Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) hat strukturelle Reformen bei der Deutschen Bahn angekündigt und sich unzufrieden mit der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Konzerns gezeigt. „Wir sind natürlich unzufrieden mit den Pünktlichkeitswerten, die dort erzielt werden, das muss sich unbedingt bessern“, sagte er den „Tagesthemen“ am Donnerstag. „Wir müssen mittel- bis langfristig auf Werte jenseits der 80 Prozent wieder kommen.“

Diese Unzuverlässigkeit habe verschiedene Ursachen. Der CDU-Politiker nannte in diesem Zusammenhang den Betrieb als auch die Infrastruktur. Ziel sei es, mit Investitionen den Betrieb weniger störanfällig zu machen. Wann genau die Deutsche Bahn ihre Werte in Bezug auf die Pünktlichkeit verbessern werde, darauf wollte sich Schnieder nicht festlegen. Mit jeder beendeten Maßnahme werde das Netz in einem besseren Zustand sein und sich damit auch die Pünktlichkeitswerte verbessern können. „Das auf ein Jahr genau einzuschränken, ist unseriös vorherzusehen. Aber es kann nicht bei dem jetzigen Wert bleiben. Der muss sich deutlich steigern.“

Der Bundesverkehrsminister kündigte eine Gesamt-Strategie für die Deutsche Bahn an. Sie solle bis zum Ende des Sommers vorliegen. Es brauche an vielen Stellen im Konzern Veränderungen, so Schnieder. Die Gesamt-Strategie werde auch Personalstrukturen in den Blick nehmen. „Uns schwebt vor, dass wir eine schlankere Aufstellung dort bekommen, dass wir mehr Kompetenz auch in die Aufsichtsgremien uns hineinholen. Dass die Steuerung der Bahn, durch den Eigentümer, durch den Aufsichtsrat, besser passieren kann“, sagte der Minister.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.131 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.339 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.218 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Kurz vor dem Ende der Deadline für neue Handelsvereinbarungen hat US-Präsident Donald Trump Mexiko eine Verlängerung um 90 Tage gewährt. Bis dahin sollen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Waren, wie beispielsweise Autos, sowie Abgaben in Höhe von 50 Prozent auf Stahl, Aluminium und Kupfer gelten. Mexiko ist der größte Handelspartner der USA. Trumps ursprünglich geplanter Zollsatz von 30 Prozent für Importe aus dem Land würden auch die USA empfindlich treffen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1414 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8761 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.293 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,53 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Das geht aus einem internen Gesetzesentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

So rechnet der Bund für den Zeitraum 2026 bis 2029 mit Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von insgesamt 280,5 Millionen Euro. Demgegenüber stehen „in den ersten vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sowohl einmalig als auch jährlich zusätzliche Ausgaben in Höhe von zusammen rund 465 Millionen“, heißt es im Gesetz. Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage des „Handelsblatts“ wegen der laufenden Ressortabstimmung nicht zu den Zahlen äußern.

Insgesamt sollen die Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern im Jahr 2029 immerhin 858,4 Millionen Euro betragen. Ein Großteil davon entfällt mit 538,7 Millionen Euro allerdings auf die Sozialversicherung, gefolgt von den Ländern mit 188,2 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen für den Bund betragen im Jahr 2029 laut Entwurf 131,5 Millionen Euro.

Das Gesetz sieht vor, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu stärken. „Durch eine bessere Hinweis- und Informationsverdichtung der FKS werden die Prüfungen künftig mit optimalem Ressourceneinsatz durchgeführt, zu deutlich höheren Beanstandungsquoten führen und damit mehr erfolgreiche Ermittlungsverfahren mit substanziellen Verstößen und weniger reinen Formalverstößen zur Folge haben“, heißt es im Gesetzesentwurf.

Außerdem will das Bundesfinanzministerium den Katalog der für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besonders anfälligen Branchen an aktuelle Entwicklungen anpassen „und um das Friseur- und Kosmetikgewerbe erweitern“. Durch die Erweiterung des Branchenkatalogs um das Friseur- und Kosmetikgewerbe „kann die Prüfungssituation durch die damit verbundenen Pflichten, wie die Ausweismitführungspflicht, für die FKS erheblich verbessert werden“, heißt es im Gesetzesentwurf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Parteikreise.

„Als SPD haben wir auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung stehen muss“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem „Focus“. „Wir können die Ankündigungen zur Anerkennung von Palästina seitens Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas sehr gut nachvollziehen.“ Dies sei „ein logischer nächster Schritt in deren Außenpolitik“.

Den Beschluss des Parteitags will die SPD nun weiter vorantreiben. Dem Bericht zufolge soll zeitnah ausgearbeitet werden, wie ein palästinensischer Staat mit Blick auf Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk rechtmäßig ausgestaltet werden müsste. Parallel zu einer möglichen Anerkennung könnten nach dem Willen der SPD dann Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung beginnen.

Eine deutsche Anerkennung solle „immer dem Ziel der Etablierung zweier Staaten dienen“, heißt es dazu im Parteitagsbeschluss der SPD. Kein Akteur dürfe „in die Lage versetzt werden, als Vetospieler die Zwei-Staatenlösung zu torpedieren“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.065 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus und setzte im weiteren Verlauf seinen Abwärtskurs fort.

Marktanalyst Andreas Lipkow erklärte, dass die offiziellen US-Arbeitsmarktdaten einen soliden und robusten Arbeitsmarkt aufzeigten und die Neuanträge für Arbeitslosenunterstützung etwas unterhalb der Erwartungen liegen. „Zusätzlich deuten die gestiegenen persönlichen Einkommen und der etwas über den Erwartungen liegende PCE-Deflator eine erkennbare Preisanstiegstendenz an. Darauf hatten bereits die Daten aus den vergangenen Handelstagen hingedeutet und auch die US-Notenbank wirft derzeit ein Auge auf dieses Thema“, so Lipkow.

An der Tabellenspitze in Frankfurt fanden sich bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Symrise und Heidelberg Materials wieder. Am Tabellenende rangierten die Papiere von Adidas, Zalando und Siemens Healthineers.

Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 35 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,48 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1438 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8743 Euro zu haben.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Der Leverkusener Kunststoffkonzern Covestro gibt sich mit Blick auf seine anstehende Übernahme durch den arabischen Ölriesen Adnoc gelassen.

„Wir hatten damit gerechnet, dass die nun angekündigte Prüfung der EU zur Adnoc-Übernahme kommen wird“, sagte Covestro-Finanzvorstand Christian Baier dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Dadurch ist keine neue Unsicherheit entstanden. Wir befinden uns weiterhin in sehr konstruktiven Gesprächen und wir sind zuversichtlich, dass die Übernahme in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden kann.“ Die Europäische Kommission hatte vor wenigen Tagen verkündet, wegen möglicher wettbewerbsverzerrender Subventionen eine vertiefende Prüfung einzuleiten.

Mit Blick auf das eigene Geschäft zeigte sich Baier am Donnerstag vorerst pessimistisch, nachdem der Konzern schwache Zahlen für das zweite Quartal vorgelegt hatte. „Zu Jahresbeginn waren wir noch zuversichtlich, dass wir im zweiten Halbjahr positive Effekte sehen werden. Das ist jetzt überlagert von den Zollthemen“, erklärte er. „Kurzfristig sehen wir keine Erholung.“

Die Zoll-Einigung der EU mit den USA ist aus seiner Sicht noch kein grundlegender Durchbruch. „Eine Spur sicherer müssen wir nach dem Zoll-Deal zwischen EU und USA wohl sein, sonst bräuchten wir die Nachrichten ja gar nicht mehr einzuschalten.“ Man blicke aber nun natürlich auf die Ausgestaltung von Details, so Baier.

Er forderte die Bundesregierung zu Maßnahmen auf, damit Covestro mehr in Deutschland investiert. „Wir möchten gerne wieder stark in Deutschland investieren – aber nicht blind. Wir werfen wegen eines Regierungswechsels nicht sofort bisherige Investitionspläne über den Haufen“, so Baier.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 7.264 Asylverfahren eingestellt, weil Asylbewerber untergetaucht waren oder anderweitig nicht im Verfahren mitwirkten. Das geht aus der Antwort des Bamf auf eine Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) hervor.

„In allen vorliegenden Fällen des Nichtbetreibens des Asylverfahrens erfolgt durch das Bundesamt gemäß Paragraf 33, Absatz 1, des Asylgesetzes eine Einstellung beziehungsweise eine Ablehnung des Asylantrags nach angemessener inhaltlicher Prüfung“, teilte ein Sprecher der Behörde der Zeitung mit. Voraussetzung sei, dass die Asylbewerber schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf diese Rechtsfolgen hingewiesen worden seien.

Ein „Nichtbetreiben“ vermutet das Bamf, wenn der Ausländer relevante Informationen nach Aufforderung nicht vorlegt, seinen Anhörungstermin unentschuldigt verpasst oder untergetaucht ist, also von den Behörden nicht mehr auffindbar ist. Das Gleiche gilt, wenn der Asylbewerber gegen die Pflicht verstößt, an dem zugewiesenen Wohnort zu wohnen oder wenn er während des Verfahrens in die Heimat reist.

Nach der Gesetzesbegründung sei von einem Untertauchen auszugehen, wenn der Antragsteller für die staatlichen Behörden nicht mehr auffindbar sei, da ein „nichtauffindbarer Antragsteller“ gegen seine Pflicht der Erreichbarkeit verstoße, sagte der Bamf-Sprecher. Von einem „Untertauchen“ dürfe die Behörde allerdings nur bei einer ausreichenden Tatsachengrundlage ausgehen. Zu berücksichtigen sei etwa der Zeitraum der Nicht-Auffindbarkeit. Wenn das Bamf ein Asylverfahren einstellt, folgt in der Regel eine Ausreiseaufforderung und eine Abschiebeandrohung.

Zuletzt hatte der Brandenburger Innenminister René Wilke (parteilos) gefordert, dass Asylbewerber ihren Asylanspruch verlieren, wenn sie untertauchen. Das bayerische Innenministerium erklärte auf Anfrage, dass bereits nach aktueller Rechtslage die Möglichkeit bestehe, bei Untertauchen das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens einzustellen.

„Mit Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Juni 2026 werden hier weitere Verschärfungen in Kraft treten“, sagte eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums der „Welt“. Nach der neuen Asylverfahrensverordnung werde ein Antrag auf internationalen Schutz im Falle des Untertauchens für stillschweigend zurückgenommen erklärt. „Eine Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens ist im Gegensatz zum aktuellen Recht nicht mehr vorgesehen“, so die Sprecherin.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, nicht Folge leistet, warnt der israelische Außenminister Gideon Saar vor Kritik an seinem Land. „Das einseitig gegen Israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in Gaza zu beenden, das Deutschland glücklicherweise nicht unterzeichnet hat, war kolossal schädlich für die Verhandlungen“, sagte Saar am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Erklärung der 20 Länder hatte nicht nur die israelische Regierung kritisiert, sondern auch die Hamas zur Herausgabe der Geiseln aufgefordert.

Die Hamas habe daraufhin ihre Position verhärtet, so Saar. Daran seien die Verhandlungen in Doha zu einem Waffenstillstand gescheitert. „Deutschland ist das einzige führende Land, das noch rational handelt“, sagte Saar mit Blick auf die Positionen anderer EU-Staaten.

Der Außenminister sieht die Verantwortung für die katastrophale Lage im Gazastreifen bei der Hamas. „Die Behauptung, Israel sei dafür verantwortlich, ist eine Lüge. Wir arbeiten unter schwierigen Umständen sehr hart daran, humanitäre Hilfe zu ermöglichen.“ Er behauptete, die Hamas plündere UN-Hilfslieferungen. „Mit diesen Ressourcen kann sie neue Terroristen rekrutieren und diesen Krieg endlos fortsetzen.“ Die New York Times hatte kürzlich unter Berufung auf Führungskräfte des israelischen Militärs berichtet, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die Hamas systematisch UN-Hilfsgüter in Gaza entwendet. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Wochen waren es jedoch nur rund 70 pro Tag.

Saar behauptete, die humanitäre Lage in Gaza erfahre international so viel Beachtung aufgrund antiisraelischer Haltungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe mit seiner Aussage, Israel erledige die „Drecksarbeit“ für die Welt, Recht gehabt. „Wir lassen uns nicht mit Sanktionen einschüchtern, oder davon, einen zukünftigen palästinensischen Staat anzuerkennen“, so Saar.

Aktuell erfahren in Gaza 469.500 Menschen eine Hungersnot auf der höchsten Stufe der IPC-Skala zur Einstufung der Ernährungssicherheit. Mehr von einer Hungersnot der Stufe 5 betroffene Menschen gibt es derzeit nur im Sudan, dort sind es 637.234 Menschen.

Mit Blick auf das Westjordanland sprach Saar nicht von einem besetzen Gebiet, sondern von „umstrittenen Gebieten“. Ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs hatte 2024 festgestellt, dass die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eine völkerrechtswidrige Annexion darstelle. Einer Zweistaatenlösung erteilte Saar keine eindeutige Absage. „Aber jeder, der die Realität versteht, wird klar erkennen, dass ein palästinensischer Staat, der heute gegründet wird, ein dschihadistischer Terrorstaat inmitten unseres Kernlandes sein wird.“

Saar sagte, Israel plane nicht, im Gazastreifen zu regieren oder Palästinenser gegen ihren Willen auszuweisen. Er sei jedoch überzeugt davon, dass viele Palästinenser das Land verlassen wollten. „Wir haben die Pflicht, ihnen dies zu ermöglichen.“ Israel werde den Krieg weiterführen, bis alle Geiseln zurückgebracht seien und die Hamas vernichtet sei.

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt „in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft“, berichtet der „Spiegel“.

In einer Antwort an Nouripour schreibt das Auswärtige Amt demnach zwar, ein kürzlich durchgeführter Rückführungsflug von Leipzig nach Kabul sei hauptsächlich durch die Vermittlung des Emirats Katar zustande gekommen. Gleichwohl stehe die Bundesregierung „auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt“.

Um weitere Abschiebeflüge möglich zu machen, hat Berlin dem Bericht zufolge zudem akzeptiert, dass zwei von den Taliban autorisierte Konsularbeamte nach Berlin und Bonn entsandt werden; sie sollen die nötigen Passpapiere für weitere Rückführungsflüge ausstellen. In Regierungskreisen hieß es nach der Abschiebung von 81 Afghanen Ende Juli, die neue Regierung verfolge „pragmatische Ansätze“, um deutsche Interessen durchzusetzen.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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