Bern (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Publizist Roger de Weck geht davon aus, dass sich die tendenziell EU-skeptischen Schweizer infolge von Donald Trumps Zollhammer nun verstärkt der Europäischen Union zuwenden werden. In der Volksabstimmung über das auf dem Tisch liegende Vertragspaket, das die Beziehungen der Schweiz zur EU für die Zukunft sichern soll, werde es mehrheitlich ein Ja geben, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Die Schweiz wäre von allen guten Geistern verlassen, mit der EU zu brechen, wo auf die USA kein Verlass ist. Wir haben es zu tun mit einem zusehends autoritären Amerika, einem totalitären China und einem diktatorischen Russland. Obendrein sind wir Europäer umgeben von einem Chaosbogen, der sich von der Ukraine über den Kaukasus, die Türkei und Nahost bis nach Nordafrika zieht. Der Außendruck stärkt den inneren Zusammenhalt. So war es in der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, so wirkt es heute in Europa, einschließlich der Eidgenossen. Die Schweiz mag insular ticken – eine Insel ist sie nicht.“

In der unschönen neuen Welt werde die Schweiz im Alleingang nicht gedeihen, so de Weck. Sie brauche verlässliche Partner. „Und da gibt es nur einen: die EU. Sie steht zur liberalen Demokratie, und sie erfüllt ihre Vertragspflichten. Diese EU macht 60 Prozent unseres Handelsvolumens aus: pro Werktag eine Milliarde Franken“, sagte der frühere Generaldirektor des Schweizerischen Radios und Fernsehens (SRF).

De Weck geht mit seinem Heimatland hart ins Gericht. Die Neutralität der Schweiz bezeichnet er als „identitätsstiftende Lebenslüge“. Schließlich hänge die Sicherheit des Landes von der Nato ab. „Solange die Europäer Trittbrettfahrer der Amerikaner sein durften, war allen egal, dass auch die Schweizer Armee verkam; die Verteidigungsausgaben betragen 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und sollen bis 2032 auf ein Prozent steigen. Die Schweiz also war der Trittbrettfahrer der Trittbrettfahrer. Doch wo heute die Europäer für ihre Sicherheit selbst aufkommen müssen, werden sie das helvetische Parasitentum nicht ewig hinnehmen.“

Für den Irrglauben, die Schweiz werde in den Zollverhandlungen mit Trump besser wegkommen als die EU, macht de Weck die Schweizerische Volkspartei (SVP) mitverantwortlich. Diese sei geistesverwandt mit den Republikanern. „Allerdings hatten unsere Superschweizer von der SVP eins nicht auf dem Radar: Nationalisten à la Trump nehmen keine Rücksicht auf die Nationalisten anderer Nationen.“

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Römerberg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 9 zwischen Schwegenheim und Römerberg in Rheinland-Pfalz hat sich in der Nacht zu Sonntag ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet. Eine 64-jährige Frau aus Oberderdingen befuhr die B9 aus Richtung Germersheim kommend in falscher Richtung und kollidierte frontal mit einem entgegenkommenden Pkw, teilte die Polizei mit.

Bei dem Unfall gegen 23:40 Uhr gerieten beide Fahrzeuge in Brand. Die 64-Jährige sowie der 24-jährige Fahrer des anderen Wagens und eine 21-jährige Mitfahrerin starben noch an der Unfallstelle. Eine weitere 20-jährige Insassin wurde schwer verletzt. Die B9 musste bis 5:00 Uhr für die Unfallaufnahme voll gesperrt werden.

Die Polizeiinspektion Speyer und die Staatsanwaltschaft Frankenthal haben die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegeschutzbund (Biva) spricht sich für unabhängige Kontrollen bei Pflegebedürftigen aus, die von ihren Angehörigen betreut werden.

Es gehe darum, „ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen“, sagte Biva-Juristin Ulrike Kempchen dem MDR. Es gebe auch Fälle, wo Menschen „verwahrlost“ seien. „Denn am Ende der Fahnenstange habe ich immer eine pflegebedürftige Person, die versorgt werden muss.“ Schließlich zahle die Pflegekasse monatlich auch Geld. Das solle dann auch für Pflege ausgegeben werden und nicht auf die hohe Kante gelegt werden.

Kempchen kritisierte, dass es an echten Kontrollen mangele. Zwar kämen Pflegedienste regelmäßig zu Beratungsgesprächen vorbei, doch diese seien befangen. Denn sie hätten ein eigenes Interesse daran, die Pflege von den Angehörigen zu übernehmen. „Daher wäre es natürlich sinnvoll, wenn wir neutrale Personen hinschicken könnten, die eben da nach dem Rechten sehen“, so Kempchen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern ist die Zahl der Erkrankungen am Chikungunya-Virus durch Infektionen im Ausland gestiegen. Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach (CSU) teilte am Sonntag mit, dass dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bislang 24 Fälle der tropischen Infektionskrankheit gemeldet wurden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es lediglich fünf Fälle.

„Das Virus kann hohes Fieber und heftige Glieder- und Muskelschmerzen verursachen“, so Gerlach. In seltenen Fällen seien zudem schwere Verläufe möglich. „Besonders gefährdet sind dafür Säuglinge innerhalb des ersten Lebensjahres, ältere Menschen und Personen mit bestimmten Vorerkrankungen.“

Alle gemeldeten Infektionen in Deutschland stammen bislang von Reisen in Risikogebiete, jedoch ist eine Übertragung durch die Asiatische Tigermücke, die sich auch in Bayern ausbreitet, grundsätzlich möglich. Die Ministerin empfiehlt Reisenden, sich in Risikogebieten impfen zu lassen und einen konsequenten Mückenschutz zu beachten.

Chikungunya-Infektionen sind insgesamt selten, jedoch ist die Zahl der Fälle bei Rückkehrern in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen. Es stehen zwei zugelassene Impfstoffe zur Verfügung, und die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfiehlt die Impfung für Reisende ab zwölf Jahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Armin Laschet, hat die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska gelobt. „Gut ist, dass Dynamik in die Diplomatie gekommen ist“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Ihn störe die einseitige Skepsis und Kritik, die es von europäischer Seite an dem Treffen gebe. „In früheren Zeiten freuten wir uns eher, wenn sich der russische und der amerikanische Präsident verstanden. Das waren Signale für Entspannung“, sagte der CDU-Politiker. Es sei eine Fehleinschätzung, dass Putin durch das Treffen mit Trump auf der Weltbühne zurück sei. Russland habe in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Ländern stabile Beziehungen gepflegt. „Putin oder Lawrow waren überall präsent, nur nicht in Europa.“

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kritisierte stattdessen die europäische Ukraine-Politik der vergangenen Jahre. „Europa hat in den vergangenen Jahren viel Rhetorik aufgewendet, aber wenig Substanz“, sagte Laschet. Es sei das eigene Verschulden der Europäer, dass sie nicht am Verhandlungstisch sitzen würden. In der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden habe man nur auf eine militärische Lösung gesetzt. „Es ist schon eigenartig, wenn sich die Europäer jetzt beschweren, dass sie nicht am Tisch saßen, wenn sie davor nie zu Gesprächen bereit waren“, sagte Laschet.

Bei den Verhandlungen werde die Ukraine wohl auch Territorium abgeben müssen, räumte Laschet ein: „Jeder weiß, dass am Ende auch über die besetzten Gebiete gesprochen wird, aber niemand wagt es, das auszusprechen“, sagte der CDU-Politiker. Und weiter: „Entscheidend ist aber, dass wir eine Annexion auf keinen Fall de jure völkerrechtlich anerkennen. Sonst hätte sich der Krieg gelohnt. Das ist nicht akzeptabel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern angesichts von Hitzewellen eine „Bade-Offensive“ für Seen und Flüsse in Deutschland. „Die Klimakrise führt zu mehr Wetterextremen wie Starkregen und Hitzephasen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Deshalb muss die Politik handeln, um den Menschen zu besonders heißen Zeiten unter Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzaspekten Abkühlung zu verschaffen.“

Die Grünen wollen den Kommunen in Deutschland mit Bundesmitteln helfen, die Wasserqualität in Badegewässern und die Sicherheit an Badestellen zu verbessern. „Das naturnahe Herrichten von geeigneten Badestellen in natürlichen Gewässern kann eine gute Ergänzung zu den öffentlichen Schwimmbädern darstellen“, heißt es in einem Positionspapier von Verlinden. In vielen Städten und Kommunen gebe es „natürliche Wasserflächen und Kanäle, die aber derzeit nicht zum Baden geeignet oder freigegeben sind“.

Das Baden in Flüssen, Seen oder Kanälen könne derzeit mit „erheblichen Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken“ verbunden sein, zudem seien Badestellen nicht immer einfach erreichbar. Verlinden fordert ein „Bundesprogramm“ als Hilfe für die Kommunen, um regelmäßig die Wasserqualität in Seen und Flüssen zu messen und zu prüfen. Als Vorbild nennt die Grünen-Politikerin Metropolen wie Paris, aber auch das „Badestellenmonitoring“ in Berlin.

Auch der „möglichst barrierefreie“ Zugang zu Badestellen, etwa für Ältere oder Menschen mit Behinderungen, soll mit dieser „Offensive“ verbessert werden. Die Abgeordnete sagte: „Hitze macht uns allen zu Schaffen und nichts tut bei über 30 Grad so gut, wie ein erfrischendes Bad.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ukraine-Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin fordert der Militärexperte Carlo Masala Europa auf, eine eigenständige Strategie zur Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Es scheine so, als habe sich Trump wieder auf die Seite Putins gestellt, sagte Masala der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Und das ist aus einer ukrainischen Perspektive katastrophal.“

Europa müsse sich „von dieser erratischen Perspektive von Trump freimachen“. Die bisherige europäische Politik, immer wieder zu versuchen, „Trump wieder in die Spur zu bringen“, sei nicht zielführend. Es sei nötig, dass Europa „unabhängig von diesen Ausschlägen in Washington eine eigene Strategie entwickelt und die Instrumente, die man hat, einsetzt“, so Masala.

So habe Europa noch immer keine Entscheidung darüber getroffen, ob es der Ukraine die 300 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Verfügung stelle. Putin, so Masala weiter, sei als klarer Gewinner aus dem Gipfeltreffen hervorgegangen: Es sei eine Begegnung auf Augenhöhe gewesen, womit die Schmach durch den früheren US-Präsidenten Barack Obama getilgt sei, der Russland als Regionalmacht bezeichnet hatte. „Russland ist wieder Großmacht, das ist die Selbstwahrnehmung.“

Foto: Carlo Masala (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wirkt sich laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) zunehmend auf die IT-Branche aus. Demnach hat sich die Zahl der durchschnittlich offenen Stellen in IT-Berufen im Jahr 2024 im Vergleich zum Jahr 2023 um 26,2 Prozent reduziert, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf den Kurzbericht der Studie.

46.431 Stellen blieben demnach unbesetzt, 16.500 weniger als im Jahr zuvor. Die IT-Branche ist demnach besonders stark von einem Stellenrückgang betroffen: Über alle Berufe hinweg sank die Zahl der offenen Stellen für qualifizierte Arbeitskräfte zwischen 2023 und 2024 lediglich um 4,4 Prozent.

Den starken Rückgang in der IT-Branche führt Studienautor Jurek Tiedemann vor allem auf die geringe wirtschaftliche Entwicklung zurück. Einen Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz ließe sich dagegen nicht belegen. Stattdessen würden Unternehmen durch den Einsatz von KI eher mit einem steigenden Bedarf an IT-Fachkräften rechnen, heißt es in der Untersuchung. Weil aber aufgrund der wachsenden Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung die Unternehmen Einsparungen vornehmen und Investitionsprojekte zurückstellen würden, sinke auch die Zahl der offenen Stellen.

Mit Blick auf Dienstleistungen in der IT nannte Tiedemann zudem als Grund für den Rückgang an offenen Stellen, dass Dienste ins Ausland verlegt worden wären. Besonders betroffen sind von dem Rückgang laut des Ökonomen Stellen, für die ein Masterabschluss oder ein Diplom benötigt wird (minus 33,7 Prozent). Vor allem in der Informatik (minus 46,2 Prozent) und der Wirtschaftsinformatik (minus 38,2) sei der Rückgang an offenen Stellen deutlich spürbar.

Angewachsen sei die Nachfrage dagegen für IT-Personal im Bereich der Rechts- und Steuerberatung sowie der Wirtschaftsprüfung. 1.770 Stellen waren in diesem Bereich zuletzt ausgeschrieben, rund sechsmal so viele wie noch 2023. Unter 88 untersuchten Wirtschaftszweigen habe die Zahl der offenen IT-Stellen in 56 Zweigen abgenommen, in 25 gab es eine Zunahme.

Trotz des Rückgangs an offenen Stellen bleibt der Fachkräftemangel in der IT hoch. Laut IW konnten mehr als 13.500 offene Stellen in IT-Berufen im vergangenen Jahr rechnerisch nicht besetzt werden. In der Informatik ließen sich sieben von zehn offenen Stellen auch rechnerisch nicht besetzen.

„Somit blieb die Fachkräftesituation in diesen Berufen, trotz deutlichem Stellenrückgang, sehr angespannt“, so Tiedemann. Für die Studie wurden Daten des Statistischen Bundesamts mit der Fachkräftedatenbank des IW verknüpft. Für seine Fachkräftedatenbank nutzt das IW die von der Bundesagentur für Arbeit registrierten Arbeitslosen und offenen Stellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese pocht weiter auf eine Reform der Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen – trotz Finanzierungsvorbehalts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Insbesondere bei der Einkommenssteuerreform zur Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sollten wir zeitnah zu Ergebnissen kommen“, sagte Wiese dem „Stern“. Merz hatte eine entsprechende Reform als „nicht fix“ unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Eine Steuerreform in diesem Segment sei notwendig und auch gegenfinanzierbar, sagte nun der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Der Spitzensteuersatz könnte später greifen, dafür belasten wir beim Einkommenssteuertarif sehr hohe Einkommen stärker“, sagte Wiese. Das würde die Facharbeiterschaft entlasten und all diejenigen, die sich beispielsweise im Schichtbetrieb in der Chemie- oder Autoindustrie „abrackern“. Wiese: „Das stellen wir offen zur Diskussion. So macht es die Union auch bei Themen, die ihr wichtig sind.“

Dass stärkere Schultern mehr zum Allgemeinwohl beitragen könnten, werde die SPD nie aus ihrer Programmatik streichen, sagte der Sozialdemokrat. Das sei eine Gerechtigkeitsfrage, da bleibe man sich treu und hartnäckig. „Ich weiß, dass diese Diskussionen mit der Union nicht einfach sind, aber wir sollten sie führen.“

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