Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit Blick auf das geplante Ukraine-Treffen in Washington vor einem Diktatfrieden gewarnt und einen Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. „Das Treffen mit europäischen Spitzenkräften in Washington ist wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt“, sagte er der „Bild“.

Europa müsse auch bereit sein, „auf nationalen Ebenen die exekutive Entscheidung zu treffen, einen möglichen bisher unrealistischen Waffenstillstand mit eigenen Truppen abzusichern“, so Kiesewetter. Der CDU-Politiker weiter: „Die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre die Nato-Mitgliedschaft, weil diese einen nuklearen Schutz bietet. Bisherige bilaterale Sicherheitsabkommen sind nicht ausreichend.“

„Eine Truppenstationierung zur Absicherung wäre ebenfalls nötig und die Europäer würden sicherlich die Zusage der USA für nuklearen Schutz verlangen.“ Deutschland mit Führungsanspruch und als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa müsste natürlich ebenfalls einen Beitrag leisten. Dies setze politischen Willen voraus, „zumal die Ukraine nicht Gebiete und Menschen dem Aggressor überlassen wird“.

Ein Abtritt ukrainischer Gebiete würde Russland Kiesewetter zufolge zu einer Ausweitung des Krieges ermutigen. „Ein Einfrieren ohne ein politisches Konzept, die Ukraine in ihren legitimen Grenzen von 1991 wiederherzustellen, wäre deshalb für Europa eine fatale und strategisch falsche Entscheidung“, warnt Kiesewetter.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.270 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Rheinmetall und Eon. Am Ende ließen die Aktien der Hannover Rück, von Heidelberg Materials und der Commerzbank am stärksten nach.

„Dass das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag keinen Durchbruch gebracht hat, haben die Börsen gut weggesteckt“, sagte Marktanalyst Thomas Altmann von QC Partners. Anleger werteten es positiv, dass die Gespräche weitergehen. Jetzt liege der Fokus auf dem Treffen am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, so Altmann.

Der Dax notiere zwar weiterhin in Reichweite seines Rekordhochs. Das Motto der Anleger laute aber weiterhin „Abwarten“. „In der vergangenen Handelswoche lag das Handelsvolumen an allen fünf Tagen unter dem Durchschnitt der vergangenen 12, 24 und auch 36 Monate. Es bräuchte hier eine positive Nachricht, um wieder mehr Käufer anzulocken“, so der Marktanalyst.

„Die steigenden Zinsen schütteln Dax und Co bislang gut ab.“ Mit 3,35 Prozent sei die Rendite 30-jähriger Bundesanleihen am Freitag auf ein neues 14-Jahres-Hoch geklettert. Dieser Zinsanstieg im Bereich der längeren Laufzeiten erhöhe die Finanzierungskosten der Unternehmen und schlage sich perspektivisch in niedrigeren Gewinnen nieder, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1701 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8546 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,92 US-Dollar; das waren 7 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl an Baugenehmigungen in Deutschland ist im Juni sowie im ersten Halbjahr 2025 gestiegen. Insgesamt wurde im sechsten Monat des Jahres der Bau von 19.000 Wohnungen bewilligt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Das waren 7,9 Prozent oder 1.400 Baugenehmigungen mehr als im Juni 2024.

Im gesamten ersten Halbjahr 2025 wurden 110.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 2,9 Prozent oder 3.100 Wohnungen mehr als im ersten Halbjahr 2024, als die Zahl genehmigter Wohnungen auf den niedrigsten Stand für eine erste Jahreshälfte seit 2010 gesunken war. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Juni 2025 insgesamt 15.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,5 Prozent oder 1.300 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat. Im gesamten ersten Halbjahr 2025 wurden 4,3 Prozent oder 3.700 mehr Neubauwohnungen in Wohngebäuden genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 14,1 Prozent (+2.600) auf 21.300.

Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl um 8,3 Prozent (-500) auf 6.000 genehmigte Wohnungen. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, wurden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 57.300 neue Wohnungen genehmigt. Damit blieb die Zahl genehmigter Neubauwohnungen in Mehrfamilienhäusern nahezu unverändert (+0,1 Prozent oder 31 Wohnungen) gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 Prozent. Dabei gab es bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutliche Anstiege.

Der Großteil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 56,5 Prozent auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im Jahr 2024 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,4 Milliarden Euro. Sie stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um 13,3 Prozent.

Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege stiegen um 17,7 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 11,1 Prozent mehr als im Vorjahr. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen 1,9 Milliarden Euro und damit 19,4 Prozent mehr als im Jahr 2023.

Die bis Ende 2019 im SGB XII geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen wurden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das SGB IX überführt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe werden seither in einer eigenen Statistik erfasst: Danach wurden im Jahr 2024 für die Leistungen der Eingliederungshilfe insgesamt 28,7 Milliarden Euro netto ausgegeben. Das war eine Steigerung um 12,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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La Paz (dts Nachrichtenagentur) – Nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS steht Bolivien vor einem Machtwechsel. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo laut vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde nur auf etwa drei Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Luis Arce war nicht mehr angetreten.

Bei einer Stichwahl am 19. Oktober werden voraussichtlich zwei rechtsgerichtete Kandidaten antreten. Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira landete im ersten Wahlgang am Sonntag mit rund 31 Prozent auf dem ersten Platz. Dahinter folgte Ex-Präsident Jorge „Tuto“ Quiroga von der Freien Allianz.

Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise statt. So liegt die Inflationsrate bei fast 25 Prozent, zudem herrscht ein Mangel an Treibstoff und ausländischen Devisen.

Zu der Wahl waren knapp acht Millionen Bürger aufgerufen, wobei eine Wahlpflicht galt.

Foto: Bolivien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Exporte von Plug-in-Hybriden (PHEV) nach Europa sind im ersten Halbjahr 2025 sprunghaft gestiegen. Das geht aus Daten des Branchendienstleisters Dataforce hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Automarken BYD, MG und Lynk&Co setzten demnach zusammen knapp 33.000 PHEV in der EU ab – ein Plus von 364 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zählt man weitere Hybridmodelle hinzu, fällt der Anstieg noch höher aus.

Fachleute sehen darin eine Reaktion auf die seit Oktober 2024 geltenden EU-Strafzölle von bis zu 45 Prozent auf in China produzierte Elektroautos. „Viele Hersteller aus China haben ihre Vertriebsstrategie geändert und setzen verstärkt auf Modelle, die keinen zusätzlichen Ausgleichszöllen unterliegen“, sagte Charles Lester, Analyst beim Londoner E-Mobilitäts-Spezialisten Rho Motion.

In Brüssel fordern erste Abgeordnete, die Zollregeln auch auf PHEV auszudehnen. „Um unsere Hersteller zu schützen, müssen Strafzölle auch für Plug-in-Hybride gelten. Sonst untergräbt Europa seine eigene Industriepolitik“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss dem „Handelsblatt“. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man sei zu weiteren Gesprächen mit Peking über die bestehenden Zollsätze bereit, äußerte sich jedoch nicht konkret zur PHEV-Problematik.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Fernverkehrschef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Kurt Bauer, hat der Deutschen Bahn (DB) davon abgeraten, wieder eigene Nachtzüge zu betreiben.

„Ein neuer Bahnchef sollte sich um wichtigere Fragen kümmern als das Nischengeschäft Nachtzüge“, sagte Bauer dem Tagesspiegel – wenige Wochen bevor Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine neue Strategie für den Staatskonzern vorlegen will. Auf den deutschen Streckenabschnitten betreibe die Deutsche Bahn die Nightjets zusammen mit der ÖBB, sagte Bauer weiter. Ganz ausgestiegen sei die DB also nie. „Dass sie das Produktmanagement dieser Züge jetzt uns überlässt, ist sinnvoll.“

Die Deutsche Bahn hatte sich Ende 2016 vom Nachtzuggeschäft verabschiedet. Die ÖBB übernahm Teile der Schlaf- und Liegewagen sowie einige Verbindungen. Seitdem fahren die Nightjets der Österreicher in Kooperation mit der DB von deutschen Städten aus nach Österreich, in die Schweiz, nach Italien, Frankreich und in die Niederlande. Trotz entsprechender Forderungen aus der Politik betreibt die Deutsche Bahn aber weiterhin keine eigenen Nachtzüge.

Die ÖBB verlangsamt beim Nachtzuggeschäft derweil ihr Wachstum. So wird sie vom Hersteller Siemens nur 24 statt der bestellten 33 Nightjets abnehmen. „Die Nachfrage ist da. Wir tun uns aber zunehmend schwer, Nachtzüge zu betreiben“, sagte Bauer zur Begründung. Wegen der vielen Baustellen in Deutschland und Italien „sind unsere Kräfte irgendwann am Ende“, erklärte der ÖBB-Fernverkehrschef. Neue Destinationen plane man aktuell nicht: „Wir können nicht um jeden Preis wachsen, wenn die Qualität nicht stimmt.“ Auf den bestehenden Verbindungen will Bauer aber die Kapazität erhöhen.

Foto: Nightjet-Waggon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin werden amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine erneut diskutiert. Trump hatte diese gegenüber den Europäern offenbar in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen.

Bei vielen deutschen Verteidigungspolitikern stößt das auf Skepsis. „Der amerikanische Präsident hat schon eine Menge angekündigt und in keiner Form umgesetzt“, warnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, gegenüber dem Tagesspiegel. Die FDP-Politikerin riet dazu, erst einmal abzuwarten. „Gewissermaßen sollten wir erst gackern, wenn das Ei gelegt ist.“

Ähnlich äußerte sich die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, die bedauerte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht länger an einer Forderung nach einem Waffenstillstand festhalte. „Solange das nicht umgesetzt ist, ist es unsinnig, über Beteiligungen an Absicherungen zu diskutieren. Was soll denn abgesichert werden?“, sagte Nanni dem Tagesspiegel.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hält einen Waffenstillstand für den ersten Schritt. „Die Fragen von Sicherheitsgarantien werden erst im Detail zu klären sein, wenn es einen Waffenstillstand gibt“, sagte er dem Tagesspiegel. Bei allen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei der Beitrag der USA entscheidend. „Auch wir Europäer werden selbstverständlich unseren Beitrag leisten“, stellte Ahmetovic klar.

Der frühere Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht die Bundeswehr bei möglichen Sicherheitsgarantien gefordert. „Wenn Amerikaner und Europäer wirklich gemeinsam die Sicherheit der Ukraine militärisch garantieren sollten, ginge das gewiss nicht ohne das größte Land Europas“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Für realistisch hält er diesen Schritt momentan jedoch nicht. „Ich bin skeptisch, ob Moskau sich darauf einlässt“, sagte Bartels.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat das Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska verteidigt. „Die Fake News behaupten seit drei Tagen, ich hätte eine `schwere Niederlage` erlitten, weil ich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt habe, einen wichtigen Gipfel in den USA abzuhalten“, klagte Trump auf seiner eigenen Plattform „Truh Social“.

Nach seinen Worten hätte Putin das Treffen am liebsten woanders als in den USA abgehalten. „Das war ein großer Streitpunkt“, sagte Trump. „Hätten wir den Gipfel woanders abgehalten, hätten die von den Demokraten kontrollierten Medien gesagt, was für eine schreckliche Sache DAS war. Diese Leute sind krank!“

Trump schlug in seinem Posting den Bogen zum innenpolitischen Streit um die Bundeskontrolle der Polizei in der Hauptstadt Washington. Die „Fake News“ wollten angeblich Kriminalität in D. C. und anderen „blauen Städten“ im ganzen Land. „Aber keine Sorge, ich werde das nicht zulassen“, schreibt Trump weiter. „Genau wie unsere jetzt sichere Südgrenze (NULL illegale Einwanderer in den letzten drei Monaten!) werden unsere Städte sicher und geschützt sein, und D. C. wird dabei führend sein“, so der US-Präsident.

Foto: Air Force One (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington begleiten.

Das sei „wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt“, sagte Kiesewetter den Partnerzeitungen der NBR. Der CDU-Politiker drängte die Europäer zu einer harten Haltung gegenüber Russland und forderte zudem die Bereitschaft, „auf nationalen Ebenen die exekutive Entscheidung zu treffen, einen möglichen bisher unrealistischen Waffenstillstand mit eigenen Truppen abzusichern“.

Allerdings sei „die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft, sagte Kiesewetter. Ausdrücklich sprach der frühere Oberst der Bundeswehr von einer „Truppenstationierung zur Absicherung“, zu der Deutschland „mit Führungsanspruch und als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa natürlich ebenfalls einen Beitrag leisten“ müsste. Dafür werde Europa „sicherlich die Zusage der USA für nuklearen Schutz verlangen“.

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