnungen und Auswirkungen möglicher Anpassungen abwarten.

„Eine weitere Nullrunde ist nicht hinnehmbar“, sagte Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK. Der Regelsatz ist grundsätzlich zu gering bemessen. Seele hingegen sagte, dass die neue Berechnung verhindere, dass die Höhe des Bürgergeldes jedes Jahr auf Neue zum Zankapfel werde. Der Fortschreibungsmechanismus müsse künftig neu geregelt werden, um die Reaktionszeit auf die Preisentwicklung zu verkürzen, lautet der Vorschlag des IW.

„Zum Beispiel könnte der Durchschnitt von Prognosen des Verbraucherpreisindex für das nachfolgende Jahr verwendet werden, sobald die Inflationsrate mit mehr als drei Prozent deutlich über der Zielmarke der Europäischen Zentralbank liegt“, sagte Seele. So würde die Anpassung zeitnah auf aktuelle Preisentwicklungen reagieren und in kleineren Schritten erfolgen, dafür jedoch regelmäßig. „Eine übermäßige Anpassung wie 2024 mit darauffolgenden Nullrunden würde vermieden“, sagte die Forscherin.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Medizintechnikbranche bereitet sich offenbar auf eine Verschärfung des Handelskonflikts vor und füllt die Lager in Europa.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichnete Deutschland im ersten Quartal des Jahres eine Zunahme der Importe von Medizintechnikprodukten um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Importe von Medizintechnikartikeln aus den USA sind im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um 42 Prozent angestiegen.

„Diese Zunahme liegt vermutlich daran, dass die US-Medizintechnikunternehmen ihre Lager in Deutschland füllen oder sich ihre Kunden bevorraten, um sich so auf eine mögliche Zuspitzung des Handelskonflikts einzustellen“, sagte Jörg Mayer, Geschäftsführer des deutschen Industrieverbands für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik (Spectaris), der „Welt am Sonntag“.

Deutsche Medizintechnikunternehmen sind von den seit April geltenden US-Zöllen in Höhe von zehn Prozent betroffen. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf 30 Prozent erhöhen zu wollen, und mögliche Gegenmaßnahmen der EU könnten auch Medizintechnikprodukte betreffen. Spectaris-Geschäftsführer Mayer hofft auf eine Entspannung der Lage durch die Verhandlungen zwischen der EU und der US-Administration. „Wir sind gut beraten, nun einen kühlen Kopf zu bewahren und jede Eskalation im Handelsstreit zu vermeiden“, sagte Mayer.

Foto: New Yorker Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung der Richterwahl wie in den Vereinigten Staaten. „Die ehemaligen Volksparteien haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die informellen Absprachen zur Richterwahl funktionieren nicht mehr“, sagte Dreier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das setze „an den Rändern“ Kräfte frei, die Kandidaten verhindern können.

„Die Bandagen werden härter“, sagte Dreier. „Wir bewegen uns mit der Politisierung der Richterwahl ganz langsam in Richtung USA.“

Wenn die Debatten so laufen würden, wie es im Moment rund um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf geschieht, könne es sein, dass mögliche Kandidaten sich irgendwann gar nicht mehr nominieren lassen, sagte Dreier. „Oder nur noch diejenigen, die sich nie zu kontroversen Themen positioniert haben“, sagte der Rechtswissenschaftler weiter. „Dann haben wir in Karlsruhe nur noch graue Mäuse. Das kann keiner wollen. Wir brauchen profilierte, gute Leute.“

Dreier war 2008 selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert, wurde aber unter anderem wegen Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog seine Nominierung letztlich zurück. Die Diskussion um seine ehemalige Doktorandin Brosius-Gersdorf löse ein „Déjà-Vu-Erlebnis“ aus, sagte er.

Foto: Deutscher Bundestag am 16.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnchef Richard Lutz droht mit Einschnitten im Bahnangebot, falls eine Trassenpreisreform nicht kommt. „Die Trassenpreise sind in den letzten Jahren im Fernverkehr und im Güterverkehr überproportional gestiegen, alleine in diesem Jahr zwischen 15 und 20 Prozent“, sagte Lutz der „Welt am Sonntag“.

„Diese Unwucht muss durch eine Reform bereinigt werden“, forderte er. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. Ein Ausgleich der steigenden Kosten durch höhere Ticketpreise ergebe keinen Sinn, „weil wir dann zu viel Menge verlieren“ und Umsatz und Ergebnis sänken. „Deshalb würde es in einem solchen Szenario vor allem um Angebotsreduzierungen gehen, um die notwendigen Kosteneinsparungen zu realisieren.“

Wenn die politischen Rahmenbedingungen es nicht hergäben, „müssen wir uns in den marktwirtschaftlich und wettbewerblich organisierten Märkten auf jene Verkehre beschränken, die eigenwirtschaftlich darstellbar sind“, sagte Lutz.

Trotz der geplanten Investitionen von über 100 Milliarden Euro bis 2029 fehlt für die Schiene noch Geld. „Gegenüber dem Bedarf, den wir ja gemeinsam mit dem Ministerium erarbeitet und abgestimmt haben, gibt es ab 2027 noch Finanzierungslücken, die wir hoffentlich in den nächsten Monaten und Jahren noch schließen können“, sagte Lutz.

Die Eisenbahn in Deutschland sei in einer strukturellen Krise. „Sie ist vielerorts veraltet, störanfällig und überlastet.“ Die Pünktlichkeit sei sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr überhaupt nicht zufriedenstellend, und viele Kunden empfänden die Zuverlässigkeit zu Recht als kritisch.

Lutz äußerte sich auch zu möglichen personellen Konsequenzen im Vorstand angesichts des schlechten Zustands des Bahnkonzerns. „Natürlich müssen wir uns als Vorstand an unseren Ergebnissen messen lassen“, sagte er. Es gebe Fortschritte bei Fahrzeugverfügbarkeit und Personalengpässen. „Beim Thema Pünktlichkeit, vor allem im Fernverkehr, haben wir unsere eigenen Ansprüche aber nicht erreicht.“ Die Ursachen sieht Lutz hauptsächlich in einer über Jahrzehnte unterfinanzierten Infrastruktur.

Auf die Frage, ob er selbst um seinen Posten fürchte, antwortete der Bahnchef: „Ich verschwende keine Zeit damit, über meinen eigenen Job und meine eigene Zukunft zu spekulieren. Ich habe eine Verantwortung, und die nehme ich wahr. Jeden Tag.“ Entscheidend sei, dass die Bahn die strukturellen Probleme aktiv angehe.

Foto: Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. „Ich sehe das Gericht nicht im Entferntesten berührt von der ganzen Geschichte“, sagte der Staatsrechtler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Richter seien weiter im Amt, Beratungen und Entscheidungsverkündungen finden statt. „Wenn Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird, wird sie ihre Rolle spielen wie die anderen sieben auch“, sagte Dreier im Hinblick auf die Besetzung eines Senats mit acht Richtern. Er vertraue da auch auf die Integrationskraft des Verfassungsgerichts. „Aber sie will nicht Anlass für eine Krise der Institutionen sein, das verstehe und respektiere ich.“

Teile der Union drängen Brosius-Gersdorf, ihren Rückzug von der Nominierung durch die SPD zu erklären. Die Juristin tut das bislang nicht, hat sich aber dafür offen gezeigt, sollte dem höchsten deutschen Gericht durch die Debatte ein Schaden drohen.

Dreier hob hervor, dass Neutralität kein zwingendes Kriterium für das Richteramt sei. „Das Gerede von Neutralität geht völlig in die Irre“, sagte er. Richter sollten durchaus Positionen haben und diese gut begründen können. „Man kann in dieser Rolle auch nicht einfach eine Agenda durchziehen“, erklärte er weiter und begründete dies damit, dass ein Senat aus acht Mitgliedern besteht.

Brosius-Gersdorf sei keine Aktivistin, sagte Dreier. „Sie hat klare Positionen, die sie mit guten Begründungen vertritt, und genau das ist die Aufgabe einer Rechtswissenschaftlerin.“ In Karlsruhe zähle nur das Argument.

Dreier war 2008 selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert, wurde aber unter anderem wegen Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog seine Nominierung letztlich zurück.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Bisher hat Innenminister Dobrindt in Europa mit seinem Alleingang in der Migrationspolitik vor allem einiges kaputtgemacht“, sagte Brugger den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze hätten zu einer Spaltung mit Deutschlands Nachbarn, etwa in Polen, geführt. „Dieser Kurs muss dringend geändert werden. Was Deutschland braucht, ist eine europapolitische Offensive bei der Migrationspolitik: gleiche Standards bei der Unterbringung und den Asylverfahren in den EU-Ländern, aber auch eine faire Verteilung der Menschen in Europa – das müssen die Prioritäten des Bundesinnenministers sein“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Stattdessen setzt Minister Dobrindt bisher vor allem auf eine Politik der Härte. Das ist langfristig zum Scheitern verurteilt.“

Zu dem Treffen auf der Zugspitze waren die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen. Ziel des sogenannten „Zugspitz-Summit“ war es, eine „Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“ herbeizuführen, wie Dobrindt bereits im Vorfeld erklärt hatte.

Foto: Agnieszka Brugger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kinderärztliche Versorgung ist in vielen Regionen angespannt und betrifft längst nicht mehr nur ländliche Gebiete. Das zeigt eine neue Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach kommen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern im Schnitt 1.270 Kinder und Jugendliche auf einen niedergelassenen Kinderarzt.

Mit 2.752 liegt der Wert in Recklinghausen 117 Prozent über dem Durchschnitt und damit so hoch wie in keiner anderen deutschen Großstadt. Auch andere Städte im Ruhrgebiet schneiden schlecht ab: In Hamm liegt das Verhältnis der Analyse zufolge bei 2.312, in Oberhausen bei 2.114 und in Gelsenkirchen bei 2.111 Kindern pro Arzt.

Am besten versorgt sind Kinder und Jugendliche in Würzburg: Hier kommt ein Arzt auf nur 732 unter 16-Jährige, 42 Prozent weniger als im bundesweiten Großstadt-Durchschnitt, so Verivox. Auch in Kaiserslautern (738), Halle an der Saale (759), Rostock (761) und Erlangen (795) ist die Versorgung überdurchschnittlich gut.

Unter den vier Millionenstädten schneidet Köln am besten ab (1.155 Kinder pro Arzt), gefolgt von München (1.178) und Hamburg (1.221). Schlusslicht ist Berlin mit 1.363 Kindern je Kinderarzt.

Für die Berechnung hat Verivox die Zahl der in Großstädten niedergelassenen Kinderärzte über die Arzt- und Psychotherapeutensuche beim Patientenservice „116117“, dem Portal der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, ermittelt. Die Bevölkerungszahlen der unter 16-Jährigen stammen aus dem Zensus 2022.

„Normalerweise sieht die Bedarfsplanung vor, dass pro 1.000 bis 1.500 einwohnende Kinder und Jugendliche ein niedergelassener Kinderarzt oder eine Kinderärztin tätig sein sollte“, sagte Tanja Brunnert, Sprecherin des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), den Funke-Zeitungen. Doch diese Planung sei veraltet. „Leider stammt die Bedarfsplanung aus den frühen 1970er Jahren und seitdem hat sich in den Praxen doch einiges verändert: mehr Vorsorgeuntersuchung und Impfungen pro Kind, andere Erkrankungen, viel mehr ambulante Behandlungen als damals und weniger stationäre Abklärungen.“

Wenn in einzelnen Städten zusätzlich aus Altersgründen freiwerdende Sitze nicht besetzt werden könnten, müssten die anderen Praxen deren Patienten mitbetreuen. „Dies führt zu unzumutbar hohen Versorgungszahlen“, so Brunnert. Der BVKJ fordert deshalb eine bessere Ausstattung der bestehenden Praxen, etwa durch eine Ausweitung der Weiterbildungsförderung analog zur Allgemeinmedizin. Zudem brauche es bessere Rahmenbedingungen für moderne Versorgungsmodelle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin“, sagte Thiele der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die Auffassungen der Kandidatin in vielen Bereichen, zum Beispiel in wirtschaftlichen Themenfeldern, entsprechen zu großen Teilen denen der Union. Es scheint mir aus Sicht von CDU und CSU daher eher unklug, diese Person abzulehnen.“ Thiele zufolge sei es möglich, dass die SPD anderenfalls eine „wirklich linke Kandidatin aufstellt“. Diese könnte die Union „politisch dann aber nicht mehr ablehnen“.

Der Verfassungsrechtler ist der Ansicht, dass die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf künftige Nominierte für das Bundesverfassungsgericht abschrecken könnte. „Man muss sich dann schon fragen, wer sich eigentlich noch bereit erklärt, für ein solches Amt zur Verfügung zu stehen. Denn als Verfassungsrechtler oder Verfassungsrechtlerin hat man immer Positionen, die auch anecken“, sagte er. „Der politische Raum muss sich deswegen schützend vor die Kandidatinnen stellen. Das ist noch immer nicht hinreichend geschehen. Brosius-Gersdorf ist von der Politik insoweit im Stich gelassen worden.“

Sorgen bereite ihm, dass im Netz bereits eine Kampagne gegen die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, anlaufe. „Auch da wird versucht, Stimmung gegen sie zu machen und sie als Klimaaktivistin hinzustellen“, sagte Thiele.

Foto: Friedrich Merz in der Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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