New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.969 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.340 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.390 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angekündigt, dass Stephen Miran nach dem Rücktritt von Adriana Kugler am vergangenen Freitag bis zum 31. Januar 2026 Mitglied des Gouverneursrat der Federal Reserve werden soll. Miran war bislang Vorsitzender des Council of Economic Advisors und gilt als einer der Vordenker für Trumps Zollpolitik.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1659 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8577 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.400 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,29 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Audi-Betriebsrats, Jörg Schlagbauer, pocht angesichts der laufenden Prüfung zum Bau eines möglichen neuen US-Werks auf Garantien für die deutschen Standorte. „Wenn wir aus politischen Gründen ein Werk in den USA brauchen, darf das nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Auslastung in Deutschland gehen“, sagte Schlagbauer dem „Focus“.

Der Audi-Betriebsrat und die Unternehmensführung hatten sich erst im vergangenen März nach harten Verhandlungen auf einen umfassenden Personalabbau geeinigt. Laut „Zukunftsvereinbarung“ sollen bis 2033 bis zu 7.500 Stellen wegfallen. Zudem sieht die Übereinkunft Investitionszusagen für deutschen Audi-Werke in Ingolstadt und Neckarsulm vor sowie die Verlängerung der bestehenden Kapazitätsplanung an den beiden Standorten. Danach ist für Ingolstadt langfristig eine Belegung mit 450.000 Autos vereinbart, für Neckarsulm mit 225.000 Fahrzeugen.

Diese Produktionszusagen müssten auch im Falle eines möglichen Werksneubaus in den USA „gewährleistet sein“, sagte der Betriebsratschef. „Das wollen wir auch schriftlich – mit Brief und Siegel.“ Sollte wegen eines möglichen US-Werks „ein Produkt aus einem bestehenden Audi-Standort rausgenommen werden und in die USA abwandern, brauchen wir dafür Ersatz“, so Schlagbauer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“ bezeichnet. Die Koalition schaffe es „anscheinend weder in der Bevölkerung noch in ihrem eigenen Laden“, Mehrheiten für sich zu gewinnen, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

„Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff und die Sozialdemokraten haben die Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens“, erklärte Schwerdtner. „So wird eine Regierung keine vier Jahre durchhalten können.“ Bei künftigen Richterwahlen fordert die Linken-Chefin ein Vorschlagsrecht und einen Platz am Tisch für ihre Partei.

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte.

Da Union, SPD und Grüne seit der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. „Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte“, sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Meine Hoffnungen sind leider nicht so groß wie viele andere.“

Wesentlich sei, so Pappperger, dass die Ukrainer in alle Entscheidungen, insbesondere zur territorialen Zukunft, eingebunden sein müssten. Ohne deren Zustimmung werde es keine dauerhafte Lösung geben. „Ich glaube, dass es in den nächsten zwölf Monaten keine Lösung geben wird.“ Die Forderungen Russlands, darunter ein Verzicht der Ukraine auf Nato-Beitritt und eine weitgehende Unterwerfung, würden von ukrainischer Seite nicht akzeptiert. „Die Ukrainer werden wie bis zuletzt kämpfen, das werden sie nicht akzeptieren“, sagte er.

Auf die Frage, ob Putin überhaupt Frieden wolle, antwortete Pappperger: „Im Augenblick bezweifle ich das leider.“ Der Bedarf nach Rüstungsgütern sei weiterhin groß. Die Branche müsse deshalb entsprechende Kapazitäten aufbauen, so der Rheinmetall-Chef. Sein Unternehmen verhandle aktuell mit Deutschland über langfristige Programme für Fahrzeuge, Drohnen und Munition.

Foto: Armin Papperger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug.

Der Entwurf gehe zwar „in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch nicht ausreichend“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Denn er bringe „allenfalls minimale Einsparungen und lässt die eigentlichen strukturellen Probleme ungelöst“.

Zu diesen strukturellen Problemen gehört aus Sicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber auch, dass Deutschland bei der Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainer schlechter dastehe als die meisten anderen Aufnahmeländer. „Wir müssen mehr Anreize setzen, um Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen. Das gilt auch für ukrainische Flüchtlinge“, sagte Huber der Zeitung. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“

CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber ergänzte, es müsse sichergestellt werden, dass die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt „weiterhin konsequent unterstützt und gefördert wird“.

Es brauche „mehr als bloße kosmetische Korrekturen“, sagte Krings. „Die Union erwartet eine Lösung, die gezielt Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft, Missbrauch vorbeugt und die Kommunen spürbar entlastet.“

Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. „Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien“, erklärte er.

Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten. Stattdessen solle der Gazastreifen an „Streitkräfte“ übergeben werden, die ihn ordnungsgemäß regieren.

Zudem soll nach Vorstellung Netanjahus ein Sicherheitsgürtel eingeführt werden. Wie breit dieser sein soll, spezifizierte er nicht. Der Gazastreifen hat lediglich eine Breite zwischen sechs und 14 Kilometern.

Netanjahu warf der Hamas unter anderem vor, nicht nur israelische Geiseln festzuhalten, „sondern auch zwei Millionen Palästinenser“. Die Hamas wolle eine Hungerpolitik umsetzen, sagte er. „Und wir tun alles, um das zu verhindern.“ Israel kontrolliert den Zugang zu Hilfslieferungen nach Gaza. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für die dortige Bevölkerung nötig, in den vergangenen Wochen erreichten aufgrund der israelischen Beschränkungen allerdings jedoch nur rund 70 Lkws pro Tag den Gazastreifen.

In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist. Das entspricht IPC-Phase 5, der extremsten Stufe von Ernährungsunsicherheit. Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-„Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine Demo bereits für Sonntagfrüh, 8 Uhr, angemeldet.

„Besonders möchten wir die SPD und ihre Stammwählerschaft aus gewerkschaftlich organisierten Industriebeschäftigten erreichen“, sagte Niels Harksen von Nuklearia der dts Nachrichtenagentur. „Ihre Arbeitsplätze sind durch hohe Energiekosten bedroht. Reaktivierte deutsche Kernkraftwerke könnten günstigen Strom liefern und zur Rettung der Arbeitsplätze beitragen, falls die SPD den Weg für den weiteren Betrieb der Kraftwerke frei macht.“

Am letzten Sonntag hatten die Pro-Atomkraft-Aktivisten bereits das „Sommerinterview“ mit Grünen-Chef Felix Banaszak als Bühne für ihren Protest nutzen wollen und waren ab etwa 12 Uhr vor dem Reichstagsgebäude gegenüber dem TV-Set präsent, mussten aber vor Ort feststellen, dass das ARD-Hauptstadtstudio die Sendung bereits am Vormittag klammheimlich aufgezeichnet hatte – und damit deutlich früher als bei den letzten Sendungen üblich. Auch auf die schon etablierte Live-Sendung im Internet und auf einen sonst üblichen Pressetermin hatte die ARD verzichtet – „aus Sicherheitsgründen“, wie eine Sprecherin der dts Nachrichtenagentur sagte.

„Die Zuschauer wurden so nicht nur um das beliebte interaktive Livestream-Format gebracht, sondern auch um einen relevanten Debattenbeitrag“, sagte der Pro-Atomkraft-Aktivist Harksen dazu. „Dabei bestand unsere ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung lediglich darin, auf der Spreetreppe Banner hochzuhalten – sichtbar in Panoramaaufnahmen, aber ohne das Interview zu stören.“

Ob das dieses Mal klappt, steht erneut in den Sternen. Denn die ARD macht wieder ein Geheimnis aus Ort und Zeit des ARD-Sommerinterviews. So ist auch unklar, ob die Sendung überhaupt auf der offenen Terrasse gegenüber dem Reichstagsgebäude produziert wird. In der Vergangenheit gab es bei schlechtem Wetter auch schon Sendungen im Studio, zum Beispiel im Juli 2024 mit Christian Lindner. Für Sonntag sind allerdings in Berlin Sonne und sommerliche 28 Grad angekündigt.

Hintergrund der Geheimniskrämerei ist das Desaster beim „Sommerinterview“ mit Alice Weidel Mitte Juli. Die Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ war mit einem Lautsprecherbus vorgefahren und hatte die Sendung dadurch massiv gestört.

Foto: Set von ARD-Sommerinterview (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. „Alexander Dobrindt inszeniert sich als Hardliner, aber was er betreibt, ist Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Menschen würden aus psychiatrischen Einrichtungen geholt und abgeschoben, so Bünger. „Es werden Flüge in Kriegs- und Krisengebiete organisiert. Das kostet Millionen, bringt aber niemandem Sicherheit.“

Die Erzählung, Abschiebungen würden das Leben der Menschen in Deutschland verbessern, sei „schlicht falsch“, erklärte die Juristin. „Davon wird keine Rente höher und keine Straße sicherer. Im Gegenteil: Wer Schutzsuchende entrechtet und pauschal kriminalisiert, verschärft rassistische Ressentiments und spaltet die arbeitende und arme Bevölkerung.“

Beispielhaft für diesen Kurs stehe auch die Verlängerung der Grenzkontrollen. „Menschen auf der Flucht werden ohne Prüfung abgewiesen, obwohl Gerichte längst klargestellt haben, dass genau das gegen Recht und Gesetz verstößt“, so Bünger. „Dobrindts Politik verletzt Grundrechte und verschiebt politische Maßstäbe immer weiter nach rechts. Mit verantwortungsvollem Regieren hat das rein gar nichts zu tun.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, übte ebenfalls Kritik am Innenminister. „Dobrindts rechtswidrige Symbolpolitik an der Grenze geht in die Verlängerung – ohne Grund und ohne Recht“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Emmerich erklärte, es sei verantwortungslos, dass Dobrindt weiter Gerichtsentscheidungen, rechtsstaatlichen Grundsätze und allseitige Kritik aus Bundespolizei, Wirtschaftsverbänden, NGOs und von Grenzpendlern ignoriere. „Statt mit der EU-Fahne zu winken, haut er die Schlagbäume weiter in den Boden.“

Die Bundesregierung komme angesichts niedriger Migrationszahlen und hoher Kosten der steigenden Begründungspflicht für eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nicht nach, so Emmerich. „Dabei riskiert das Innenministerium die innere Sicherheit, indem es die Bundespolizei mit hohem Personalaufwand unnötig an die Grenzen abzieht, statt sie bei Sicherheitslücken im Inland einzusetzen.“

Foto: Clara Bünger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache ihr große Sorgen, „dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen“, sagte Bas dem „Spiegel“. „Wenn es so ist, dass eine Richterwahl beeinflusst werden kann, dann haben wir ein Problem.“

Deutliche Kritik übte Bas am Koalitionspartner. Die Unionsfraktion hatte Brosius-Gersdorfs Wahl zur Verfassungsrichterin erst intern abgesegnet, ihre Wahl dann aber kurzfristig abgesagt. „Ich bedaure sehr, dass die Union nicht in der Lage war, Frauke Brosius-Gersdorf wenigstens zu einem Gespräch mal einzuladen“, sagte die SPD-Chefin. „Ich finde, das muss die Union noch mal für sich aufarbeiten.“

Sie sei auch als Frau darüber verärgert, wie mit Brosius-Gersdorf umgegangen worden sei, so Bas. Dies könne Auswirkungen auf die künftige Kandidatenauswahl haben. Man müsse sich fragen, wer sich das eigentlich noch antue.

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem „Spiegel“, die Lage von Brosius-Gersdorf sei deswegen so schwierig geworden, „weil gegebene Zusagen nicht eingehalten wurden“. Die Union habe sich „hinter angeblichen Plagiatsvorwürfen versteckt und damit gezielten Desinformationskampagnen von rechter Seite Tür und Tor geöffnet“, kritisierte Wiese. „Für die Zukunft sei es klar gesagt: Wir sind eine Koalition, wir stimmen gemeinsam ab. Auf Zusagen muss man sich verlassen können. Personalfragen sind keine Gewissensentscheidungen.“

Der SPD-Politiker bezog sich damit offenbar auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Verfassungsrichterwahl nachträglich als Gewissensentscheidung bezeichnet hatte. Auch wenn Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen sind, halten sie sich für gewöhnlich an die Fraktionsdisziplin, um zuvor im Kompromiss geeinte Vorhaben durchzusetzen. Als Gewissensentscheidungen werden daher im Regelfall nur Abstimmungen bezeichnet, in denen gemeinsame Anträge von Teilen der Koalitionsfraktionen und Teilen der Opposition verhandelt werden, wie etwa zu medizinethischen Themen.

Wiese erklärte, er bedaure den Schritt von Brosius-Gersdorf und hätte sich eine andere Entscheidung gewünscht. Aber er habe Respekt davor „und volles Verständnis dafür, dass sie sich nicht länger derartigen öffentlichen Demontageversuchen aussetzen möchte“. Die Versuche, eine renommierte Staatsrechtslehrerin öffentlich zu diskreditieren, seien auch für Außenstehende unerträglich gewesen.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, damit sei klar, dass im nächsten Jahr eine Ära enden werde. „Reiner Haseloff hat Sachsen-Anhalt über Jahre gedient, erst als Minister und seit 2011 als Ministerpräsident. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet für die erfolgreiche Arbeit für das Land und die Partei“, so Linnemann.

Gleichzeitig begrüße man es sehr, „dass der Landesverband frühzeitig Klarheit geschaffen hat, wer die CDU Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im September 2026 führen wird“. Mit Sven Schulze stehe „ein starker Nachfolger für den Ministerpräsidentenposten bereit, der dafür sorgen wird, dass Sachsen-Anhalt auf Erfolgskurs bleibt“. Er kenne Land und Leute und sei als Landesminister nah dran an den wichtigen Themen. Die Bundespartei werde ihn nach Kräften im Wahlkampf unterstützen, erklärte der CDU-Generalsekretär. „Denn eins ist klar: Nur mit einer sehr starken CDU gibt es stabile Verhältnisse, und nur mit Sven Schulze wird Sachsen-Anhalt weiter gut regiert.“

Unionsfraktionsvize Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt sagte der Zeitung, er begrüße die Entscheidung Haseloffs, Sven Schulze als Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt vorzuschlagen. Schulze vereine „Erfahrung, Sachverstand und die nötige Standfestigkeit, um unser Land durch herausfordernde Zeiten zu führen“. Sein besonderer Dank gelte aber Reiner Haseloff „für seinen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren“. Dass er sein Amt bis zum Ende der Legislaturperiode ausübe, sei „Ausdruck politischer Haltung und zeigt: Würde im Amt darf nicht taktischen Überlegungen geopfert werden – ein wichtiges Signal in unsicheren Zeiten“.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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