Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung. „Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird. Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, bereits in den Sondierungen die Einigung auf das Sondervermögen Infrastruktur und die Einigung bei den Verteidigungsausgaben.“

Mit Blick auf die abgesagte Richterwahl am letzten Tag vor der Sommerpause mahnte Klingbeil beim Koalitionspartner mehr Verlässlichkeit an. „Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können“, sagte er. „Das war in der Frage von Frauke Brosius Gersdorfs Berufung an das Bundesverfassungsgericht nicht der Fall. Beim Start in die Sommerpause wurden die Erfolge der Koalition dadurch überlagert.“ Das Verhältnis von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihm sei „vertrauensvoll“.

Für den Herbst zeigt sich Klingbeil verhalten optimistisch. „Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung. Das erwarten die Menschen von uns, das merkt man bei Gesprächen mit der Wirtschaft, Bürgern, Vereinen, überall. Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten“, sagte der SPD-Chef. „Von Ampel-Zeiten aber sind wir sehr weit entfernt.“

Foto: Lars Klingbeil am 06.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.193 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.345 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.315 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent für indische Importe angekündigt. Für einige Produktgruppen soll damit der Zollsatz auf 50 Prozent steigen. Trump begründete den Schritt mit den Ölimporten Indiens aus Russland. Indien gilt als derzeit zweitgrößter Abnehmer von fossilen russischen Brennstoffen. Die US-Regierung droht weiteren Staaten mit höheren Zöllen, falls Russland und die Ukraine sich nicht bis zum Ablauf einer seit dem 29. Juli laufenden 10-Tages-Frist auf eine Waffenruhe einigen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1653 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8581 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.371 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,99 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,66 US-Dollar, das waren 98 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 17, 20, 32, 35, 42, die Superzahl ist die 8.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6938706. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 465953 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 18 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 334.000 Haushalten im Bürgergeld nicht die vollen Kosten für die Warmmiete erstattet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Für 12,6 Prozent aller Haushalte in dem Grundsicherungssystem wurde demnach nur ein Teil der Warmmiete bezahlt. Im Schnitt mussten die betroffenen Haushalte 116 Euro aus dem Regelsatz für die Wohnkosten abzweigen.

In der Grundsicherung werden laut Gesetz „angemessene“ Kosten der Unterkunft erstattet, konkret sind das die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heiz- und Warmwasserkosten. Jede der mehr als 400 Kommunen legt dafür selbst Höchstgrenzen fest. Liegen die Wohnkosten darüber, hat das Jobcenter das Recht, lediglich in Höhe der Grenze zu erstatten. Die Betroffenen müssen die Differenz aus dem Regelbedarf bezahlen. Die Rede ist dann von einer Wohnkostenlücke.

Für Alleinstehende liegt dieser Regelbedarf derzeit bei 563 Euro im Monat. Bei ihnen beträgt die Quote der betroffenen Haushalte 11,9 Prozent, die Lücke im Schnitt 96,99 Euro. Bei Alleinerziehenden waren es 13,6 Prozent, die im Schnitt 130,95 Euro selbst für die Wohnkosten bezahlen mussten. Bei Haushalten, in denen zumindest ein Kind unter sechs Jahren lebte, lag die Quote bei 12,2 Prozent und die durchschnittliche Wohnkostenlücke bei 146,41 Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im ARD-Sommerinterview eine Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld ins Spiel gebracht. Dazu sagte der Duisburger Jobcenter-Chef Frank Böttcher dem „Spiegel“: „Diesen Deckel gibt es aus meiner Sicht schon.“ Sein Jobcenter fordere konsequent auf, günstigeren Wohnraum zu suchen. Es übernehme maximal 8,50 Euro pro Quadratmeter, „auch die Wohnungsgröße ist begrenzt, dadurch dürfen es bei Singles nicht mehr als 425 Euro im Monat sein“. Alles darüber müsse aus dem Regelbedarf bezahlt werden.

Die Linkenabgeordnete Cansin Köktürk hält die Situation für einen „Skandal für ein Land, das sich selbst sozial nennt“. Die Lücke müsse aktuell gefüllt werden „mit dem Geld, das eigentlich für das tägliche Leben gedacht ist – für Kleidung, für Essen oder für den Zoobesuch mit den Kindern“. Ihre Fraktionskollegin Sahra Mirow kritisierte, dass es zu wenig günstigen Wohnraum gebe, sodass Betroffene oft gar nicht zu niedrigeren Kosten wohnen könnten. „Solange das Defizit an Sozialwohnungen besteht, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass im Bürgergeld die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden“, sagte Mirow.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stellt die Klimafreundlichkeit von Biodiesel aus alten Speisefetten infrage. „Der Einsatz des Treibstoffs HVO 100 aus Altspeiseöl hilft dem Klima nicht – und kann unter Einbeziehung aller Effekte sogar schaden“, sagte Horst Fehrenbach vom Institut für Energie- und Umweltforschung (Ifeu), ein Autor der Studie, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

Tatsächlich zeigt die Untersuchung, dass altes Speiseöl für den Biodiesel nur zu einem verschwindend geringen Anteil aus heimischen Pommesbuden und Burger-Läden stammt. Es wird demnach zu 99,99 Prozent importiert. Etwa die Hälfte stamme aus Asien, vor allem aus China, Indonesien und Malaysia.

Die erhöhte Nachfrage nach dem Biokraftstoff, etwa in Deutschland, zieht laut Fehrenbach altes Speisefett in den Lieferländern ab und hinterlässt in der dortigen Industrie eine Lücke, die mit billigem Palmöl gefüllt wird. Palmöl ist häufig klimaschädlich, weil für den Anbau oft große Flächen des Regenwaldes gerodet werden und durch die Plantagen Torfböden entwässert werden, die dadurch Treibhausgase freisetzen.

In Deutschland soll HVO 100 die CO2-Bilanzen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr verbessern. Die Branche ging bislang davon aus, dass Biodiesel bis zu 87 Prozent weniger schädliche Treibhausgase als Diesel aus Erdöl verursacht.

Foto: Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuellen russischen Geländegewinne in der Ukraine werden nach Auffassung des deutschen Nato-Generals Maik Keller mit hohen Verlusten erkauft.

„Was wir sehen, ist ein fast täglicher, aber dennoch minimaler Geländegewinn für Russland“, sagte der Generalmajor, der als Stellvertreter des US-Befehlshabers die Koordinierung der Nato-Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe (NSATU) führt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir sind deshalb weit davon entfernt, dass die Front zusammenbricht. Es ist nicht so, dass uns die Lage in einem Sinne umtreibt, die Ukraine könne die Front nicht mehr halten.“

Weitere Unterstützung sei dennoch „dringend erforderlich“, so Keller. Es sei so, „dass die russische Armee für jeden Meter einen ungeheuren, völlig unverhältnismäßigen Blutzoll entrichtet“. Von teilweise über 1.000 Verlusten am Tag sei die Rede, sagte er. „Das ist Irrsinn.“

Keller beschrieb zudem Probleme bei Nato-Lieferungen. „Wir müssen den Aufbau der ukrainischen Industrie unterstützen, um im eigenen Land zu produzieren“, forderte er.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. Es sei wichtig, „den Menschen mitzugeben, dass ihre Rente zumindest bis 2031 stabil bleibt“, sagte Bas den „ARD-Tagesthemen“. Es gebe sehr viele, „die keine andere Alterssicherung als die gesetzliche Säule haben“.

Bas widersprach der Kritik, dass man mit den Beschlüssen die Generationengerechtigkeit opfere. Auch die Jungen hätten etwas davon, „dass ihre Eltern nicht in Altersarmut landen“.

Die einzusetzende Rentenkommission soll erst 2027 ihre Vorschläge für die Sicherung des Systems unterbreiten. Man müsse sich diese Zeit nehmen, sagte die Sozialministerin. Man müsse darüber reden, wie man es schaffen, dass nach einem langen Arbeitsleben gesund das Rentenalter erreicht werde und dass man dann von der Rente leben könne. Es sei auch Generationengerechtigkeit, „dass wir die Leute, die jetzt in Rente gehen, absichern“, sagte die SPD-Chefin.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor Inkrafttreten des 15-Prozent-Zollsatzes auf die Importe von EU-Produkten in die USA sorgen die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten für Empörung bei deutschen Politikern. Trump hatte im TV-Sender CNBC gedroht, falls die EU nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar in den USA investiert, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen. Zudem bezeichnete der US-Präsident die 600 Milliarden als „Geschenk“ der EU. Er könne damit machen, was er wolle.

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel (CDU) kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Vereinbarung mit Trump verhandelt hatte, nun scharf. „Die Kommissionspräsidentin hat mit der Investitionszusage ein Versprechen abgegeben, das sie im Zweifel gar nicht halten kann“, sagte er dem „Spiegel“. Der Grundfehler der Vereinbarung mit Trump bleibe jedoch, „dass Europa seinen beachtlichen Hebel bei digitalen Dienstleistungen nicht in die Verhandlungen eingebracht hat“, so Winkel. „Dieser `Deal` ist vorne und hinten schief.“

Linkenchefin Ines Schwerdtner sagte, Trumps Äußerungen zeigten, „dass die Zustimmung zu diesem Deal für Europa ein Fehler war“. Trump werde „in typischer Schulhofbully-Manier weiter provozieren und die EU vor sich hertreiben“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenmagazin. Es brauche nun Strategien, damit Europa eigenständiger werde. „Statt auf diesen Deal zu setzen, müssen wir alles daransetzen, künftig weniger erpressbar zu sein“, sagte Schwerdtner. „Dazu gehören ein stärker integrierter Binnenmarkt, eine bessere Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten und eine eigenständige Industriepolitik.“

Der Vizevorsitzende der Grünen im Europaparlament, Sergej Lagodinsky, sagte dem „Spiegel“, es sei schwer, mit dem Weißen Haus zu belastbaren Absprachen zu kommen. „Insofern würde ich die Unsicherheit, die bleibt, nicht Frau von der Leyen vorwerfen.“ Allerdings sei Trumps Vorgehen eine Erinnerung an alle in der EU, dass Absprachen mit Trump möglichst eindeutig sein müssten. „Es geht nicht, dass wir Zugeständnisse machen, die in beide Richtungen unterschiedlich verkauft werden, das kann mit diesem Präsidenten gefährlich werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, vor Debatten um die Zukunft des Angebots gewarnt.

Ein erster wichtiger Schritt wäre ihrer Ansicht nach, das Ticket für noch mehr Kunden attraktiv zu machen. „Durch zusätzliche Ticketeinnahmen würde die Finanzierungslücke automatisch kleiner“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist aber nur möglich, wenn wir endlich die Dauerdebatten über die Finanzierung einstellen und eine dauerhafte Perspektive für das Ticket schaffen.“

Wenn das gelinge, werde es „zum Beispiel attraktiv für sehr viele Unternehmen, endlich ihren Beschäftigten das Deutschlandticket auch als Jobticket anzubieten. Da liegt noch ein riesiges Potential“, sagte Cademartori. Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt zum 80. Gedenktag der Atombombenabwürfe von Hiroshima zum Erhalt und zur Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an die japanische Organisation „Nihon Hidankyo“ setze deshalb ein wichtiges Zeichen und ehre die Erinnerungsarbeit der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien setze sich Deutschland konsequent für den Erhalt und die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags ein, so Wadephul.

„Leider erleben wir auch, dass Staaten wie Russland die nukleare Ordnung als Grundpfeiler der globalen Sicherheit mit nuklearer Erpressung infrage stellen“, sagte der Christdemokrat. Um Frieden und Sicherheit zu sichern, müssten die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden. Zugleich werde sich Deutschland entschieden für die internationale Ordnung einsetzen, so der Außenminister.

Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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