Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen sind nach Aussagen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Geflüchtete zu übernehmen, wenn diese wieder aus dem Bürgergeld hinausgenommen würden.

Wenn es diesen erneuten Rechtskreiswechsel geben sollte, erwarte der DStGB, dass Bund und Länder die Kommunen bei den anfallenden Kosten komplett entlasten, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben). „Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern braucht eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder.“

Grundsätzlich unterstütze seine Organisation, dass ukrainische Geflüchtete Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Wichtig sei aber, dass es hier nicht zu einer administrativen Überbelastung der Kommunen komme und keine Rückabwicklungen notwendig würden. „Einen Wechsel von Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz mit dem verbundenen Wechsel der Zuständigkeit zwischen Behörden halten wir nicht für zielführend.“ Der administrative Aufwand wäre unvertretbar hoch, so Spiegler. „Wir müssen stattdessen die Anstrengungen erhöhen, ukrainische Flüchtlinge schneller als bisher in Arbeit zu bringen“, so der DStGB-Präsident, der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ist.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im zweiten Quartal 2025 hat sich der Kreditzugang für den Mittelstand in Deutschland weiter verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der KfW und des Münchener Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Von Schwierigkeiten bei Kreditverhandlungen sind demnach 35,2 Prozent der mittelständischen Unternehmen betroffen. Das ist ein Anstieg um 1,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorquartal.

Strengere Anforderungen der Banken haben alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme des Baugewerbes getroffen. Dort ist der Anteil derer, die das Bankverhalten als restriktiv einstufen, auf 26,8 Prozent (-2,8 Prozentpunkte) gesunken. Profitiert haben dürfte die Branche von dem Infrastrukturpaket der Bundesregierung.

Ein anderes Bild zeigt sich bei den Großunternehmen. Von ihnen sind lediglich 21,5 Prozent bei Kreditanfragen auf relevante Hürden gestoßen, ein Rückgang um 2,1 Prozentpunkte. Damit ist es Großunternehmen wieder leichter gefallen, Geld zu leihen.

Während nur 20,9 Prozent (+1,0 Prozentpunkte) der kleinen und mittleren Unternehmen Darlehnsgespräche geführt haben, ist der Anteil von Großunternehmen mit Kreditinteresse auf 30,3 Prozent (+3,1 Prozentpunkte) gestiegen. Verantwortlich dafür sei, dass sich die Großunternehmen auf wachsende Handelsschranken und auf mehr staatliche Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung vorbereiten, so die KfW.

„Eine spürbare Lockerung des Kreditzugangs für kleine und mittlere Unternehmen wird nicht vom Himmel fallen“, sagte Stephanie Schoenwald, Ökonomin bei KfW-Research. Das Kreditneugeschäft mit Unternehmen könne nur dann an Dynamik gewinnen, wenn die handelspolitische Unsicherheit nachhaltig abnehme und sich ein spürbarer konjunktureller Aufschwung materialisiere.

Foto: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, warnt angesichts zahlreicher Apothekenschließungen vor einer Unterversorgung in Deutschland und fordert eine deutliche Anhebung des Honorars pro verschreibungspflichtiger Medikamentenpackung.

„Wir haben ausgerechnet, dass es ein Honorar von zwölf Euro braucht, um das auszugleichen, was uns seit einem Jahrzehnt nicht zugestanden wurde“, sagte Preis der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung auf 9,50 Euro sei ein „kleiner Schritt in die richtige Richtung“.

Apotheken seien für die Daseinsvorsorge unverzichtbar, so Preis. Ein dichtes Apothekennetz sei für die Resilienz des Gesundheitssystems notwendig, auch im Katastrophenfall. Die wirtschaftliche Lage sei jedoch „sehr schwierig“. Viele Apotheken könnten angesichts gestiegener Kosten und seit 13 Jahren gleichbleibender Honorare nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. „Ein Viertel der öffentlichen Apotheken ist wirtschaftlich gefährdet“, warnte er.

Mit Blick auf die geplante Ausweitung pharmazeutischer Kompetenzen – etwa beim Impfen oder bei der Wiederholungsverschreibung bestimmter Medikamente – zeigte sich Preis offen. „Es spricht medizinisch und pharmazeutisch überhaupt nichts dagegen, dass Apotheken – bis auf wenige Ausnahmen – alle Impfstoffe impfen können. Hier können Apotheken genauso helfen wie bei der Früherkennung von Erkrankungen.“ Eine stärkere Einbindung könne Haus- und Fachärzte entlasten und Wartezeiten reduzieren.

Derzeit seien rund 550 Medikamente nicht lieferbar, darunter Cholesterinsenker, ADHS-Medikamente und Psychopharmaka, sagte Preis. „Schwieriger wird es bei Versorgungsengpässen – also wenn es keine wirkstoffgleichen Alternativen gibt. Aktuell sind davon fünf Medikamente betroffen, darunter Antibiotika für Kinder und das Asthma-Mittel Salbutamol.“ Um die Versorgung sicherzustellen, müsse Deutschland derzeit auf Medikamente aus den USA oder Spanien zurückgreifen.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der Union (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalitionäre in Berlin zu einer Mäßigung in der Bürgergeld-Diskussion aufgerufen.

Radtke sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wir sollten aufpassen, dass die Debatten im Sommerloch nicht völlig entgleisen.“ Der CDA-Bundesvorsitzende wies darauf hin, dass es zum Rechtskreiswechsel bei neu ankommenden Ukrainern eine Verabredung im Koalitionsvertrag gebe, die sinnvoll sei. „Ein rückwirkender Rechtskreiswechsel für alle ist das Gegenteil von sinnvoll. Jegliche Versuche, die AfD mit breitbeinigen Bemerkungen oder Populismus bavariae kleinzubekommen, sind gescheitert. Wir brauchen da keine weiteren Experimente.“

Bei der Integration in den Arbeitsmarkt hakt es Radtke zufolge „vor allem bei der Anerkennung von Berufen und der Tatsache, dass man Spracherwerb, Integrationskurse und korrekte Mülltrennung an vielen Stellen für wichtiger erachten, als unmittelbare Vermittlung in Arbeit“. Da sollten man ansetzen.

Foto: CDA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium begrüßt die polnische Ankündigung, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits zu Beginn der Maßnahmen gesagt, dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration seien, so ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „An dieser Bewertung hält er fest, insofern begrüßen wir auch die Verlängerung der Grenzkontrollen durch die polnische Seite.“

Mit Blick auf die deutschen Maßnahmen sagte der Sprecher, dass man an der Bewertung festhalte, dass die intensivierten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen dabei helfen, die migrationspolitische Wende durchzuführen. „Wir sehen eine deutliche Reduzierung in den Asylantragszahlen im Vergleich zum Vorjahr und auf diesem Weg werden wir uns weiter fortbewegen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt bereits in mehreren Bundesländern seinen Antrittsbesuch durchgeführt, die Grenzkontrollen spielten dabei aber offenbar keine große Rolle. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass das Thema zumindest bei dem Termin im Saarland letzte Woche „gar keine Rolle gespielt hat“. Daraus könne man entnehmen, „dass es zumindest offensichtlich im Saarland zu keinerlei Verwerfungen oder Problemen führt“.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich allerdings in der Vergangenheit kritisch zu den verschärften Grenzkontrollen geäußert. Statt stationären Kontrollen wird im Saarland mittlerweile eher auf mobile Kontrollen gesetzt.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nach oben geklettert. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.710 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

Den größten Anstieg verzeichneten Zalando und die Allianz. Der Versicherer hatte zusammen mit anderen Versicherungen kürzlich die Übernahme von Viridium abgeschlossen. Die größten Verluste bis zum Mittag verzeichnete Bayer, und auch Daimler Truck und Siemens Healthineers lagen im negativen Bereich.

„Die Investoren nutzen die niedrigeren Kursniveaus bei den deutschen Standardtiteln und greifen insbesondere bei den Aktien von Rheinmetall, den Banken und Finanzwerten und den defensiven Titeln zu“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow.

Vorsichtig seien die Investoren weiterhin bei den Aktien der Automobilunternehmen. Die US-Vorbörse signalisiere einen positiven Handelsstart und dadurch würden auch die europäischen Finanzmärkte durch den Handelstag getragen. „Die Stimmung bleibt vorerst weiterhin gut, spiegelt jedoch die einen oder anderen Zweifel über den weiteren Konjunkturverlauf in Europa wider“, so Lipkow weiter.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1558 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8651 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,86 US-Dollar; das waren 81 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will die Kluft zwischen Spitzengehältern von Top-Managern und den Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala mit einer „Lohngerechtigkeitsquote“ verringern. Unternehmen, die staatliche Zuschüsse erhalten oder an denen der Staat wie etwa bei Volkswagen Anteile hält, sollen ihren am schlechtesten bezahlten Mitarbeitern mindestens ein Zwanzigstel des Gehaltes des oder der CEO bezahlen müssen, schreibt Vize-Parteichef Maximilian Schirmer in einem Papier, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Aktuell herrsche in deutschen Konzernen eine „absurde Ungleichheit“, kritisiert Schirmer: Ein Dax-Vorstandsvorsitzender verdiene aktuell im Schnitt 5,8 Millionen Euro im Jahr. „Das ist das 41-Fache eines normalen Beschäftigten, bei Adidas sogar das 95-Fache.“ Der Mindestlohn summiere sich auf 2.220 Euro brutto im Monat. Wenn der Chef von VW mehr als 10,6 Millionen Euro im Jahr verdiene, sei dies das 400-fache.

Wenn Friedrich Merz ein Kanzler für die Mehrheit sein wolle, solle er „seine Blackrock-Mentalität ablegen“ und sich an Vorbildern wie Barack Obama und Angela Merkel orientieren, fordert der Linken-Vize-Chef. Obama hatte 2009 in der Krise die Topgehälter bei Unternehmen, die Staatshilfe erhielten, bei 500.000 Dollar gedeckelt. Angela Merkel warnte 2013 vor „Maßlosigkeit“ bei Managergehältern.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach teils heftiger Kritik hat US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung verteidigt, die Chefin der US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik, Erika McEntarfer, zu entlassen.

Bei Truth Social erhob er schwere Vorwürfe gegen sie: McEntarfer habe kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 die Arbeitsmarktzahlen „künstlich erhöht“, um einen Rekordanstieg bei den Jobs zu präsentieren, so Trump. Nach der Wahl seien diese Zahlen um fast eine Million Stellen nach unten korrigiert worden. Trump bezeichnete dies im Nachgang als „Betrug“. „Sie hatte die größten Fehleinschätzungen seit über 50 Jahren“, schreibt er.

Auslöser für die umstrittene Personalentscheidung war der enttäuschende Arbeitsmarktbericht für Juli 2025, der nur rund 73.000 neue Jobs auswies – deutlich weniger als die erwarteten 110.000. Zudem gab es eine nachträgliche Herabstufung der Zahlen für Mai und Juni um insgesamt 258.000 Stellen. Die Demokraten warfen Trump nach der Entlassung einen „weiteren Schritt in Richtung Autoritarismus“ vor. Auch McEntarfers Vorgänger Kevin Hassett äußerte scharfe Kritik.

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Rottach-Egern (dts Nachrichtenagentur) – Nationalspieler Deniz Undav geht mit viel Optimismus in die neue Bundesligasaison. „Ich will unbedingt wieder zweistellig treffen und mehr, viel mehr Assists haben, damit wir in der Bundesliga, im DFB-Pokal und in der Europa League erfolgreicher abschneiden als zuletzt“, sagte der 29-jährige Stürmer des VfB Stuttgart dem „Kicker“.

In der vergangenen Saison hatte der VfB nur Rang 9 erreicht, die Saison aber mit dem Gewinn des DFB-Pokals gerettet. Mit seinen drei Vorlagen und neun Toren war der Stürmer nicht zufrieden. „Das war viel zu wenig. Ich hatte eigentlich fast immer mehr als sieben oder acht Vorlagen.“

Für die Zukunft sieht Undav den VfB jedoch gut aufgestellt. „Wir haben unser Gerüst, wir wissen, auf was es ankommt, und wenn wir gut in die Liga starten, ist vieles möglich“, so der Angreifer. Das gemeinsame Ziel der Mannschaft sei deshalb „eine bessere und vor allem konstantere Saison“.

Foto: Deniz Undav (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den kräftigen Verlusten vom Freitag ist der Dax am Montagmorgen mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.625 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

Die meisten Dax-Werte notierten zur Handelseröffnung einen leichten Anstieg. Das größte Plus verzeichnete Rheinmetall, gefolgt von Symrise und MTU. Entgegen dem Trend ließen unter anderem Bayer, Adidas und Sartorius nach.

„Der Dax startet etwas fester in die neue Handelswoche und kann zumindest zum Handelsstart wieder etwas positives Kursmomentum aufbauen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer sehen zum einen, durch die Strafzölle, bereits erste Abkühlungsanzeichen in der US-Konjunktur und befürchten zum anderen durch die anhaltenden Streitigkeiten, dass sich dies auch auf die anderen Wirtschaftsräume übertragen wird“, so Lipkow. Des Weiteren seien der US-Notenbank durch die potenziell inflationstreibenden Nebeneffekt die Hände gebunden, um der US-Wirtschaft mittels Zinssenkung beistehen zu können.

Im Gegensatz zum Dax gab es an der Schweizer Börse deutliche Kursverluste, nachdem die Schweiz im Zollstreit mit den USA hart geblieben ist und Washington drastische Tarife angekündigt hatte. Der Börsenindex SMI war am Morgen mit 11.665 Punkten 1,4 Prozent im Minus.

Angesichts des Umstandes, dass die Schweizer Börse am Freitag wegen eines Feiertages geschlossen war und die weltweiten Kursverluste noch nicht eingepreist hatte, fällt der Kursrückgang vom Montagmorgen aber moderat aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1567 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8645 Euro zu haben.

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