Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte bestätigte, soll Schulze bei einem Wahlerfolg auf Ministerpräsident Reiner Haseloff folgen. Einen vorzeitigen Abtritt schließt der amtierende Regierungschef aber aus.

Das Ziel der Partei sei ganz klar, die Wahl zu gewinnen, sagte Schulze am Donnerstag in Magdeburg. Die Wahl der Spitzenkandidatur soll am 1. November bei einem kleinen Parteitag stattfinden. Ihm gehe es darum, „die richtigen Antworten“ auf die Zukunftsaufgaben für das Land zu finden, so Schulze. Haseloff ergänzte, dass man einen Generationswechsel durchführen wolle. Schulze genieße sein Vertrauen. Man werde im Wahlkampf „geschlossen“ dastehen, so Haseloff. Er bekräftigte zudem, dass sein designierter Nachfolger seine konsequente Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD teile.

Schulze ist seit 2021 CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Wirtschaftsminister. Zuvor war der studierte Wirtschaftsingenieur von 2014 bis 2021 Mitglied des Europäischen Parlaments sowie ab 2016 erster Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. In der CDU gilt der 46 Jahre alte Schulze als Hoffnungsträger, den Regierungskurs fortsetzen zu können und zugleich für eine Verjüngung an der Regierungsspitze zu sorgen.

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und mittlerweile der dienstälteste amtierende Regierungschef Deutschlands. Der 71-Jährige führte das Land durch mehrere Koalitionen, zuletzt in einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP.

Foto: Sven Schulze und Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizeidirektion München hat seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2024 insgesamt 11.678 unerlaubte Einreisen an Bayerns Landgrenzen registriert. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Die meisten Fälle betrafen die Grenze zu Österreich (8.866), gefolgt von Tschechien (2.458). Zudem wurden 6.814 Personen zurückgewiesen oder zurückgeschoben, darunter 405 mit Wiedereinreisesperre für Deutschland.

Im Zeitraum vom 8. Mai bis 31. Juli 2025 gab es weitere 3.012 unerlaubte Einreisen, davon 2.151 über Österreich und 800 über Tschechien. Die Beamten nahmen in diesem Zeitraum 171 mutmaßliche Schleuser fest und vollstreckten 655 Haftbefehle. Zudem wurden 48 Personen aus dem extremistischen oder islamistischen Spektrum identifiziert.

Die Bundespolizei führt die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen seit September 2024 durch, um die innere Sicherheit zu schützen und irreguläre Migration zu reduzieren. Die Zahlen basieren auf der polizeilichen Eingangsstatistik bis Juni 2025 sowie einem Sondermeldedienst für Juli. Die Daten können sich noch leicht ändern, falls Nachfassungen nötig werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei „absolut inakzeptabel und ungeheuerlich“, dass eine so angesehene Juristin „von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Donnerstag.

Die Grünen-Bundestagsfraktion habe ihr wiederholt Unterstützung versichert und Bereitschaft gezeigt, Brosius-Gersdorf im Bundestag zu wählen, so die Fraktionsvorsitzenden. „Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat.“

Es sei der Vorschlag der Koalition und ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch gewesen, Herrn Spinner, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen. Es sei inakzeptabel, dass die Unionsfraktion ihre Unterstützung zurückgezogen habe und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch ablehne, so Dröge und Haßelmann.

„Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender. Spahn hatte sein Wort gegeben und kann dies nicht mehr halten“, sagten die Grünen-Politikerinnen. Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zähle, weder gegenüber dem Koalitionspartner noch anderen demokratischen Fraktionen, sei ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe.

Aber auch von der SPD-Fraktion hätten die Grünen erwartet, dass ihre Unterstützung für die eigene Kandidatin so klar ist, dass diese nicht den Eindruck hätte bekommen dürfen, nicht durchsetzungsfähig zu sein, so Dröge und Haßelmann. „Wir fragen uns, wieso die SPD offenbar bereit war, ein Nein, der CDU zu akzeptieren. Dieses Verhalten ist schwach.“ Sie sagten weiter, dass sich zeige, dass sich Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil aktuell nicht darauf verlassen könnten, eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für ihre Koalition zu haben.

Aber nicht von den Grünen, sondern auch aus den Reihen der SPD wurde Bedauern über die Entscheidung der Juristin geäußert. „Es muss jeden Demokraten und jede Demokratin alarmieren, wenn eine über jeden Zweifel erhabene Wissenschaftlerin und Juristin sich zu diesem Schritt gezwungen sieht“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Rheinischen Post“. „Heute ist ein schlechter Tag für unsere politische Kultur und unsere demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozesse.“

Aus seiner Sicht habe „Frauke Brosius-Gersdorf nicht von jedem die Solidarität bekommen, die ihr gebührt“. Ab der Bestätigung im Richterwahlausschuss sei sie eine gemeinsame Kandidatin von SPD, CDU und CSU gewesen. „Unsere klare Erwartungshaltung war deshalb zu jedem Zeitpunkt, dass auch die Union sich hinter dem gemeinsamen Vorschlag versammelt. Dass nicht mal das Gesprächsangebot angenommen wurde, ist kein gutes Zeichen für den Umgang mit der Kandidatur und dem gemeinsamen Vorschlag.“

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, Patrick Schlüter, kritisiert die Ausbildung des Polizei-Nachwuchses.

„Der Polizeiberuf ist anspruchsvoll, die Ausbildung muss es auch sein“, sagte Schlüter der „Kölnischen Rundschau“ (Freitagsausgabe). Zur Wahrheit gehöre, dass insbesondere in NRW die Bedingungen, unter denen sich die jungen Kollegen auf die zahlreichen Prüfungen vorbereiten, nicht mehr die besten seien.

So habe die NRW-Landesregierung die Einstellungszahlen hochgesetzt, aber die Ausbildungskapazitäten nicht angepasst, so Schlüter gegenüber dem Blatt: „Ob in der Theorie im Studium oder in der praktischen Ausbildung: Die Kursgruppen werden immer größer. Und in den Polizeibehörden haben wir teilweise nicht ausreichend Streifenwagen, um für jeden Studierenden wirklich eine 1:1-Betreuung hinzubekommen. Hier ist deutlich Luft nach oben.“

Hinzukomme, dass wegen des hohen Personalbedarf die Voraussetzungen für die Einstellung bei der Polizei in NRW herabgesetzt worden seien, so der GdP-Chef: „Und wenn man Menschen, die etwas leistungsschwächer sind, erfolgreich machen will, dann muss man noch mehr Ressourcen aufwenden.“

Patrick Schlüter war Anfang Juli zum GdP-Chef in NRW gewählt worden und hat am 1. August sein Amt offiziell angetreten.

Foto: Eine Fachhochschule der Polizei in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben haben.

Von den syrischen Rückkehrern haben 995 Personen die Möglichkeit genutzt, ihre freiwillige Ausreise im Rahmen des Bund-Länder-Programms „REAG/GARP 2.0“ bezuschussen zu lassen. Dabei werden die Reisekosten übernommen und finanzielle Starthilfe in Höhe von 1000 Euro pro Person ausgegeben.

Darüber hinaus sind nach „Panorama“-Recherchen weitere 193 Ausreisen mit Förderungen durch landeseigene Programme einzelner Bundesländer erfolgt. 2.727 syrische Staatsangehörige haben Deutschland (bis Ende Juni) ohne Förderung verlassen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wird dabei allerdings nicht erfasst, ob ihr Zielland wirklich Syrien oder ein anderer Staat war.

Wie die Haltung der Deutschen zur Rückkehr syrischer Geflüchteter nach dem Sturz von Baschar al-Assad ist, zeigt eine Umfrage des Instituts Infratest, die von „Panorama“ in Auftrag gegeben wurde. Demnach befürworten 52 Prozent der Befragten, dass diejenigen, die nicht gut integriert sind, nun zügig zurück in ihre Heimat gehen sollten. 25 Prozent plädieren generell für eine zügige Rückkehr der syrischen Geflüchteten, also unabhängig vom Grad der Integration. 13 Prozent sind gegen eine Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt, weitere vier Prozent generell gegen eine Rückkehr.

Neben finanziellen Anreizen für eine freiwillige Rückkehr hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, wieder nach Syrien abzuschieben – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Zuständig für Rückführungen sind die Länder.

Eine Nachfrage von „Panorama“ bei allen Bundesländern ergab jedoch, dass bislang noch keine derartigen Rückführungen umgesetzt worden sind. Aus Baden-Württemberg hieß es: „Der Sonderstab Gefährliche Ausländer konnte jedoch bereits in den vergangenen Jahren den Aufenthalt von mehreren schweren Straftätern und Gefährdern mit syrischer Staatsangehörigkeit durch kontrolliert freiwillige Ausreisen aus der Strafhaft heraus nach Syrien beenden.“ 2024 und 2025 seien fünf Personen zur kontrolliert freiwilligen Ausreise nach Syrien bewegt worden.

Voraussetzung für eine Abschiebung ist neben der Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates auch eine fachliche Bewertung des Auswärtigen Amtes der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Syrien. In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Teilen des Landes gekommen, etwa in Suweida.

Das Auswärtige Amt warnt ausdrücklich vor Reisen nach Syrien und bezeichnet die Lage auf Nachfrage von „Panorama“ als „weiterhin unvorhersehbar und äußerst volatil“. „Zwar kontrolliert die syrische Regierung große Teile des Staatsgebiets, doch sind terroristische Gruppen wie der sogenannte ‚Islamische Staat` in einigen Regionen und Städten nach wie vor aktiv. Im gesamten Land kommt es daher immer wieder zu sicherheitsrelevanten Vorfällen“, heißt es. Politische Vereinbarungen wie die Verkündung einer Verfassungserklärung am 14. März 2025 oder vereinbarte Waffenstillstände hätten bislang nicht zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes beigetragen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unlängst bei einem Treffen mit EU-Innenministern auf der Zugspitze betont, dass im Bereich der Abschiebungen „mehr gelingen“ müsse. Auch Rückführungen nach Syrien müssten möglich sein. Österreich hatte kürzlich erstmals wieder nach Syrien abgeschoben. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es dazu auf Anfrage: „Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin. Dazu steht das BMI in Kontakt mit den zuständigen syrischen Stellen.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in ihrem bereits angekündigten Telefonat am Donnerstag lobende Worte für den US-Präsidenten gefunden.

„Beide würdigten die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten und waren sich einig, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden müsse“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag. Merz und Selenskyj hätten sich über aktuelle Entwicklungen im Nachgang des Treffens des US-Sonderbeauftragten Witkoff mit dem russischen Präsidenten Putin ausgetauscht.

Der ukrainische Präsident und der Bundeskanzler hätten in dem Telefon ferner „einen engen Austausch mit europäischen Partnern und den USA“ verabredet, Merz habe Selenskyj „seine weitere Unterstützung“ zugesichert, so der Regierungssprecher.

Der Kreml hatte zuvor bestätigt, dass sich der russische Präsident Putin „in den nächsten Tagen“ mit US-Präsident Donald Trump treffen will. Die Ausarbeitung des geplanten Gipfeltreffens habe begonnen, sagte ein Berater des russischen Präsidenten ebenfalls am Donnerstag vor Journalisten. Ein möglicher Ort ist bislang nicht offiziell bekannt. Auch gibt es weiter Gerüchte, Selenskyj könne an einem solchen Treffen teilnehmen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 sind mindestens 236 Personen in Deutschland im Wasser zu Tode gekommen. Das sind 16 Menschen weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hervorgeht. Seit Beginn der Badesaison Anfang Mai ertranken in den Gewässern in Deutschland rund 150 Menschen.

„Sah es im Juni noch danach aus, dass die Zahl der tödlichen Badeunfälle im Vergleich zu den Vorjahren deutlich ansteigen könnte, traf diese Befürchtung nach dem regenreichen Juli nicht ein“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt.

Insbesondere in der zweiten Monatshälfte im Juni kam es zu einer Häufung tödlicher Badeunfälle. Über den gesamten Monat hinweg ertranken mindestens 70 Menschen, 18 mehr als vor einem Jahr. Im Juli ereigneten sich 47 Unglücksfälle, ein Jahr davor waren es 64. „Wir wissen, dass es an sonnigen und heißen Sommertagen zu mehr Unfällen kommt. Das mussten wir zuletzt im Juni erleben“, so Vogt.

Viele Unfälle ereigneten sich in Seen oder Flüssen. Während in Seen mit 87 Personen bislang mehr Menschen als im Vorjahr (77) umkamen, waren es in den Flüssen mit 85 (2024: 90) etwas weniger. Insgesamt machten die Todesfälle in Seen und Flüssen fast drei Viertel der Gesamtzahl aus (73 Prozent). „Vielfach ereignen sich diese Unfälle abseits unbewachter Badebereiche. Hilfe ist dann oft nicht in Sicht oder zu spät vor Ort“, sagte die DLRG-Präsidentin.

In den Meeren ertranken bis Ende Juli zehn Menschen (2024: 13). Alle verloren in der Ostsee ihr Leben. Am Beispiel der Küsten zeige sich wie auch in den Schwimmbädern (neun Todesfälle), dass Baden und Schwimmen dort besonders sicher sind, wo Rettungsschwimmer beaufsichtigen.

Während unter den Menschen höheren Alters bisher weniger Opfer zu beklagen sind, kamen mehr junge Menschen zu Tode. 49 Personen waren zwischen elf und 30 Jahre alt (2024: 30). „Bei diesen Fällen handelt es sich oft um Badeunfälle infolge von Leichtsinn und Übermut. Viele Opfer konnten kaum oder gar nicht schwimmen“, so Vogt. Mit einer Ausnahme waren alle Verunglückten männlich (97 Prozent). Über alle Altersgruppen hinweg betrug der Anteil männlicher Opfer 84 Prozent (2024: 77 Prozent).

Knapp jedes vierte Unfallopfer (48) bekannten Alters war älter als 70 Jahre. 58 Personen waren zwischen 50 und 70 Jahre alt. Gegenüber dem Vorjahr ertranken insgesamt 21 Menschen weniger unter den Über-50-Jährigen. Bei älteren Schwimmern seien immer wieder gesundheitliche Vorerkrankungen ursächlich für Badeunfälle, aber auch Selbstüberschätzung und unzureichende Vorsicht.

Bis Ende Juli erfasste die DLRG 13 tödliche Unfälle bei Freizeitaktivitäten wie Paddeln, Boot fahren und Surfen (2024: 20). „Die meisten von ihnen wären vermutlich noch am Leben, wenn sie eine Rettungsweste oder wenigstens eine Schwimmweste getragen hätten“, sagte die Präsidentin der DLRG.

Die meisten Menschen ertranken bisher in Bayern (48). Im Freistaat sind bislang 13 Personen mehr ertrunken als im Vorjahreszeitraum. Auch in Hessen (+4) und Mecklenburg-Vorpommern (+3) gab es einen Anstieg bei den Opferzahlen.

Foto: Badestrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Ermittlungsarbeit der deutschen Polizei durch das am Donnerstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner nicht eingeschränkt.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aus meiner Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Gericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit sowohl präventiver als auch strafprozessualer Überwachungsinstrumente für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“, fügte Kopelke an. Die Online-Durchsuchung werde nicht grundlegend infrage gestellt, sondern sei lediglich aus formellen Gründen verfassungswidrig. Das sei ein „formaler, aber durchaus lösbarer Mangel“.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeige, „dass die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung weiterhin für die Verfolgung schwerer Kriminalität erlaubt ist und sichert der Polizei ein wesentliches Ermittlungsinstrument“, sagte Kopelke. Gerade im Bereich schwerer Straftaten sei der Zugriff auf verschlüsselte digitale Kommunikation für die erfolgreiche Strafverfolgung unerlässlich. „Damit bleibt sichergestellt, dass bei besonders schwerwiegenden Delikten moderne Ermittlungsbefugnisse eingesetzt und kriminelle Aktivitäten auch im digitalen Raum wirksam verfolgt werden können.“

Die Nichtigkeit betreffe nur ‚kleinere Kriminalität` und sei deshalb zu verkraften. „Die Quellen-TKÜ wurde in den vergangenen Jahren vor allem bei Ermittlungen zu Drogenkriminalität eingesetzt“, so Kopelke. Das sei auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts weiterhin möglich.

Foto: Gewerkschaft der Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. „Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar für das israelische Volk und jüdisches Leben einzustehen“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. Er „erwarte hier rasch klare Haltung und Orientierung von Fraktions- und Parteiführung“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

Zuvor hatte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, Parteifreunde mit Überlegungen für Sanktionen gegen Israel überrascht. „Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändern sollte, wäre auch Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, sagte der CDU-Außenpolitiker jüngst der „Zeit“. Konkret nannte Röttgen die Aussetzung von Projekten und Vereinbarungen, „die ausdrücklich das Bekenntnis zu humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen beinhalten“.

Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm „Horizon Europe“ teilweise auszusetzen. Die Maßnahme sei „gezielt und umkehrbar“, hieß es in Brüssel. Bei einer Annahme des Vorschlags durch die EU-Staaten würde insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an Tätigkeiten ausgesetzt werden, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Demnach könnten israelischen Start-ups, die in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz tätig sind, der Zugang zu Finanzmitteln entzogen werden.

Dem Ansinnen der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung bislang verweigert.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer großangelegten Razzia gegen einen mutmaßlichen Drogenschmuggelring haben Zoll und Polizei im Rhein-Main-Gebiet zehn Verdächtige festgenommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Darmstadt, das Zollfahndungsamt Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt am Donnerstag mit.

Bei den Durchsuchungen in Frankfurt, Langen, Groß-Gerau, Mainz und Wiesbaden wurden demnach unter anderem 70 Kilogramm Amphetamin und 106 Kilogramm Haschisch sichergestellt. Die Ermittlungen hatten sich an einem Fund von 800 Kilogramm Marihuana in Kanada entzündet, das für Empfänger im Rhein-Main-Gebiet bestimmt war.

In einer weiteren Aktion stellte der Zoll am Hamburger Hafen 350 Kilogramm Cannabis aus den USA sicher, die ebenfalls an die Gruppe geliefert werden sollten. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Männer zwischen 19 und 49 Jahren.

Das Amtsgericht Darmstadt erließ Haftbefehle gegen acht der Verdächtigen, gegen drei von ihnen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Ermittlungen der gemeinsamen Rauschgift-Ermittlungsgruppe von Zoll und Polizei dauern an, weitere Details wurden zum Schutz der laufenden Ermittlungen nicht bekannt gegeben.

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