New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.461 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.363 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.345 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump, den Leitzins zu senken, hat die US-Zentralbank Federal Reserve am Mittwoch die im Januar begonnene Zinspause verlängert. Wie auch bei den vergangenen Sitzungen nach Trumps Zollankündigung verwiesen die Notenbanker auf die derzeitige hohe Unsicherheit, auf die weiterhin etwas erhöhte Inflation und die zugleich resiliente Wirtschaft.

Doch erstmals in über drei Jahrzehnten stimmten zwei Mitglieder des Offenmarktausschusses nicht mit ihren Kollegen: Christopher Waller und Michelle Bowman sprachen sich für eine Leitzinssenkung von 25 Basispunkten aus. Damit dürfte ihre Gunst beim US-Präsidenten gestiegen sein, der für die Ernennung des Nachfolgers für Fed-Chef Jerome Powell nach dessen Ausscheiden im Mai 2026 zuständig ist.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,1424 US-Dollar (-1,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8754 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.270 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,04 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,63 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause weiter verlängert.

Die Entscheidung war im Vorfeld erwartet worden. Obwohl Schwankungen bei den Nettoexporten die Daten beeinflusst hätten, deuteten die jüngsten Indikatoren darauf hin, dass sich die Wirtschaft weiterhin in einem soliden Tempo entwickelt habe, erklärte die US-Notenbank.

Die Fed argumentierte, dass die Arbeitslosenquote nach wie vor niedrig und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt solide seien. Die Inflation sei weiterhin etwas erhöht. Man achte auf die Risiken für beide Seiten des Doppelmandats, das vorsieht, dass längerfristig ein Maximum an Beschäftigung und eine Inflationsrate von zwei Prozent erreicht werden sollen.

Erneut hieß es, dass man bereit sei, den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“. Dabei werde man „ein breites Spektrum von Informationen berücksichtigen, darunter Messwerte zur Arbeitsmarktlage, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen“.

Hohe Zinsen dämpfen typischerweise die allgemeine Teuerung, sind aber schlecht für die Aktienmärkte. Niedrige Zinsen dagegen können die Inflation anfeuern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen zeigen sich äußerst unzufrieden mit dem Zoll-Deal zwischen EU und USA. In einem fünfseitigen Papier, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet, fordern mehrere Fraktionsmitglieder nun eine umfassende Reaktion, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu kompensieren. Hinter dem Dokument stehen die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, ihr Stellvertreter Andreas Audretsch sowie die Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Sandra Detzer, und die Sprecherin für Europapolitik, Chantal Kopf.

„Der Handelsdeal zwischen den USA und der EU ist schlecht“, heißt es in dem Papier. Die EU habe mit ihrem „schwachen Handelsdeal ein fatales Signal gesendet“, sie habe sich wirtschaftlich erpressbar gemacht. Das würde die Unternehmen in der EU Milliarden kosten.

Als Verursacher sehen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der habe Druck auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgeübt, einen schnellen gegenüber einem guten Deal vorzuziehen, heißt es in dem Papier.

Kompensieren wollen die Grünen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Deals mit einem neuen handelspolitischen Bündnis. „Wenn die EU Trump eine starke Antwort entgegensetzen will, schafft sie jetzt ein Bündnis all derjenigen, die internationale Zusammenarbeit, gute Regeln und einen fairen Welthandel wollen“, heißt es in dem Papier.

Ansatzpunkt könne das transpazifische Handelsabkommen sein, indem sich unter anderem Japan, Australien und Kanada organisiert haben. „Die EU sollte als Initiatorin für ein neues plurilaterales Handelsabkommen vorangehen – mit einer Einladung an alle Länder“, fordern die Grünen.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 19, 24, 28, 39, 45, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7200086. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 212560 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 13 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.262 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Vormittag ins Plus. Am Nachmittag blieb das Kursniveau stabil über dem Vortagesniveau.

„Die US-Arbeitsmarktdaten und das US-BIP haben beide eine sehr robuste und gut laufende Wirtschaftsentwicklung in den USA angezeigt“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die offenen Stellen lagen mit 144.000 Stellen über den erwarteten 107.000 und das US-Bruttoinlandsprodukt liegt mit 3,00 Prozent ebenfalls weit über den erwarteten Werten. Von einer Abkühlung kann keine Rede sein“, erklärte er. „Das nimmt zugleich den Marktteilnehmern die Hoffnung auf baldige Zinssenkungen in den USA. In solch einem Wirtschaftsumfeld braucht es keine Zinsmaßnahmen“, so Lipkow. „Diese würden den Konjunkturmotor nur unnötig heiß laufen lassen und die Inflationsgefahren weiter anschüren.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Porsche, Siemens Energy und der Commerzbank an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich neben den deutlich abgerutschten Adidas-Aktien auch die Papiere von Symrise und Mercedes Benz wieder. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen für das zweite Quartal hervorgeht, konnte Adidas seinen Umsatz und Gewinn deutlich steigern. Das Unternehmen zögert allerdings angesichts der Zollrisiken, die Gewinnprognose anzuheben.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 35 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,96 US-Dollar, das waren 45 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1482 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8709 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat einem bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei eine Absage erteilt. Die Idee, die Sicherheitsbehörden von einem US-Unternehmen „abhängig zu machen, dessen eingesetzte Algorithmen intransparent sind und das keiner demokratischen Kontrolle in Bezug auf die Datenverarbeitung unterliegt, halte ich für sehr riskant“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Daher lehne er „den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden ab“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor auf eine zügige Entscheidung gedrungen und nicht ausgeschlossen, dass es auf die bundesweite Nutzung von Software der umstrittenen US-Firma Palantir bei den Polizeien hinauslaufen könnte. Schätzl lehnt das ab. Palantir unterhalte enge Verbindungen zur Trump-Administration und zu den US-Geheimdiensten, der Mitbegründer Peter Thiel sei „ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte“, sagte der Sozialdemokrat. Wer diesem Unternehmen Zugang zu sensiblen Daten der Bürger gewähre, gefährde „sowohl die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsarchitektur als auch Freiheitsrechte“. Zudem sei „fraglich, ob der Einsatz dieses Systems mit europäischen Grundrechten, dem AI-Act sowie dem Grundgesetz vereinbar ist“, fügte Schätzl hinzu.

Auch nach Auffassung der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sollte Deutschland die Finger von einer Kooperation lassen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, mahnte Dobrindt, er solle „endlich die bereits vorhandenen deutschen und europäischen Alternativen vorantreiben, die transparenter sind und rechtlich auf sicherem Boden stehen“. Dass er dahingehend untätig bleibe, sei „unverantwortlich“, sagte Emmerich der Zeitung. Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger befürchtet durch die Palantir-Software einen „flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland“, wie sie der „Frankfurter Rundschau“ sagte.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Baby-Boomern einen Bruch des Generationenvertrags vorgeworfen und sich dafür ausgesprochen, wohlhabende Rentner stärker zu belasten, wie es bereits das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (IDW) mit dem „Boomer-Soli“ vorgeschlagen hat. „Ich kann diesem Vorschlag einiges abgewinnen“, sagte Schnitzer dem Magazin „Focus Money“.

Die Frage sei, warum das Umlagesystem an seine Grenzen komme. „Die Babyboomer haben seit den 70er-Jahren nicht genügend Kinder bekommen, um die Bevölkerungszahl ohne Zuwanderung konstant zu halten“, sagte sie. Das bedeute, dass immer weniger Menschen im Erwerbsalter für immer mehr Rentner aufkommen müssen. „Die Erwerbstätigen müssten dafür immer höhere Beiträge bezahlen. Das ist schlicht nicht zumutbar. Deshalb müssen wir die Rentenversicherung reformieren.“

Mit dem „Boomer-Soli“ allein sei es nicht getan, erläuterte Schnitzer. „Wir haben als Sachverständigenrat Wirtschaft vorgeschlagen, an mehreren Stellschrauben zu drehen: länger zu arbeiten, selbst mehr vorzusorgen und den Rentenanstieg zu begrenzen“, sagte sie. „Die Renten würden nicht gekürzt werden, sondern nur in geringeren Raten steigen als bisher.“

Für die Geringverdienenden könnte das Schnitzer zufolge bedeuten, dass die Rente irgendwann nicht mehr reicht. „Dafür bräuchten wir ein Umverteilungselement“, sagte die Ökonomin. Und da frage sie sich, warum die Babyboomer das nicht unter sich ausmachen sollten. „Sie sind es doch, die einen Teil des Generationenvertrags nicht eingehalten haben“, so Schnitzer. „Sie haben zu wenige Kinder bekommen, die für ihre eigenen Renten hätten aufkommen können.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt, die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat mit 450 Millionen Euro zu unterstützen.

„Die Bundesregierung setzt mit der Anschubfinanzierung von knapp einer halben Milliarde Euro bis 2029 ein Ausrufezeichen hinter ihr Versprechen, die Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats zu stärken“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der „Süddeutschen Zeitung“. Wichtig sei aber, „dass die finanzielle Hilfe des Bundes jetzt schnell in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ankommt“.

Es brauche noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Vereinbarung, mit der die Bundesländer sich verpflichten, zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. „Allein in der Strafjustiz fehlen derzeit rund 2.000 Staatsanwälte und Richter. Fast eine Million unerledigte Fälle stapeln sich bei den Ermittlungsbehörden, weshalb Strafverfahren immer länger dauern und Ermittler immer öfter Fälle einstellen müssen“, sagte Rebehn. „Die gewaltigen Probleme, die wir in der Justiz haben, dulden keinen weiteren Aufschub.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ARD-Vorsitzende Florian Hager hat die Gehälter für Intendanten verteidigt. Er könne verstehen, dass die Gelder ein „Reizthema“ seien, sagte Hager, der auch Intendant des Hessischen Rundfunks ist, der „Zeit“. „Aber, ganz ehrlich: Sogar wenn wir alle ehrenamtlich arbeiten würden, würde das den Rundfunkbeitrag nicht signifikant senken“, behauptete er. „Da kommt einfach nicht genug Geld zusammen.“

Hager reagiert auf die Kritik, dass Ausgaben wie Ruhegelder für ehemalige Intendanten der Zustimmung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Gesellschaft schaden. „Ich habe akzeptiert, dass meine Vorgänger deutlich mehr verdient haben – und dass mein Job heute etwas schwieriger ist als früher, auch weil uns lange zurückliegende Vorgänge in Misskredit bringen“, sagte der ARD-Vorsitzende. „Wir haben daraus gelernt und neue Leitlinien für Gehälter aufgestellt, ebenso für unsere Aufsichtsgremien.“

Hager reagierte auch auf den Vorschlag, die Anzahl der Landesrundfunkanstalten zu reduzieren. „Anstatt die heutige ARD-Struktur zu zerschlagen, sollten wir schauen, wie wir noch mehr gemeinsam machen können“, sagte er. „Und am Programm sollten wir zuletzt sparen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert die Kürzungen in ihrem Haushalt. „Die Vorgaben des Koalitionsvertrags zu Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind extrem schmerzhaft“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Mein Etat liegt deutlich unter dem, was in einer Welt voller Krisen und Konflikte erforderlich ist.“

Die SPD-Politikerin will bei Krisen nachverhandeln. „Ich setze mich dafür ein, dass wir im Falle akuter Krisen nachsteuern“, sagte sie. „Kein Kind sollte hungern müssen, kein Mensch an Unterernährung sterben.“

Alabali Radovan will ihr Ministerium an die gesunkenen Mittel anpassen. „Damit Deutschland ein verlässlicher Partner in der Welt bleibt, stelle ich die deutsche Entwicklungspolitik neu auf“, erklärte sie. „Wir bündeln unsere Kräfte – dazu gehört auch, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern an alternativen Finanzierungsmöglichkeiten arbeiten wie Schuldenumwandlungen, die Erhöhung von Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern und Fonds, die öffentliche und private Mittel bündeln.“

Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Standen dem Ministerium 2022 noch rund 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sollen es 2026 nur noch 9,9 Milliarden Euro sein. Bis 2029 sollen die Mittel weiter auf rund 9,3 Milliarden Euro sinken. Damit droht Deutschland die sogenannte „ODA-Quote“ für öffentliche Entwicklungsleistungen zu verpassen. Diese besagt, dass die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen sollen. Darauf hatte sich 1970 die UN-Generalversammlung geeinigt. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit steckt insbesondere nach der Einstellung der Arbeit der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID in der Krise. Laut einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.

Foto: Reem Alabali Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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