Freitag, November 6, 2026
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Linken-Bundesgeschäftsführer wirbt um "Mehrheit links der CDU"

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Janis Ehling (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat SPD und Grüne aufgerufen, für eine Regierung links der CDU zu arbeiten. „Für uns steht die Frage im Zentrum, wie wir das Leben der Menschen verbessern können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Dafür arbeiten wir selbstverständlich auch mit anderen demokratischen Parteien zusammen. Wir haben da inhaltliche Überschneidungen, aber natürlich auch Unterschiede.“ Ehling fügte hinzu: „Mittelfristig muss das Ziel sein, dass es wieder eine Mehrheit links der CDU gibt. Für Debatten, die dieses Ziel aus den Augen verlieren, habe ich in Zeiten, in denen eine faschistische Partei droht, stärkste Kraft zu werden, kein Verständnis.“

Zuletzt hatten Grünen-Politiker dafür geworben, stärker auf die Linke zuzugehen. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner erklärte hingegen: „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine rot-rot-grüne Mehrheit philosophieren.“


Foto: Janis Ehling (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden

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E-Tretroller (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist zuletzt weiter gestiegen.

Im Jahr 2024 registrierte die Polizei in Deutschland 11.944 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden – das waren 26,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor (9.425 Unfälle): Dabei kamen insgesamt 27 Menschen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Todesopfer ist damit gegenüber 2023 ebenfalls gestiegen, damals starben 22 Menschen bei E-Scooter-Unfällen. 1.513 Menschen wurden im Jahr 2024 bei solchen Unfällen schwer verletzt und 11.433 leicht.

10.886 oder 83,9 Prozent der Verunglückten waren selbst mit dem E-Scooter unterwegs, darunter auch alle 27 Todesopfer. Zudem waren 508 oder 4,7 Prozent der Verunglückten, die selbst auf einem E-Scooter unterwegs waren, Mitfahrer. Im Jahr 2023 waren noch 328 oder 3,9 Prozent der Verunglückten auf E-Scootern Mitfahrer. Laut Straßenverkehrsordnung sind E-Scooter nur für eine Person vorgesehen, das Mitfahren weiterer Personen ist nicht erlaubt.

Insgesamt spielen E-Scooter im Unfallgeschehen eine vergleichsweise geringe Rolle: 2024 registrierte die Polizei insgesamt 290.701 Verkehrsunfälle mit Personenschaden, lediglich an 4,1 Prozent war ein E-Scooter-Fahrer beteiligt. Gegenüber 2023 mit damals 3,2 Prozent ist der Anteil allerdings gestiegen.

Deutlich wird der Unterschied im Vergleich zu Fahrradunfällen: Im Jahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit rund 93.279 Unfälle mit Personenschaden registriert, an denen Fahrradfahrer beteiligt waren, das waren 32,1 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden. 445 Menschen, die mit einem Fahrrad unterwegs waren, kamen dabei ums Leben, 13.919 wurden schwer verletzt, 79.242 leicht.

Besonders junge Menschen sind in E-Scooter-Unfälle verwickelt. 48,6 Prozent der im Jahr 2024 verunglückten E-Scooter-Fahrer waren jünger als 25 Jahre, 82,0 Prozent waren jünger als 45 Jahre. Dagegen gehörten nur 3,3 Prozent zur Altersgruppe 65plus. Zum Vergleich: Bei den Unfallopfern, die mit dem Fahrrad oder Pedelec unterwegs waren, war der Anteil der unter 25-Jährigen mit 21,4 Prozent deutlich niedriger. Gleichzeitig waren nur 48,3 Prozent von ihnen jünger als 45 Jahre. Dagegen war ein deutlich größerer Teil (20,5 Prozent) 65 Jahre oder älter. Ein Grund für die Unterschiede dürfte sein, dass jüngere Menschen im Allgemeinen mehr mit E-Scootern unterwegs sind als ältere.

Unfälle können nicht immer auf einen einzigen Grund zurückgeführt werden. Häufig registriert die Polizei mehrere Fehlverhalten. Das häufigste Fehlverhalten der E-Scooter-Fahrer mit einem Anteil von 21,2 Prozent war die falsche Benutzung der Fahrbahn oder der Gehwege. Die E-Scooter-Nutzer müssen, so weit vorhanden, Fahrradwege oder Schutzstreifen nutzen. Ansonsten sollen sie auf Fahrbahnen oder Seitenstreifen ausweichen, das Fahren auf Gehwegen ist verboten.

Vergleichsweise häufig legte die Polizei den E-Scooter-Fahrern das Fahren unter Alkoholeinfluss zur Last (12,4 Prozent). Zum Vergleich: Im selben Zeitraum waren es bei Fahrradfahrern 7,8 Prozent und bei zulassungsfreien Krafträdern wie Mofas, S-Pedelecs und Kleinkrafträdern 5,9 Prozent. Nicht angepasste Geschwindigkeit war das dritthäufigste Fehlverhalten, das die Polizei bei E-Scooter-Fahrern feststellte (8,0 Prozent), danach folgte die Missachtung der Vorfahrt (6,2 Prozent).

Von den 11.944 E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden im Jahr 2024 waren 31,4 Prozent Alleinunfälle – das heißt, es gab keine Unfallgegnerin beziehungsweise keinen Unfallgegner, so die Statistiker weiter. 14 der 27 tödlich Verunglückten auf E-Scootern kamen bei Alleinunfällen ums Leben. Von den Verletzten verunglückten 35,3 Prozent bei Alleinunfällen.

An 7.948 (66,5 Prozent) E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden war ein zweiter Verkehrsteilnehmer beteiligt, meist war dies ein Autofahrer (5.302 Unfälle). Bei solchen Zusammenstößen mit Autos verletzten sich 50,5 Prozent der verunglückten E-Scooter-Nutzer, sieben starben. Zum Vergleich: An 1.140 (14,3 Prozent) E-Scooter-Unfällen waren Radfahrer beteiligt, bei diesen Zusammenstößen verletzten sich aber nur 4,7 Prozent der verunglückten E-Scooter-Fahrer.

Bei Unfällen mit zwei Beteiligten trug zu 47,6 Prozent der E-Scooter-Fahrer die Hauptschuld am Unfall. Betrachtet man, wer der Unfallgegner war, gibt es durchaus Unterschiede: Bei Zusammenstößen mit einem Pkw (5.302 Unfälle) waren die E-Scooter-Fahrer nur in 35,2 Prozent der Fälle die Hauptverursacher. Bei Unfällen mit Fahrradfahrern (1.140 Unfälle) waren es 72,7 Prozent und bei Unfällen mit einem Fußgänger (869 Unfälle) waren es sogar 87,7 Prozent der Unfälle, an denen die E-Scooter-Fahrer die Hauptschuld trugen.

Unfälle mit E-Scootern geschehen besonders häufig in Großstädten. Im Jahr 2024 wurden 53,7 Prozent der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden in Städten mit mindestens 100.000 Einwohnern registriert. Bei Unfällen mit Pedelecs (29,6 Prozent) oder Fahrrädern ohne Hilfsmotor (45,1 Prozent) war der Anteil deutlich geringer. 30,9 Prozent der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden spielten sich in Städten mit mindestens einer halben Million Einwohner ab. Bei Unfällen mit Pedelecs waren es dagegen 12,2 Prozent, bei Fahrrädern ohne Motor 26,7 Prozent.


Foto: E-Tretroller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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BMW-Gewinn im ersten Halbjahr eingebrochen

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BMW (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Gewinn des Autobauers BMW ist im ersten Halbjahr eingebrochen. Nach Steuern verdiente der Konzern 4,015 Milliarden Euro und damit 29 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (5,656 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

Hintergrund sind demnach die US-Zölle sowie schwierige Geschäfte in China. An den Jahreszielen hält BMW allerdings weiterhin fest. Man erwarte eine steigende Nachfrage in vielen Automobilmärkten, bedingt durch eine sich weiter stabilisierende Inflation und weitere moderate Leitzinssenkungen, hieß es. In China werde wie bisher eine hohe Wettbewerbsintensität und ein Wachstum insbesondere in den unteren Preissegmenten prognostiziert. In Europa sei mit Wachstum durch elektrifizierte Fahrzeugmodelle zu rechnen.

In den USA könnten sich derweil dauerhafte Zölle in einer ansteigenden Inflation niederschlagen. Die US-Handelspolitik und mögliche Gegenmaßnahmen anderer Länder könnten sich negativ auf die globale Wirtschaftsentwicklung auswirken.


Foto: BMW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DLRG verlangt Schwimmwestenpflicht für Wassersportgeräte

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Junge Leute in Schlauchboot (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt, spricht sich für eine Schwimmwestenpflicht für Wassersportgeräte aus – zumindest für Kinder. „Ich bin keine Freundin davon, immer sofort Pflichten auszurufen, aber mindestens bei Kindern würde ich das Tragen von Schwimmwesten zur Pflicht machen“, sagte Vogt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das würde viele Unglücksfälle verhindern.“

Anfang Juli waren im oberbayerischen Eibsee ein Junge und sein Vater ertrunken, nachdem das Kind von einem gemieteten Tretboot in den See gefallen war. Beide konnten nicht schwimmen. Vogt, die seit 2021 dem DLRG vorsteht, hält deshalb eine Schwimmwestenpflicht für sinnvoll. „Wer sich so ein Sportgerät leiht, der muss auch verpflichtend eine Weste tragen.“

Anlässlich des Starts der Sommerferien in Süddeutschland mahnt die DLRG-Präsidentin an, das Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur strukturiert für Bäder einzusetzen. „Wir haben viele DLRG-Ortsgruppen, die fahren zum Teil eine Stunde, bis sie beim nächsten Hallenbad sind, um mit den Kindern die Kurse zu machen. Das ist vor allem im ländlichen Raum der Fall. Wir wünschen uns, dass Bund, Länder und Gemeinden sich an einen Tisch setzen und schauen, wie erreicht werden kann, dass jede Grundschule in erreichbarer Nähe ein Bad hat. So wie es kommunale Gewerbegebiete gibt, könnte es auch kommunale Schwimmzentren geben, die sich mehrere Schulen teilen“, fordert Vogt.

Für Ehrenamtliche plädiert sie außerdem auf freie Tage durch den Arbeitgeber als Ausgleich. Für den Einsatz „nehmen die meisten Urlaub“, sagte Vogt. „Eine angemessene Würdigung wären deshalb einige Tage Freistellung durch den Arbeitgeber für das Ehrenamt.“


Foto: Junge Leute in Schlauchboot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wadephul warnt Netanjahu vor Annexion des Westjordanlands

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Johann Wadephul (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland warnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete.

„Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht“, sagte er Politico. „Das ist auch nicht durch das internationale Recht gerechtfertigt.“ Deutschland habe dazu „eine klare Meinung“, die er in Jerusalem deutlich machen werde.

„Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung, sind an das internationale Recht gebunden und billigen illegale Siedlungen im Westjordanland nicht. Das haben wir immer gesagt“, fügte Wadephul hinzu. „Das Hauptziel ist definitiv die Waffenruhe“, so der Minister mit Blick auf den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas. Zugleich forderte er mehr humanitäre Hilfe für Gaza: „Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß. Wir brauchen dort eine Erleichterung für die Menschen.“

Wichtig sei auch die Freilassung der noch immer vermissten israelischen Geiseln: „Es gibt immer noch 50 Menschen, die fehlen. Etwa 20 davon leben vermutlich noch. Die wollen wir frei bekommen – das steht an erster Stelle.“


Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Über 150 Kulturschaffende fordern Stopp von Waffenexporten an Israel

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Ski Aggu und Zartmann (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Über 150 Kulturschaffende haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem Brief aufgefordert, gegen das Leid in Gaza konkrete Schritte zu unternehmen. Der Brief ist mit „Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz“ überschrieben, berichtet der „Spiegel“. Konkret werden drei Punkte genannt: ein Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel, ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.

Unterschrieben haben unter anderem die Moderatoren Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf und Giovanni Zarrella, Comedian Teddy Teclebrhan, Musikerinnen Shirin David und Ebow, Musiker Ski Aggu und Zartmann, die Schauspieler und Schauspielerinnen Jessica Schwarz, Christiane Paul, Benno Fürmann, Anna Thalbach, Meret Becker und Jürgen Vogel.

„Sie haben in den letzten Tagen Stellung bezogen und die israelische Regierung kritisiert“, schreiben die Unterzeichner an Merz. „Wir würdigen das, doch eines ist klar: Worte alleine retten keine Leben.“ Die mehr als 150 Unterzeichner appellieren in dem Brief an die Menschlichkeit und erinnern an das Elend. „Mütter. Väter. Kinder. Kinder, die nicht Teil dieses Krieges sind – und doch seine ganze Last tragen.“ Die Kulturschaffenden formulieren deshalb die „dringliche Bitte, Ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen“.

Die Unterzeichner verurteilen „die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste“. Jedoch legitimiere kein Verbrechen, Millionen von unschuldigen Menschen kollektiv zu bestrafen. Deshalb erwarten sie von Bundeskanzler Merz Handeln ohne politisches Kalkül. „Herr Merz – Sie sind einer der Wenigen, der Israel dazu bewegen kann, doch noch den Kurs zu ändern“, schreiben die Kulturschaffenden.


Foto: Ski Aggu und Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union will Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Wehrdienst verankern

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Thomas Röwekamp (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten. „Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstagausgabe) des „Politico“.

Röwekamp äußerte Zweifel, dass der geplante freiwillige Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausreiche, um bis 2031 die Bundeswehr um rund 80.000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 260.000 aufzubauen. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass das in so kurzer Zeit gelingt.“

Der Gesetzentwurf, der Ende August ins Kabinett soll, müsse aus Sicht der Union überarbeitet werden. „Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn erreicht. Und das gilt für das Kabinett auch“, sagte Röwekamp. Ziel sei, „dass die der Nato zugesagten Fähigkeitsziele auch personell umsetzbar sind“. Die Pläne müssten deshalb „noch angepasst werden“.

Scheitere der Aufbau über Freiwillige, müsse der Staat kurzfristig reagieren können. „Wenn wir nach ein oder zwei Jahren feststellen, dass wir nicht ausreichend junge Menschen gewinnen, dann muss es auch schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages möglich sein, die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen.“

Dafür brauche es eine gesetzliche Ermächtigung, so Röwekamp. Die Bundesregierung müsse die Wehrpflicht „unverzüglich wieder in Kraft setzen“ können – etwa bei verschärfter Sicherheitslage oder wenn der Personalaufwuchs nicht gelingt. Den aktuellen Entwurf hält Röwekamp für „zeitlich unterambitioniert“ und ungeeignet, „das Ziel der Verteidigungsfähigkeit der Nato am Ende zu erreichen“.


Foto: Thomas Röwekamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palantir-Debatte: Bitkom drängt auf europäische Polizei-Software

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Bundespolizei (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche flächendeckende Nutzung von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei hat der Digitalverband Bitkom auf eine Lösung aus Deutschland und Europa gedrängt. „Gerade in Fragen der Sicherheit und anderer Kernbereiche staatlichen Handelns sollte dabei ein Höchstmaß digitaler und technologischer Souveränität angestrebt werden“, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Rohleder unterstrich den Nutzen einer solchen Software für die Polizei. „Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen moderne digitale Technologien nutzen, um klassische Verbrechen, Cyberkriminalität und Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen zu können und Straftaten möglichst zu verhindern, bevor jemand zu Schaden kommt“, erklärte er. Dabei müsse jedoch bedacht werden, dass das in Deutschland geltende Recht dem Einsatz neuer Technologien Schranken setze. „Jede Software und Technologie muss darauf geprüft und im Bedarfsfall entsprechend angepasst werden“, forderte Rohleder.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob eine solche Analysesoftware bundesweit eingeführt werden kann. Bislang verwenden lediglich die Polizeien in einzelnen Bundesländern das Programm von Palantir.

Auch die außerparlamentarische FDP sprach sich für einen Einsatz solcher Software aus, pochte jedoch ebenfalls auf Hoheit über die Daten. „Hinsichtlich der Datenverarbeitung und -sicherheit dürfen die Systeme für unsere Behörden keine Black Box sein, nicht-deutschen Behörden Zugriff auf die Daten geben und uns bei diesen Schlüsseltechnologien in Abhängigkeiten bringen“, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Moderne Technologie könne zweifelsohne die Arbeit von Polizisten erleichtern und sie im Dienst schützen. „Den Möglichkeiten dürfen wir uns nicht kategorisch verweigern. Aber wir müssen sicherstellen, dass digitale Werkzeuge auf rechtsstaatlichem Fundament und in klarem gesetzlichem Rahmen eingesetzt werden“, sagte sie weiter.


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Verbraucherzentralen kritisieren Ausbleiben von Stromkostensenkung

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Hochspannungsleitung (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, sei „eine herbe Enttäuschung und eine falsche Weichenstellung“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Dass die Regierung beim Strompreis bremse, aber die Pendlerpauschale erhöhe und die Mütterrente ausweite, zeige, dass sie „einzelne Interessengruppen bedient“, aber nicht alle Verbraucher im Blick habe. „Das ist einfach nicht akzeptabel.“

Die Lebenshaltungskosten der Menschen stiegen seit Jahren, schon daher wäre eine Erleichterung dringend geboten, sagte Pop. „Es ist nun am Bundestag, bei der Haushaltsaufstellung für diese Korrektur zu sorgen. Auch, um das Vertrauen in die Politik endlich zu verbessern und den Menschen zu zeigen: Wir haben verstanden.“

Die Regierung sei gewählt worden, um für alle eine gute Politik zu machen und Zukunftsfragen anzugehen, sagte die VZBV-Chefin. Sie müsse sich zudem zu den Klimazielen verhalten. „Wenn die Menschen mit Wärmepumpen statt fossil heizen und sich E-Autos statt Verbrenner kaufen sollen, dann muss doch gerade Strom bezahlbar sein“, sagte Pop. „Mit hohen Stromkosten behindert sie aber die weitere Elektrifizierung. Ein Hemmnis für die, die in nachhaltige Heizung oder Mobilität investieren wollen.“


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Caritas kritisiert Kürzungen im Entwicklungsetat

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Entwicklungsministerium (Archiv), via dts NachrichtenagenturFreiburg (dts Nachrichtenagentur) – Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die Haushaltskürzungen bei Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe scharf kritisiert. „Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen“, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung.

„Damit entfernt sich Deutschland immer mehr von dem Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen“, so Müller. „Dagegen soll für die Verteidigung in den Folgejahren der Beitrag auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen.“

Caritas international spüre die Auswirkungen dieser Streichungen bereits jetzt, erklärte Müller. „So wurden beispielsweise im Kongo und im Grenzgebiet von Thailand und Myanmar Hilfsprojekte eingestellt. Die Menschen dort können nicht mehr medizinisch versorgt werden, die Verteilung von sauberem Trinkwasser musste beendet werden. Auch die Helfenden selbst sind betroffen: Mehr als 5.000 von ihnen verloren aufgrund der fehlenden Mittel ihre Arbeit“, sagte er.

„Die Folgen für die hilfesuchenden Menschen, die nicht mehr versorgt werden können, sind schon jetzt gravierend und werden sich weiter verschlimmern. Caritas international fordert daher, diese so dringend notwendigen Gelder nicht weiter zu reduzieren“, so Müller. „Es geht um den Bewusstseinswandel, dass das Engagement in der Entwicklungspolitik und der humanitären Nothilfe auch der globalen Sicherheit und dem Klimaschutz dient, was letztlich auch uns in Deutschland hilft.“

Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Standen dem Ministerium 2022 noch rund 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sollen es 2026 nur noch 9,9 Milliarden Euro sein. Bis 2029 sollen die Mittel weiter auf rund 9,3 Milliarden Euro sinken. Damit droht Deutschland die sogenannte „ODA-Quote“ für öffentliche Entwicklungsleistungen zu verpassen. Diese besagt, dass die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen sollen. Darauf hatte sich 1970 die UN-Generalversammlung geeinigt. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit steckt insbesondere nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID in der Krise. Laut einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.


Foto: Entwicklungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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