Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. „Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter zehn Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt“ so der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war.

Es müsse gelingen, bei den anstehenden Sozialreformen und Einschnitten eine Symmetrie hinzubekommen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, diese Regierung belaste die Schwachen und entlaste die Starken“, sagte er mit Blick auf den von Kanzler Friedrich Merz ausgerufenen Herbst der Reformen. Es brauche eine „klarer sozialdemokratisch profilierte Sozialpolitik in Zeiten der neuen Knappheit“, so der Politologe. „Würde Bärbel Bas eine neue Reformpolitik ermöglichen, könnte es auch zu einer besseren Verteilung der Lasten zwischen Lars Klingbeil und Bas kommen.“

Außerdem müsse die Führung, „um die SPD zu retten und ihr neues Selbstbewusstsein zu geben, die Partei gesellschaftspolitisch wieder erkennbar machen, in klarer Abgrenzung zur Union“, sagte Schroeder weiter. „Friedrich Merz kann dafür ein kongenialer Partner sein. Denn er selbst ist ein öffentlicher Konfliktpolitiker, er will die Auseinandersetzung in die Mitte ziehen, ganz anders als Angela Merkel und Olaf Scholz, und das ist eine große Chance.“ Merz` Botschaft laute: „Die Koalition ist das Zentrum der Macht, hier werden die relevanten Diskurse geführt.“ Das müsse die SPD nutzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Kosten für den Unterhaltsvorschuss erwägt die Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Eltern, doch geplante Sanktionen wie der Führerscheinentzug stoßen auf Kritik. Das zuständige Sozialministerium in Baden-Württemberg sagte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ob hierzu im Ergebnis ein Führerscheinentzug beiträgt, ist gut abzuwägen, weil dieser nicht selten für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist“.

Erst in zweiter Linie sei zu prüfen, welche weiteren Sanktionsmechanismen notwendig seien, um diejenigen Unterhaltsverpflichteten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten zu bewegen, die sich dieser bewusst entziehen. In erster Linie trage eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dazu bei, „dass Menschen in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachkommen zu können“. Davon hänge die Höhe der sogenannten Rückgriffquote ab, also das Geld, das der Staat von Unterhaltspflichtigen wieder einholt.

In Baden-Württemberg lag die Quote im Jahr 2024 bei 21 Prozent, in Bayern bei über 20 Prozent, wie die zuständigen Ministerien der Länder der Mediengruppe Bayern mitteilten. Deutschlandweit stiegen die Kosten im Jahr 2024 für Bund und Länder für den sogenannten Unterhaltsvorschuss auf 3,2 Milliarden Euro. Das waren 551 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nur 17 Prozent holte sich der Staat durchschnittlich zurück.

Grünen-Familienpolitikerin Anja Reinalter sagte der Mediengruppe Bayern: „Schärfere Sanktionen gegen säumige Unterhaltspflichtige sind richtig, müssen aber immer im Zusammenhang stehen. Gleichzeitig brauchen Alleinerziehende gezielte Unterstützung, etwa durch Steuergutschriften oder eine bessere Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss.“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke setzt auf „mehr Unterstützung Alleinerziehender bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen“. Die härteren Strafen seien „aus linker Sicht problematisch“, sagte sie. „Es ist höchst fraglich, ob die Einführung härterer Sanktionen bei Unterhaltsrückständen tatsächlich zu einer Verbesserung der Zahlungsmoral führen wird.“

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es momentan für schwer, dass die Grünen in Umfragen über zehn Prozent hinauskommen. „Den Weg zur Volkspartei zu gehen, ist momentan passé. Das können sie sich erst einmal abschminken“, sagte Güllner der Mediengruppe Bayern.

Bei der Bundestagswahl habe man gesehen, dass die Linke bei den Jungen klar stärkste Kraft wurde und weit vor den Grünen rangierte. Die Linken kamen bei der Wahl im Februar bei den 18- bis 24-Jährigen auf insgesamt 21 Prozent, die Grünen auf neun Prozent. „Wenn das so weitergeht, sind auch die jetzigen Anteile der Grünen noch einmal in Gefahr“, so Güllner, denn die Jungen „sind ja die wichtigen Wähler von morgen“. Die Grünen seien „auf ihre Kernklientel zurückgefallen: Die oberen Bildungs- und Einkommensschichten, vor allem in westdeutschen Metropolen und noch ein wenig in den beiden großen Städten Ostdeutschlands, nämlich Leipzig und Dresden“.

In der Fläche sei die Partei, gerade im Osten des Landes, nicht verankert. „Damit müssen sie sich in absehbarer Zeit mit der angestammten Wählerschaft im Dunstkreis des Öffentlichen Dienstes, der Bildungseinrichtungen und der Medien begnügen“, so Güllner, „derzeit wenig Chancen für die Grünen wieder durchzustarten“. Der Raum für die Grünen sei enger geworden.

„In der Mitte decken sie nur ein Segment in den oberen Einkommens- und Bildungsschichten ab. Und das ist begrenzt. Zudem fehlt ihnen der Nachwuchs.“ Kurz- und mittelfristig sieht der Meinungsforscher für die Partei jedoch „keine Gefahr, dass sie, wie die FDP, aus dem Parlament fallen könnte“. Langfristig sei das aber auch bei den Grünen nicht auszuschließen.

Foto: Forsa-Chef Manfred Güllner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Regierungschefs norddeutscher Bundesländer wollen das System einheitlicher Strompreise in Deutschland aufbrechen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, schlagen sie dafür parteiübergreifend die Abschaffung der bislang einheitlichen Stromgebotszone in der Bundesrepublik vor.

Zu den Unterstützern zählen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sowie der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Sie erhoffen sich sinkende Strompreise in ihren Regionen, zulasten der Verbraucher in Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg, deren Preise steigen würden.

Tschentscher sagte dem „Handelsblatt“, unterschiedliche Stromgebotszonen seien „ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für einen sinnvollen regionalen Ausbau der Stromnetze und der regenerativen Stromproduktion sowie für den Einsatz innovativer Technologien“. Günther sagte, durch unterschiedliche Stromgebotszonen würden Preissignale in den Markt gegeben, die den tatsächlichen Knappheitsverhältnissen in den Regionen entsprächen. „Damit kann der Marktpreismechanismus seine Stärken ausspielen.“

Bremens Bürgermeister Bovenschulte nennt getrennte Strompreiszonen im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ volkswirtschaftlich sinnvoll. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke findet, eine Aufteilung in Strompreiszonen könne die Lösung dafür sein, wenn es beim Netzausbau nicht vorangehe.

Deutschland steht seit Jahren in Europa in der Kritik, weil es an der einheitlichen Stromgebotszone festhält. Der Verband der europäischen Stromübertragungsnetzbetreiber ENTSO-E hatte schon Ende April empfohlen, die einheitliche deutsche Stromgebotszone abzuschaffen. Dennoch bekennen sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag erneut dazu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Krankenhäuser, Pflegeverbände und Patientenschützer fordern höhere Investitionen für den Hitzeschutz im Gesundheitssektor.

„Auch wegen der unzureichenden Finanzierungssituation verfügen die meisten Kliniken nicht über Klimaanlagen oder ähnlich wirksame Kühlsysteme“, sagte die Vize-Chefin der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Henriette Neumeyer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei sowohl für die Patienten als auch für die Beschäftigten eine Belastung. Konkret fordert die DKG ein mehrjähriges Investitionsprogramm von 31 Milliarden Euro für den klimagerechten Umbau von Krankenhäusern.

Auch Patientenschützer Eugen Brysch sieht Finanzierungslücken. Dem RND sagte er: „Die verabschiedeten oder vorbereiteten Hitzeschutzpläne enden dort, wo die Patientensicherheit Geld kostet.“ So seien von Milliarden-Investitionen in den Haushalten des nächsten Jahres „nichts zu finden“. Hitzeschutz werde von Bund und Ländern nicht ernst genommen, kritisierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Deshalb fordert Brysch: „Die Bundesgesundheitsministerin und der Bundesklimaminister sollten noch in diesem Jahr verbindliche Investitionszusagen für die Nachrüstung medizinisch-pflegerischer Einrichtungen abzugeben.“ Dieselbe Forderung gelte auch für die Länder.

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, sieht den Hitzeschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem RND sagte sie: „Wir müssen handeln. Wenn wir weitermachen wie bisher, erleben wir die Klimakatastrophe in vollem Ausmaß und parallel dazu eine Gesundheitskatastrophe.“ Klimaschutz sei Gesundheitsschutz. Konkret bedeute das mehr Mitspracherecht und Handlungsautonomie für professionell Pflegende aufgrund ihres Know-hows und ihrer täglichen Präsenz, mahnte Vogler. Dafür müssten die Kompetenzen der Pflege verbindlich in Hitzeschutzplänen verankert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition. „Wir müssen einiges klären“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Mittwoch). „Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen.“

Die SPD-Vorsitzende will entsprechende Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss, der für September terminiert ist. „Im Moment haben natürlich viele den Eindruck, es wird doch wieder gestritten. Deshalb braucht es nach der Sommerpause eine Vereinbarung, wie wir in der Koalition wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten können“, so Bas weiter.

Die Bundesarbeitsministerin warnte davor, das bisher Erreichte kleinzureden. „Wir haben in den ersten 100 Tagen einiges auf den Weg gebracht. In meinem Ressort meine ich da zum Beispiel das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz“, so Bas.

Foto: Bärbel Bas am 10.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Schüler zwischen 15 und 18 Jahren haben Ferien- oder Nebenjobs. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach waren im Jahr 2024 351.000 der gut zwei Millionen Schüler in Deutschland zwischen 15 und 18 Jahren erwerbstätig. Seit 2020 steigen sowohl die absoluten als auch die relativen Zahlen der Beschäftigten in dieser Altersgruppe kontinuierlich an.

Der Vorsitzende der Linkspartei sieht für diese Entwicklung vor allem die Inflation und prekäre Verhältnisse verantwortlich. „Frühe Erfahrungen in der Arbeitswelt sind sicher eine gute Sache, aber oft ist es eine Frage von Armut und Geldsorgen, warum Kinder arbeiten gehen“, sagte van Aken der Zeitung.

Er forderte mehr Geld für erwerbstätige Jugendliche. „Dass für Menschen unter 18 ohne Berufsabschluss der gesetzliche Mindestlohn nicht gilt finde ich einen Skandal.“ Der Mindestlohn müsse für alle gelten. „Die Regierung darf nicht zuschauen, wie Unternehmen sich mit Kindern billige Arbeitskräfte sichern“, warnte van Aken.

Die Union lehnt die Forderung ab. „Ein Mindestlohn für Schüler mag zwar auf den ersten Blick gerecht erscheinen, aber er könnte ungewollte Folgen haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Nora Seitz (CDU) dem „Tagesspiegel“. Ihre Ablehnung begründet sie damit, dass eine Ausweitung des Mindestlohns zu einer Standortgefährdung führe, weil Lehren und Berufsausbildung unattraktiv würden.

Zudem könnte ein Mindestlohn für Schüler dafür sorgen, dass gewisse Einkommensgrenzen überschritten würden und damit der verwaltungstechnische Aufwand steige. „Es kann nicht im Interesse der jungen Generation sein, durch zusätzliche Bürokratie von einem ersten Job abgehalten zu werden“, sagte Seitz.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) nur in bestimmten Bereichen für sinnvoll. „Wir sollten CO2 nur dort abscheiden, wo wir Emissionen nicht vermeiden können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Zum Beispiel können wir in der Zementindustrie nur so klimaneutral werden und benötigen die Technologie dort in begrenztem Maße.“

Gleichzeitig warnte der Umweltminister „alle, die meinen, CCS sei die einfache Lösung für den Klimawandel“. Man könne „nicht einfach ein Kohle- oder Gaskraftwerk mit CCS betreiben und dadurch das fossile Zeitalter verlängern“, sagte Meyer. Der Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sieht vor, dass CCS auch für Gaskraftwerke und für die Herstellung von sogenanntem „blauen“ Wasserstoff aus Erdgas verwendet werden darf.

Bislang ist CCS in Niedersachsen gesetzlich weitgehend ausgeschlossen. Auf Bundesebene befindet sich aktuell ein entsprechendes Gesetz in der Vorbereitung, das die Anwendung von CCS sowie CCU auch im industriellen Maßstab ermöglichen soll. Konkret kommen dafür Flächen in der Nordsee oder auf dem Festlandsockel infrage.

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Christian Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne) hat davor warnt, dass ein Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zu einem Einbruch des Solarausbaus führen könnte. „Wenn die Einspeisevergütung für neue Anlagen gekippt wird, wird das den Zubau abwürgen“, sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass sehr viel privates Kapital in die Hand genommen wurde für die Energiewende. Das jetzt zu auszubremsen, halte ich für einen Fehler“, sagte er.

Kellner war in der vergangenen Legislatur Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und ist jetzt energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Derzeit werden kleine Solaranlagen über die Einspeisevergütung gefördert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt infrage, ob das so bleiben wird.

Kellner wies daraufhin, dass der Ausbau auf Dächern weniger Konflikte mit sich bringt als große PV-Anlagen an anderen Stellen. „Dächer sind oft einfach ungenutzte Infrastruktur. Es ist viel besser, die jetzt mit Photovoltaik abzudecken, als nur große Anlagen in die Landschaft zu stellen, wo sie Flächen versiegeln und in Konkurrenz zur Landwirtschaft stehen“, sagte der Grünen-Politiker.

Der Ausbau der Wind- und Solarenergie bleibt aktuell hinter den Vorgaben im Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück. Im laufenden Jahr wurden 8,9 GW zugebaut, das Jahresziel liegt bei 18 GW. Ab 2026 sollen jährlich 22 GW erreicht werden. Bei der Windkraft wurden 2025 mit 2,4 GW bislang nur 30 Prozent des Ziels geschafft.

Foto: Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in Berlin lebende Gründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, mit der Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen für Menschen etwa aus Afghanistan vorerst auch keine Visa mehr für Regimegegner aus Russland oder Weißrussland auszustellen. „Das ist eine absolut unerklärliche Entscheidung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Sie ist gegen politische Emigranten gerichtet.“

Es seien lediglich „3.000 Menschen mit diesem Visum nach Deutschland gekommen, und es sind Menschen, die selbst für ihren Aufenthalt aufkommen“, so Scherbakowa. Die Entscheidung nehme den Menschen „noch eine Möglichkeit für eine Emigration“.

Der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Libereco, die sich für Schutzsuchende aus Weißrussland engagiert, Marco Fieber, sagte den Zeitungen, dass der Stopp der Bundesaufnahmeprogramme auch Menschenleben in Weißrussland gefährde. „Denn viele Menschen sitzen dort monate- oder jahrelang in Haft – so wie der unlängst freigelassene Oppositionelle Sergej Tichanowskij, der fast die Hälfte seines Gewichts verloren hat“, erklärte er. „Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.“ Der Verfolgungsdruck in Weißrussland sei nach wie vor hoch. Wer in Deutschland aufgenommen werde, könne dem entgehen.

Libereco habe von Juli 2024 bis jetzt helfen können, 17 humanitäre Visa zu beschaffen, erläuterte Fieber – letztmalig im März. „In zwei weiteren Fällen geht seit April nichts voran.“ Das Auswärtige Amt sei zwar unterstützend tätig. Doch das Bundesinnenministerium bremse.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte dem RND mit, dass seit Mai 2022 genau 2.490 russische Staatsangehörige und seit März 2021 weitere 410 weißrussische Staatsangehörige nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden seien. Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD aber vereinbart, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden, und derzeit werde geprüft, wie dies umgesetzt werden könne. Bis zu einer Entscheidung darüber seien alle einschlägigen Verfahren „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ausgesetzt“, so dass weder neue Aufnahmen erklärt noch – außer in Eilt-Fällen – Visa erteilt würden, so der Sprecher. „Dies betrifft auch Personen aus Russland und Belarus.“ Allein in „besonders gelagerten Einzelfällen“ seien Ausnahmen möglich.

Foto: Kontrolle am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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