Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, ist offen dafür, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. „Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen“, sagte Töns dem „Spiegel“. Er sei „der festen Überzeugung, dass die Schweiz ein sehr guter Mitgliedstaat wäre“.

Während es bei anderen Staaten Jahre dauern könne, bis die Beitrittskriterien erfüllt seien, „wäre das Prozedere bei der Schweiz recht einfach zu klären“, so Töns. Er ist in seiner Fraktion auch Berichterstatter für das Nachbarland. Grundvoraussetzung sei, dass die Schweiz einen Beitritt selbst aktiv vorantreibe.

Die Eidgenossen fürchten zurzeit um ihr exportorientiertes Wirtschaftsmodell, nachdem US-Präsident Donald Trump sie zum 7. August mit Zusatzzöllen in Höhe von 39 Prozent belegt hat. Damit ist die Alpenrepublik stärker betroffen als die EU, der Trump nach zähen Verhandlungen einen Pauschalsatz von 15 Prozent aufdrückte. Laut Umfragen war zuletzt nicht mal ein Fünftel der Bevölkerung der Meinung, das Land solle der EU ohne Vorbehalte beitreten. Die Neutralität zählt zu den außenpolitischen Grundsätzen der Schweiz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich neben anderen Alliierten bereit erklärt, eines der ersten Ukraine-Unterstützungspakete im Rahmen des „PURL-Mechanismus“ (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren. Das Paket soll einen Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar haben, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Anschluss an das virtuelle Treffen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj mit US-Präsident Donald Trump, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehreren europäischen Regierungschefs mit. Ziel des Pakets sei, den „dringendsten Bedarf“ der Ukraine an militärischen Gütern zur Verteidigung gegen die russische Aggression weiterhin zu decken.

US-Präsident Donald Trump hatte am 14. Juli angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine in Form mehrerer Unterstützungspakete mit militärischem Gerät und Munition beliefern wollen. Im Rahmen des PURL-Mechanismus soll die Nato die Umsetzung koordinieren und gleichzeitig sicherstellen, dass der Inhalt der Pakete die dringendsten Bedarfe der Ukraine deckt. Die Finanzierung soll durch die europäischen Partner und Kanada erfolgen.

Die Unterstützungspakete sollen militärische Güter umfassen, die entweder nicht von der europäischen Industrie produziert werden oder in dem beabsichtigten Umfang von den Vereinigten Staaten schneller geliefert werden können als von europäischen Partnern oder Kanada, so die Ministerien. Dazu gehörten beispielsweise auch kritische Fähigkeiten zur Luftverteidigung. Diese würden dringend für die Abwehr der anhaltenden Luftangriffe Russlands benötigt werden.

Insgesamt hat Deutschland der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 bilaterale militärische Unterstützung in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 11, 13, 30, 41, 46, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4460580. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 525376 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 4 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl regiert.

„Wir sind beide vom Willen getragen, dass diese Koalition erfolgreich für unser Land ist“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Dass wir in den ersten 100 Tagen bereits 118 Vorhaben – davon 57 Gesetzesinitiativen – durchs Kabinett gebracht haben, spricht für die Effektivität der Bundesregierung und unserer Zusammenarbeit.“ Mit dem SPD-Staatssekretär Björn Böhning, der für die Sozialdemokraten das Regierungsgeschäft koordiniert, habe sich „eine gute und belastbare Arbeitsbeziehung“ entwickelt.

„Alle unsere Vorabsprachen sind sehr verlässlich und halten“, sagte Böhning dem „Tagesspiegel“ zu seiner Zusammenarbeit mit Frei. „Wir versuchen in unseren Runden immer möglichst genau zu antizipieren, welche Probleme auf uns zukommen könnten. Wenn sie nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken, haben wir unseren Job gut gemacht, was bisher auch fast immer geklappt hat.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump über die Grundsätze für dessen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine. Trump kennt dies Position der Europäer und „er teilt sie sehr weitgehend“, sagte Merz in einer Pressekonferenz nach der Videoschalte mit dem US-Präsidenten und weiteren europäischen Regierungschefs am Mittwoch, zu der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Berlin angereist ist.

„Wir haben deutlich gemacht: Die Ukraine muss am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt“, sagte der Kanzler mit Blick auf das für Freitag geplante Treffen von Trump und Putin in Alaska. „Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen. Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.“

Merz erklärte, die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. „Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein. Und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte.“ Der Kanzler erinnerte an den Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürften.

Verhandlungen müssten außerdem robuste Sicherheitsgarantien für Kiew umfassen. „Die ukrainischen Streitkräfte müssen imstande sein und bleiben, die Souveränität ihres Lanes wirkungsvoll zu verteidigen. Sie müssen auch langfristig auf westliche Hilfen zählen können“, sagte der CDU-Chef.

Er pochte darauf, dass Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein müssten. „Dann können sie am Ende am ehesten auch gelingen. Diese Strategie muss weiter auf starke Unterstützung für die Ukraine und notwendigen Druck gegen Russland setzen“, so Merz. „Das heißt auch: Gibt es in Alaska keine Bewegung auf russischer Seite, dann sollten und müssen die Vereinigten Staaten und wir Europäer den Druck erhöhen.“

Der Kanzler bekräftigte, er hoffe sehr, dass es zu einer Vereinbarung kommt. „Denn bis jetzt sind alle Gespräche, die mit Putin geführt worden sind, in den vergangenen dreieinhalb Jahren jedes Mal mit einer noch härteren militärischen Antwort begleitet worden. Das muss diesmal anders sein, sonst sind die Gespräche, die mit ihm geführt werden, nicht glaubwürdig und nicht erfolgreich.“

Selenskyj erklärte ebenfalls, dass Trump diesen Punkten zustimme. „Präsident Trump hat es bestätigt und sagt, er ist dabei“, so der ukrainische Präsident. Er hob die Forderung hervor, dass Russland in Bezug auf die Perspektive der Ukraine in Europa und in der Nato keinen Zugriff haben dürfe.

Selenskyj wehrte sich gegen den Eindruck, dass Russland in der Ukraine aktuell erfolgreich ist. „Russland möchte den Eindruck erwecken, dass Russland die ganze Ukraine besetzen kann. Das ist ein Bluff. Außerdem will er vortäuschen, dass die Sanktionen nicht funktionieren. Das stimmt auch nicht“, sagte er. „Das Sanktionen helfen enorm und treffen die Militärindustrie in Russland.“

Putin wolle keinen Frieden, sondern die Ukraine besetzen, so Selenskyj. Daher brauche man „Druck, um Frieden zu erzielen“.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj am 13.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausbau der Ganztags-Infrastruktur an Schulen läuft nur schleppend an. Von den Fördermitteln, die der Bund dafür zugesagt hat, darunter 2,75 Milliarden Euro aus dem Ganztagsfinanzhilfegesetz von 2021, haben die Länder bislang nur gut ein Zehntel abgerufen. Das zeigt eine Umfrage des „Spiegels“.

Demnach liegt die Abrufquote bei den 13 Ländern, die geantwortet haben, im Schnitt bei 12 Prozent. Verplant sind 56 Prozent der Fördermittel.

Dabei sind die Unterschiede riesig: Während Sachsen (45,7 Prozent) und Baden-Württemberg (33,6 Prozent) bereits größere Beträge abgerufen haben, sind Thüringen und Rheinland-Pfalz (jeweils keine Abrufe), Berlin (0,16 Prozent) und Sachsen-Anhalt (0,75 Prozent) deutlich zurückhaltender.

Aus Rheinland-Pfalz hieß es, die Koordination in den Kommunen sei sehr zeitaufwendig. Eine Sprecherin des Berliner Senats verwies darauf, dass es erst Ende 2024 eine Einigung über die Förderrichtlinien gegeben habe, Anträge waren daher erst ab 2025 möglich. Weil es häufig um Bauinvestitionen gehe, seien „umfangreiche Planungsvorläufe“ erforderlich. „Ein stärkerer Mittelabfluss wird daher im Jahr 2026 erwartet“, so die Sprecherin.

Dabei drängt die Zeit: Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gilt für alle Erstklässler ab Sommer 2026.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stromnachfrage in Deutschland dürfte sich bis 2045 deutlich erhöhen. Das zeigt eine Studie des Beratungsunternehmens „Path to Zero“, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach wird selbst in einem Szenario mit einem verlangsamten Umstieg auf Elektromobilität und elektrische Wärmepumpen sowie hohen Wasserstoffimporten statt eigener, stromintensiver Wasserstoffproduktion, der Strombedarf bis 2045 auf 881,5 Terawattstunden pro Jahr steigen. Aktuell liegt er bei etwa 500 Terawattstunden pro Jahr.

Das Ergebnis entspricht einem breiten Konsens verschiedener Energiewende-Studien der vergangenen Monate, wie eine Auswertung der Zeitung zeigt. Einbezogen wurden neben der neuen Studie von „Path to Zero“ Publikationen von Agora Energiewende, McKinsey, EnBW und Epico.

Die Publikationen unterscheiden sich teils erheblich in ihren Empfehlungen für den Fortgang der Energiewende in Deutschland. Alle ausgewerteten Szenarien und Prognosen planen jedoch mit steigender Stromnachfrage sowie einem weiteren deutlichen Zubau erneuerbarer Energien. So geht beispielsweise eine Studie des Energiekonzerns EnBW bei Photovoltaik nur von einem Zubau auf 254 Gigawatt bis 2045 aus – deutlich weniger als die anderen Studien. Trotzdem müsste auch für dieses Ziel die Zubau-Geschwindigkeit der vergangenen Jahre erhalten bleiben.

Die Geschwindigkeit des Erneuerbaren-Ausbaus in Deutschland steht derzeit politisch zur Debatte: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein „Energiewende-Monitoring“ in Auftrag gegeben, das am 31. August fertig werden soll. Hintergrund sind die zuletzt niedrigeren Wachstumsprognosen.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wirft der Führung in Teheran vor, sie mit dem Tod zu bedrohen. Beamte des Geheimdienstministeriums hätten sich direkt an ihren Anwalt gewandt, sagte sie dem „Spiegel“. „Sie wollten damit offenbar demonstrieren, dass die Drohungen ernst gemeint sind. Es gibt für sie keine Grenzen mehr.“

Im Juni führten die Islamische Republik und Israel zwölf Tage lang Krieg gegeneinander. Seither habe das iranische Regime die Repressionen gegen Oppositionelle weiter verschärft, sagte Mohammadi. „Wir hören aus allen Landesteilen, dass Menschen unter dem Vorwurf vermeintlicher Spionage willkürlich festgenommen werden. Oft wissen weder ihre Familien noch ihre Anwälte, wo sie sind. Wir erleben eine neue Welle an Gewalt, Folter, Hinrichtungen.“

Mohammadi sieht das Regime in der Defensive: „Im militärischen Bereich, vor allem bei der Entwicklung von Nuklearwaffen, ist die Islamische Republik geschwächt. Das ist eine Tatsache.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürgern trauen Kanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen Kanzlerschaft kein gutes Krisenmanagement zu. Das geht aus einer von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage hervor, für die am Montag und Dienstag insgesamt 1.005 Personen befragt wurden.

Demnach glauben nur 38 Prozent der Bürger, dass es dem CDU-Politiker gelingen wird, Deutschland gut durch die aktuellen Krisen und Herausforderungen zu führen. Eine Mehrheit von 55 Prozent äußert daran Zweifel.

Zustimmung erhält Merz vor allem aus den eigenen Reihen: 72 Prozent der Unionsanhänger trauen ihm die Krisenbewältigung zu. Unter SPD-Anhängern sind es 54 Prozent, bei den Grünen 45 Prozent. Bei AfD-Wählern hingegen herrscht deutliche Skepsis – nur sieben Prozent glauben an Merz` Führungsstärke, 91 Prozent äußern daran Zweifel.

Bei der Frage nach der politischen Durchsetzungskraft innerhalb der Regierung liegt die Union vorn. 50 Prozent der Befragten sehen sie als den dominierenden Koalitionspartner, während nur 27 Prozent der SPD diese Rolle zuschreiben. Besonders stark fällt diese Einschätzung bei Anhängern der Grünen (72 Prozent), der Linken (65 Prozent) und der CDU/CSU (63 Prozent) aus. SPD-Wähler sehen etwas häufiger die eigene Partei vorn (34 Prozent), AfD-Anhänger ebenso eher die SPD (47 Prozent).

Foto: Bundeskanzler Friedrich Merz am 13.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Risiko für den deutschen Steuerzahler wegen der Krise des Batterieherstellers Northvolt könnte höher sein als bislang angenommen. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Das schwedische Unternehmen durchläuft derzeit ein Restrukturierungsverfahren. Seither ist öffentlich bekannt, dass der deutsche Staat Hilfen in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro womöglich nicht zurückgezahlt bekommt. Diese hatten die Ampelregierung und die Landesregierung von Schleswig-Holstein in Form einer Wandelanleihe für eine geplante Fabrik von Northvolt im norddeutschen Heide gewährt.

Jetzt zeigt sich, dass das wohl nicht alles sein könnte. 2020 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine Garantie von 80 Prozent für Bankkredite an Northvolt von 525 Millionen US-Dollar übernommen. Als Northvolt das Restrukturierungsverfahren starten musste, soll ein Großteil der Rückzahlung noch ausgestanden haben. Die Risikoposition des Bundes betrage „somit gegenwärtig 376 Millionen US-Dollar zuzüglich Finanzierungskosten“: So soll es ein Fachreferent des Bundeswirtschaftsministeriums am 4. Dezember 2024 im Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtet haben.

Das „Handelsblatt“ zitiert aus dem Protokoll der Sitzung, das als „nur zur dienstlichen Verwendung“ gekennzeichnet ist. Es zeigt: Neben den 600 Millionen Euro könnten umgerechnet weitere etwa 300 Millionen dem deutschen Steuerzahler verloren gehen. In der Sitzung war auch der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befragt worden. Habeck soll seinerzeit bestätigt haben, dass der Schaden bei Northvolt um etwa 300 Millionen Euro höher ausfallen könnte: Im Zweifel sei „dieses Geld im Feuer“, hatte Habeck laut Protokoll erklärt.

Ob sich seit der Sitzung etwas daran geändert hat, ist unklar. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums antwortete am Dienstag auf Anfrage der Zeitung, „zu konkreten Risikopositionen aktuell keine Auskunft“ geben zu können. Northvolt habe sich auf Anfrage des nicht geäußert, schreibt die Zeitung. Seit vergangener Woche immerhin besteht die Hoffnung, dass der Fabrikbau in Heide fortgesetzt werden könnte. Der US-Batteriehersteller Lyten will Northvolt kaufen. Auch die Baustelle in Heide soll demnach an Lyten gehen.

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