Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, allen Ukrainern das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen.

„Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. „Und das hat ja ganz erkennbar auch dazu geführt, dass die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland viel schlechter funktioniert hat als in anderen Ländern.“

„Wir haben zwar den Anteil von 24 auf 33 Prozent erhöhen können, aber das ist natürlich viel zu wenig, wenn nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer auch tatsächlich arbeitet“, so der CDU-Politiker weiter. „Auf der anderen Seite haben wir einen Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass mit dem Stichtag 1. April die Menschen, die aus der Ukraine kommen, nur noch die abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Und das ist zunächst einmal die Grundlage der Zusammenarbeit in der Koalition“, sagte Frei.

Über den Einfluss von Söder auf die Regierung sagte der Kanzleramtschef: „Markus Söder ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch CSU-Vorsitzender. Aber wir werden über solche Fragen miteinander sprechen müssen. Und so ist es, wenn man vertragliche Grundlagen hat. Die kann man einvernehmlich verändern. Aber darüber werden wir miteinander sprechen müssen.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Princeton (dts Nachrichtenagentur) – Mit neuen KI-Anwendungen verändert sich das Verhältnis von Menschen und Maschinen grundlegend.

„Ich sehe eine Zukunft voraus, in der jeder seinen eigenen personalisierten KI-Assistenten hat“, sagte die Kognitionspsychologin Rose Guingrich von der Princeton University dem „Spiegel“. Unabhängig davon, ob eine KI speziell als Begleiter konzipiert sei oder nicht, werde sie sich für viele Menschen unweigerlich wie ein solcher anfühlen, „und sie werden mit der Zeit eine Bindung zu ihr entwickeln“.

Es gibt Menschen, die sogar ein romantisches Verhältnis mit einem KI-Avatar haben. Die Forscherin Bethanie Maples von der Stanford University geht laut „Spiegel“ davon aus, dass wir bald alle mindestens einen virtuellen Gefährten an unserer Seite haben werden. „Regelmäßig werden Leute sagen, dass sie in einen Chatbot verliebt sind oder ihn geheiratet haben.“

Firmen wie Replika und Kindroid bieten Nutzern an, sich einen persönlichen Chatbot-Avatar zu erstellen. Die KI-Kompagnons ähneln Figuren aus Animationsfilmen, man kann mit ihnen auf dem Handy schreiben und sie virtuell heiraten. Basis für die Kommunikation ist ein sogenanntes „Large Language Model“. Es ist gefüttert mit einer riesigen Textmenge und darauf programmiert, Sprache zu verstehen und zu erzeugen. Das Sprachmodell kann erfassen, in welchem Kontext bestimmte Passagen stehen, es erkennt, welche Wörter in einem Text wirklich wichtig sind.

Liebesbeziehungen zu Chatbots können ganz unterschiedliche Folgen haben. Forscher um Stanford-Forscherin Maples haben gut 1.000 Studenten, die Replika nutzen, zu psychologischen Auswirkungen befragt. 30 Teilnehmer gaben an, der virtuelle Begleiter habe sie davon abgehalten, sich das Leben nehmen zu wollen. Das ist die eine Seite. Im Februar vergangenen Jahres brachte sich ein 14-jähriger Junge um, der sich in einen Chatbot verliebt hatte. Seine Mutter klagt gegen den Anbieter, weil sie meint, die KI habe ihren Sohn in den Tod getrieben. Ein Gericht in Florida hat das Verfahren zugelassen. Das ist die andere Seite.

Martina Mara, Professorin für Psychologie der Künstlichen Intelligenz und Robotik an der Universität in Linz, fragt sich, wie beziehungsfähig Menschen noch sein werden, wenn sie immer mehr Zeit mit Digitalwesen verbringen. „Wenn man ständig mit einem Chatbot kommuniziert, der nur das macht, was man will, der einen nie kritisiert, der auf alle Wünsche eingeht, dann verliert man wahrscheinlich die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte sie.

Foto: Leute gehen Spazieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Jahre nach dem Start der milliardenschweren 5G-Frequenzauktion bleibt der neue Mobilfunkstandard in Deutschland hinter zentralen Erwartungen zurück. Wie aus einer Auswertung des Branchendienstleisters Opensignal für das „Handelsblatt“ hervorgeht, erreicht keiner der drei großen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica im Schnitt die Latenzzeit von unter zehn Millisekunden, die international als Grenze für Echtzeitkommunikation gilt.

Im Durchschnitt liegen die Verzögerungen im Telekom-Netz demnach bei rund 23 Millisekunden, bei Vodafone und Telefónica jeweils bei 29 Millisekunden. Zwar hat sich die Downloadgeschwindigkeit im Vergleich zum vorherigen 4G-Netz deutlich erhöht, doch für Anwendungen, die auf Reaktionszeiten nahezu in Echtzeit angewiesen sind, reicht das nicht.

Kritik kommt aus der Industrie. „Die weiterhin hohen Latenzzeiten im Mobilfunknetz schränken insbesondere Anwendungen ein, die auf Echtzeitkommunikation angewiesen sind“, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VDA, Marcus Bollig. Frank Fitzek, Professor für Kommunikationsnetze an der Technischen Universität Dresden, sagte: „Bislang gibt es in Deutschland keinen Echtzeitmobilfunk. Die Betreiber haben das Netz noch nicht weit genug ausgebaut.“

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat sich zuletzt verbessert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts stieg im Juli merklich – von -31,6 Punkten im Juni auf -23,8 Punkte. Der Index blieb aber weiterhin im negativen Bereich. „Noch ist unklar, ob das der Beginn einer Erholung ist oder nur ein kurzes Aufatmen“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl. „Auch nach der Einigung im Zollstreit bleibt die Lage im Welthandel angespannt.“

Die Unternehmen der deutschen Autoindustrie bewerteten ihre aktuelle Lage im Juli als merklich besser; der Indikator ist auf -28,1 Punkte gestiegen, von -35,8 Punkten im Juni. Und sie blicken etwas weniger pessimistisch in die Zukunft: Die Geschäftserwartungen stiegen von -27,3 Punkten im Juni auf -19,3 Punkte im Juli.

Die Unternehmen bewerteten auch ihre Auslandsgeschäfte weniger düster: Die Exporterwartungen stiegen von -13,6 Punkten im Juni auf -5,3 Punkte im Juli. Im Wettbewerb gegenüber dem Ausland sehen sich die Firmen wesentlich besser aufgestellt als noch im vorherigen Quartal. Das gilt besonders für das EU-Ausland: Hier geben sogar etwas mehr als 30 Prozent an, dass sich ihre Position verbessert hat.

Allerdings geht in die Konjunkturumfragen vom Juli noch nicht die Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU vom 27. Juli ein. Diese beendet zwar – zumindest kurzfristig – die monatelange Unsicherheit. „Angesichts der Bedeutung des US-Marktes für die deutschen Automobilhersteller und -zulieferer sind jedoch auch die ausgehandelten Zölle von 15 Prozent schmerzhaft“, sagte Wölfl.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber will beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. „Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden den Wiederaufbau der Ukraine auch mit russischem Gold finanzieren“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Zwar sei der Wert des Goldes unklar, doch Studien zufolge könne man es verkaufen. Ferber sagte, dass die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt habe, um das Umfeld von Präsident Putin zu treffen. Die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen würden bereits zur Unterstützung der Ukraine genutzt. Dennoch reichten diese Maßnahmen nicht aus, um Putin zu bremsen.

Putin habe 2014 bei der Annexion der Krim viel Gold nach Russland zurückgeholt, so der CSU-Politiker. „Er war überrascht, dass wir es nicht eingefroren haben.“ Im Zuge des Ukraine-Kriegs habe Putin kein Gold nach Russland geschafft. „So konnten wir die Hälfte des Goldbestands der russischen Notenbank durch Sanktionen für Russland nicht mehr zugänglich machen“, so Ferber weiter. „Dieses Russen-Gold liegt in Europa, auch in Deutschland und in den USA.“

Foto: Goldbarren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Beamtenbund warnt davor, den Beamtenstatus einzuschränken.

„Wir brauchen doch einen handlungsfähigen Staat“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Volker Geyer, MDR Aktuell. „Uns fehlt doch hinten und vorne Personal“ 570.000 Kollegen fehlten im öffentlichen Dienst. Das seien entsprechende Vorschläge „komplett kontraproduktiv“.

Er reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der künftig nur noch in Bereichen mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz, Zoll oder Finanzverwaltung verbeamten will. In allgemeinen Verwaltungsbereichen oder etwa bei Lehrern soll demnach keine Verbeamtung stattfinden.

Foto: Rathaus von Offenbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC zeigen.

„Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. An diesen ist jedes CDU-Mitglied gebunden.“

Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) gehört zum Umfeld von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Journalistin Annika Brockschmidt hatte im sozialen Netzwerk Bluesky berichtet, Ludwig sei am vergangenen Freitag Teil eines MCC-Panels gewesen. Weidel habe im Publikum in der ersten Reihe gesessen. Bilder zeigen Weidel und Ludwig im augenscheinlich freundlichen Gespräch. Ludwig habe gesagt, in Westdeutschland gelte es als teuflisch, die Brandmauer zwischen AfD und CDU als Problem zu bezeichnen. Es werde noch viel Zeit brauchen, das Thema in der CDU zu diskutieren. Eine Bestätigung für die Zitate gibt es nicht. Ludwig und das MCC ließen Anfragen am Sonntag unbeantwortet.

Ludwig hatte sich vor der Bundestagswahl für eine Koalition von Union und AfD ausgesprochen. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte dem Tagesspiegel nun, es gebe einen klaren Parteitagsbeschluss, der Koalitionen mit Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. „Wer daran etwas ändern will, muss eine neue Mehrheit organisieren. Die sehe ich nicht einmal im Ansatz.“

Foto: Saskia Ludwig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben sich nach der Veröffentlichung von Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen erschüttert gezeigt und Vorwürfe gegen die radikalislamische Hamas erhoben.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, kritisierte die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung: „Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet“, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die propalästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven.“ Die Hamas nehme zwei Millionen Palästinenser in Gaza in Haft, statt ihnen eine Zukunftsperspektive in Frieden und Freiheit zu bieten, sagte er.

Kiesewetter sagte, das Ziel der Hamas sei die Vernichtung Israels und unschuldiger israelischer Geiseln, die seit fast 700 Tagen entführt seien. „Deutschland verkennt diese Absicht der Hamas und des Irans dahinter. Unser gegenwärtiges Handeln führt zur Täter-Opfer-Umkehr verbunden mit unberechtigter Kritik am notwendigen Vorgehen Israels“, sagte der CDU-Außenpolitiker und fragte: „Warum wirft Deutschland Hilfspakete über Gaza ab, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken? Warum führt Deutschland nicht eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas an unter Einbindung der arabischen Staaten, die sich gegen die Hamas gestellt haben?“

Eine Perspektive für Gaza werde es nur geben, wenn die Terrororganisation Hamas vollständig zerschlagen sei. „Das wäre wesentlich sinnvoller als einseitig Israel zu kritisieren und gerade in der Stunde der Bewährung unsere Staatsräson als leere Worthülse dastehen zu lassen“, so Kiesewetter. Deutschland solle seine diplomatische Kraft einsetzen, die Länder der Region in die Pflicht zu nehmen und den Aussöhnungsprozess der Abraham Accords mit Israel fortzusetzen. „Zudem sollte Deutschland endlich den Snapback-Mechanismus gegenüber dem Mullah-Regime im Iran auslösen, das die Terrororganisation Hamas unterstützt.“

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte abermals die Freilassung aller israelischen Geiseln. „Wir verurteilen weiterhin die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel, die zynische Instrumentalisierung ihrer eigenen Bevölkerung und der Geiseln – wie aktuell in dem Gräuelvideo zu sehen – auf das Schärfste. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“, sagte ihr außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic dem „Tagesspiegel“. Die Hamas schade mit dem Missbrauch ziviler Einrichtungen für militärische Zwecke ihrer eigenen Bevölkerung und blockiere jede Friedensperspektive. „Zivilen Widerstand aus der palästinensischen Gesellschaft gegen die Hamas unterstützen wir ausdrücklich“, so Ahmetovic.

Ziel der SPD bleibe „eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung: Israel und Palästina als souveräne, lebensfähige Staaten in friedlicher Koexistenz“. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates könne „ein Schritt dorthin sein – sofern sie diesem Ziel dient“. Kein Akteur dürfe diese Perspektive zerstören. Dazu brauche es eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die die zivile Verwaltung im Gazastreifen ohne Hamas übernehmen kann, sagte der SPD-Politiker.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erinnerte an die ursächliche Verantwortung der Hamas für die prekäre Lage im Gaza-Streifen. „Die katastrophale Lage der Menschen in Gaza sollte die Situation der Geiseln nicht vergessen machen“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Tagesspiegel“. „Diese grausamen und entwürdigenden Bilder, die die Hamas für ihren Terror nutzt, sollten alle, die die Netanyahu-Regierung zu Recht kritisieren, daran erinnern, wer die primäre Verantwortung für die Lage trägt: die Terroristen der Hamas.“

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Veröffentlichung der Videos den Versuch der Hamas, einen Waffenstillstand zu verhindern. „Solche grausamen Taten werden von der Hamas bewusst initiiert und verbreitet, damit der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Netanjahu nicht zum Erfolg führt, in Gaza die Menschen zu versorgen und einen Waffenstillstand einzuleiten“, sagte sie der Zeitung.

Strack-Zimmermann forderte mehr Druck arabischer Staaten auf die Hamas. „Neben Ägypten und Jordanien, müssen auch die Staaten Katar, Mauretanien, Oman, Dschibuti, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate, die alle in den letzten Jahren Friedensverträge mit Israel geschlossen haben, Druck auf die Hamas machen, den Krieg gegen Israel umgehend einzustellen und die 59 Geiseln freizulassen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament. Nur so hätten die Menschen im Nahe Osten eine Chance, zukünftig in Frieden zu leben, sagte Strack-Zimmermann: „Nur so kann es überhaupt eine Lösung geben, ein Palästina mit einem eigenen Staatsgebiet aufzubauen.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich gegen eine flächendeckende Abschaltung der DSL-Technologie aus.

„Es ist sicher nicht der richtige Weg, einfach nur abzuschalten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Das habe man in der Vergangenheit zu oft gemacht. „Wir müssen mal wieder etwas anschalten.“ Das mache man jetzt beim Glasfaser, dessen Ausbau man beschleunige, indem man ihn zum überragenden öffentlichen Interesse definiert und Genehmigungsverfahren vereinfacht habe.

Allerdings wies Wildberger auch darauf hin, dass lediglich jeder vierte Kunde Glasfaser auch tatsächlich wähle, wenn es ihm angeboten werde. Dies führte der CDU-Politiker darauf zurück, dass man in der Vergangenheit stark auf Kupferkabel – etwa mit der DSL-Technologie – gesetzt habe. Derzeit erreiche man beim Glasfaser eine Anschlussfähigkeit von 50 Prozent, so Wildberger. „Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir die 70 Prozent knacken.“

Kritik an Ausbauplänen bei Glasfaser hatte es zuletzt aus der Wohnungswirtschaft gegeben. Er nehme die Kritik ernst, versicherte Wildberger, sagte aber auch: „Aber wir müssen in diesem Land auch lernen, Prioritäten zu setzen, auch wenn es nicht allen passt. Wenn man etwas macht, und alle sind am Ende glücklich, hat man wahrscheinlich nicht viel gemacht.“ Er schaue darauf, was das richtige Ergebnis sei und welchen Weg man dahin nehmen müsse. „Der Weg zum Tor ist nicht immer eine Gerade“, sagte der Digitalminister.

Foto: Netzwerk-Patchpanel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts