Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn haben sich im Juli 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter verschlechtert. Im siebten Monat des Jahres erreichten nur noch 59,4 Prozent der Reisenden im Fernverkehr ihr Ziel pünktlich, wie die Deutsche Bahn am Montag mitteilte. Im Juli 2024 waren es hingegen 67,2 Prozent der Fahrgäste.

Bei den ICE- und IC-Zügen betrug die betriebliche Pünktlichkeit im Juli 2025 sogar nur 56,1 Prozent. Im Vorjahresmonat lag der Wert bei 62,0 Prozent. Im Regionalverkehr kamen 88,1 Prozent der Züge pünktlich ans Ziel. 90,2 Prozent waren es dagegen im Juli 2024.

Die Bahn erklärt den weiteren Abfall bei der Pünktlichkeit mit „zahlreichen kurzfristigen Baumaßnahmen, Anlagenstörungen sowie dem weiterhin hohen Baugeschehen“. Zusätzlich hätten externe Ereignisse, wie die Hitzewelle Anfang Juli mit vermehrten Wald- und Böschungsbränden, zu mehr Beeinträchtigungen im Bahnverkehr geführt, so der Konzern.

Foto: Anzeigetafel mit Warnhinweisen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt.

„Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“. „Zum jetzigen Zeitpunkt sollte man nichts ausschließen“, so der SPD-Politiker.

Ahmetovic sagte weiter: „Deutschland ist bereit, einen Beitrag zu leisten. Das können weitere Waffenlieferungen sein und der Ausbau der Waffenproduktion in der Ukraine. Bodentruppen sollte man im Vorfeld kategorisch nicht zu- oder absagen. All das hängt auch maßgeblich vom zukünftigen Engagement der USA ab.“

US-Präsident Donald Trump entscheide „nicht im Alleingang“ über die europäische Sicherheitsarchitektur. „Deutschland hat damit weiter Gestaltungsmöglichkeiten, die der Bundeskanzler in Washington nutzen kann und muss“, forderte Ahmetovic.

Sein Parteifreund Ralf Stegner sprach sich hingegen klar dagegen aus, dass sich die Bundeswehr an einer Militärmission zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstands beteiligt. „Deutschland sollte sich in dieser Frage heraushalten. Der Einsatz deutscher Soldaten in der Region ist auch aus historischen Gründen extrem schwierig. Das ist nichts, was man mal eben so fordern kann“, sagte Stegner dem „Spiegel“.

Jegliche Form der Absicherung eines Friedens in der Ukraine müsse zunächst durch ein breit gestütztes internationales Mandat gedeckt sein. „Da muss man mit der Forderung nach Bodentruppen nicht jetzt schon so tun, als wäre man ein großer Militärstratege“, sagte Stegner.

Die Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission in der Ukraine war zu Wochenbeginn erneut entfacht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Podcast „Table.Today“ gesagt, Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zwar „eine wichtige Rolle“ übernehmen müssen. Eine Stationierung deutscher Truppen dort könnte die Bundeswehr aber überfordern.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump warnt Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, vor Zugeständnissen an Russland.

Mit Blick auf mögliche Gebietsabtritte sagte Makeiev „HR Info“, Frieden entstehe nicht durch Zugeständnisse an den Aggressor: „Wer Russland heute belohnt, zerstört das internationale Rechtssystem. Solche Kompromisse öffnen die Büchse der Pandora für Europa. Und im Endeffekt: Territorium ist nicht abstrakt – dort leben Millionen von Menschen.“

An das heutige Treffen in Washington richtete der ukrainische Botschafter klare Erwartungen: „Wir sehnen uns nach Frieden“, so Makeiev weiter. „Es ist uns aber sehr wichtig, dass alle unsere Partner und auch Präsident Trump verstehen, dass Putin auf Zeit spielt und wir uns nicht erlauben können, Putin zu trauen.“

Selenskyj trifft sich am Montagabend deutscher Zeit mit Trump im Weißen Haus. Danach soll die Runde um europäische Spitzenpolitiker erweitert werden – unter anderem sind Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitgereist.

Foto: Oleksij Makejew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. „Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe)

Wiese ergänzte, es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, „um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen“. Hier wollten die Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten. „Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das für mich vertretbar.“ Finanzminister Klingbeil habe richtigerweise betont, dass der Bundeshaushalt nicht beliebig belastbar sei. „Da muss man Prioritäten setzen und wir gehen mit diesen Prioritäten in Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner“, so Wiese.

Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen wegen der Milliardenlücken im kommenden Haushalt nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, so der Vizekanzler.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor genau einem Monat zum letzten Mal selbst mit der Bahn gefahren.

Dabei habe es sich um eine Reise nach Prag gehandelt, wo er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen getroffen hat, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte. Zwischen Berlin und der tschechischen Hauptstadt fahren mehrmals täglich Eurocity-Züge, die gemeinsam mit der tschechischen Bahn betrieben werden.

Dem Sprecher zufolge steht zudem die nächste Bahnreise des Ministers unmittelbar bevor: Schnieder startet demnach eine Pressesommerreise, deren Endpunkt am Donnerstag eine gemeinsame Bahnfahrt von Gerolstein in Richtung Köln sein soll.

Der Minister hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass es bei der Bahn einen Wechsel an der Spitze geben soll. Der bis 2027 laufende Vertrag des derzeitigen Bahnchefs Richard Lutz soll demnach vorzeitig einvernehmlich beendet werden – die Nachfolgesuche läuft bereits. Zu den Abfindungsmodalitäten für Lutz wurden bisher keine Angaben gemacht. Die Bundesregierung sieht hier den Aufsichtsrat am Zug.

Foto: Patrick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen.

Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechtes und Teil eines Sozialstaates sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Nach allem, was ich weiß, ist das bisher noch nie als Darlehen gewährt worden.“ Bei dem Vorschlag würde es sich entsprechend um einen „Systembruch“ handeln.

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies unterdessen auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Fokus ganz darauf lege, die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Das würde letztendlich auch deutlich dazu führen, die Kosten für Migrationen im Gesamtkontext nach unten zu bringen.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Spannungen mit Russland warnt der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, sondern in irgendeiner Phase dazwischen“, sagte der Planer des Projekts Drehscheibe Deutschland der „Süddeutschen Zeitung“. Der Kommandeur Territoriale Aufgaben ist verantwortlich, wenn Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Nato-Ostflanke verlegt werden müssten.

Besonders die Bürokratie sei ein Problem, neben fehlenden Transportkapazitäten der Bahn und zu wenigen eigenen Lkw-Fahrern. „Konvois müssen beispielsweise in Deutschland anders beflaggt werden als in den Niederlanden oder in Polen. Mal soll das erste Fahrzeug eine Flagge haben, mal das letzte Fahrzeug, mal jedes Fahrzeug. Das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn“, sagte er. Zudem gebe es unterschiedliche Zollvorgaben von EU und Nato. „Wenn Sie nicht das richtige Formblatt haben, dann kann der Konvoi nicht weiterfahren. Unser Ziel ist es, dass das vereinheitlicht wird und digitalisiert wird, damit wir nicht mehr mit der `Zettelwirtschaft` rumlaufen.“

Eine weitere Herausforderung sei der Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Aus Sicht des Bundeswehrgenerals ist es unumgänglich, nun stärker in Brücken zu investieren, auch weil etwa Panzer deutlich schwerer geworden sind. „Im Kalten Krieg haben wir mit 40 oder 50 Tonnen gerechnet“, sagte Bodemann. „Jetzt müssen wir mit etwa 80 bis 100 Tonnen rechnen. Darauf sind viele unserer Brücken noch nicht ausgerichtet.“

Bodemann verteidigte Logistik-Verträge mit der Deutschen Bahn und dem Rüstungskonzern Rheinmetall, der bis zu 260 Millionen Euro für Versorgungsstationen bei Truppenverlegung durch Deutschland erhalten soll. „Resilienz bedeutet unter anderem, dass Sie am Ende eine Leistung unter Vertrag nehmen, in der Hoffnung sie gar nicht abrufen zu müssen. Und das kostet halt Geld“, sagte er. Man werde künftig bei einer großen Übung prüfen, wie es ist, wenn mehrere Leistungen aus dem Vertrag mit Rheinmetall gleichzeitig abgerufen werden. „Genau wie wir hat auch der Bundesrechnungshof ein großes Interesse daran festzustellen, ob das, was wir da investieren, auch gerechtfertigt ist.“

Foto: Sanitätsfahrzeug der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erteilt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage. „Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg.“

Bilger ergänzte: „Wir brauchen mehr Entlastung statt noch mehr Belastung. Sonst kommt unsere Wirtschaft nicht wieder auf die Beine.“ Überdies gebe es Einsparpotenzial „zum Beispiel im Sozialbereich, vor allem beim Bürgergeld, aber auch bei der Migration“. Die Koalition habe schon mit Sparmaßnahmen begonnen und müsse „diesen Weg jetzt konsequent weitergehen. Dabei unterstützen wir den Finanzminister ausdrücklich“, so Bilger.

Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der Vizekanzler.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Mai 2025 haben 54.780 Personen erstmals Asyl in der Europäischen Union beantragt. Das war ein Rückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Mai 2024, als 77.945 Anträge registriert wurden, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit.

Im Vergleich zum April (48.935 Anträge) stieg die Zahl jedoch um zwölf Prozent an. Darüber hinaus gab es im Mai 7.585 Folgeanträge, was einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber Mai 2024 (6.300) und einem Anstieg von vier Prozent gegenüber April 2025 (7.275) entspricht.

Die größte Gruppe der Asylsuchenden kam im fünften Monat des Jahres aus Venezuela mit 8.085 Erstanträgen, gefolgt von Afghanistan (4.575), Bangladesch (3.095) und Syrien (2.935). Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland nahmen mit 77 Prozent die meisten Erstantragsteller auf. Spanien verzeichnete 12.755 Anträge, Italien 11.760, Frankreich 9.490 und Deutschland 8.330.

Die höchste Rate an Erstanträgen im Verhältnis zur Bevölkerung wurde in Griechenland registriert, gefolgt von Spanien, Zypern und Luxemburg. Insgesamt 1.960 unbegleitete Minderjährige stellten im Mai 2025 einen Asylantrag, wobei die meisten aus Eritrea, Afghanistan und Syrien kamen. Die Niederlande erhielten die meisten Anträge von unbegleiteten Minderjährigen, gefolgt von Deutschland und Spanien.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitsbehörden haben in Spanien ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer international agierenden kriminellen Gruppierung festgenommen. Die Festnahme sei bereits am 7. August im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der organisierten Geldwäsche in Zusammenhang mit der Einfuhr von Rauschgift und der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfolgt, teilte das Bundeskriminalamt am Montag mit.

Der jetzt festgenommene Beschuldigte soll als „Buchhalter“ der Hauptbeschuldigten in Spanien tätig gewesen sein. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand verwaltete er die Erlöse aus Rauschgiftgeschäften, koordinierte Geldflüsse innerhalb der Gruppierung und war zudem im April 2024 an der Einfuhr von mindestens 856 Kilogramm Marihuana nach Deutschland beteiligt.

Über mehrere Jahre hinweg soll die Tätergruppierung systematisch mit großen Mengen Cannabis und Kokain Handel getrieben und die daraus erzielten Gewinne in Millionenhöhe gewaschen haben. Bei der Ausführung ihrer Tathandlungen und Geschäfte habe Gruppierung ein „außerordentlich hohes Gewaltpotenzial“ erkennen lassen, so die Ermittler. Dabei soll sie bei Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Straftätern scharfe Schusswaffen und Brandmittel gegen ihre jeweiligen Kontrahenten an öffentlichkeitswirksamen Orten eingesetzt und dabei die Gefährdung unbeteiligter Dritter in Kauf genommen haben.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Bundeskriminalamt/Zollkriminalamt (GFG BKA/ZKA) zusammen mit internationalen und nationalen Polizei- und Zollfahndungskräften mehrere Festnahmen und Sicherstellungen umfangreicher Beweismittel im In- und Ausland durchgeführt, darunter Schusswaffen, Munition und Sprengmittel. Bei den Maßnahmen waren deutschlandweit über 300 Einsatzkräfte vor Ort im Einsatz.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen die in Untersuchungshaft befindlichen Hauptbeschuldigten Anklage vor dem Landgericht Wiesbaden erhoben. Teile der Gruppierung wurden bereits im Dezember 2024 in einem gesondert geführten Verfahren wegen illegaler Rauschgifteinfuhr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Ermittlungen der GFG BKA/ZKA und der Staatsanwaltschaft Wiesbaden dauern an.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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