Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig.

„Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auf Länder- und Bundesebene sei es vollkommen klar, dass eine neue Regierung auch einen Neustart bedeute. „Das brauchen wir auch in Europa.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatten den Vorschlag im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am vergangenen Freitag in Rom formuliert. In einer EU-Legislatur begonnene Gesetzgebungsverfahren sollen demnach automatisch mit dem Ende der Wahlperiode verfallen. Bisher ist das nicht der Fall. Die dadurch entstehenden „Zombi-Initiativen“ müssen konsequent zurückgezogen werden, argumentierten Merz und Meloni. Weber nannte das einen „guten Vorschlag“, der zeige, „dass Deutschland und Italien Führung in Europa übernehmen“.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen die jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU.

Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Rhein: „Leistungseinschnitte für Leistungsträger lehne ich klar ab.“ Stattdessen forderte er mehr Respekt vor Leistung und warnte vor neuer sozialer Kälte.

Rhein erklärte weiter: „Die Vorschläge von MIT und Wirtschaftsrat zu Einschränkungen bei Teilzeit und Gesundheitsleistungen wie Zahnarztbehandlungen entsprechen nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.“ Für ihn stehe die CDU traditionell für die Anerkennung von Leistung. Notwendig seien mehr Anreize für diejenigen, die sich einbringen wollten, sowie konsequentere Sanktionen für jene, die sich verweigerten.

Zuvor hatte der Wirtschaftsrat der CDU gefordert, Zahnarztleistungen künftig nicht mehr über das Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Gesetzlich Versicherte müssten Zahnbehandlungen demnach selbst bezahlen oder eine private Zusatzversicherung abschließen. Der Wirtschaftsflügel MIT hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Teilzeitarbeit einzuschränken.

Foto: Boris Rhein am 30.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist und dort gemeinsam mit der Koalition der Willigen ein Zeichen setzt.“ Solidarität zeige man vor Ort, nicht aus sicherer Entfernung im warmen Kanzleramt, so die Co-Vorsitzende der Grünen.

Nach dem Gipfel in Berlin im Dezember lasse Merz es zu, dass die Europäer wieder außen vor seien und die Ukrainer allein mit Trump und Putin verhandeln. „Wer ernsthaft Frieden will, muss der Ukraine helfen, sich zu verteidigen“, sagte Brantner. Dazu gehöre auch, den Druck auf Russland zu erhöhen: die russische Schattenflotte festsetzen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte voranbringen und das Versprechen der Taurus-Lieferung einlösen.

Brantner verwies in diesem Kontext auch auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine. „Während über Frieden gesprochen wird, setzt Putin seinen Terror fort“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Wer gezielt Häuser und Energieinfrastruktur angreife, wolle Menschen im Winter frieren lassen. „In Kiew herrschen nachts aktuell -20 Grad, Hunderttausende leben in Kälte und Dunkelheit, erschöpft und vom Kältetod bedroht“, sagte Brantner. „Das ist kein Kollateralschaden, das ist Kalkül – und ein Kriegsverbrechen.“

Foto: Friedrich Merz am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der „Rheinischen Post“, dass die Forderung mancher Politiker nach mehr Leistung und Arbeitsstunden der Beschäftigten Ausdruck eines Populismus sei, „der die Verantwortung für die Fehler der Politik und Unternehmen auf die Beschäftigten abschiebt“.

Zwar wären mehr Arbeitsstunden „zweifelsohne gut für die deutsche Wirtschaft, vor allem um den Fachkräftemangel etwas zu lindern“. Weiter sagte Fratzscher: „Die Debatte um die Arbeitszeit ist jedoch verkürzt und fehlgeleitet, weil sie suggeriert, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands könnten durch mehr Arbeit und Anstrengungen der Beschäftigten gelöst werden.“

Fratzscher forderte: „Anstelle Verantwortung zu verweigern, sollte die Politik die notwendigen Reformen umsetzen und Unternehmen eigene Fehler korrigieren.“ Gefragt seien „mehr Investitionen und Innovationen der Unternehmen“.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“ zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht aber offenbar vorerst keine konkreten Auswirkungen für die Bundeswehr.

Was immer an erster Stelle stehe und oberste Priorität habe, sei die Sicherheit der Soldaten und des gesamten Personals vor Ort, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Entsprechend beobachten wir die aktuelle Lageentwicklung natürlich ganz intensiv.“ Man stehe auch in einem stetigen Austausch, sowohl mit den Soldaten vor Ort, als auch mit den Partnern, um jederzeit schnell reagieren zu können, falls das nötig werde. „Ansonsten habe ich hier keine Maßnahmen anzukündigen“, fügte die Sprecherin hinzu.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies unterdessen auf Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der die Einstufung der Bundeswehr als Terrororganisation als haltlos bezeichnet hatte. „Dem habe ich nichts hinzuzufügen“, so Meyer.

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.

Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den Sozialpartnern geführt und seien verfassungsrechtlich vor dem Eingriff des Staates geschützt, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Es gibt die Tarifautonomie. Wir greifen da nicht ein, insofern kommentieren wir das auch nicht.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, dass in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet werden soll. Die Gewerkschaft Verdi fordert dagegen in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten.

Einen Zusammenhang sieht der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer allerdings nicht: „In der Diskussion, die wir führen, geht es ja darum, dass wir insgesamt dazu kommen wollen, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen.“ Das gelte insgesamt, sei aber völlig unabhängig davon zu sehen, dass man selbstverständlich Respekt davor habe, was Arbeitnehmer tagtäglich leisteten.

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet wird der Staatsakt vom Bundestag.

Die CDU-Politikerin war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie war von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages.

Steinmeier hatte Süssmuth in einer ersten Reaktion bereits als „großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie“ gewürdigt. „Rita Süssmuth ist stets vorweg gegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen“, so das Staatsoberhaupt. „Mit ihrem Mut, ihrer Beharrlichkeit, ihrem Humor und ihrer Überzeugungskraft hat sie maßgeblich dazu beigetragen, in unserem Land Schritt für Schritt mehr Gleichberechtigung in die Tat umzusetzen.“

Foto: Rita Süssmuth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. „Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen – sondern Rahmenbedingungen zu gestalten, Anreize zu verbessern und Unterstützung bereitzustellen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auf dieser Basis könnten die Menschen dann selbst entscheiden, so Weber.

Da Deutschland in den kommenden Jahren aus Alterungsgründen viele Arbeitskräfte verliere, brauche es zwar mehr Arbeitsstunden. Die entscheidenden Hebel liegen laut Weber aber an anderen Stellen. Aus seiner Sicht müsse die Politik etwa „die Steuerprogression im unteren Einkommensbereich abmildern“ sowie „Kinderbetreuung und Pflege ausbauen“. Es gebe viel zu gewinnen, wenn berufliche Entwicklung von Frauen in der Kinderphase nicht mehr abknicke und Ältere länger im Beruf gehalten werden könnten.

Söder hatte am Sonntag in der ARD gesagt: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“

Foto: Markus Söder am 30.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet, hat die Antragskommission für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart einem entsprechenden Antrag des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein eine „klare Absage“ erteilt.

In der Kommission wurde betont, die CDU lehne Steuererhöhungen ab. Günther hatte vor wenigen Wochen eine Zuckersteuer als „politisch und ökonomisch längst geboten“ bezeichnet, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursache.

In einem Antrag an den Bundesparteitag hatte Günthers Landesverband daher die Einführung einer nationalen Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil gefordert, „insbesondere Soft-Drinks und Energy-Drinks“, so der Landesverband.

Foto: Süßigkeiten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher russischer Embargoverstöße festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte die Behörde mit.

Ein deutsch-ukrainischer, ein deutsch-russischer und zwei deutsche Staatsangehörige wurden von Beamten des Zollkriminalamts in Gewahrsam genommen. Ein weiterer Verdächtiger, ein Deutsch-Russe, wurde ebenfalls vorläufig festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in Lübeck und im Kreis Herzogtum Lauenburg. Zeitgleich haben dort sowie in Frankfurt am Main, im Landkreis Nordwestmecklenburg, in Nürnberg und im Kreis Ostholstein Durchsuchungen begonnen. Die Maßnahmen richten sich gegen fünf weitere Beschuldigte, die sich auf freiem Fuß befinden.

Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, so die Karlsruher Behörde. Sie sollen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 konspirativ Güter für die russische Industrie beschafft und nach Russland exportiert haben.

Nach bisherigen Ermittlungen sollen die Beschuldigten rund 16.000 Lieferungen nach Russland mit einem Gesamtwert von mindestens 30 Millionen Euro veranlasst haben. Ein Vermögensarrest in dieser Höhe wurde angeordnet. Die festgenommenen Beschuldigten sollen am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Haftbefehle entscheiden wird.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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