Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu stellen. „Sie hat jetzt schon eine ganze Serie von Angriffen auf die Energiewende gestartet“, sagte Giegold den Sendern RTL und ntv. Zwar müsse die Energiewende kontinuierlich nachgesteuert werden, aber: „Wir brauchen kein Abwürgen des privaten Solarausbaus, sondern gezielte Reformen. Das, was sie jetzt angedeutet hat, ist leider das Gegenteil davon.“

Besonders kritisierte Giegold Reiches Vorstoß, die Förderung auf den Dächern zurückzufahren: „Wir brauchen das Land für Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Naturschutz und die Dächer sind die umweltfreundlichste Art, in Bürgerhand Strom zu erzeugen.“ Anreize müssten so gesetzt werden, „dass man ganze Dächer mit Photovoltaikanlagen belegt statt nur eigenverbrauchsoptimierte, kleine Anlagen“, forderte er. Reiches Pläne seien „nicht gut für die Energiewende und nicht gut für die Nutzung des ländlichen Raums“.

Mit Blick auf die Folgen warnte Giegold vor steigender Unsicherheit für Bürger und Unternehmen: „Ich fürchte, dass das zu einer weiteren Verunsicherung beim Ausbau der erneuerbaren Energien führt.“ Stattdessen brauche es Reformen bei den Netzen und beim Strommarktdesign: „Wir brauchen endlich Smart Meter überall, damit Privathaushalte auch von niedrigen Stromkosten profitieren können. Diese Reform sollte Frau Reiche auf den Weg bringen, statt den Ausbau abzuwürgen.“

Zu aktuellen Äußerungen von Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius, dass das Verbrenner-Aus der Autoindustrie schaden könne, sagte Giegold: „Ich weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Denn währenddessen kommen aus China massive Zulassungszahlen neuer elektrischer Autos. Wir brauchen klare Signale für die Elektromobilität, damit endlich bezahlbare Elektroautos auch aus Deutschland und Europa kommen.“ Die Bundesregierung müsse zudem beim Laden nachbessern: „Vor allem gibt es nach wie vor Abzocke. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ich weiß, wo ich laden kann und zu einem fairen Preis, so wie es das Europarecht vorsieht.“

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) klagt über „überhohe staatlich veranlasste Kosten“. Die Erholung des Luftverkehrs in Deutschland sei deshalb im ersten Halbjahr 2025 nahezu zum Erliegen gekommen, teilte der BDL am Montag mit. Während in den anderen europäischen Ländern im Durchschnitt bereits wesentlich mehr geflogen werde als vor der Pandemie, habe die Passagierzahl an den deutschen Flughäfen mit 99,4 Millionen noch immer 15,8 Prozent unter dem Niveau von 2019 gelegen.

In der ersten Jahreshälfte brach das Wachstum der Passagierzahlen laut BDL auf 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein. Im Vorjahr hatte es noch einen Anstieg um zehn Prozent gegeben. Damit liegt Deutschland bei der Erholung des Luftverkehrs nach Corona auf Rang 28 von 31 europäischen Ländern. Grund für diese Entwicklung seien steigende Kosten, so der Verband. Allein in diesem Jahr würden die Belastungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland aufgrund staatlich veranlasster Kosten um rund 1,1 Milliarden Euro auf insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro steigen.

„Die Folgen sehen wir an nahezu jedem Flughafen in Deutschland: Airlines ziehen ihre Flugzeuge ab und setzen sie in anderen europäischen Ländern mit einem wettbewerbsfähigen Kostenniveau ein“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Jens Bischof. „Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung der Krise des Luftverkehrsstandortes Deutschland Priorität einräumt.“

Anders als im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen, enthalte der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 keine Entlastung bei Steuern und Gebühren für Flüge ab Deutschland. „Die Rücknahme der jüngsten Erhöhung der Luftverkehrsteuer von Mai 2024 wäre ein erstes Signal gewesen, damit die Fluggesellschaften zurückkehren“, so Bischof.

„Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern. Noch ist es nicht zu spät, dass Europas Wirtschaftsnation Nummer 1 auch bei der Luftverkehrsanbindung wieder einen Spitzenplatz erreicht. Hier lässt sich mit vergleichsweise geringen Mitteln das von der Bundesregierung gewünschte Wachstum entfesseln“, so der BDL-Präsident.

Foto: Abfertigungshalle Flughafen Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Beteiligten zur Mäßigung aufgerufen. „Wer gendern möchte, der sollte das tun. Und wer das nicht möchte, der sollte es lassen. Da soll jeder nach seiner Façon selig werden“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Ich empfehle eine gewisse Gelassenheit und den Verzicht auf Kulturkämpfe.“ Der Senatschef reagierte damit auf einen Streit, den der Ausschluss der FDP vom bremischen Christopher-Street-Day am 23. August ausgelöst hatte. Die Ausrichter der Veranstaltung hatten den Liberalen eine Teilnahme untersagt, nachdem diese sich für ein Genderverbot in Schulen und Verwaltungen der Hansestadt ausgesprochen hatten.

Auf die Frage, ob er den Ausschluss der FDP nachvollziehbar finde, sagte Bovenschulte: „Das ist eine Entscheidung der Veranstalter, die ich so wahrscheinlich nicht getroffen hätte. Aber das muss am Ende jeder selbst wissen.“

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel „glaubhafte Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. „Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. „Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe.“

Wichtig sei, dass über die Ukraine auch mit Kiew verhandelt werden müsse, so die Politikerin. „Für einen Weg zum Frieden braucht es die Ukraine.“ Ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin begrüßt Haßelmann trotzdem. „Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden.“

Jeden Tag gingen die Angriffe auf Zivilisten, das Leid und die Zerstörung weiter, so Haßelmann. Der vergangene Juli sei der Monat mit den meisten russischen Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn gewesen. Es müsse der Grundsatz gelten, dass man nicht mit Gewalt international anerkannte Grenzen verschieben könne. „Russland darf für seinen anlasslosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden“, so die Grünen-Politikerin. Putin würde sich sonst bestärkt sehen, so agieren zu können, um imperialistische Ziele zu erreichen. Er sei es, der diesen Krieg sofort beenden könne.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen. Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte zuletzt der „Welt“ gesagt, dass durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden sollen, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. So solle sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt sei und diese bei Straftaten auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden könne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Initiative.

Negativ äußerte sich allerdings die Luftfahrtbranche: „Der BDL bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in Bezug auf die Neuregelung von ID-Checks kritisch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) der „Welt“. Fluggesellschaften seien weder personell noch fachlich in der Lage, Identitätsprüfungen oder Echtheitskontrollen von Reisedokumenten zuverlässig durchzuführen.

Foto: Kontrolle am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Gewalt- und Waffendelikte sowie Sachbeschädigungen haben an deutschen Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Daten stammen aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei.

Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14.047 Gewaltvorfälle registriert, im Jahr zuvor waren es noch 13.543 Fälle. Die Zahl der Waffendelikte stieg von 589 auf 808, die der Sachbeschädigungen von 16.786 auf 17.595. Rückläufig entwickelten sich hingegen die Eigentumsdelikte von 29.468 auf 26.613 sowie Straftaten mit Betäubungsmitteln von 5.839 auf 4.475. Ebenfalls rückläufig, wenn auch nur geringfügig, war die Zahl der Sexualdelikte. Wurden 2024 noch 1.125 Taten registriert, waren es im ersten Halbjahr 2025 dann 1.076.

Für Gewaltdelikte (5.711), Sachbeschädigungen (1.493), Betäubungsmitteldelikte (1.493) und Waffendelikte (480) in diesem Jahr wurden mehrheitlich deutsche Tatverdächtige ermittelt. Bei der Zuordnung zur Kategorie deutscher Staatsangehöriger kann es sich neben gebürtigen Deutschen auch um eingebürgerte Personen handeln. Bei Eigentumsdelikten (7.565) und Sexualstraftaten (349) wurden in der Mehrheit nicht-deutsche Tatverdächtige registriert. Über alle Deliktgruppen hinweg sind ausländische Staatsangehörige überrepräsentiert.

Betrachtet man ausschließlich die Gruppe der nicht-deutschen Staatsangehörigen als Tatverdächtige, zeigt sich, dass für Gewaltdelikte vor allem mutmaßliche Täter aus Polen (585), Syrien (529) und der Ukraine (368) ermittelt wurden. Auch bei Eigentums- und Sachbeschädigungsdelikten fallen Polen mit 1.248 beziehungsweise 89 Tatverdächtigen auf. Bei Sexualdelikten stammten die meisten Tatverdächtigen aus Afghanistan (35), Syrien (33) und Polen (22).

68 Vorfälle mit Messern wurden in den ersten sechs Monaten 2025 in Zügen gezählt. Im gleichen Zeitraum 2024 waren es 65 Fälle gewesen. In Bahnhöfen waren es vor einem Jahr 251 Fälle, nun ging die Zahl leicht auf 244 zurück. In etwa wurden die Messer-Delikte an Bahnhöfen in diesem Jahr zu gleichen Teilen von deutschen und nicht-deutschen Staatsangehörigen begangen.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Das sei neben allen dringend politisch notwendigen Dingen „natürlich auch das Ziel“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Das ist aber keine Aufgabe, wo man nach 100 Tagen den Haken dran macht oder ein Kreuz dran macht, sondern das ist ein fortlaufender Prozess.“ Wirklich Vertrauen in der Gesellschaft zurückzugewinnen, das sei kein einfacher Weg, fügte Meyer hinzu. „Das war von Anfang an klar.“

Zuvor hatte eine Insa-Umfrage ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich 100 Tage nach Amtsantritt unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung zeigt. Bei der Ampel war die Zufriedenheit zum gleichen Zeitpunkt höher.

Foto: Regierungspressekonferenz am 11.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Mit Unterstützung von Europol haben die Behörden in Spanien und Portugal im Rahmen einer Großrazzia sieben Tonnen Muscheln im Wert von mindestens 150.000 Euro beschlagnahmt. Die Aktion richtete sich gegen Verdächtige, die versucht haben sollen, kontaminierte Muscheln in die Gastronomie einzuschleusen, wie Europol am Montag mitteilte. Insgesamt wurden elf Personen festgenommen, die verdächtigt werden, allein in diesem Jahr mindestens 1,6 Millionen Euro Gewinn erzielt zu haben.

In der Grenzregion zwischen Portugal und Spanien sollen die sogenannten Manila- oder Japanischen Muscheln illegal im Fluss Tajo geerntet worden sein. Sie sollen gesammelt und in Wasserbehältern am Leben gehalten worden sein, um später auf den legalen Markt gebracht zu werden. Zu diesem Zweck hätten die Tatverdächtigen gefälschte Dokumente genutzt, um alle administrativen und gesundheitlichen Kontrollmaßnahmen umgehen zu können, so Europol.

In der Regel werden die Muscheln in Portugal, Spanien und sogar Frankreich und Italien vertrieben, was bei einer Kontamination ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher darstellt. Der Verzehr kontaminierter Muscheln kann zu Lebensmittelvergiftungen, Gastroenteritis oder Hepatitis führen.

Die Ermittler schätzen, dass die Gesamtgewinne des illegalen Geschäfts durchschnittlich bis zu 2,5 Millionen Euro pro Woche betragen haben könnten. Die Aktivitäten der Verdächtigen gingen dabei weit über Umweltkriminalität hinaus, da Menschenhandel – oft mit irregulären Migranten – zum Zwecke der Ausbeutung in der Fischerei regelmäßig vorkomme. Die Behörden gehen davon aus, dass diejenigen, die unter solchen Bedingungen arbeiten mussten, von den Verdächtigen nur ein bis eineinhalb Euro pro Kilogramm geernteter Muscheln erhalten haben.

Die von Europol unterstützte Untersuchung, die im April dieses Jahres begann, führte zu Aktionstagen am 23. und 24. Juni sowie am 30. Juli 2025. Neben der Festnahme von elf Verdächtigen beschlagnahmten die Strafverfolgungsbehörden sieben Fahrzeuge. Den Verdächtigen drohen Anklagen wegen Umweltkriminalität, Geldwäsche, Dokumentenfälschung sowie Lebensmittel- und Gesundheitsbetrug.

Foto: Europol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt sind nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira fünf seiner Journalisten getötet worden. Der Angriff habe ein Zelt für Journalisten vor einem Krankenhaus getroffen, teilte der in Katar ansässige Sender mit. Unter den Opfern sei auch der Korrespondent Anas al-Scharif

Die israelische Armee bestätigte den gezielten Angriff, bezeichnete al-Scharif dabei aber als Terroristen, der sich „als Journalist für den Fernsehsender Al-Dschasira ausgegeben hatte“. Er sei der „Anführer einer Terrorzelle der Terrororganisation Hamas“ gewesen und verantwortlich „für Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und IDF-Truppen“. Die israelische Armee veröffentlichte zudem Geheimdienstinformationen, welche die Vorwürfe belegen sollen.

Al-Dschasira weist die Vorwürfe derweil zurück. Es gebe „keinerlei Beweise“ dafür, dass al-Scharif an Feindseligkeiten beteiligt gewesen sei, hieß es. Der Sender warf Israel zudem vor, systematisch gegen Al-Dschasira-Mitarbeiter im Gazastreifen vorzugehen.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Chef Ola Källenius hält das Verbrennerverbot der EU für einen schweren Fehler. „Wir müssen einen Realitätscheck machen, sonst fahren wir mit Vollgas gegen die Wand“, sagte Källenius dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Sollten ab 2035 keine Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden dürfen, drohe der europäische Automarkt „zu kollabieren“, weil viele Verbraucher in den Jahren davor noch schnell einen Verbrenner kaufen würden. „Das nützt dem Klima gar nichts“, so Källenius.

Der Manager ist aktuell auch Präsident des europäischen Autoverbands Acea. In dieser Rolle empfiehlt Källenius der Politik, kein konkretes Enddatum für neue Verbrenner zu setzen, sondern den Verkauf von Elektroautos durch niedrige Strompreise an Ladesäulen sowie steuerliche Vorteile anzukurbeln.

„Natürlich müssen wir dekarbonisieren, aber es muss technologieneutral gemacht werden. Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren“, argumentiert Källenius. Andernfalls verspiele Europa die wirtschaftliche Stärke seiner Autoindustrie. Die Branche stehe infolge der hohen US-Zölle und einer anhaltenden Kaufzurückhaltung ohnehin unter Druck. „Unsere Industrie erlebt zugleich Starkregen, Hagel, Sturm und Schnee. Autobau ist ein hartes Geschäft, mehr denn je“, sagte Källenius.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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