Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 haben Krankheiten in Deutschland direkte Kosten in Höhe von 491,6 Milliarden Euro verursacht. Im Jahr 2020 hatten die Krankheitskosten 430,1 Milliarden Euro und 2015 noch 337,1 Milliarden Euro betragen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, erhöhten sich die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten 2023 im Vergleich zu 2020 um 670 Euro (12,7 Prozent) und im Vergleich zu 2015 um 1.760 Euro (42,4 Prozent) auf 5.900 Euro. Kreislauferkrankungen sowie psychische und Verhaltensstörungen waren 2023 erneut die kostenintensivsten Krankheiten.

2023 entfielen über ein Viertel (26,0 Prozent) der Krankheitskosten auf Krankheiten des Kreislaufsystems (13,1 Prozent oder 64,6 Milliarden Euro) und psychische und Verhaltensstörungen (12,9 Prozent oder 63,3 Milliarden Euro). Die dritthöchsten Kosten verursachten mit einem Anteil von 10,3 Prozent (50,6 Milliarden Euro) Krankheiten des Verdauungssystems, dicht gefolgt von Muskel-Skelett-Erkrankungen mit 10,1 Prozent (49,9 Milliarden Euro). Neubildungen (darunter Krebserkrankungen) machten 9,7 Prozent (47,6 Milliarden Euro) der Krankheitskosten aus. Somit war rund die Hälfte der Krankheitskosten im Jahr 2023 auf diese fünf der insgesamt 21 in der Krankheitskostenrechnung abgebildeten Krankheitskapitel zurückzuführen.

Diese Kostenverteilung ist im Zeitvergleich sehr stabil: So lag im Jahr 2015 der Anteil dieser fünf Krankheitskapitel an den Gesamtkosten bei 55,7 Prozent und im Jahr 2020 bei 54,7 Prozent. Die Gewichtung der einzelnen Krankheitskapitel variiert dabei leicht.

Mit fortschreitendem Alter nehmen die Krankheitskosten deutlich zu. Mit 261,8 Milliarden Euro entstanden über die Hälfte (53,2 Prozent) der Gesamtkosten allein bei der Bevölkerung ab 65 Jahren. Dies entsprach Pro-Kopf-Kosten von 14.070 Euro in dieser Altersgruppe.

In der Altersgruppe der 15- bis 29-Jährigen entstanden mit Pro-Kopf-Kosten von 2.270 Euro die geringsten Krankheitskosten, während die Pro-Kopf-Kosten für unter 15-Jährige bei 2.450 Euro lagen. Auf die 30- bis unter 45-Jährigen entfielen mit 2.950 Euro pro Kopf geringere Kosten als auf die 45- bis unter 65-Jährigen mit 5.230 Euro. Bei den 65- bis unter 85-Jährigen lagen die Kosten schon bei 11.480 Euro pro Person. Für die Hochbetagten (über 85-Jährige) betrugen die Pro-Kopf-Kosten 28.860 Euro.

Im Jahr 2023 lagen die Pro-Kopf-Kosten bei Frauen mit 6.490 Euro um 1.190 Euro höher als bei Männern (5.300 Euro). Krankheiten des Kreislaufsystems waren bei Männern mit 800 Euro pro Kopf mit höheren Kosten verbunden als bei Frauen (750 Euro), ein umgekehrtes Bild zeigte sich bei Krankheiten der Psyche und Verhaltensstörungen. Hier lagen die Krankheitskosten pro Kopf bei Frauen mit 920 Euro rund 1,5-mal so hoch wie bei Männern (600 Euro). Die insgesamt höheren Pro-Kopf-Kosten bei Frauen sind neben typischer geschlechtsspezifischer Erkrankungen und den Kosten durch Schwangerschaft und Geburt vor allem auf die höhere Lebenserwartung beziehungsweise den größeren Anteil an den Älteren und Hochbetagten zurückzuführen. So waren von den fast 2,8 Millionen hochbetagten Menschen, die 2023 mindestens 85 Jahre alt waren, knapp zwei Drittel (65,4 Prozent) weiblich, so Destatis.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben in Deutschland 22,3 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 403 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.

Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stieg die Zahl der Rentenempfänger im Vergleich zum Vorjahr um 0,75 Prozent oder 167.000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,7 Prozent oder 21,7 Milliarden Euro zu. 70 Prozent dieser Leistungen zählten im Jahr 2024 zu den steuerpflichtigen Einkünften (282,6 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um rund 15 Prozentpunkte.

Die Ursache für den Anstieg des Besteuerungsanteils ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Kernelement der Neuregelung ist der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der Leistungen aus der gesetzlichen Basisversorgung. In der Übergangsphase wurden die Rentenbeiträge in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet.

Welcher Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte. Außerdem steigt der Besteuerungsanteil durch allgemeine Rentenerhöhungen, da diese komplett steuerpflichtig sind. Mit Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes vom 27. März 2024 wurde die zunächst bis 2040 vorgesehene Übergangsphase bis zum Jahr 2058 verlängert. Erst ab diesem Zeitpunkt sind neue gesetzliche Renten voll einkommensteuerpflichtig.

Bei vielen Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des jährlichen Grundfreibetrags. Daher bleiben viele Rentenzahlungen steuerfrei, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen. Wie viele Rentner für das Jahr 2024 Einkommensteuer zahlen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt.

Aktuellste Informationen zur Rentenbesteuerung liegen für das Jahr 2021 vor. Demnach mussten rund 41 Prozent oder 8,9 Millionen der insgesamt 21,9 Millionen Rentenbeziehenden Einkommensteuer zahlen. Im Vergleich zu 2020 stieg der Anteil um 0,74 Prozentpunkte beziehungsweise 214.000 Personen.

Bei rund 81 Prozent der im Jahr 2021 steuerbelasteten Rentenempfänger – hierzu zählen auch hinterbliebene Eheleute und Kinder – lagen neben Renten noch andere Einkünfte wie Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen oder Mieteinnahmen vor. Bei zusammen veranlagten Ehepaaren können das auch Einkünfte der Partnerin oder des Partners sein, die für die Besteuerung zusammengerechnet werden, so das Bundesamt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – 36,7 Prozent der Unternehmen haben nach eigenen Angaben zu wenig Aufträge. Der Anteil blieb in der Ifo-Umfrage im Juli nahezu unverändert, nach 37,3 Prozent im April und weiter deutlich über dem langfristigen Durchschnitt.

„Trotz leichter Fortschritte ist die Talsohle nicht durchschritten“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Der anhaltende Auftragsmangel bleibt ein zentrales Hemmnis für eine substanzielle konjunkturelle Erholung.“

In der Industrie ist der Anteil der Unternehmen mit fehlenden Aufträgen wieder gestiegen – von 36,8 auf 38,3 Prozent. Besonders stark betroffen sind der Automobilbau, wo der Anteil von 35,4 auf 42,6 Prozent zunahm, sowie der Maschinenbau (46,1 Prozent) und die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen (40,6 Prozent). Auch in der Metallindustrie meldet inzwischen knapp die Hälfte der Betriebe eine unzureichende Auftragslage.

Im Dienstleistungssektor berichten weniger Unternehmen von fehlenden Aufträgen: Der Anteil sank von 32,3 auf 29,9 Prozent. Dennoch bleibt die Lage in einzelnen Branchen angespannt. Besonders betroffen sind weiterhin Leiharbeitsfirmen, auch wenn der Anteil von zuvor 73,4 auf 56,3 Prozent zurückging. Überdurchschnittlich hoch ist der Auftragsmangel auch im Beherbergungsgewerbe (54,2 Prozent) sowie bei Werbeagenturen und Marktforschungsunternehmen (51,4 Prozent).

Im Handel bleibt die Lage insgesamt schwierig. Im Großhandel klagt inzwischen rund zwei Drittel der Unternehmen (66,2 Prozent) über fehlende Aufträge – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorquartal (61,7 Prozent). Auch im Einzelhandel hat sich die Situation nicht verbessert: Der Anteil stieg leicht von 50,6 auf 51,0 Prozent – damit berichtet weiterhin jeder zweite Betrieb über eine unzureichende Nachfrage.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat im Rahmen der Ermittlungen im Fall des in der Nacht zu Ostersonntag in der Oldenburger Innenstadt erschossenen Lorenz A. eine 3D-Rekonstruktion angefertigt.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise berichtet, die mit dem Fall befasst sind, fielen die Schüsse der Polizei demnach offenbar aus nächster Nähe, die Rede ist von weniger als vier Metern. Der 21-Jährige, der im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, soll den Schützen mit Pfefferspray besprüht haben. Videoaufzeichnungen zeigen schemenhaft, wie er sich dem Beamten näherte und sich dann wieder abwendete.

Die Schüsse trafen ihn von hinten. Ein Messer, vor dem die Streifenpolizisten gewarnt worden waren, hatte Lorenz A. nicht mehr in der Hand; er trug es in der Hosentasche. Lorenz A. war Deutscher und schwarz, sein Vater war aus Togo eingewandert.

In den Tagen und Wochen nach Ostern herrschte in Oldenburg Alarmstimmung. Auf Demonstrationen warfen Angehörige und Freunde des Opfers der Polizei Rassismus vor. Sie verglichen den Tod von Lorenz A. mit dem Fall des 2020 durch einen Polizisten getöteten Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis. „Eine derart aggressive Stimmung hatten unsere Beamten in der Stadt bis dahin nicht erlebt“, sagte der Oldenburger Polizeipräsident Andreas Sagehorn. „Kollegen, die mit dem Fall nichts zu tun hatten, berichteten von Anfeindungen bei normalen Streifendiensten.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza gebilligt.

Das teilte das Büro des Premierministers am Freitag mit. Die Entscheidung fiel trotz Warnungen der israelischen Streitkräfte (IDF), dass die Operation das Leben der verbleibenden Geiseln gefährden und eine humanitäre Katastrophe auslösen könnte. Von einer Einnahme des kompletten Gazastreifens war in der Mitteilung nicht die Rede.

Das Kabinett stimmte mit großer Mehrheit für „fünf Prinzipien zur Beendigung des Krieges“, darunter die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln und die Errichtung einer alternativen Zivilverwaltung im Gazastreifen. Netanjahu erklärte, dass die IDF sich auf die Kontrolle von Gaza-Stadt vorbereiten werde, während humanitäre Hilfe an die von einer schweren Hungersnot betroffene Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfzonen verteilt werden solle.

Ein hochrangiger israelischer Beamter sagte, dass die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt nach Süden evakuiert werden solle, bevor die IDF eine Belagerung um die Stadt errichte und ihre Bodenoffensive ausweite. Rund 800.000 Menschen leben in Gaza-Stadt, die im Laufe des Krieges bereits mehrfach innerhalb des Gazastreifens verdrängt wurden.

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.“

Wichtig sei es, nun rasch einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zu finden. „Die Koalition sollte nun schnellstmöglich zu einer gemeinsamen Lösung kommen – und für diese dann auch eine gemeinsame Mehrheit finden“, sagte der SPD-Politiker.

Schweitzer zeigte sich irritiert über den Richterwahl-Konflikt. Die Koalition sei gut gestartet und habe viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, darunter das Sondervermögen für Infrastruktur. „Da ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass man bei einer Richterwahl so vor die Wand läuft“, sagte Schweitzer.

Er warf der Unions-Fraktion vor, ihre Zusage nicht eingehalten zu haben. Brosius-Gersdorf habe nun als Opfer einer Kampagne mit untadeliger juristischer Reputation durch ihren Rückzug „ein Problem gelöst, das sie nicht selbst verursacht hat“.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen. „Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, dass Bund und Länder die Kommunen hier bei den anfallenden Kosten komplett entlasten“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder“, sagte er. Nach dem Gesetzentwurf zum Rechtskreiswechsel kommen auf die Kommunen jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro zu.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse. „Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wichtig ist auch, dass ukrainische Geflüchtete weiter sofort arbeiten dürfen. Außerdem müssen sie Anspruch auf Qualifizierung und Sprachkurse haben und Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik erhalten können“, sagte Schuchardt. „Das sollte im Gesetzgebungsverfahren noch klargestellt werden“, forderte er. „Wichtig ist, dass die Länder die Mittel den Kommunen weiterreichen, die sie vom Bund als Ausgleich für die steigenden Asylbewerberleistungen erhalten. Wir erwarten außerdem eine einfache Lösung beim Krankenversicherungsschutz für diese Menschen. Diese Kosten dürfen nicht bei den Kommunen hängenbleiben“, so Schuchardt.

Foto: Deutscher Städtetag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Umfragen für die Koalition sind dramatisch.“

Würde heute im Bund gewählt, wäre die Koalition aus Union und SPD ohne Mehrheit. „Wer hätte sich so etwas vor zehn oder 20 Jahren vorstellen können?“, sagte Radtke. „Wir steuern in Deutschland auf französische Verhältnisse zu, wir haben schon heute zwei Landtage, in denen die Landesregierungen keine eigene Mehrheit mehr im Parlament haben.“ Zu glauben, dies sei „nur die Folge der Flüchtlingskrise von 2015 und der Corona-Pandemie, ist nicht nur falsch, es ist gefährlich“.

Der CDU-Politiker, der auch im Europaparlament und im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, weist darauf hin, dass bereits in fünf Wochen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen seien, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland. Vor der letzten Kommunalwahl in NRW habe die Union in den bundesweiten Umfragen nicht wie jetzt bei 25, sondern noch bei 38 Prozent gelegen. „Die Autosuggestion, dass die Stimmung überall super sei, ist in so einer Lage nicht ausreichend“, findet Radtke. Es sei eben „bei Weitem nicht so, dass quer durchs Land vor lauter Begeisterung die Löcher aus dem Käse fliegen“.

Der Chef des Arbeitnehmerflügels verlangt deshalb, dass die CDU ihren Kurs nachjustiert. „Der notwendige Dreiklang aus äußerer Sicherheit, innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit muss klarer erkennbar sein.“ Außenpolitisch habe der Bundeskanzler Deutschland zurück in die Champions League geführt. Mit Blick auf die Innenpolitik würde er sich aber „einen roten Faden wünschen, ein positiv intoniertes Zukunftsnarrativ“. Denn „das Aufstiegsversprechen, das die Demokratie in Deutschland nach der Nazi-Zeit gefestigt hat, ist seit mindestens 20 Jahren tot“, so Radtke.

„Selbst junge Akademiker haben in vielen Regionen in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt keine Chance und ziehen zurück zu ihren Eltern oder in WGs“, sagte er. Die gutverdienende Mittelschicht sei an vielen Stellen nicht mehr in der Lage, sich Wohneigentum zu kaufen. „Diese Fragen nicht zu adressieren, treibt viele Menschen in die Arme der Linkspartei.“ Deren Lösungen für das Problem seien zwar alle untauglich, aber sie besetze das Thema als einzige Partei prominent.

Die AfD auf der anderen Seite speise „sich nicht nur aus ihrem Brot-und-Butter-Thema Migration, sondern auch sehr stark aus ihrem Kampf gegen das Establishment und aus einer politischen und kulturellen Entfremdung der Arbeiter von den Volksparteien“. Letzteres sei „natürlich ein historisches Versagen der SPD, aber ich gebe mich nicht zufrieden damit, dass wir als CDU davon nicht profitieren können“.

Die Fragen von Mieten und Eigentum müssten jetzt ins Zentrum der politischen Arbeit der Bundesregierung gerückt werden. „Eine steuerliche Attraktivierung von betrieblichem Wohnen, ein radikaler Abbau der Bauvorschriften der letzten zehn Jahre und die Implementierung von Mietkaufmodellen wie in Österreich wären klare Signale und könnten einen Schub auslösen.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. „Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Die CDU muss Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen.“ Weiter erklärte Türmer, die SPD müsse aus seiner Sicht die Zusammenarbeit mit Spahn einstellen.

„Friedrich Merz und Jens Spahn haben offensichtlich weniger Kontrolle über ihre eigene Fraktion als dubiose rechtsradikale Internetseiten“, kritisierte Türmer. „Die CDU macht öffentliches und durch Fake-News angefeuertes Mobbing zu ihrem neuen politischen Stil.“ Die erste Amtshandlung eines neuen Fraktionschefs solle „ein Anruf bei Frau Brosius-Gersdorf mit der Bitte um Entschuldigung sein“, sagte der Juso-Chef.

Der SPD-Linke Ralf Stegner hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Niederlage demokratischer Parteien bezeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz zu einem deutlichen Bekenntnis gegen rechts aufgefordert. Dazu könne ein Ausschluss der in die Kritik geratenen Brandenburger Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion gehören. „Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) mit Blick auf Brosius-Gersdorfs Rückzug.

„Die demokratischen Parteien haben sich demgegenüber als wehrlos erwiesen“, kritisierte er. „Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke. Das lässt schon Gedanken an Weimar aufkommen. Es ist zu hoffen, dass dies als Warnschuss begriffen wird.“

Stegner forderte Merz auf, die Mehrheitsfähigkeit der Koalition sicherzustellen oder Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auszuwechseln. „Wenn die Union keine demokratische Mehrheit garantieren kann, stellt sich die Führungsfrage.“ Die Union müsse verstehen, „welchen Dammbruch sie ermöglicht hat“, sagte Stegner. Eine Wiederholung eines solchen Vorgangs müsse ausgeschlossen werden. „Merz und Spahn müssen öffentlich deutlich signalisieren, dass sie begriffen haben, was da auf dem Spiel steht. Dazu gehören klare Konsequenzen im Fall Saskia Ludwig. Mindestens ein Ausschluss aus der Fraktion wäre angebracht.“

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sieht den Rückzug der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Ergebnis einer Hetzkampagne, die Sorgen machen müsse. „Wenn das Schule macht, dass das so einen Einfluss haben kann in Zukunft auf integere Persönlichkeiten – gute Juristin, tolle Rechtswissenschaftlerin-, dann haben wir dauerhaft einen Schaden in dieser Demokratie“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. „Und es darf sich deshalb dieser Vorgang nicht wiederholen.“

Frauke Brosius-Gersdorf habe eine „bewundernswerte Standfestigkeit als Demokratin“ bewiesen, so Bas. „Ich bedaure aber, dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass insbesondere von rechten Netzwerken eine Kampagne gegen ihre Person geführt wurde, auch mit Falschbehauptungen.“ Was Brosius-Gersdorf habe erdulden müssen, sei beispiellos. „Ich finde, das darf sich nicht wiederholen, weil es ein Schaden für die Demokratie ist.“

Die SPD-Chefin sieht auch das Vertrauen in die Union beschädigt. „Natürlich hat das Spuren hinterlassen, das will ich gar nicht verhehlen“, so Bas. „Es muss jetzt innerhalb der Union geklärt werden, wie sie denn in Zukunft erstens damit verfahren will, dass sich so ein Vorgang nicht wiederholt – und es muss auch der SPD-Fraktion gegenüber wieder ein Vertrauen geschaffen werden, dass nicht das gleiche passiert bei nächsten Kandidaten. Also wenn wir einmal etwas abgestimmt haben, dann muss das auch durchgetragen werden.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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