Freitag, November 6, 2026
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Dax startet trotz guter Bilanzen schwach

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.720 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Dementsprechend notierten alle Dax-Werte zur Handelseröffnung im roten Bereich. Kurz danach wagten sich als einziger Ausreißer die Bayer-Aktien über den Strich.

„Heute wird es rutschig auf dem Frankfurter Börsenparkett“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Es ist auffällig, dass die wirklich durch und durch guten Microsoft-Zahlen den Gesamtmarkt nicht mehr anschieben können. Wenn so gute Nachrichten niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken, kann der Hochpunkt in den Kursen nahe sein.“

„Für den Welthandel bricht in der kommenden Woche mit Trumps Zöllen eine neue Zeitrechnung an. Wirklich niemand kann sagen, wie sich diese historischen und neuen Barrieren in der Praxis auswirken werden. Die aktuellen Höchstpreise bei den Bewertungen, gerade bei US-Aktien, sind zunehmend schwer zu rechtfertigen. Geht der Wall Street jetzt die Puste aus, dürfte das den Dax hart treffen.“

Heute zeige sich, ob im Dax bei 23.900 Punkten noch Kaufinteresse da sei oder zumindest die Verkaufszurückhaltung weiter bestehe, oder ob sich das Verhalten der Anleger geändert habe. Die 23.900 Punkte seien ein zunehmend brüchiger Strohhalm, an den sie sich jetzt kurzfristig klammerten. „Es könnte heute ungemütlich werden, wenn dieser Halm bricht. Sollte der Dax die Marke nachhaltig unterschreiten, steigt die Gefahr einer echten Verkaufswelle. Diese könnte dann durch automatische Stop-Loss-Orders verstärkt werden. Eine Trendwende im Dax wird nach unten immer wahrscheinlicher“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1426 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8752 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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So wenig BAföG-Geförderte wie seit 20 Jahren nicht mehr

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Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben 612.800 Personen monatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 22.800 oder vier Prozent weniger Geförderte als im Vorjahr. Damit sank die Zahl der BAföG-Geförderten auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000, nachdem sie in den Jahren 2022 und 2023 leicht angestiegen war.

BAföG-Empfänger erhielten im Jahr 2024 durchschnittlich 635 Euro pro Monat, das waren fünf Euro weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben des Bundes für die BAföG-Förderung sanken im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent oder 316 Millionen Euro auf 3,1 Milliarden Euro.

Im Jahr 2024 waren 79 Prozent der BAföG-Geförderten Studierende (483.800) und 21 Prozent waren Schüler (129.000). Studierende erhielten monatlich im Durchschnitt 657 Euro an BAföG-Förderung. Bei Schülern lag der durchschnittliche monatliche Förderbetrag bei 539 Euro. Die Höhe des individuellen Förderbetrags ist unter anderem abhängig von der besuchten Ausbildungsstätte (zum Beispiel Berufsfachschule oder Hochschule), der Unterbringung (bei den Eltern oder auswärts) sowie vom Einkommen der Geförderten und ihrer Eltern.

BAföG-Geförderte waren im Jahr 2024 häufiger weiblich als männlich, typischerweise unter 25 Jahre alt und wohnten mehrheitlich nicht bei ihren Eltern. So war ähnlich wie in den Vorjahren der Frauenanteil unter den Geförderten mit 59 Prozent größer als der Männeranteil (41 Prozent). Zwei Drittel der Geförderten (67 Prozent) waren unter 25 Jahre alt. 71 Prozent der Geförderten wohnten nicht bei ihren Eltern.

Ab dem Wintersemester 2024/2025 wurde die „Studienstarthilfe“ als neues Förderinstrument im BAföG eingeführt. Dabei handelt es sich um einen einmaligen finanziellen Zuschuss zum Studienbeginn in Höhe von 1.000 Euro. Die Studienstarthilfe richtet sich an Personen unter 25 Jahren, die vor Beginn des Studiums bestimmte Sozialleistungen beziehen und sich erstmalig für ein Studium immatrikulieren. Die Förderung mit Studienstarthilfe erfolgt unabhängig von einem möglichen monatlichen BAföG-Bezug.

Im Jahr 2024 wurden 10.700 Personen mit einer Studienstarthilfe gefördert. Der Bund wendete dementsprechend 10,7 Millionen Euro für die Studienstarthilfe auf.

Der Anspruch auf Studienstarthilfe begründete sich meist mit Leistungen nach SGB II („Bürgergeld“), welche 61 Prozent der Studienstarthilfe-Geförderten vor Studienbeginn bezogen. Bei 21 Prozent der Studienstarthilfe-Geförderten lag der Bezug von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz zugrunde, bei 16 Prozent der Bezug von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. Ähnlich wie bei den BAföG-Geförderten war der Frauenanteil unter den Studienstarthilfe-Geförderten mit 57 Prozent höher als der Männeranteil (43 Prozent), so das Bundesamt.


Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mehr Reisen im Jahr 2024

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Touristen in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben Reisende aus Deutschland insgesamt 277 Millionen Privat- und Geschäftsreisen mit mindestens einer Übernachtung im In- oder Ausland unternommen.

Das war der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilte, stieg die Zahl mehrtägiger Reisen um elf Prozent gegenüber dem Jahr 2023 und um sechs Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. Noch stärker nahm die Zahl der Auslandsreisen zu: 114 Millionen Reisen im Jahr 2024 bedeuteten hier ein Plus von zwölf Prozent im Vergleich zu 2023 und einen Zuwachs um 15 Prozent gegenüber 2019. Die Zahl der Inlandsreisen stieg 2024 gegenüber 2023 um zehn Prozent auf 163 Millionen und war damit ein Prozent höher als 2019.

Die beliebtesten Ziele für Reisen ins Ausland im Jahr 2024 waren Italien (14 Prozent aller Auslandsreisen), Österreich (13 Prozent), Spanien (zehn Prozent), Frankreich (acht Prozent) und die Niederlande (sieben Prozent). Diese fünf Länder behaupten sich – in gelegentlich wechselnder Reihenfolge – seit zehn Jahren als die Top-Auslandsziele der Reisenden aus Deutschland.

Schaut man sich die Reisegründe an, so gab es im Jahr 2024 etwa 240 Millionen private Reisen. Das waren elf Prozent mehr als im Jahr 2023 und neun Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Zahl der Geschäftsreisen stieg 2024 gegenüber 2023 um acht Prozent auf 37 Millionen. Damit näherte sich die Zahl dienstlicher Reisen zwar weiter dem Vor-Corona-Niveau an, blieb aber noch zehn Prozent unter dem Wert des Jahres 2019.

Beim Blick auf die Verkehrsmittel zeigt sich, dass das Auto auch im Jahr 2024 das am häufigsten verwendete Verkehrsmittel für mehrtägige Reisen war. So wurde für 58 Prozent der Reisen mit mindestens einer Übernachtung im In- oder Ausland auf das Auto zurückgegriffen. Für 19 Prozent der Reisen wurde die Bahn genutzt, für 17 Prozent das Flugzeug. Reisebusse machten 2024 einen Anteil von drei Prozent der genutzten Reiseverkehrsmittel aus und damit ebenso viel wie die sonstigen Verkehrsmittel. Die Anteile der Verkehrsmittel haben sich in den vergangenen Jahren kaum verändert, so Destatis.


Foto: Touristen in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung legt Fünf-Punkte-Plan für Tourismusbranche vor

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Strand vor Ahlbeck (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit neuen Maßnahmen die Tourismusbranche in Deutschland stärken.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Branche erarbeitet. Der Plan, über den die „Welt“ berichtet, setzt auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, eine Reduzierung von Steuern und Gebühren, geringere Zahlungen von Anbietern in den Reisesicherungsfonds, bessere Verkehrsanbindungen, vor allem an den Flughäfen, und weniger Bürokratie.

„Urlauber fällen ihre Reiseentscheidung nicht nur aufgrund des Kulturangebots, der Natur, der Strände oder Landschaften, sondern auch aufgrund von zuverlässigen Verkehrsanbindungen, guten Serviceleistungen und Preisangeboten. Die deutschen Tourismusbetriebe stehen dabei im internationalen Wettbewerb“, sagte Ploß der „Welt“. „Die Kostenbelastung für die Unternehmen in Deutschland ist derzeit hoch. Deshalb ist es wichtig, Gebühren, Abgaben und Steuern für die Tourismusbranche zu senken.“

Bereits beschlossen ist eine stufenweise Senkung der Entgelte von Anbietern für Pauschalreisen in den Deutschen Reisesicherungsfonds, aus dem Urlauber im Fall einer Insolvenz ihres Reiseanbieters unterstützt werden. Derzeit müssen die Unternehmen ein Prozent des absicherungspflichtigen Umsatzes in den Fonds einzahlen. Ab September dieses Jahres sind es 0,75 Prozent, ab November dann 0,5 Prozent. „Pauschalreisen sind im Insolvenzfall weiterhin abgesichert“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan.

Eine weitere Maßnahme zielt auf die Stärkung der Luftfahrtbranche. Airlines hatten in der Vergangenheit Verbindungen in Deutschland mit dem Verweis auf hohe Steuern und Gebühren an den Flughäfen gestrichen. „Um Deutschland auch für den Luftverkehr wieder attraktiver zu machen, sollten luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben gesenkt werden“, heißt es in dem Papier. Zudem soll die Visavergabe für Touristen und Geschäftsreisende, die nach Deutschland wollen, erleichtert werden. „Für das Jahr 2026 haben wir Mittel für die Digitalisierung der Schengen-Visa im Haushalt eingestellt und kommen damit einem lange geäußerten Wunsch der deutschen Unternehmen nach“, sagte Ploß der „Welt“. „Insbesondere die Tourismus- und Messewirtschaft wird davon profitieren.“

Der Tourismus-Koordinator fordert außerdem die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent sowie den Abbau vieler Dokumentations- und Berichtspflichten. In dem Plan heißt es: „Unser Ziel ist es, statt auf regelmäßige Nachweispflichten im Gastgewerbe vermehrt auf die Sanktionierung von Verstößen und einen risikoorientierten Ansatz im Vollzug zu setzen, zum Beispiel bei der Lebensmittelhygienedokumentation in der Gastronomie.“


Foto: Strand vor Ahlbeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Klingbeil will Ausweispflicht zur Eindämmung illegaler Beschäftigung

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Reisepass (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen Beschäftigte in Frisörsalons, Barbershops oder Nagelstudios künftig bei der Arbeit ihren Personalausweis oder Reisepass mitführen, damit bei Kontrollen die Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann.

Das geht aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Danach soll das Friseur- und Kosmetikgewerbe künftig zu den Branchen gehören, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht und für die deshalb verschärfte Regelungen gelten.

Zu diesen Branchen zählen bisher unter anderem das Bau- und das Transportgewerbe sowie die Fleischwirtschaft. Werden keine Ausweisdokumente mitgeführt, droht den Beschäftigten ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Die Branchen des Friseur- und Kosmetikgewerbes seien nach Beobachtungen und Feststellungen der Zoll-Sondereinheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) „besonders stark“ von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen, heißt es in der Begründung für ein „Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“. „Ohne Ausweismitführungspflicht ist die Identifizierung der im Rahmen der Prüfungen angetroffenen Personen häufig sehr aufwändig“, wird argumentiert.

Bei Kontrollen der FKS würden häufig nur Bilder von Personaldokumenten auf Mobilfunktelefonen vorgezeigt oder ungenügende Ausweise wie Krankenkassenkarten vorgelegt. „Etwaige Fälschungen von Ausweisdokumenten können in derartigen Fällen nicht erkannt werden“, heißt es.

Durch die Gesetzesänderungen soll die Zolleinheit FKS zudem verpflichtet werden, eine etwaige Schwarzarbeit „unverzüglich“ an die Jobcenter zu melden, um im Fall des Bürgergeldbezugs Sanktionen zu verhängen. „Die Rückmeldungen der Behörden der Zollverwaltung versetzen die Jobcenter in die Lage, im Anschluss etwaige leistungsrechtliche Entscheidungen für den Bezug von Bürgergeld zu treffen“, heißt es in der Begründung. „Wenn das Sozialsystem ausgenutzt und neben dem Bürgergeldbezug schwarzgearbeitet wird, muss angemessen darauf reagiert werden können“, argumentiert das Finanzministerium. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.


Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Trump verschiebt Inkrafttreten höherer Zölle um eine Woche

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Industrieanlagen (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat das Inkrafttreten der neuen Zollsätze für zahlreiche Handelspartner um eine Woche verschoben.

Wie das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte, gilt der Aufschub auch für die Abgaben auf EU-Einfuhren. Ursprünglich sollten die Zölle am Freitag in Kraft treten, nun ist der 7. August das neue Datum. Die Verschiebung soll den Grenz- und Zollbehörden mehr Zeit für die Umsetzung des neuen Systems geben, hieß es zur Begründung.

Trump unterzeichnete zudem ein Dekret, das die US-Zölle für fast 70 Länder von zuvor zehn Prozent auf teilweise bis zu 41 Prozent festlegt. Besonders hart treffen die neuen Sätze Kanada und die Schweiz. Für die Schweiz wurde ein Zollsatz von 39 Prozent festgelegt, während Kanada mit 35 Prozent belastet wird.


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ukraine: Wadephul hält US-Außenminister für "absolut" verlässlich

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Johann Wadephul (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die enge außenpolitische Zusammenarbeit mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio gelobt. „Außen- und sicherheitspolitisch hatten wir eine große Übereinstimmung“, sagte Wadephul dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Freitagausgabe). In zentralen Konfliktfeldern wie Israel, Iran, der Ukraine und im Nahost-Prozess habe es eine „wirklich gute Zusammenarbeit“ gegeben. „Wenn es um die Ukraine geht, kann man sich absolut auf ihn verlassen. Er tickt da genauso wie wir.“

Mit Blick auf das transatlantische Verteidigungsbündnis sagte Wadephul, die Nato sei „größer und stärker als je zuvor“. Das mache Deutschland sicher. Dennoch mahnte er: „Gerade jetzt, wo Trump nicht so klar und eindeutig zu Unterstützungsleistungen bereit ist, kam es auf uns Europäer an.“ Die Ukraine schaue besonders auf Deutschland.

Die transatlantische Sicherheitsarchitektur müsse stabil bleiben. „Wir haben zwei neue Mitgliedstaaten, Schweden und Finnland. Das ist die Grundlage eines sicheren Lebens für uns hier in Deutschland“, so Wadephul. Zugleich sprach er sich für eine Erweiterung und Reform der EU aus. „Insbesondere Staaten des westlichen Balkans sollten wir aufnehmen. Das liegt in unserem Interesse und in ihrem.“

Das Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschrieb Wadephul als eng und abgestimmt. „Wir haben ein Tiptop-Verhältnis. Es macht unheimlich viel Spaß, mit Friedrich Merz zusammenzuarbeiten und ihn als Bundeskanzler zu haben“, sagte er. „Für mich ist klar, er ist der Bundeskanzler, er ist der Boss, er hat die Richtlinienkompetenz“, so Wadephul weiter. „Er hört mich, er gibt mir und anderen Ministern sehr viel Gestaltungsspielraum.“

Auch der öffentlichkeitswirksame Vorstoß zu fünf Prozent Verteidigungsausgaben sei intern abgestimmt gewesen. „Das Entscheidende ist doch, dass wir vom gleichen Blatt ablesen und dass ich nicht etwas anderes mache als das, was er will.“ Er habe bei diesem Thema vielleicht eine „Bresche“ geschlagen, durch die die Koalition dann gemeinsam gegangen sei. „Darum geht es doch“, so Wadephul.

Von seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) grenzte der Außenminister sich deutlich ab – sowohl inhaltlich als auch stilistisch. Insbesondere zur feministischen Außenpolitik äußerte sich Wadephul kritisch. „Das ist ein anderer Schwerpunkt“, sagte er. „Aber in der schwierigen internationalen Lage muss man sich eben auch das Wesentliche konzentrieren. Alles kann man nicht erreichen“ Für ihn sei das Zentrale, „dass wir uns an deutschen und europäischen Interessen orientieren, dass wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand voranstellen“, sagte er. Außenpolitik müsse konkrete Beiträge leisten. „Wenn sie das nicht liefert, hat sie ihren Sinn verfehlt.“


Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ifo-Institut warnt Reiche vor Abwürgen der Energiewende

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Windräder (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut und die Energiewirtschaft haben vor einem Bremsen der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewarnt. Eine Priorisierung von Gas anstelle von Wind- und Sonnenkraft „könnte nicht nur den Strompreis erhöhen, sondern auch die Erreichung der Klimaziele bis Mitte des Jahrhunderts gefährden“, sagte Ifo-Energieexpertin Karin Pittel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Stromerzeugung aus Erdgas ist aktuell eine der teuersten Optionen. Je weniger sie in normalen Zeiten zum Einsatz kommen muss, desto günstiger der Strompreis“, so Pittel weiter. „Entsprechend sollte der Ausbau der Erdgaskapazitäten nicht auf Kosten des Ausbaus Erneuerbarer gehen.“

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürchtet Verzögerungen. „Eine mögliche Priorisierung darf gerade beim Netzausbau nicht zu Attentismus führen, wodurch notwendige Kapazitäten nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae der Zeitung und warnte vor negativen Folgen durch eine Beteiligung der Grünstrom-Produzenten an den Netzausbaukosten.

„Einspeiseentgelte könnten durch die zusätzliche Belastung der Erzeuger den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden und würden zu einer Schlechterstellung der inländischen Erzeugung im europäischen Stromhandel führen“, sagte sie. Ob und inwiefern die Beteiligung von Erneuerbaren-Anlagen durch einmalig zu zahlende Baukostenzuschüsse eine gewünschte Lenkungswirkung erzielen könnte, „ist ebenfalls fraglich und sollte vor einer Einführung geprüft werden“.

Wirtschafts- und Energieministerin Reiche hatte vor Kurzem angekündigt, die Einspeiser von erneuerbaren Energien an den Kosten für den Netzausbau beteiligen zu wollen. Zudem lässt die CDU-Politikerin gerade vom wirtschaftsnahen Beratungsunternehmen BET einen Monitoring-Bericht erstellen, der zu einer Neuausrichtung der Energiewende führen könnte, wenn die Berechnung des künftigen Strombedarfs deutlich geringer ausfällt. Ergebnisse sollen im September präsentiert werden.

„Ich erwarte, dass die Prognose (zum Strombedarf) zumindest in der kurzen und mittleren Frist niedriger ausfallen wird“, sagte Ifo-Expertin Pittel mit Blick auf den schleppenden Hochlauf von E-Mobilität und Wärmepumpen und die schwächelnde Wirtschaft. Wenn weniger Strom gebraucht werde, könnte dies in den kommenden Jahren zu Einsparungen und einer besseren Einschätzung der benötigten Gaskapazitäten führen. „Dabei sollte allerdings mit Augenmaß vorgegangen werden, damit der Umbau des Energiesektors am Ende nicht die Transformation anderer Sektoren verzögert.“

Pittel beklagte zudem, dass Reiche nur ein Institut mit der Neuberechnung beauftragt habe. Um Diskussionen über eine bestimmte Schlagseite des Gutachtens vorzubeugen, „wäre es sinnvoll gewesen, zwei Institutionen mit den Modellrechnungen und Prognosen zu beauftragen“, sagte sie. „Angesichts der potenziell Mehr- oder Minderausgaben, die aus den Ergebnissen folgen, und der kritischen Natur der Ergebnisse für den weiteren Verlauf der Energiewende wären die damit verbundenen Ausgaben absolut gerechtfertigt gewesen.“

BDEW-Chefin Andreae warnte vor den Folgen eines abermaligen Kurswechsels. „Unternehmen investieren nur dann nachhaltig in neue Technologien, Infrastruktur und Geschäftsmodelle, wenn politische Ziele klar formuliert, langfristig verlässlich und mit geeigneten regulatorischen Instrumenten unterlegt sind“, sagte sie. „Hier sehen wir auch die Verantwortung von Politik und Verwaltung – auf allen Ebenen -, um für diese Klarheit und Stabilität zu sorgen. Denn `Energiewende` heißt nicht `Energie` und `immer-wieder-Wende`.“


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CSU schließt deutsche Sanktionen gegen Israel aus

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Martin Huber (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. „Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Zu den von den Niederlanden und anderen Staaten verhängten Einreiseverboten gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, denen vorgeworfen wird, eine ethnische Säuberung in Gaza zu befürworten, sagte Huber, er könne sich „nicht vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote erlassen“. Mit solchen Maßnahmen würde das deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigt, mahnte Huber. Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für ein Ende des Leids in Gaza ein.

Der Schlüssel für das Ende des Konflikts liege aber bei der Hamas. Sie müsse ihre im Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln freilassen, ihre Waffen ablegen und das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennen, so Huber. „Es kann keine Ruhe einkehren, solange Kräfte im Nahen Osten Israel und Jüdisches Leben vernichten wollen.“ Deutschland stehe an der Seite Israels.


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Drittes Todesopfer nach Hubschrauberabsturz bei Grimma gefunden

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Verteidigungsministerium (Archiv), via dts NachrichtenagenturGrimma/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Hubschrauberabsturz am Dienstag im sächsischen Grimma wurde am Donnerstag das dritte noch vermisste Besatzungsmitglied tot geborgen.

„Unsere Befürchtungen sind nun traurige Gewissheit, der Tod des dritten Crew-Mitglieds erfüllt die gesamte Bundeswehr und mich mit tiefer Trauer“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Abend. Damit hätten nun eine Soldatin und zwei Soldaten im Dienst für das Land ihr Leben gelassen.

Die Bergungsarbeiten an der Unfallstelle sind auch zwei Tage nach dem Unglück noch nicht abgeschlossen. Der Minister bat „weiter um Diskretion und Zurückhaltung am Absturzort, auch um die Arbeit der noch vor Ort befindlichen Einsatzkräfte weiter ungestört zu gewährleisten“.


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