Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwägt Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Danach hat die Bundesregierung für insgesamt fünf Gas-Projekte im Ausland Letters of Interest ausgestellt, darunter Projekte im Irak und in Mexiko.

Letters of Interest signalisieren die grundsätzliche Bereitschaft, Exportkreditgarantien (auch Hermes-Bürgschaften genannt) für ein Projekt zu gewähren, sind aber rechtlich nicht bindend. Sie können aber die Chancen steigern, dass ein Projekt tatsächlich zustande kommt. Gefragt wurde nach Briefen, die seit dem Juni 2024 ausgestellt wurden. Wie viele davon aus der Amtszeit der neuen Bundesregierung stammen, ist unklar.

Exportkreditgarantien sind Teil der deutschen Außenwirtschaftsförderung, sie schützen deutsche Firmen bei Projekten im Ausland unter bestimmten Bedingungen vor Zahlungsausfällen. Die Ampel-Koalition hatte 2023 die Leitlinien überarbeitet, nach denen diese Bürgschaften vergeben werden. Seitdem werden die Projekte daraufhin überprüft, inwieweit sie mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind. Gaskraftwerke sind unter diesen Leitlinien in Ausnahmefällen förderungsfähig.

Klimaschützer verlangen einen Stopp von Exportkreditgarantien für Gasprojekte. „Die staatliche Förderung neuer fossiler Infrastruktur ist nicht mit der 1,5-Grad-Grenze vereinbar, zu der sich die schwarz-rote Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet hat“, sagte Moritz Leiner, Energie-Experte der Organisation Urgewald, den Funke-Zeitungen.

„Bei der anstehenden Überarbeitung der Klimaleitlinien muss die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zum 1,5-Grad-Limit nachkommen und die Exportförderung von Gaskraftwerken konsequent beenden.“ Die von der Ampel überarbeiteten Leitlinien sollen in diesem Jahr überprüft werden. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Leitlinien zu „flexibilisieren“.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel CDA lobt den außenpolitischen Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordert aber gleichzeitig deutlich mehr Engagement in der Innenpolitik.

„Außenpolitisch ist Deutschland dank Friedrich Merz innerhalb von 100 Tagen zurück in der Champions League“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Innenpolitisch muss die Bundesregierung nun in die Hände spucken und Vertrauen zurückgewinnen.“

Das Hin und Her bei der Stromsteuer und bei der Richterwahl hätte „manche gute Initiative“ unter sich begraben „wie eine Lawine“. In Richtung der eigenen Partei mahnte Radtke: „Wir müssen das Jammern ebenso einstellen und durch Führung und Zuversicht ersetzen.“ Auch die Sehnsucht mancher Unionsleute nach „CDU pur“ helfe nicht weiter, dazu hätte das Wahlergebnis deutlich besser sein müssen. Jetzt müsse man Kompromisse schließen und diese auch erklären. „Aktuell würde es auch ausreichen, solides Handwerk abzuliefern“, so Radtke.

Foto: Kabinett Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, gegen die von ausländischen Versandapotheken gewährten Rabatte bei rezeptpflichtigen Medikamenten vorzugehen.

„Das ist ein klarer Gesetzesbruch. Hier muss der Staat eingreifen und dieses Verhalten bestrafen und unterbinden“, sagte Preis dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer sich nicht an die Spielregeln hält, darf nicht mehr für die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland tätig sein“, mahnte er und sagte mit Blick auf die ausländischen Versandapotheken: „Ihnen muss das Handwerk gelegt werden, damit die Versorgung hierzulande sicher bleibt.“

Große Versandapotheken mit Sitz im Ausland haben nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs wieder damit begonnen, Nachlässe zu gewähren. Das Urteil bezog sich allerdings auf eine frühere Gesetzgebung. Aktuell verbietet das Sozialgesetzbuch Rabatte oder Boni bei der Einlösung von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Preis sagte: „Die Preisbindung darf nicht durch Boni oder Rabatte ausgehebelt werden, sonst kommen wir in einen ruinösen Preiswettbewerb.“ Sie schütze die Versorgung und damit Patienten. „Stellen Sie sich vor, bei Lieferengpässen würden plötzlich Wucherpreise verlangt“, sagte er.

Preis forderte zudem höhere Honorare für die Apotheken. Nach seinen Angaben wurden seit 2008 insgesamt 4.500 Apotheken geschlossen, das entspreche 21 Prozent. „Das Apothekensterben ist ein Fakt, der dringend beendet werden muss“, sagte er. In immer mehr Städten gebe es zunehmend Stadtteile ohne Apotheken. „Seit 13 Jahren hat es keine spürbare Erhöhung der Honorare gegeben, dabei sind die Betriebskosten wie zum Beispiel die Energie- oder Lohnkosten explodiert. Immer mehr Apotheken geraten an die Grenze der Wirtschaftlichkeit“, beklagte er.

Foto: Lobbystand für deutsche Apotheken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich aufgefordert. „Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Der Staat sollte Reformen vorantreiben, um die Löcher zu stopfen. Wir haben kein Einnahmenproblem“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. Ausgabenreduzierungen seien vor allem durch Sozialreformen möglich. „Wenn man das Wachstum des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung auf ein Prozent pro Jahr begrenzen würde, würde dies den Reformdruck erhöhen“, sagte sie. Auf die Erhöhung der Mütterrente solle die Regierung verzichten, die Rente mit 63 abschaffen und auch bei der Witwenrente kürzen.

„In der Rentenversicherung könnte man den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einsetzen und die Kopplung des Rentenzugangsalters an die längere Lebenserwartung vorsehen. Außerdem könnte man den Anstieg der Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne koppeln“, sagte Grimm. „Beim Bürgergeld könnte man Sanktionen verschärfen sowie die Karenzzeit und das Schonvermögen überdenken“, so die Erlanger Ökonomin.

Zudem „könnte man die Finanzhilfen des Bundes, für die fast 42 Milliarden Euro eingeplant sind, bis 2028 halbieren“. Auch die Steuervergünstigungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro könnte man halbieren, sagte sie. Insbesondere bei Klimaschutz-Subventionen ließen sich „zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem, Yuli Novak, erhebt scharfe Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung.

„Wir wissen seit einem Jahr, dass Israel an den Palästinensern im Gazastreifen einen Völkermord verübt“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei entscheidend, jetzt zu handeln, statt auf eine juristische Feststellung zu warten. Schließlich falle die juristische Entscheidung manchmal erst dann, wenn das bedrohte Volk bereits ausgelöscht worden sei.

Erst kürzlich veröffentlichte B`Tselem einen Bericht mit dem Titel „Our Genocide“ – unser Genozid. Darin beschuldigt die Organisation die israelische Regierung, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Novak und ihre Kollegen stützen diese Einschätzung auf Informationen und Augenzeugenberichte, welche die gezielte und systematische Tötung von Palästinensern, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen sowie auf Hinweise, die eine Vernichtungsabsicht Israels belegen sollen. Das existenzielle Bedrohungsgefühl, das durch den Hamas-Angriff am 7. Oktober hervorgerufen wurde, sei laut Novak der Auslöser für den Völkermord – und halte bis heute an.

Schwere Vorwürfe erhebt sie auch gegenüber der internationalen Politik: Deutschland und andere europäische Staaten unterstützten demnach Israel bei diesem Völkermord. Zwar habe sie Verständnis für die Komplexität der deutschen Israelpolitik, doch die Realität dürfe nicht länger verdrängt werden: „Die Nachfahren derer, die den geradezu paradigmatischen Genozid durch Deutschland erlitten haben, begehen nun selbst einen.“

Foto: Protest gegen Israel-Vorgehen im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Halle (Saale)/Ulm/Homburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg hat sich in der ersten Runde des DFB-Pokals gegen den Halleschen FC mit 2:0 durchgesetzt.

In der zweiten Halbzeit beendete Samuel Essende schließlich alle hallischen Hoffnungen auf die Überraschung, nachdem er den Ball tief in der gegnerischen Hälfte erobert hatte. Saad trieb die Kugel nach vorne und legte für Essende auf, der aus elf Metern halblinker Position ins Netz traf. Zuvor hatte Steve Mounié den FC Augsburg in Führung gebracht, als er eine Flanke von Wolf per Kopf verwandelte.

Der Regionalligist konnte sich einige Chancen herausspielen, blieb jedoch ohne Torerfolg. Die Augsburger taten sich lange schwer, sodass der Klassenunterschied von drei Ligen oft kaum zu sehen war.

In den anderen Partien des Abends konnte sich Holstein Kiel mit 1:0 gegen den FC 08 Homburg durchsetzen, während der SV 07 Elversberg einen knappen 1:0-Sieg beim SSV Ulm 1846 feierte. Die Kieler siegten durch Tore von John Tolkin und Alexander Bernhardsson, während Felix Keidel für Elversberg entscheidend traf. Beide Spiele waren hart umkämpft, doch am Ende setzten sich die Favoriten durch. Gerade Ulm konnte in der Anfangsphase noch mithalten, mit zunehmender Spielzeit machte sich jedoch mehr und mehr der Qualitätsunterschied zugunsten der Saarländer bemerkbar.

Foto: John Tolkin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Runde des DFB-Pokals hat der FC Schalke 04 nach Verlängerung 1:0 gegen den Regionalligisten Lok Leipzig gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 0:0.

Einen Klassenunterschied hat man in dem Spiel lange nicht gesehen. Besonders in der zweiten Halbzeit hatte Leipzig mehrere gute Chancen, die Führung zu erzielen, während die Knappen nur selten gefährlich vor das Tor der Gastgeber kamen.

In der Verlängerung setzte Leipzig weiterhin auf eine kompakte Defensive und schnelle Konter, während Schalke versuchte, das Spiel zu kontrollieren und den Ballbesitz zu halten. Den Hausherren schien allerdings zunehmend die Puste auszugehen, sodass die Schalker in der 107. Minute durch ein Tor von Bryan Lasme in Führung gehen konnten. Eine Antwort der Sachsen blieb aus.

Foto: Fußballspieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Runde des DFB-Pokals hat Drittligist Jahn Regensburg in buchstäblich letzter Minute den sicher geglaubten Sieg gegen den 1. FC Köln aus der Hand gegeben. Der Bundesliga-Aufsteiger lag bis zur sechsten Minute der Nachspielzeit zurück, konnte das Spiel dann aber mit einem Doppelpack noch in der regulären Spielzeit mit 2:1 für sich entscheiden.

Das Tor für die Hausherren erzielte Benedikt Bauer in der 66. Minute, als er sich mit einer Körpertäuschung Platz verschaffte und den Ball aus der Distanz ins lange Eck schoss. Der 1. FC Köln hatte zwar mehr Ballbesitz, konnte jedoch zunächst keine entscheidenden Torchancen kreieren.

Bereits in der ersten Halbzeit dominierten die Kölner das Spielgeschehen, ohne jedoch gefährlich vor das Tor der Regensburger zu kommen. Die Jahnelf verteidigte kompakt und setzte auf Konter. Die beste Chance der ersten Halbzeit hatte der Regensburger Hermes, dessen Schuss jedoch von Zieler pariert wurde. Zur Halbzeit stand es 0:0.

In der zweiten Halbzeit erhöhte Regensburg den Druck und kam zu mehreren guten Möglichkeiten. Nach dem Führungstreffer von Bauer versuchte Köln, den Ausgleich zu erzielen, scheiterte jedoch immer wieder an der gut organisierten Abwehr der Regensburger. Erst in der Nachspielzeit waren es dann Eric Martel und Isak Johannesson, die die Gäste erlösten.

Die weiteren Ergebnisse vom Sonntagnachmittag: Blau-Weiß Lohne – SpVgg Greuther Fürth 0:2, ZFC Meuselwitz – Karlsruher SC 0:5, RSV Eintracht 1949 – 1. FC Kaiserslautern 0:7, Atlas Delmenhorst – Borussia Mönchengladbach 2:3.

Die Partie 1. FC Lok Leipzig gegen den FC Schalke 04 ging beim Stand von 0:0 in die Verlängerung.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und anderen Europäern am Montag nach Washington begrüßt.

„Das zeigt deren Solidarität mit der Ukraine und ihrem Präsidenten“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die EU-Regierungs- und Staatschefs sehen das Treffen Trump-Selenskyj zu Recht als enorm wichtig an“, so der Unionsfraktionsvize.

„Der Sinn dieser Maßnahme liegt sicher auch darin, weiterhin gegenüber Präsident Trump klarzustellen, dass Selenskyj nicht allein dasteht, sondern dass die Positionen der Ukraine und der Europäer identisch sind“, sagte Röttgen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 13.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts