Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreterinnen der Grünen- und der Linksfraktion verlangen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die umgehende Veröffentlichung der Studie „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)“.

Zentrale Ergebnisse der Erhebung wurden bereits 2024 vorgestellt, einen Abschlussbericht hat das Ministerium allerdings bis heute nicht vorgelegt. „Ein genaues Datum für die Veröffentlichung steht noch nicht fest“, teilte ein Ministeriumssprecher auf „Spiegel“-Anfrage mit. Nähere Angaben zu den Hintergründen der inzwischen monatelangen Verzögerung machte der Sprecher auf Nachfrage nicht.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, zeigt sich über die abermalige Verzögerung „irritiert“. „Der Abschlussbericht müsste jetzt eigentlich nur noch eine Formsache sein. Warum das Ministerium die Veröffentlichung jetzt verzögert, wirft die Frage auf, was die Gründe dafür sein könnten“, sagte Schauws dem „Spiegel“.

Kritik kommt auch von der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Abschlussbericht der ELSA-Studie seit Monaten unter Verschluss hält“, sagte Bünger dem „Spiegel“. Der Bericht liege bereits seit Monaten vor, „doch die Öffentlichkeit wird weiterhin mit einem vagen `demnächst` hingehalten“, so Bünger. Das Ministerium müsse den Bericht umgehend veröffentlichen.

Zentrale Ergebnisse der Anfang 2021 vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Auftrag gegebenen und durch das Ministerium Berichten zufolge mit über vier Millionen Euro geförderten Studie wurden bereits im April 2024 präsentiert. Sie belegten, was Experten seit Langem bemängeln: In einigen deutschen Regionen müssen Frauen erhebliche Hürden überwinden, wenn sie eine Schwangerschaft beenden wollen. Insbesondere im CSU-geführten Bayern ist die Versorgungslage demnach schlecht.

Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen.

Das geht aus der Reaktion auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet. „Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Der Hintergrund: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung bis zu 20 Gigawatt bis 2030 als Reserve auszuschreiben. Damit sich die Gaskraftwerke finanziell für die Betreiber lohnen, muss ein Kapazitätsmechanismus geschaffen werden, der die Energieunternehmen allein für die Bereitstellung der Reserve bezahlt. „Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus, der sich an die Ausschreibungen der überarbeiteten Kraftwerksstrategie anschließt“, heißt es in der Antwort auf die schriftliche Frage dazu.

Kellner kritisiert die Bundesregierung für die neue Abgabe: „Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss.“ Wie hoch die Umlage sein wird, lässt sich der Bundesregierung zufolge noch nicht sagen. „Peinlicherweise verschweigt die Regierung wie hoch genau, obwohl Berechnungen im Ministerium noch aus der letzten Legislaturperiode vorliegen sollten“, sagte Kellner POLITICO.

Erste Pläne für einen solchen Kapazitätsmarkt gab es schon unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne). Kellner war damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Für einen zentralen Kapazitätsmechanismus ging die Ampel-Regierung von mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde aus. Die neuen Kraftwerke sollen in Dunkelflauten und bei Preisspitzen laufen. Reiche hat bereits angekündigt, in diesem Jahr mit ersten Ausschreibungen zu starten.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Führung sieht mit Blick auf die vergangenen Jahre Anlass zur Selbstkritik.

Der Partei sei es nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen. FDP-Politiker seien als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden; es sei nicht gelungen, eine Mission zu definieren, die über die Kernwählerschaft hinaus anschlussfähig sei. Überhaupt habe man die Kernwählerschaft nicht vergrößern können. Das geht aus einer Präsentation hervor, die erste Erkenntnisse zu den Gründen für das Ausscheiden aus dem Bundestag zusammenfasst und nun mit dem FDP-Bundesvorstand diskutiert werden soll. Über das Dokument berichtet die FAZ (Samstagsausgabe). 

Grundlage für die 48-seitige Darstellung ist eine Analyse der vergangenen zehn Jahre. In diese floss neben vielen Daten aus dieser Zeit, etwa Zahlen zu Umfragetrends und Wählerwanderungen, auch eine Umfrage unter rund 3.000 Teilnehmern ein, die im Mai dieses Jahres durchgeführt wurde. Ihr Fazit fasst der Parteivorsitzende Christian Dürr gegenüber der FAZ so zusammen, dass die Menschen einerseits Reformwillen und -mut immer noch als Markenkern der FDP sähen, andererseits aber „gerade deshalb“ enttäuscht gewesen seien, dass in der Ampelkoalition kein echtes Reformprojekt machbar gewesen sei.  

Als ein Kernproblem wurde identifiziert, dass man es nicht geschafft habe, Wähler langfristig an sich zu binden. So habe die FDP bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 zwar jeweils gute Ergebnisse erzielt (10,7 beziehungsweise 11,5 Prozent), sei sich aber nicht ausreichend darüber bewusst gewesen, dass es sich in weiten Teilen nicht um dieselben Leute gehandelt habe. Beide Male wählten mehr als fünf Millionen Menschen die FDP, aber nur zwei Millionen wählten sie bei beiden Wahlen. 

2017 war die Wählerschaft demnach vielfältiger und stärker orientiert am Ruf der FDP als Reformkraft. Von ihnen wandten sich allerdings nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen viele enttäuscht ab. Hier sei der Ruf als Reformkraft schon beschädigt worden, heißt es in der Analyse. Ergebnis: Etwa eine Million Wähler wanderten ab. 

Bei der Wahl 2021 profitierte die Partei stärker von der Wechselstimmung im Land und dem Frust über die Corona-Maßnahmen. Der Wahlerfolg 2021 sei dann zu einer „großen Hypothek“ für die Partei geworden. Die „völlig veränderte Wählerschaft“, die mit dem Fokus auf individuelle Freiheitsrechte gewonnen worden sei, sei von der Arbeit der Ampel schnell enttäuscht gewesen. Auf die veränderte Wählerschaft und die damit verbundenen Ansprüche an die FDP in der Regierung habe es keine „strategische Reaktion“ gegeben.

Parteichef Dürr schlussfolgert gegenüber der FAZ: „Wir müssen eingestehen, dass wir die Erwartungen vieler Bürger enttäuscht haben. Das bedaure ich; und die Formulierung wähle ich bewusst, denn ich war auch selbst in Verantwortung.“ Zuletzt hatte Dürr die FDP-Fraktion im Bundestag geführt. Er konstatiert, die Menschen „haben uns nicht mehr als echte Problemlöser gesehen“. Das werde man ab jetzt besser machen. 

Die Präsentation fasst die Schlussfolgerungen unter der Überschrift „Lessons learned“ zusammen. So will man sich volksnäher ausdrücken. Die FDP-Sprache sei als „abstrakt“ oder „werblich-weichgespült“ empfunden worden. Zudem müsse man nun eine größere Kernwählerschaft aufbauen. Dieses Ziel sei in den vergangenen Jahren verfehlt worden. Da für die Wahl einer Partei entscheidend sei, wie Wähler ihren Markenkern und ihre Reputation sähen, brauche sie mehr Profilierung. Dafür könne sie sich tagespolitisches Lavieren öfter sparen. Man wolle nach wie vor Optimisten und reformfreudige Menschen ansprechen; aus den Misserfolgen in der Ampel sei also nicht abzuleiten, weniger Reformkonzepte vorzuschlagen, sondern mehr.  Um das inhaltlich zu füllen, will die FDP-Führung nun zusammen mit allen Mitgliedern ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Dabei will man wegkommen von der „Politphilosophie“ und hin zu „konkreten Lösungen für reale Alltagsprobleme“. Bürgernähe solle das Leitmotiv sein.

Foto: FDP-Spitzenpolitiker am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wiederaufrüstung der Bundeswehr soll das Beschaffungsamt in Koblenz nach Stimmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weitgehend aus dem Spiel genommen und durch eine neue Agentur ersetzt werden.

Das fordert Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und neuer Rüstungsberater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), im Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO.

„Wir werden in keinem anderen Bereich in Deutschland in den nächsten Jahren so viel Geld ausgeben. Umso wichtiger ist es, bei der Rüstung ökonomisch zu denken“, sagte Schularick. Er fürchte, dass dabei „ökonomische und technologische Fragen unter den Tisch fallen“. Diese kämen „im engeren militärischen Denken zu kurz“, und damit auch im Verteidigungsministerium (BMVG).

„Im BMVG klopft man sich gerade für Reformen des Beschaffungsamtes in Koblenz auf die Schulter und meint, es sei jetzt zukunftsfähig“, sagte Schularick. Er hingegen halte das Amt im besten Fall für die Beschaffung von Bestandswaffensysteme geeignet, Leopard-Panzer zum Beispiel. „Für alles, was nach vorne gerichtete Hochtechnologie ist und damit risikobehaftete Beschaffung, würde ich einen großen Bogen um das Beschaffungsamt machen und eine neue Agentur gründen.“

Der Staat müsse bei Aufrüstung und militärischer Beschaffung völlig neue Wege gehen, um die eingeplanten Hunderten Milliarden Euro optimal einzusetzen. Dann könne neben der Bundeswehr auch die deutsche Wirtschaft insgesamt profitieren.

Bei traditionellen Waffen wie Artillerie, Panzern oder Hubschraubern gehe es darum, von der Manufaktur in industrielle Massenproduktion zu skalieren. „Wir müssen die Kapazitäten in der Industrie massiv ausweiten. Das ist immer noch nicht passiert“, kritisierte Schularick.

Die zweite große Aufgabe sei der Sprung in die nächste Generation der Verteidigungstechnologie. Bei der Entwicklung autonomer Systeme, Künstlicher Intelligenz, Robotik, Satelliten oder Überschall-Systemen sieht Schularick auch die größten wirtschaftlichen Chancen. Gerade bei KI und autonomen Systemen sei Deutschland gegenüber den USA oder China im zivilen Bereich im großen Rückstand.

„Wir haben erfolgreiche private Start-ups, die das verstanden haben“, sagte Schularick. Er machte zwei Vorschläge, wie der Staat diese jungen Firmen fördern könne: „Das eine ist ein Fonds, über den der Staat als Co-Investor neben Privaten in solche Start-ups und Scale-ups mitinvestiert, damit sie wachsen können“. Zweitens müsse „der Staat in Zukunftsbereichen mit höherem Risiko als Ankerkunde für Start-ups auftreten“.

Ein Beispiel: Die Bundeswehr könne einem Start-up für Unterwasser-Drohnen für drei Jahre jedes Jahr 300 Stück abnehmen. „Natürlich ist da ein Risiko dabei. Dann führen von zehn Projekten vielleicht nur drei oder vier zum Erfolg. Aber wir müssen irgendwo anfangen. Nichts zu machen, ist keine Option“, sagte Schularick.

Foto: Flugabwehrsystem Ozelot auf Basis des Waffenträgers Wiesel 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass nationale Gerichte in der Lage sein müssen, die Schiedssprüche des Sportgerichtshofs Cas zu überprüfen.

Die Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen internationale Sportverbände wie die Fifa einseitig Schiedsverfahren auferlegen, teilten die Richter am Freitag in Luxemburg mit. Nationale Gerichte sollen demnach die Möglichkeit haben, auf Antrag oder von Amts wegen eine eingehende rechtliche Kontrolle durchzuführen.

Hintergrund des Falls war, dass der belgische Klub Royal Football Club Seraing im Jahr 2015 Finanzierungsvereinbarungen mit der maltesischen Gesellschaft Doyen Sports schloss, die die Übertragung eines Teils der wirtschaftlichen Rechte einiger Spieler vorsahen. Die Fifa verhängte daraufhin Sanktionen gegen den Klub, die vom Sportschiedsgericht und dem Schweizer Bundesgericht bestätigt wurden. Der RFC Seraing wandte sich an die belgischen Gerichte, die jedoch aufgrund der Rechtskraft des Schiedsspruchs keine erneute Prüfung vornahmen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass nationale Vorschriften, die der Rechtskraft eine solche Tragweite verleihen, gegen das Unionsrecht verstoßen. Die Gerichte der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, eine wirksame gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, einstweilige Anordnungen zu erwirken und Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten. Nationale Gerichte sind verpflichtet, Regelungen, die einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz entgegenstehen, unangewendet zu lassen.

Foto: Fußballspieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf hat es wohl einen weiteren Brandanschlag gegeben.

Eine zweite Schadstelle sei entdeckt worden, die ebenfalls durch einen Brandanschlag verursacht worden sei, teilte die Polizei am Freitag mit. Das NRW-Innenministerium bestätigte, dass es sich um eine vorsätzliche Tat mit einem Brandsatz handele. Die beschädigten Kabel führten zu massiven Störungen im Regional- und Fernverkehr. Ersatzverkehr mit Bussen wurde eingerichtet, um die betroffenen Reisenden zu transportieren.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass die Arbeiten an der Strecke mindestens den ganzen Tag andauern werden. Die zweite Schadstelle sei schwerer zugänglich, was die Reparaturarbeiten zusätzlich erschwere. Mehrere Regionalexpresslinien und ICE-Verbindungen sind betroffen, was zu Umleitungen und Verspätungen führt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Sabotage und prüft ein Bekennerschreiben, das auf der Plattform Indymedia veröffentlicht wurde.

Ursachenermittler sind vor Ort, um den Vorfall weiter zu untersuchen. Ein Lokführer hatte den Brand bemerkt und Alarm geschlagen, woraufhin Bahnmitarbeiter mit den Löscharbeiten begannen. Die Polizei warnt vor möglichen Trittbrettfahrern und der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum hat sich im Juli 2025 nicht verändert. Sie wird auf 2,0 Prozent geschätzt, genauso wie im Juni, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat blieben die Preise gleich.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im Juli wie im Vormonat bei 2,3 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ im Juli die höchste jährliche Rate aufweist (3,3 Prozent, gegenüber 3,1 Prozent im Juni), gefolgt von „Dienstleistungen“ (3,1 Prozent, gegenüber 3,3 Prozent im Juni), „Industriegütern ohne Energie“ (0,8 Prozent, gegenüber 0,5 Prozent im Juni) und „Energie“ (-2,5 Prozent, gegenüber -2,6 Prozent im Juni).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Estland mit 5,6 Prozent, dahinter folgen die Slowakei und Kroatien mit je 4,5 Prozent. In Zypern liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen nur bei 0,1 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 1,8 Prozent.

Foto: Geldautomaten in Kroatien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wärmepumpe steigt zur beliebtesten Heiztechnologie in Deutschland auf. Das zeigt eine Umfrage unter 700 Hausbesitzern der Marktforschungsfirma Appinio im Auftrag des Heizungsbauers Thermondo.

34 Prozent gaben demnach an, dass sie eine Wärmepumpe wählen würden, wenn sie heute ihre Heizung austauschen müssten. 24 Prozent präferierten eine Gasheizung, 17 Prozent ein hybrides System, neun Prozent eine Ölheizung.

Häufig angeführte Argumente für eine Wärmepumpe waren die Hoffnung auf sinkende Heizkosten, der Umweltschutz, eine sichere Energieversorgung sowie die Aussicht auf einen steigenden Wert ihrer Immobilie. Gegen die Wärmepumpe sprechen den Befragten zufolge die Anschaffungskosten, die Beschaffenheit des Hauses sowie eine mangelnde Wirtschaftlichkeit. 55 Prozent gaben an, dass ein niedrigerer Strompreis ein entscheidender Anreiz wäre, um auf eine Wärmepumpe umzusteigen.

Laut dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie und dem Bundesverband Wärmepumpe wurden im ersten Halbjahr 2025 bundesweit erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Allerdings war der Absatz insgesamt schwach. Wie die Branche beklagt, seien die Haushalte verunsichert, nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelkoalition wieder abzuschaffen.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr liefert in den kommenden Tagen in einem ersten Schritt weitere Patriot-Startgeräte („Launcher“) an die Ukraine.

In einem zweiten Schritt werde sie innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate weitere Systemanteile übergeben, um damit die Luftverteidigung der Ukraine mit zusätzlichen Patriot-Batterien zu stärken, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit.

Durch „gemeinsame Anstrengungen der Partner“ würden diese Systeme, die kurz- und mittelfristig von Instandsetzungsmaßnahmen betroffen wären, für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet und einsatzbereit übergeben, hieß es weiter. Mit dem US-Verteidigungsministerium sei vereinbart, dass Deutschland im Gegenzug als erste Nation und beschleunigt neu produzierte Patriot-Systeme der neuesten Generation erhalte. Die Finanzierung erfolge durch Deutschland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte: „Deutschland hat sich in den Gesprächen auf Nato-Ebene zur Unterstützung der Ukraine mit weiteren Patriot-Systemen von Anfang an bereit erklärt, Systemanteile zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzung war, dass der US-Hersteller im Gegenzug schnellstmöglich neue Patriot-Systeme liefern wird, damit wir unseren Nato-Verpflichtungen auch weiterhin gerecht werden können.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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