Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren rund um das Thema Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zu formulieren, befürwortet.

Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sagte der „Welt“, wer bedürftig sei, solle in mehreren Sprachen Hilfe bekommen – vor Ort im Jobcenter. „Aber Online-Auftritte, die mehrsprachig für staatliche Sozialleistungen werben, sind etwas völlig anderes“, so Klein. „Das untergräbt das Vertrauen in unseren Sozialstaat und liefert Munition für populistische Stimmungsmache. Deutschland braucht mehr qualifizierte Zuwanderung – nicht mehr Einwanderung in den Sozialstaat.“

Die Linke hingegen kritisierte die Entscheidung: „Es gibt kaum etwas Sinnloseres, als den Zugang zu Informationen zu erschweren. In den vielerorts ohnehin schon überlasteten Ämtern wird das zu Missverständnissen und längeren Bearbeitungszeiten führen“, sagte die flucht- und innenpolitische Sprecherin Clara Bünger. Für Menschen, die wenig oder kein Deutsch verstünden, bedeute diese Entscheidung Schikane. „Sie wird aber sicher nicht dazu führen, dass Menschen massenhaft auf Bürgergeld verzichten oder gar aus Deutschland ausreisen, wie es sich Rassisten von der AfD erträumen“, so Bünger. Sie sagte weiter: „Dieses Einknicken vor rechter Stimmungsmache ist dumm und erbärmlich, sonst gar nichts.“

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisierte: „Die Jobcenter müssen in Arbeit, Aus- und Weiterbildung vermitteln, das ist Priorität Nummer eins.“ „Verständnisprobleme bringen niemanden in Arbeit“, monierte er. „Es sind dieselben Leute, die einerseits Menschen im Bürgergeld als faul beschimpfen und zugleich die Jobcenter daran hindern wollen, Menschen in Arbeit zu bringen. Das zeigt, wie verkommen die Debatte mittlerweile ist.“

Elena Weber, Referentin für Arbeitsmarktpolitik bei der Diakonie, forderte: „Auch Bezugsberechtigte, die wegen ihres Alters oder aus anderen Gründen keine automatisierten Übersetzungsdienste aus dem Internet benutzen können, müssen ihr Recht wahrnehmen können.“

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, sagte: „Die Behauptung, dass Übersetzungen von Informationen und Rechtshinweisen eine ‚Einladung zum Sozialtourismus` seien, ist infam und falsch. In den Flyern wird im Gegenteil betont, dass Menschen mit ausländischem Wohnsitz und Asylbewerber in der Regel keinen Anspruch haben.“ „Der Nichtgebrauch sozialer Leistungen, nicht deren angeblicher Missbrauch, prägt die sozialstaatliche Realität“, so Rock weiter. „Bestehende Informationsangebote zu kappen, ist ein Bürokratieförderprogramm erster Klasse.“

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Er landete am Mittag mit einem Helikopter im Kanzlergarten. Der Besuch war erst wenige Stunden zuvor angekündigt worden.

Selenskyj soll am Nachmittag persönlich an den von Merz organisierten Vorgesprächen zum Trump-Putin-Gipfel teilnehmen. Die Beratungen beginnen um 14 Uhr, ab 15 Uhr sollen sich dann US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance dazuschalten. Später sind erneut virtuelle Beratungen der Europäer ohne die Amerikaner geplant.

In unterschiedlich zusammengesetzten Gesprächsrunden werden bei den Beratungen auch die Staats- und Regierungschefs von Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen teilnehmen, sowie die EU-Kommissionspräsidentin, der EU-Ratspräsident und der Nato-Generalsekretär. Nach der Videoschalte wollen Selenskyj und Merz am Mittwochnachmittag gemeinsam vor die Presse treten.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 13.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Dieselpreis in Deutschland ist im Wochenverlauf auf den niedrigsten Stand seit gut zwei Monaten gesunken. Ein Liter Diesel kostete im bundesweiten Mittel zuletzt 1,583 Euro – das ist ein Minus von 2,2 Cent im Vergleich zur vergangenen Woche, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des ADAC hervorgeht. Ein Liter Super E10 ist hingegen um 0,5 Cent billiger und kostet derzeit im Schnitt 1,663 Euro.

Unter anderem hätten die niedrigeren Rohölnotierungen das Sinken der Spritpreise begünstigt, so der ADAC. So kostet ein Barrel Rohöl der Sorte Brent aktuell 66 US-Dollar und damit rund zwei Dollar weniger als vor Wochenfrist. Auch der im Vergleich zum US-Dollar wieder stärker notierende Euro trage zu einer weiteren Entspannung bei den Kraftstoffpreisen bei.

Die Preisdifferenz zwischen Super E10 und Diesel beläuft sich derzeit auf acht Cent je Liter und ist somit größer als in den letzten Wochen. Vor zwei Monaten, als sich der Dieselpreis letztmals auf dem jetzigen Niveau befand und der Rohölpreis ähnlich stand wie aktuell, war der Liter Diesel rund 12 Cent günstiger als Super E10.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump wird bei dem virtuellen Ukraine-Treffen am Mittwochnachmittag wohl nur an der zentralen Schalte teilnehmen, nicht aber an der Runde der „Koalition der Willigen“.

„Ich gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte auch teilnehmen wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Sondern es gibt eine zentrale Schalte, mit den europäischen Staatschefs, mit Selenskyj und dem US-Präsidenten.“

Insgesamt sind laut Meyer ab 14 Uhr drei Schalten geplant. Zunächst wird eine Videokonferenz mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs stattfinden, an der auch die EU-Kommissionspräsidentin, der EU-Ratspräsident und der Nato-Generalsekretär teilnehmen. Im Anschluss folgt die zentrale Schalte und danach das dritte Format in der sogenannten „Koalition der Willigen“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hält die Video-Schaltkonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am heutigen Mittwoch zwar für richtig, allerdings nicht für erfolgversprechend.

Den Sendern RTL und ntv sagte sie: „Meine Erwartungshaltung ist übersichtlich. Ich glaube allerdings, dass es wichtig ist. Und ich finde auch gut, dass Deutschland da auch seine Rolle übernimmt, gemeinsam mit Frankreich und dem Nicht-EU-Land Großbritannien auf Trump einzuwirken.“

Es gelte ja die Behauptung, dass der Letzte, der mit Trump spreche, am meisten bei ihm Gehör finde. Und insofern sei es wichtig, Trump klarzumachen: „Es kann keinen Deal geben über die Ukraine. Es ist ein riesengroßer Fehler, dass Selenskyj nicht mit am Tisch sitzt, denn es geht um die Ukraine, um das Land, was seit zweieinhalb Jahren im Krieg ist und deren Menschen sich verteidigen gegen die Russen“, sagte sie den Sendern.

Insofern hoffe sie, dass das entsprechend bei Trump ankomme, dass es ohne die Ukraine und ohne Europa nie zu einem Abschluss kommen könne.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich mit einem Brief an Medienvertreter gewandt. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt er Anfang August eine Zuschrift, sie ist zehn Seiten lang. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte demnach grundsätzlich die Echtheit des Schreibens sowie den Versand von Briefen an weitere Redaktionen. Zuvor hatte Taleb A. bereits Opfer und Ermittler auf diesem Weg kontaktiert.

In seinem handschriftlichen Brief an den „Spiegel“ äußert der 50-Jährige auf Deutsch und Englisch wirre, unzusammenhängende Behauptungen. Sie betreffen sowohl ein Netzwerk ehemaliger Muslime als auch die deutsche Politik sowie Ermittlungen gegen ihn. Fünf Seiten enthalten auf Arabisch verfasste, nach eigenen Angaben selbst geschriebene Gedichte in melancholischem Ton.

Alle Texte seien „zur Veröffentlichung“, so der Attentäter. Ähnliche Vorwürfe hatte er vor seiner Tat auf der Plattform X geteilt. Der Mann aus Saudi-Arabien war im Dezember 2024 mit einem schwarzen BMW über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei tötete er sechs Menschen, rund 300 erlitten teils schwere Verletzungen. Seit 2013 war Taleb A. deutschen Behörden durch Drohungen und wirre Schreiben aufgefallen. Dabei präsentierte er sich als Aktivist, der vor allem Frauen helfen wolle, aus seinem Herkunftsland zu fliehen.

Derzeit befindet sich Taleb A. in Berlin in Untersuchungshaft. Sein gesamter Schriftverkehr, sowohl eingehend als auch ausgehend, wird von Ermittlern überwacht. Nach „Spiegel“-Informationen soll noch im August Anklage gegen ihn erhoben werden.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für die Leitung der neuen AfD-Jugendorganisation soll feststehen. Wie die „Bild“ berichtet, soll es sich um den Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm handeln. Die Personalie wurde demnach der Zeitung aus der Parteispitze bestätigt.

Im November will sich die neue Jugendorganisation gründen. Dort soll Hohm zur Wahl stehen. Hohm bestätigt gegenüber der „Bild“ Ambitionen: „Sollten die Rahmenbedingungen passen, könnte ich mir gut vorstellen, Verantwortung in der neuen Jugendorganisation zu übernehmen.“

Die Gründung der neuen Jugendorganisation soll am 29. und 30. November in Gießen stattfinden. Ob es Gegenkandidaten für Hohm gibt, steht noch nicht fest. Die Vorgänger-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) war per Beschluss auf dem vergangenen Parteitag zur Auflösung aufgefordert worden. Die JA war bereits 2023 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine umfassende Initiative angekündigt, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken.

„Im Herbst werde ich Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Fragen umfassen“, sagte der parteilose Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich habe beim Steuerrecht angefangen und eine Initiative für einen Plattform-Soli gestartet. Damit könnten wir Milliarden erzielen, die unser Mediensystem so stärken, dass es nicht weiter von amerikanischen und chinesischen Monopolisten deformiert wird.“

Weimer zeigte sich optimistisch, die Pläne durchsetzen zu können. „Ich war in allen Fraktionen der Mitte – Union, SPD, Grüne – und habe im Bundestag ein klares Meinungsbild für eine Digitalsteuer gewonnen“, sagte er. „Wir haben einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, packen das jetzt an, und ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein können.“

In der Diskussion um ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media äußerte sich Weimer unterdessen zurückhaltend. „Ich begrüße die Initiative von Bildungsministerin Prien, bei unter 16-Jährigen die exzessive Social-Media-Nutzung zu hinterfragen. Aber wir sollten das einbetten in eine größere Strategie“, sagte er. „Wir erleben von Tiktok bis Google die Verheiratung von politischer Macht und medialer Macht“, so Weimer. „Damit können wir uns nicht abfinden.“

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die ersten 100 Amtstage der schwarz-roten Bundesregierung sehen Ökonomen an deutschen Universitäten aus wirtschaftspolitischer Sicht kritisch. Das geht aus dem aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor. 42 Prozent der Teilnehmer bewerten die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung demnach negativ.

Lediglich ein Viertel (25 Prozent) zieht eine eher positive Bilanz. „Dringend notwendig ist eine Rentenreform, doch gehen die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Rente vollständig in die falsche Richtung“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke.

„Kritisch sehen die befragten Ökonomen vor allem die Ausweitung der Mütterrente und das Ausbleiben einer Erhöhung des Renten- und Pensionseintrittsalters“, sagte Potrafke. Auch die Reform der Schuldenbremse stoße bei einigen Teilnehmern auf Kritik.

Am positivsten sehen die Ökonomen die Stärkung öffentlicher Investitionen, die aufgrund des neuen Sondervermögens geplant werden. Ebenfalls positiv bewerten sie den sogenannten „Investitionsbooster“, also die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, sowie zusätzliche Verteidigungsausgaben und die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer.

Kurzfristig erwartet die Hälfte der Befragten eher positive Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auf die Konjunktur. Lediglich zwölf Prozent gehen von eher negativen Effekten aus. Mit Blick auf die mittelfristigen Wachstumsaussichten sind die Ökonomen hingegen skeptischer. 34 Prozent erwarten eher positive Aussichten, während insgesamt 26 Prozent mit negativen mittelfristigen Wachstumsaussichten rechnen.

„Die schuldenfinanzierte Fiskalpolitik wird vor allem kurzfristig die Konjunktur ankurbeln. Um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen, werden allerdings marktorientierte Strukturreformen benötigt. Von solchen Reformen ist gegenwärtig nur noch nichts zu sehen“, sagte Potrafke.

Am 52. Ökonomenpanel von Ifo Institut und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nahmen 170 VWL-Professoren im Zeitraum vom 29. Juli bis zum 5. August 2025 teil.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) organisierten Videoschalte zum Ukraine-Krieg offenbar persönlich nach Berlin kommen. Das berichten die „Bild“ und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochmorgen übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen aus Sicherheitskreisen.

Demnach soll Selenskyj am Nachmittag im Kanzleramt persönlich an den Vorgesprächen zum Trump-Putin-Gipfel teilnehmen. Die Beratungen beginnen um 14 Uhr, ab 15 Uhr sollen sich dann US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance dazuschalten. Später sind erneut virtuelle Beratungen der Europäer ohne die Amerikaner geplant.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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