Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wilfried Peters, am Donnerstag mit. Die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde demnach möglich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgezogen hatte.

Wilke sagte, die AfD verfolge zunehmend das Ziel, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. „Auch wenn sie es immer wieder bestreiten, legen bedeutende Vertreter der Partei diesen Weg mit ihren Äußerungen offen“, sagte er. „Diejenigen, die der AfD nacheifern, werden wir nicht mit freundlichen Worten dazu bringen, ihr Tun zu unterlassen.“

„Die AfD Brandenburg ist in hohem Maße fremdenfeindlich und zum Teil rassistisch“, sagte Peters. Die Partei vertrete einen ethnokulturellen Volksbegriff, der Menschen ausschließe und diskriminiere. „Außerdem finden sich gravierende Äußerungen von AfD-Funktionären, die als unmittelbare Kampfansage gegen die Demokratie und ihren zentralen Kern, die freiheitliche demokratische Grundordnung, gerichtet sind.“ Der Einstufungsvermerk belege die Verstöße des Landesverbands Brandenburg der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip.

Die Einstufung ermöglicht nun einen weitergehenden Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Partei. Allerdings sind nicht alle AfD-Mitglieder automatisch als Rechtsextremisten einzustufen, wie das Innenministerium hervorhob. Auch Wähler der Partei seien nicht per se rechtsextrem.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) hat die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin am Freitag in Alaska gedämpft.

Putin habe kein Interesse zu verhandeln, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Trump will den Krieg beenden, Putin will die Ukraine auslöschen“, so Röttgen. „Darin liegt die Bedrohung auch für uns.“ Indem die Ukraine kämpfe, verschaffe sie den Europäern Zeit, um verteidigungsfähig zu werden. „Denn noch sind wir es nicht.“

Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach dem virtuellen Gipfel mit Trump, dass die Ukraine bereit sei, über territoriale Fragen zu verhandeln, verteidigte Röttgen: „Das ist eine Bewegung, die der Macht des Faktischen geschuldet ist“, sagte er. „Es geht dabei aber im Gegensatz zu den russischen Forderungen nur um bereits besetzte Gebiete und eben auch nicht um rechtliche Anerkennungen.“ Zudem glaube er aber nicht, dass das der entscheidende Punkt wird – weil Putin eben kein Interesse habe, zu verhandeln.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml hat weitere Details zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska veröffentlicht. Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, soll der Gipfel am Freitag gegen 11:30 Uhr Ortszeit (21:30 Uhr deutscher Zeit) beginnen.

Zudem wurde die russische Delegation für den Gipfel in Alaska bekannt gegeben. Neben Putin sind demnach Außenminister Sergei Lawrow, Präsidentenberater Juri Uschakow, Verteidigungsminister Andrej Beloussow, Finanzminister Anton Siluanow und der Sonderbeauftragte des Präsidenten für die investitions- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew, dabei.

Neben den Präsidenten sollen demnach jeweils fünf Mitglieder der Delegationen an den Verhandlungen teilnehmen. Zudem sollen auch „Expertengruppen“ vor Ort sein. Hauptthema wird der Krieg in der Ukraine sein. Nach den Gesprächen soll nach derzeitigem Stand eine gemeinsame Pressekonferenz von Putin und Trump stattfinden.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, das Kind, in dessen Namen das Verfahren läuft, einreisen zu lassen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

Die Fachgerichte hätten möglicherweise die Bedeutung des Grundrechts auf Schutz der Familie für die Frage, ob dem Kind der Aufenthalt in Deutschland jedenfalls bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Aufenthaltsstatus seiner Eltern zu gestatten ist, nicht hinreichend erfasst, so die Begründung. Das gelte auch im Hinblick auf die weiterhin unabsehbare Dauer der aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Eltern.

Auf die gegenüber den Eltern bestehenden, im Einzelnen noch nicht geklärten Sicherheitsbedenken komme es in diesem Zusammenhang nicht an, so das Gericht weiter. Bei der erforderlichen Abwägung habe man berücksichtigt, dass der Verbleib des Kindes in Jordanien angesichts seines Alters von nicht einmal zwei Jahren zu schweren Beeinträchtigungen führen könnte, während der Aufenthalt in Deutschland bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren als weniger gewichtig einzuschätzen sei.

Das Kind wurde im August 2023 als Sohn jordanischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren. Bei seiner Geburt verfügten beide Elternteile in Deutschland über einen legalen Aufenthalt. Über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für das Kind wie auch über die Verlängerung der Aufenthaltstitel der Eltern ist noch nicht entschieden.

Nach einem Aufenthalt der Familie in Jordanien im August 2024 wurde nur dem Kind die Beförderung in die Bundesrepublik verweigert, weil es nicht im Besitz eines zur Einreise berechtigenden Aufenthaltsrechts war. Ein daraufhin beantragtes Visum wurde ihm versagt. Zur Begründung stützte sich die Behörde darauf, dass Sicherheitsbedenken gegen den Vater und möglicherweise auch die Mutter bestünden. Ein dagegen gerichteter Eilantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos.

Im Namen des Kindes wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die ablehnenden Entscheidungen der Fachgerichte erhoben. Zugleich wurde beantragt, dem Kind im Wege die Einreise zu ermöglichen, um die Trennung von seinen Eltern kurzfristig zu beenden. Über die Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden (Beschluss vom 5. August 2025 – 2 BvR 885/25).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl Matador-Raketenwerfer nach Israel genehmigt. Diese Exportgenehmigung fiel damit in eine Zeit, in der unter anderem hohe UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen sprachen, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.

Die Matador-Waffe wird nachweislich im Häuserkampf im Gazastreifen eingesetzt. Die Recherche der „Zeit“ stützt sich auf als geheim eingestufte Dokumente sowie Gespräche mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die an der Entscheidung beteiligt waren.

Bislang war lediglich bekannt, dass die Ampelregierung nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 neben anderen Rüstungsgütern eine Fuhre von 3.000 Matador-Raketenwerfern für den Export nach Israel genehmigt hatte.

Der „Zeit“ berichtet zudem über den Wortlaut einer Selbstverpflichtung, die vom israelischen Verteidigungsministerium mit Datum vom 8. Oktober 2024 abgegeben wurde. In dem Schreiben heißt es, „dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden“.

Die Ampelregierung hatte ein solches Dokument eingefordert, bevor nach einer zwischenzeitlichen Drosselung die Exportgenehmigungen wieder gesteigert wurden. Eine Zusicherung, deutsche Waffen nicht im Gazastreifen einzusetzen, enthält das Schreiben nicht.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner „Sommerreise“ die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht. Knapp sechs Jahre nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in der Saalestadt stand bei dem Besuch die Sicherheit jüdischer Einrichtungen auf dem Programm. Zudem dürfte es auch um die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle gegangen sein.

Dobrindt wurde am Donnerstag vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, begrüßt. Zudem waren auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) bei dem Termin dabei. Nach seinem Stopp in Halle will Dobrindt bei seiner „Sommerreise“ noch weitere Orte in Sachsen-Anhalt sowie in Niedersachsen besuchen.

Foto: Alexander Dobrindt und Reiner Haseloff am 14.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Glasfaser-Ausbau in Deutschland hat innerhalb eines Jahres um 9,6 Prozentpunkte zugelegt. Stand 30. Juni lag die Glasfaserausbauquote damit bei 52,8 Prozent, teilte der Branchenverband Breko am Donnerstag mit. Die Zahl der tatsächlichen Anschlüsse, die „Glasfaseranschlussquote“ legte allerdings gleichzeitig nur um 4,5 Prozentpunkte auf 27,3 Prozent zu. In absoluten Zahlen waren das 1,4 Millionen Glasfaserkunden mehr als ein Jahr zuvor.

Laut Prognose der Breko-Marktanalyse wird die Glasfaserausbauquote bis 2030 auf einen Wert zwischen 82 Prozent und 92 Prozent steigen. Bei den tatsächlich ans Glasfasernetz angeschlossenen Gebäuden wird ein Anstieg auf 54 Prozent bis 64 Prozent prognostiziert.

Wie schon in den Vorjahren geht der Wachstumsschub beim Glasfaserausbau in großen Teilen auf das Konto der Wettbewerber der Deutschen Telekom. Sie zeichnen aktuell für 59 Prozent des Glasfaserausbaus in der Fläche, 71 Prozent der tatsächlich angeschlossenen Gebäude und Wohnungen und sogar 74 Prozent der aktiven Glasfaseranschlüsse verantwortlich.

Breko-Präsident Norbert Westfal warnte mit Blick auf die Zahlen vor zu großer Euphorie: „Um die Dynamik auch in den nächsten Jahren hochzuhalten, brauchen die Glasfaser ausbauenden Unternehmen Rahmenbedingungen, die Investitions- und Planungssicherheit schaffen und fairen Wettbewerb gewährleisten.“ Von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger fordert der Verband vor allem ein Konzept für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze.

Beim Blick auf die Glasfaser-Ausbauzahlen der Bundesländer wird deutlich, dass der Norden weiter spitze ist. So beträgt die Glasfaserausbauquote in Schleswig-Holstein 92,7 Prozent, gefolgt von Hamburg (90,8 Prozent), Bremen (79,7 Prozent) und Sachsen-Anhalt (70,1 Prozent). Den größten Zuwachs unter den Flächenländern schaffen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit einem Plus von 19,2 bzw. 15,9 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Bei der Glasfaseranschlussquote liegen Schleswig-Holstein (64,9 Prozent), Brandenburg (47,4 Prozent), Hamburg (47,3 Prozent) und Hessen (35,9 Prozent) vorn.

Weitere Ergebnisse der Marktstudie: Für die Netzbetreiber wird der Schutz vor Cyberangriffen immer relevanter. Drei von vier Unternehmen (77 Prozent) setzen derzeit Maßnahmen für mehr Cybersicherheit um. Die dabei am meisten getroffenen Maßnahmen sind das Monitoring (86 Prozent) sowie Sicherheits- und Awareness-Schulungen für Mitarbeitende (85 Prozent). Mehr als zwei Drittel der Unternehmen (68 Prozent) haben in den letzten zwei Jahren ihr IT-Budget erhöht, um die Sicherheit der Netze zu gewährleisten. 38 Prozent haben zusätzliches Personal eingestellt.

Foto: Netzwerk-Patchpanel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.270 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, die Commerzbank und Vonovia, am Ende RWE, Siemens Energy und Porsche.

„Das Rekordhoch des Dax ist nicht weit entfernt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Und doch scheine es aktuell fast unerreichbar. Anleger zögen andere Märkte vor. „Der KI-Boom ist zurück an den Börsen. Und das lässt den Dax automatisch zum Underperformer werden“, so Altmann.

In China wird dem Experten zufolge aktuell eine große Gefahr für die aktuelle Rally sichtbar: Ein immer größerer Teil der Aktienkäufe werde über Kredite finanziert. „Noch höher als aktuell war dieses Kreditvolumen bislang nur einen Monat lang zwischen Mai und Juni 2015. Damals folgte bis ins Jahr 2016 hinein ein Einbruch um fast 50 Prozent.“

Anleger warteten zudem gebannt auf das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Die Erwartungen seien hoch und die Börsen dürften bereits ein sehr positives Szenario eingepreist haben. „Bis die wirtschaftlichen Auswirkungen eines positiven Treffens sichtbar werden, wird allerdings noch viel Zeit vergehen“, so Altmann. „Denn das wird vor allem im Zuge des Wiederaufbaus der Ukraine der Fall sein.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1686 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8557 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,99 US-Dollar; das waren 36 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei – etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte das Netzwerk von „Ippen-Media“ über eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, aus der hervorgeht, dass Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland marode und die Fuhrparks in teils desolatem Zustand sind. Die Rede ist von einem Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich. Besonders betroffen sind demnach unter anderem die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen.

„Aus unserer Sicht wäre es sachgerecht und sehr zu begrüßen, wenn bezüglich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes bei den Förderbereichen die Landesaufgabe Polizei explizit aufgenommen werden würde“, sagte ein Sprecher des Bremer Innensenats „Ippen-Media“.

„Bei gemeinsam genutzten Polizei-IT-Systemen und der Infrastruktur der Länder- und Bundespolizei, insbesondere Informations- und Bearbeitungssysteme wie etwa Beweismittelnetze, wäre eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten wünschenswert, um die Länder zu entlasten“, heißt es weiter. Bremen sei „Haushaltsnotlageland im Zeitraum bis 2027“, entsprechend gebe es im Haushalt nur einen sehr engen Finanzrahmen für Investitionen in die Polizei, eine Unterstützung durch den Bund sei wünschenswert.

Das sächsische Innenministerium teilte mit: „Einem Bundessondervermögen steht die Polizei positiv gegenüber.“ Weiter hieß es: Während im ersten Halbjahr 2025 aufgrund der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung keine neuen Fahrzeuge hätten beschafft werden können, seien mittlerweile neue Fahrzeuge bestellt worden.

Foto: Polizeidienststelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Alle 19 Minuten ist im Jahr 2024 ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet worden. Rund 27.260 Kinder unter 15 Jahren verunglückten bei Verkehrsunfällen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Damit kamen in etwa so viele Kinder zu Schaden wie im Jahr 2023 (27.240). Die Zahl der getöteten Kinder stieg 2024 gegenüber 2023 von 44 auf 53. Nach einem deutlichen Rückgang während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 war die Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten und getöteten Kinder 2022 und 2023 wieder gestiegen.

Die 6- bis 14-Jährigen verunglücken montags bis freitags besonders häufig in der Zeit von sieben bis acht Uhr im Straßenverkehr. Dies ist die übliche Zeit, zu der sich die Kinder auf dem Weg zur Schule befinden. In dieser Zeit wurden im vergangenen Jahr 13 Prozent der verunglückten 21.870 Kinder im entsprechenden Alter verletzt oder getötet. In den folgenden Stunden bis 13 Uhr sind die Unfallzahlen niedriger. Montags bis freitags in den Zeiten von 15 bis 16 Uhr sowie 16 bis 17 Uhr erreichen sie mit einem Anteil von je neun Prozent den nächsthöchsten Wert.

Die meisten Kinder, die 2024 im Straßenverkehr verunglückten, waren mit dem Auto unterwegs (35 Prozent). 33 Prozent saßen auf einem Fahrrad und 21 Prozent gingen zu Fuß, als der Unfall passierte. Betrachtet man jedoch verschiedene Altersgruppen, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Unter-Sechsjährige sind besonders häufig im Auto mit betreuenden Erwachsenen unterwegs, demzufolge verunglücken sie hier am häufigsten (58 Prozent im Jahr 2024).

Schulkinder bewegen sich hingegen mit zunehmendem Alter selbstständig im Straßenverkehr – entsprechend steigt der Anteil der Radfahrer und Fußgänger unter den Verunglückten. 6- bis 14-Jährige verunglückten am häufigsten auf ihrem Fahrrad (38 Prozent), 29 Prozent in einem Auto sowie 20 Prozent zu Fuß.

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