Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. „Aus unserer Sicht sollten öffentliche Krankenhäuser verpflichtet sein, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „taz“ (Freitagausgabe). „Das sollte auch für konfessionelle Krankenhäuser gelten, wenn diese öffentlich finanziert werden.“

Im Koalitionsvertrag habe man zudem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen vereinbart, so Wegge. „Nach meiner Rechtsauffassung müsste dafür der Schwangerschaftsabbruch mindestens in der Frühphase entkriminalisiert werden – wie es die SPD ja auch fordert“, sagte Wegge. Die SPD-Politikerin war in der letzten Legislaturperiode eine der Initiatoren eines entsprechenden interfraktionellen Antrags, der letztlich an der Union und der FDP scheiterte.

Hintergrund von Wegges Äußerungen ist die Veröffentlichung der sogenannten Elsa-Studie auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwochnachmittag. Es ist die erste Studie, die sich umfassend mit den Lebenslagen und der Versorgung ungewollt Schwangerer in Deutschland befasst. Demnach ist die Versorgungslage zumindest in Teilen Deutschlands mangelhaft, ungewollt Schwangere kämpfen mit Stigmatisierung sowie verschiedenen Zugangsbarrieren beim Thema Schwangerschaftsabbruch.

Erst in der vergangenen Woche hatte in Lippstadt in Nordrhein-Westfalen ein Chefarzt gegen sein Klinikum geklagt, weil dieses ihm nach der Fusion mit einem katholischen Träger untersagte, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. In erster Instanz wurde seine Klage abgewiesen, er will aber weiter zum Landesarbeitsgericht ziehen.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen nach einem Ende des einheitlichen Strompreises in Deutschland zurückgewiesen. „Ich unterstütze eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Sichere und bezahlbare Energie sei eine Grundvoraussetzung für eine starke Industrie und starke Wirtschaft. „Eine mögliche Mehrbelastung für Rheinland-Pfalz sehe ich kritisch“, so Schweitzer.

Auch Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) beharrt auf einen einheitlichen Strompreis. „Eine Teilung der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland ist keine durchdachte Lösung“, sagte die Wirtschaftsministerin der Zeitung. Das Argument, unterschiedliche Preiszonen würden zu einem kosteneffizienteren Stromsystem führen, übersehe die hohen Kosten und den Aufwand, die mit einer solchen Umstellung verbunden seien.

Mehrere Ministerpräsidenten nord- und ostdeutscher Länder hatten am Mittwoch im „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) gefordert, das System einheitlicher Strompreise in Deutschland aufzubrechen. Sie schlugen dafür parteiübergreifend die Abschaffung der bislang einheitlichen Stromgebotszone in der Bundesrepublik vor. Schon am Mittwoch hatten sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) gemeinsam gegen den Vorschlag gestellt. „Werden wir uns mit aller Macht dagegenstellen“, teilten sie mit.

Eine Untersuchung der europäischen Übertragungsnetzbetreiber hatte kürzlich ergeben, dass die Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen jährlich 340 Millionen Euro einsparen würde, weil teure und klimaschädliche Gaskraftwerke seltener zur Preisstabilisierung eingesetzt werden müssten. Strom würde dort billiger werden, wo der Ausbau erneuerbarer Energien vorangeht: in Nord- und Ostdeutschland. Insbesondere für den Süden Deutschlands würde sich der Strom hingegen verteuern. Der Bericht basiert auf Daten von 2019, sodass Fortschritte im Zubau Erneuerbarer und neue Stromleitungen nicht berücksichtigt sind.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Finanzaufsicht Bafin spricht sich dafür aus, künftig auch Krypto-Firmen von der EU-Geldwäschebehörde Amla kontrollieren zu lassen. Die Amla soll von 2028 an 40 Unternehmen mit besonders hohem Geldwäscherisiko direkt überwachen. „Unabhängig vom Land sollten beispielsweise auch Krypto-Börsen zum Kreis dieser 40 Amla-Institute zählen, ebenso wie andere Zahlungsdienstleister“, sagte die für Geldwäscheprävention zuständige Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Bislang steht noch nicht fest, nach welchen Kriterien genau die 40 Amla-Finanzinstitute ermittelt werden sollen. „Es wird sicher intensive Diskussionen darüber geben, welche Finanzunternehmen das größte Risiko bergen“, sagte Rodolphe. „Mir wäre wichtig, dass wir uns nicht nur auf Banken fokussieren, sondern den ganzen Finanzsektor im Blick haben, und darauf achten, welche Institute gerade besonders schnell wachsen.“

Die zunehmende Fragmentierung im Zahlungsverkehr erschwert laut Rodolphe den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. „Das, was früher die Banken unter sich ausgemacht haben, läuft heute über eine Vielzahl unterschiedlicher Zahlungsdienstleister“, so Rodolphe. „Krypto-Börsen sind ein Teil dieses Phänomens.“

Foto: Bafin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), zweifelt vor dem Trump-Putin-Treffen an der demonstrativ zur Schau gestellten neue Härte des US-Präsidenten gegenüber Russland. „Die Tonlage hat sich immer mal verändert“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

Trump habe Putin zunächst „große Wirtschaftsbeziehungen angeboten“, dann aber Sanktionen gegen russlandfreundliche Drittstaaten wie Indien angedroht. Davon sei nun aber auch nicht mehr die Rede. Insofern könne man sich auch für das Treffen in Alaska nicht auf eine neue Härte Trumps verlassen, befürchtet Laschet. „Das heißt gar nichts für die Gespräche morgen. Das ist jetzt das Signal: `Ich bin ein Präsident, der hart verhandeln wird`“, erklärte der CDU-Politiker. „Wie hart er das wirklich tut, wie sehr man morgen ein Ergebnis haben will, wie weit auch Präsident Putin überhaupt bereit ist, auf einige dieser Forderungen einzugehen, das kann man heute nicht sagen.“

Bislang habe Trump lediglich gezeigt, dass er gesprächsbereit sei, nun aber müsse er auch Verhandlungsergebnisse liefern. „Es muss am Ende des morgigen Freitags dann auch auf dem Papier etwas stehen, insbesondere Waffenstillstand und Gespräche auch mit der Ukraine. Denn alleine zwischen Trump und Putin lässt sich dieser Konflikt nicht lösen“, so Laschet.

Einen möglichen Waffenstillstand, der vielleicht von internationalen Truppen überwacht werden könnte, sieht er in einem ersten Schritt noch nicht. „Da wird es möglicherweise UN-Beobachter oder andere geben – oder die beiden Seiten, USA und Russland, werden sich in die Hand versprechen, wir halten jetzt den Waffenstillstand schon ein und wir überwachen ihn auch selber. Das ist noch nicht der Zeitpunkt, wo Internationale hineinkommen.“

Dass die Europäer in Alaska nicht mitverhandeln, hätten sie sich selbst zuzuschreiben, findet Laschet. „Europa hat seine Chance gehabt. Man hätte noch unter Präsident Biden genau solche Prozesse einleiten können. Die generelle Botschaft war: Wir reden mit Putin nicht, wir werden das militärisch lösen. Wir liefern mehr Waffen, dann wird die Ukraine gewinnen“, sagte der Außenpolitiker. „Und jetzt ist Präsident Trump da. Und jetzt sagt er natürlich: `Warum sollten hier Europäer sitzen? Ihr habt ja bisher auch nicht reden wollen.` Also, da müssen wir auch selbstkritisch anmerken: Die europäische Außenpolitik ist noch nicht so stark, dass sie wirklich selbst solche Bedingungen diktieren kann.“

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Markus Krebber hat sich gegen die von europäischen Übertragungsnetzbetreibern empfohlene Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen ausgesprochen.

Untersuchungen der europäischen Behörden hätten seiner Ansicht nach gezeigt, dass die Vorteile marginal wären. „Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Nachteile, nämlich unglaubliche Anpassungskosten von einem System ins andere zu kommen, nicht berücksichtigt sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende den Sendern RTL und ntv. „Und weil natürlich die Investitionsunsicherheit dramatisch wäre, kommt man eigentlich zu dem Schluss, die Strompreiszone zu erhalten.“ Damit stellt sich Krebber hinter die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Strompreise nicht ortsabhängig festzulegen.

Stattdessen sollten von der Regierung andere Probleme angegangen werden, so Krebber. „Der Netzausbau muss vorangehen, Speichertechnologien und Gaskraftwerke müssten an den richtigen Stellen gebaut werden. Das ist die Lösung des Problems und nicht eine Diskussion über Preiszonen.“ Die Briten hätten das gleiche Problem vor ein paar Jahren besprochen und seien zu dem Ergebnis gekommen, die Strompreiszone zu erhalten.

Nach der Untersuchung der europäischen Übertragungsnetzbetreiber würde die Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen jährlich 340 Millionen Euro einsparen, weil teure Gaskraftwerke seltener zur Preisstabilisierung eingesetzt werden müssten. Strom würde dort billiger werden, wo der Ausbau erneuerbarer Energien vorangeht: in Nord- und Ostdeutschland. Für den Süden Deutschlands würde sich der Strom hingegen verteuern. Der Bericht basiert auf Daten von 2019, sodass Fortschritte im Zubau Erneuerbarer und neue Stromleitungen nicht berücksichtigt sind.

Foto: Hochspannungsleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. Der überwiegende Teil, nämlich 37,9 Millionen Euro, seien eine „fiktive Größe“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die Überstunden der Beamten. „Die geleistete Mehrarbeit kann erst dann wirklich ausgezahlt werden, sofern innerhalb eines Jahres die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann.“

Tatsächlich führe das zu zwei möglichen Konsequenzen. „Entweder wird die Dienstbefreiung binnen Jahresfrist gewährt. Dann müssen vollzugspolizeiliche Aufgaben liegen bleiben. Das sehe ich sehr kritisch“, sagte er. „Oder die Mehrarbeit wird tatsächlich zeitversetzt vergütet.“ Für Polizeibeamte sei das vielfach kein sonderlich attraktives Angebot, da die Stundensätze je nach Besoldungsgruppe lediglich 18,22 Euro oder 25,03 Euro und im höheren Dienst 34,46 Euro betrügen. Da die Zahlungen zusätzlich zur Besoldung erfolgten, sei der Steuerabzug recht hoch.

„Von der nun aufgemachten, rein finanziellen Betrachtung der Grenzkontrollen halte ich indes gar nichts“, so Fiedler. Die Bürger erwarten seiner Ansicht nach zu Recht, dass man im Migrations- und Grenzmanagement besser werde. „Dieser Aufgabe hat sich bereits Innenministerin Faeser ernsthaft und erfolgreich gewidmet. Minister Dobrindt setzt diese Arbeit konsequent fort.“

Die Gründe lägen auf der Hand, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Leider mussten wir uns in der letzten Legislaturperiode wiederholt im Innenausschuss von der Bundespolizei berichten lassen, dass das Management an den EU-Außengrenzen nicht richtig funktioniert.“ Ein hoher Anteil der an den deutschen Grenzen kontrollierten Personen sei an der Außengrenze nicht registriert worden.

„Ich halte es für eine absolute Selbstverständlichkeit, dass wir den Anspruch haben, zu wissen, wer in die EU einreist“, so Fiedler. „Solange das nicht halbwegs funktioniert, müssen wir an den deutschen Grenzen kontrollieren. Flächendeckend ist das ohnehin nicht möglich. Es muss also mit einem sehr klugen und zurückhaltenden Personaleinsatz geschehen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), befürwortete die Ausgaben. „Jeder Euro dieser 80 Millionen ist eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, sagte er der Zeitung. „Die wahren Kosten entstehen nicht durch Grenzkontrollen, sondern durch illegale Migration – finanziell, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Deshalb müssen die Kontrollen auf unabsehbare Zeit fortgesetzt werden, um Ordnung und Zusammenhalt zu bewahren.“

Die Grünen dagegen kritisieren die Ausgaben scharf. „Politik nach Bauchgefühl – das scheint Alexander Dobrindts Motto für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit zu sein“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem „Tagesspiegel“. Die dauerhaften Grenzkontrollen kosteten mit über 80 Millionen Euro „ein Vermögen“, führten zu einer massiven Belastung der Bundespolizei, seien eine Strapaze für Pendler sowie die Wirtschaft und ein „Angriff auf die europäische Zusammenarbeit“.

Die Innenpolitikerin fügte hinzu, es sei außerdem „ein Märchen“, dass die dauerhaften Grenzkontrollen für mehr innere Sicherheit sorgen würden. „Über 4.000 Kilometer Grenze lassen sich nicht dauerhaft kontrollieren, im Kampf gegen Schleusungskriminalität erweisen sich die Maßnahmen als weitgehend nutzlos“, so Mihalic. „Trotz der Faktenlage sagt Alexander Dobrindt einfach: weiter so. Der Innenminister muss jetzt erklären, wie er diese populistische, unfassbar teure und rechtswidrige Maßnahme weiter rechtfertigt.“

Foto: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, „dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will“, sagte Stegner der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wenn das nicht unterbunden wird von der Union, dann kostet das nicht nur die gemeinsame Regierung, sondern auch den Merz die Kanzlerschaft.“

Die SPD habe zwar keine guten Umfragewerte, aber das heiße nicht, „dass wir alles mit uns machen lassen“, so Stegner. „Einen zweiten Fall Brosius-Gersdorf darf es nicht geben.“

Der SPD-Politiker sieht die Koalition vor einem harten Herbst. „Inhaltlich haben wir die großen Schwierigkeiten noch vor uns. Sozialreformen können nur gelingen, wenn Inhalte und Kommunikation passen. Ein zweites Hartz IV kann sich die SPD nicht erlauben.“ Es bedürfe jetzt „einer energischen Führung durch den Parteivorsitzenden und Kanzler, auch durch den Fraktionsvorsitzenden“, sagte er mit Blick auf Friedrich Merz (CDU) und Jens Spahn (CDU). „Wenn der das nicht kann, muss man sich da was anderes überlegen.“

Ein Bruch der Koalition würde rein rechtlich nicht automatisch das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz bedeuten. Es gibt keine grundgesetzlich verankerte Pflicht, in solchen Fällen die Vertrauensfrage zu stellen. Seine Regierung könnte theoretisch im Amt bleiben, wäre jedoch im Bundestag für Gesetzesvorhaben und den Haushalt auf die Stimmen der AfD oder der SPD oder einer Kombination aus Grünen und Linken angewiesen.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen und Ausländern aus Nicht-EU-Ländern, Sozialleistungen künftig nur als Darlehen zu gewähren. Das sei durchaus „prüfenswert“, sagte Amthor der „Welt“.

„Ich finde, diese Idee hat ja einen gewissen Charme, denn sie zahlt ja ein auf ein gerechteres Verständnis. Denn wir müssen ja schon zur Kenntnis nehmen, das betrifft Asylbewerberleistungen, aber auch andere Sozialleistungen, die steuerfinanziert sind, dass es hier um Zahlungen der Gemeinschaft geht, ohne dass vorab etwas eingezahlt wurde in diesen Sozialstaat – dass man da die Gerechtigkeitsfrage stellt, finde ich richtig. Und insoweit sollte man sich diesen Vorschlag ansehen.“

Natürlich werfe der Vorschlag „eine Reihe von juristischen Fragen und Prüfungsnotwendigkeiten“ auf, so Amthor. „Aber den Grundgedanken, den finde ich interessant.“ Der Fokus liege nicht darauf, nur Leistungen der Gemeinschaft zu verteilen, sondern Anreize zu schaffen für Integration und Arbeit. „Denn damit ist ja allen vielmehr geholfen. Niemand sollte in dieses Land kommen, um dauerhaft zum Sozialfall auf Kosten der Gemeinschaft zu werden. Sondern das Zielbild muss doch Integration und Arbeit sein. Und wenn man dann einen Vorschlag macht, dass sozusagen Integrationsleistungen belohnt werden, ist das umso besser. Das ist Gerechtigkeit, nicht das Verteilen von Sozialleistungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz vor illegaler Migration sollten uns jeden Euro wert sein“, sagte Throm der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Die Kosten illegaler Migration sind wesentlich höher als die für Grenzkontrollen, von den Auswirkungen der illegalen Migration auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz zu Schweigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Wie die Zahlen der Bundespolizei zu den Zurückweisungen, den offenen Haftbefehlen, Schleusern und Extremisten zeigen, sorgen die Grenzkontrollen für ein Mehr an Sicherheit und Ordnung. All das spricht für eine Fortsetzung der Kontrollen auf unabsehbare Zeit“, so Throm.

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

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