Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen „radikalen“ Oppositionskurs eingeschworen.

„Hier in diesem Land verändert sich nur etwas, wenn es großen Druck auch von der Öffentlichkeit gibt“, sagte er im ARD-„Sommerinterview“. Van Aken kündigte in diesem Zusammenhang eine bundesweite Kampagne seiner Partei gegen hohe Mieten an. „Wir wollen einen Mietendeckel bundesweit durchsetzen.“ Und man werde Mieter vor Ort überall unterstützen, dass sie ihre Miete herunterkriegen.

Mit Blick auf die gescheiterte Verfassungsrichterwahl im Bundestag hob van Aken seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Union hervor. Er machte aber zugleich ein eigenes Vorschlagsrecht für seine Partei zur Grundbedingung. Man wolle auch darüber reden, wer eigentlich das Recht habe, Kandidaten zu nominieren, sagte er. Für die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Dies ist nur mit den Stimmen der Linken oder der AfD möglich.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg warnte van Aken Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs davor, sich auf die USA zu verlassen. So hätten US-Präsident Trump und seine Regierung Putin schon häufiger Dinge angeboten, die sie gar nicht anbieten könnten, etwa Gebietsabtretungen. „Das in Alaska waren keine Friedensgespräche“, sagte er über das Treffen von Trump und Putin in der Nacht von Freitag auf Samstag.

Foto: ARD-Sommerinterview mit Jan van Aken am 17.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. „Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch“, sagte er im ZDF-Sommerinterview.

„Die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die viel verdienen und die super hohe Vermögen haben und die hohe Einkommen haben, dass die ihren Teil dazu beitragen müssen, dass diese Gesellschaft gerechter wird.“ Diese Grundüberzeugung gebe man ja nicht mit dem Eintritt in eine Koalition auf. „Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden“, so Klingbeil.

„Aber ich führe diese Debatte nicht in Sommerinterviews, weil es mir nicht darum geht, den Koalitionspartner zu provozieren“, so der Minister weiter. „Sondern mir geht es darum, Lösungen zu finden, die dieses Land nach vorne bringen und diese Koalition auch zusammenhalten.“ Es bringe überhaupt nichts, wenn man täglich provoziere.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Steuerpolitik an. Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich zurückhaltend zur SPD-Forderung, eine Entlastung kleiner und mittlerer Gehälter in der Einkommensteuer umzusetzen – und wies den Vorstoß zurück, im Gegenzug Top-Verdiener stärker zu belasten.

„Wir teilen das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und an dieser Zielsetzung halten wir fest“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, der „Welt“. Eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sei seit Langem eine zentrale Forderung der Union – „darüber sprechen wir gerne mit dem Koalitionspartner“. Dann fügte der CDU-Politiker aber hinzu: „Eine gerechte Steuerpolitik darf kein Klassenkampf sein, sondern muss Fleiß und Leistung wertschätzen.“ Wer täglich Verantwortung übernehme – ob als Facharbeiter, Handwerker oder Unternehmer, – verdiene Anerkennung und keine höheren Abgaben. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind Steuererhöhungen das falsche Signal. Sie schaden dem Rückgrat unseres Mittelstandes, gefährden Investitionsfähigkeit und Arbeitsplätze.“

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, gefordert, neben einer Entlastung für Gering- und Durchschnittsverdiener „sehr hohe Einkommen stärker“ zu belasten. „Das stellen wir offen zur Diskussion“, sagte Wiese dem „Stern“. „So macht es die Union auch bei Themen, die ihr wichtig sind.“

Aus der AfD-Fraktion kam Grundsatz-Kritik: „Die SPD versucht mit dieser Forderung, ihren verlorenen Titel `Arbeiterpartei` erneut zu forcieren“, sagte der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk und sprach von „heißer Luft“. Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, verschwende Steuergeld und müsse etwa seine EU-Beiträge einer strikten Ausgabenkontrolle unterwerfen. Die Republik falle als Investitionsstandort zurück, und „die dringend benötigten Fachkräfte bleiben aufgrund der zweithöchsten Steuer- und Abgabenbelastung der Welt unserem Land fern“.

Die Grünen warnten die schwarz-rote Koalition vor einem neuerlichen Wortbruch: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben im Koalitionsvertrag versprochen, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Jetzt bahnt sich der nächste Wortbruch an“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Welt“. „Die Koalition hat zuerst dutzende Milliarden Steuersenkungen für das reichste ein Prozent der Bevölkerung auf den Weg gebracht“, so Audretsch mit Blick auf den von Union und SPD beschlossenen sogenannten Investitionsbooster. Zugleich habe die Koalition verkündet, „es wäre kein Geld mehr da, die Stromsteuer für alle zu senken“. „Friedrich Merz macht diese Koalition zu einer Regierung der Ultra-Reichen. Das ist Politik gegen die breite Bevölkerung.“

Die Linke forderte weitreichende Schritte. „Natürlich ist eine Einkommensteuerreform genauso überfällig wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Es sei „unerträglich und zutiefst ungerecht“, dass harte Arbeit in diesem Land hoch und hauptsächlich leistungslos vererbtes Vermögen kaum besteuert werde.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln/Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – In den frühen Sonntagsspielen der 1. Runde des DFB-Pokals haben sich mit Eintracht Frankfurt und dem SC Paderborn jeweils die Favoriten durchgesetzt. Die Paderborner gewannen 3:1 beim Drittligisten Viktoria Köln, während die Frankfurter 5:0 beim Oberligisten FV Engers gewannen.

Der Zweitligist aus Paderborn drückte seiner Partie dabei von Anfang an seinen Stempel auf. Ein Doppelpack von Adriano Grimaldi in der fünften und achten Minute sorgte für die frühe Führung. Filip Bilbija legte zudem in der 36. Minute nach. Im zweiten Durchgang investierten die Ostwestfalen nicht mehr viel, während die Hausherren auf einmal Druck machten. Das wurde auch in der 59. Minute mit einem Treffer von David Otto belohnt. Mehr war am Ende aber nicht drin.

Beim anderen Spiel taten sich die höherklassigen Gäste derweil lange schwer, wobei der Außenseiter sogar ein paar Chancen liegenließ. Ein Doppelschlag des Bundesligisten durch Jean Bahoya (44. Minute) und Ritsu Doan (45. Minute) sorgte dann aber doch noch vor der Pause für klare Verhältnisse. Nach dem Seitenwechsel traf Doan in der 54. Minute erneut. Es folgten noch Tore von Elye Wahi in der 89. Minute und Paxten Aaronson in der 90. Minute.

Foto: Can Uzun (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Japan und Indonesien die enge Verbindung Deutschlands mit Japan hervorgehoben. Er sagte am Sonntag, dass beide Länder durch gemeinsame Werte und Interessen verbunden seien und vor ähnlichen Herausforderungen stünden.

„Um unsere Freiheit zu bewahren, müssen und wollen Deutschland und Japan mehr in die eigene Sicherheit investieren“, sagte er. Chinas zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer habe auch Auswirkungen auf Europa: „Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel. Dem stellen wir uns gemeinsam durch unseren Einsatz für eine internationale Ordnung entgegen, die von der Stärke des Rechts und für alle verbindlichen Regeln getragen wird.“

Im Indopazifik entscheide sich ganz maßgeblich, wie sicher die Freiheit der Seewege, globaler Lieferketten und damit die Wirtschaftsentwicklung der ganzen Welt bleibe. „Das ist von herausragender Bedeutung für große exportierende Volkswirtschaften wie Deutschland und Japan – aber auch für unsere aufstrebenden Partner im ASEAN-Raum wie Indonesien“, so Wadephul.

Wirtschaftlich stehe man zudem auch ganz grundlegend vor massiven Aufgaben: „China fordert unsere Volkswirtschaften mit unfairen und marktverzerrenden Handelspraktiken heraus.“ Die Zollpolitik der USA verunsichere Unternehmen in Europa wie Asien. Nur wer stark und widerstandsfähig aufgestellt sei, auf unterschiedliche Rohstoffpartner und Bezugswege setze, könne in einem solchen Umfeld bestehen.

„Gemeinsam tritt Deutschland mit Schlüsselpartnern wie Japan und Indonesien deshalb für Wirtschaftsbeziehungen ein, die auf freien Handel, Wettbewerb und Fairness bauen“, sagte der Außenminister weiter. „Dass die EU sich im Endspurt zu einem Freihandelsabkommen mit Indonesien befindet, ist dabei ein wichtiger Schritt.“ Vom globalen Vorreiter Japan könne man gerade bei Wirtschaftssicherheit viel lernen.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich erneut vorsichtig optimistisch mit Blick auf die Friedensbemühungen für die Ukraine geäußert. „Es ist gut, wenn US-Präsident Trump jetzt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj redet und sich auch die Europäer vor den weiteren Verhandlungen mit Putin abstimmen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Gespräche zwischen Trump und Putin sind gegenwärtig die einzig verbliebene Perspektive in Richtung Ende des schrecklichen Krieges, täglichen Leidens und Sterbens, Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Frieden“, so Stegner. „Die dominierende militärische Logik und jahrelange Waffenlieferungen sowie Sanktionen haben bisher keinerlei Verbesserung gebracht. Die militärische Lage der Ukraine hat sich im Gegenteil deutlich verschlechtert“, sagte der SPD-Politiker.

„Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach `more of the same` hilflos, wenig zielführend und jedenfalls keine realistische Alternative.“ Das gelte etwa für die „unselige Dauerschleife in Sachen Taurus-Marschflugkörper“.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte sich unterdessen pessimistisch mit Blick auf das Treffen von Trump am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. „Das bevorstehende Treffen mit Selenskyj steht unter denkbar schlechten Vorzeichen. Es droht eine weitere Demütigung durch Trump. Für die Verhandlungsposition der Ukraine verheißt das nichts Gutes“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“.

Trumps vorhergehende Drohungen nach „sehr schweren Konsequenzen“ für Russland seien nach dem Alaska-Gipfel kein Thema mehr. „Ein Friedensabkommen ist in weiter Ferne, denn Trump hat klargemacht, dass es ihm um seine Interessen und nicht die der Ukraine geht. Die europäischen Staaten müssen endlich Gespräche mit China führen, um den Druck auf Putin zu erhöhen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen“, forderte Reichinnek.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus am Montag unterstützen.

Auf Wunsch von Selenskyj werde sie an dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus teilnehmen, kündigte die CDU-Politikerin am Sonntag an. Bereits am heutigen Nachmittag empfängt sie demnach Selenskyj in Brüssel. Gemeinsam wollen sie an der Videokonferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ teilnehmen.

Bereits zuvor hatten US-Medien berichtet, dass möglicherweise mehrere europäische Staats- und Regierungschefs an Trumps Treffen mit Selenskyj am Montag im Oval Office teilnehmen werden – Namen wurden aber zunächst nicht genannt. Auch US-Vizepräsident JD Vance wird voraussichtlich anwesend sein, die endgültige Teilnehmerliste steht jedoch noch nicht fest. Dem Vernehmen nach soll es auch um ein mögliches trilaterales Gipfeltreffen mit Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 13.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag am Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Washington teilnehmen.

Merz werde gemeinsam mit Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag mit. Die Reise diene dem Informationsaustausch mit Trump nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska.

Bundeskanzler Merz werde mit den Staats- und Regierungschefs den Stand der Friedensbemühungen diskutieren und das deutsche Interesse an einem schnellen Friedensschluss in der Ukraine unterstreichen. Gegenstand der Gespräche seien unter anderem Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression, so Kornelius. Dazu gehöre auch die Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks.

Zuvor hatte bereits von der Leyen angekündigt, auf Bitten von Selenskyj im Weißen Haus dabei zu sein.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj am 13.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Übersetzungsspezialist Deepl hat seinen Finanzvorstand Markus Harder ausgetauscht. Ein Grund soll seine mangelnde Erfahrung für einen möglichen Börsengang gewesen sein, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Auf Anfrage der Zeitung bestätigte DeepL den Abgang, äußerte sich aber weder zum Zeitpunkt noch zum Hintergrund: „Wir können bestätigen, dass Markus Harder nicht mehr für Deepl arbeitet“, teilte eine Sprecherin mit. Einen Nachfolger werde man „zu gegebener Zeit“ bekanntgeben.

Laut Angaben im Berufsnetzwerk Linkedin ist Peter McDougall interimsmäßiger Finanzvorstand. Der Brite war daran beteiligt, als das US-Softwareunternehmen Sprinklr in New York an die Börse ging.

Im Januar 2025 hat DeepL zudem einen größeren Kredit aufgenommen, wie Daten des Dienstleisters Pitchbook zeigen. Eine Fremdfinanzierung nach großen Eigenkapitalrunden kann ein Indiz dafür sein, dass ein privates Unternehmen einen Börsengang erwägt. Konkret geht es um einen „Senior Term Loan“, also vorrangiges Fremdkapital, in Höhe von 75 Millionen US-Dollar. Wer genau der Kreditgeber ist, geht aus den Daten nicht hervor. Deepl äußerte sich auf Anfrage des „Handelsblatts“ nicht zu den Finanzzahlen.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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