Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).

Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über die der „Spiegel“ berichtet. Es gebe etwa eine „hohe personelle Kontinuität“ zur JA, besonders bei den Funktionären des Bundesvorstands, heißt es darin. Außerdem hält das Ministerium fest, dass sich bei der „Generation Deutschland“ eine „inhaltlich-ideologische Kontinuität“ zeige. Es begründet das mit den Bewerbungsreden auf der Gründungsversammlung in Gießen im November.

Dort seien Äußerungen getätigt worden, „die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind“ – also verfassungsfeindlich. Die Aussagen seien „Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses“, aus denen sich „Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund“ ergäben.

Zudem seien Verbindungen von Mitgliedern der neuen AfD-Jugend zu anderen extremistischen Organisationen sowie „Kontakte zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten“ bekannt, schreibt das Innenministerium. Mehrere Mitglieder des neuen Bundesvorstands der AfD-Jugend sind oder waren außerdem bei Bundestagsabgeordneten der AfD beschäftigt. All das ist relevant, weil die „Generation Deutschland“ laut neuer Satzung ein „rechtlich unselbständiger Teil“ der AfD ist, die Mutterpartei muss sich also verantworten. So hält es auch die Bundesregierung fest.

Schönberger, die im Innenausschuss des Bundestags sitzt, fordert gegenüber dem „Spiegel“ Konsequenzen: „Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste.“ Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sei ein „rechtsextremer Etikettenschwindel“ und die Bundesregierung müsse nun handeln. Sie solle „endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren“, so Schönberger.

Die AfD hatte ihre Nachwuchsorganisation im vergangenen Jahr umgebaut, um sie leichter managen zu können und sie besser vor staatlichen Maßnahmen zu schützen.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.

Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260 Abgeordnete, während der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National 135 Stimmen erhielt. Für eine Mehrheit wären jeweils 289 Stimmen nötig gewesen.

Der verabschiedete Haushalt sieht vor, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu senken. Allerdings ist unklar, ob dieses Ziel erreicht wird, da die ursprünglich von Premierminister Sébastien Lecornu geplanten Kürzungsmaßnahmen weniger einschneidend ausfielen als angekündigt. Zudem wird der Verteidigungsetat um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht.

Trotz der geplanten Defizitreduzierung bleibt Frankreich hinter der EU-Vorgabe von drei Prozent zurück. Die Staatsschulden sollen von etwa 116 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf rund 118 Prozent im laufenden Jahr ansteigen. Die Mitte-Rechts-Regierung Lecornus, die keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat, musste sich wechselnde Unterstützung sichern. Um den Haushalt durchzusetzen, nutzte Lecornu den Verfassungsartikel 49.3, der die Verabschiedung eines Gesetzes ermöglicht, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht, obwohl er dies bei seinem Amtsantritt noch ausgeschlossen hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.

„Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter“, sagte Schwerdtner am Montag dem TV-Sender ntv. „Wir wissen alle, wie das Jobcenter arbeitet, das jetzt schon überfordert ist. Das heißt, diese Pauschalisierung, Vereinfachung sollte nicht dazu führen, dass es jetzt noch schlimmer wird für die Menschen, die darauf angewiesen sind.“

„Der Sozialstaat sollte die Menschen schützen. Wir alle können darauf angewiesen sein, im nächsten Moment durch Krankheit oder etwas anderes auch mal zum Amt gehen zu müssen. Und dann sollten wir die Leute nicht gängeln“, sagte Schwerdtner.

Die Politikerin stellte klar: „Bei jeder Vereinfachung und Verbesserung für die Menschen sind wir dabei. Wenn wir sehen, es wird alles einfach in ein Amt gesteckt, was die Lage der Menschen verschlechtert, dann machen wir dabei nicht mit. Das heißt, wir werden uns das Gesetz ganz genau angucken, wenn es kommt“, so Schwerdtner.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage in einem Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi eine Einigung über ein Handelsabkommen erzielt.

Modi habe zugestimmt, den Kauf von russischem Öl einzustellen und stattdessen mehr Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela zu beziehen, teilte Trump am Montag mit. Der US-Präsident sagte, dass dies helfen werde, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Im Rahmen des neuen Handelsabkommens werde die USA einen reduzierten Zoll von 18 Prozent anstelle der bisherigen 25 Prozent erheben. Indien werde im Gegenzug seine Zölle und nichttarifären Handelshemmnisse gegenüber den USA laut Trump auf null senken.

Zusätzlich habe Modi zugesagt, US-Produkte in einem „viel größeren Umfang“ zu kaufen, einschließlich aus den Bereichen Energie, Technologie, Landwirtschaft und Kohle im Wert von über 500 Milliarden Dollar.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.797 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Sah es heute Morgen bei Gold, Silber, Bitcoin und auch im Dax noch nach einer nahtlosen Fortsetzung der Turbulenzen vom Freitag aus, hat sich die Lage im Tagesverlauf quer durch alle Asset-Klassen wieder deutlich beruhigt“, sagte Christine Romar, Head of Europe CMC Markets. „Es sieht danach aus, als wären die vielen spekulativen und damit zittrigen Hände über das Wochenende aus dem Markt geflogen. Diese gesunde Bereinigung in den Edelmetallmärkten hat zunächst auch dem Dax geholfen, sich von seinem 9-Uhr-Eröffnungstief wieder um rund 400 Punkte nach oben zu arbeiten. Doch die Lage bei Gold und Silber bleibt fragil und damit hochtoxisch auch für die Aktienmärkte.“

„Denn dass die Finanzmärkte jetzt bereits wieder zur Tagesordnung übergehen und sich die Volatilität nachhaltig beruhigt, darf eher bezweifelt werden. Die vergangenen Tage haben eindrucksvoll gezeigt, wie anfällig sämtliche Asset-Klassen nach den Diskussionen über eine Blasenbildung bei den US-Technologieaktien, den geopolitischen Chaos-Tagen rund um Grönland, der Fed-Unabhängigkeitsdebatte und nicht zuletzt den erratischen Bewegungen bei den Edelmetallen geworden sind. Bei vielen Anlegern liegen die Nerven immer noch blank und sie dürften lange brauchen, sich von den jüngsten Schocks zu erholen.“

„Jeder noch so kleine Impuls könnte in den kommenden Tagen wieder für plötzlich aufkommende Nervosität sorgen. Und dabei gibt es in dieser Woche nicht nur einige kleine potenzielle Impulsgeber. Mit dem, wenn auch bislang nur kleinen, Shutdown in den USA, der weiter schwelenden Iran-Krise und nicht zuletzt den US-Arbeitsmarktdaten am Freitag existieren auch einige große Unwägbarkeiten, die die Märkte bei entsprechendem Nachrichtenfluss noch einmal richtig durchschütteln könnten. Gleichzeitig bleibt die Bereitschaft der Anleger zu Gewinnmitnahmen bei Aktienindizes immer noch unweit ihrer Rekordstände hoch“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1807 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8470 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.688 US-Dollar gezahlt (-4,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 127,65 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,06 US-Dollar, das waren 326 Cent oder 4,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Festnahme des iranischen Drehbuchautoren Mehdi Mahmoudian in Teheran scharf verurteilt.

Die Inhaftierung von Autoren sei Teil eines Systems, das kritische Stimmen zum Schweigen bringen wolle, sagte Weimer am Montag. Mahmoudian müsse freigelassen werden, denn Kunst sei kein Verbrechen. Nach übereinstimmenden Berichten wurde Mahmoudian am vergangenen Wochenende festgenommen, konkrete Vorwürfe seien bislang nicht bekannt.

Weimer hob „die Rolle unabhängiger Medien“ hervor, insbesondere der Deutschen Welle, die trotz Zensurversuchen über die Lage im Iran berichte. Das persischsprachige Angebot der DW ermögliche Millionen Menschen „Zugang zu unabhängigen Informationen“.

Mahmoudian ist Mitautor des Films „It Was Just an Accident“, der im vergangenen Jahr die Goldene Palme in Cannes gewann und aktuell für einen Oscar nominiert ist. Der Film thematisiert staatliches Unrecht im Iran.

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.

Auch die Idee des unionsnahen Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung lehnt Schnieder ab. Solche verkürzten öffentlichen Vorschläge seien „nicht seriös“, sagte er am Montag dem Nachrichtensender „Welt“.

„Die Menschen im Land wissen und spüren das auch, dass wir eine Reform im Bereich der Sozialsysteme brauchen. Was wir nicht brauchen, ist Verunsicherung. Und was wir erst recht nicht brauchen, sind diese unsäglichen Überschriften über ein solches Thema. Auch von Vereinigungen, Verbänden, die möglicherweise der Partei nahestehen, aber gar nicht unsere eigenen Vereinigungen und Verbände sind. Das führt dann verständlicherweise zu Unmut. Wenn ich ein solches Reformpaket angehe, dann trage ich das nicht in der Öffentlichkeit aus, sondern dann diskutieren wir drüber.“

Explizit richtete Schnieder seine Kritik auch an CSU-Chef Markus Söder. Eine verkürzte und öffentliche Debatte im „Kampf und die nächste Schlagzeile“ sei der falsche Weg. „Die Menschen merken, dass wir Reformen brauchen. Wir haben auch öfter schon darüber gesprochen, dass die Frage sich stellt, wie schaffe ich Anreize, dass Menschen mehr arbeiten können, dass wir auch mehr arbeiten wollen. Ich halte dann auch nichts davon, dass Kollege Söder dann mal mit einer Stunde ums Eck kommt, sondern wir sollten die Kommission arbeiten lassen und wir sollten sehr seriös die Vorschläge, die es gibt, miteinander besprechen, nicht über die Öffentlichkeit. Denn das gibt ein falsches Bild und das zeigt auch den Arbeitnehmern eine ganz falsche Richtung vor. Da müssen wir anders rangehen. Im Moment sehe ich nur, dass es um den Kampf der nächsten Schlagzeile geht, der nächsten Überschrift. Das ist nicht seriös, so sollten wir es nicht machen.“

Foto: Markus Söder am 30.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet die Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen gegen Moskau.

Es sei „richtig und notwendig, Sanktionen nicht nur zu verhängen, sondern sie auch durchzusetzen“, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er begrüßte, dass nun gegen Verdächtige vorgegangen werde, die EU-Embargos mutmaßlich vorsätzlich umgangen hätten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sagte dem „Handelsblatt“: „Leider überrascht es mich nicht, dass es Unternehmen gibt, die zur Maximierung ihrer Gewinne im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen.“ Es könne nicht sein, dass Deutschland die Ukraine mit Steuergeldern unterstütze, während gleichzeitig Unternehmen „über dunkle Kanäle auf Kosten der ukrainischen Opfer Geld verdienen und die Kriegskasse Putins füllen“. Es werde höchste Zeit, diesen Vorgängen konsequent nachzugehen. „Entscheidend wird nun sein, welche deutschen Firmen darin verstrickt sind“, sagte die FDP-Politikerin.

Auch von Notz fordert eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. Die „kriminelle Energie“, mit der politische Vorgaben unterlaufen worden seien, scheine groß. „Das genaue Netzwerk und die sich offenbar gebildete kriminelle Vereinigung zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine müssen nun schnellstmöglich und vollständig ausgeleuchtet werden.“ Es gehe darum, Hintermänner und weitere Beteiligte sowie den genauen Umfang von Firmen, Lieferungen und Mittätern zu ermitteln.

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen.

Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, sagte er dem „Stern“. Aber: „Einzelne Vorschläge wie die jüngste Debatte um die Zahnarztkosten sind nicht zielführend.“ Das Gegenteil sei richtig: „Es ist nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, wenn man Prävention und Früherkennung nicht mehr unterstützt.“

Linnemann sagte, dass die Bundesregierung „wichtige erste Reformschritte“ wie die Einführung der Grundsicherung und die Umsetzung der Aktivrente eingeleitet habe. „Weitere Schritte müssen folgen, etwa bei Rente oder Gesundheit.“ Dazu würden Kommissionen in den nächsten Wochen und Monaten Vorschläge erarbeiten, welche abgewartet werden sollten.

Der Generalsekretär warnte davor, die Bürger zu vergraulen. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht, dass Reformen nötig sind, und lange gab es nicht so eine hohe Bereitschaft, diese mitzugehen“, sagte er. „Das wird aber nur zum Erfolg führen, wenn es ein Gesamtkonzept gibt, das alle Menschen im Blick hat, inklusive uns Politikern, und nicht bestimmte Gruppen herauspickt.“

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ veröffentlicht. Darin fordert der Verband unter anderem, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen. Arbeitslosengeld soll es den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig.

„Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auf Länder- und Bundesebene sei es vollkommen klar, dass eine neue Regierung auch einen Neustart bedeute. „Das brauchen wir auch in Europa.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatten den Vorschlag im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am vergangenen Freitag in Rom formuliert. In einer EU-Legislatur begonnene Gesetzgebungsverfahren sollen demnach automatisch mit dem Ende der Wahlperiode verfallen. Bisher ist das nicht der Fall. Die dadurch entstehenden „Zombi-Initiativen“ müssen konsequent zurückgezogen werden, argumentierten Merz und Meloni. Weber nannte das einen „guten Vorschlag“, der zeige, „dass Deutschland und Italien Führung in Europa übernehmen“.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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