Dienstag, März 31, 2026
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DIHK-Chef fordert rasche Arbeitserlaubnis für Ukraine-Flüchtlinge

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Berlin, 01. Mrz (Reuters) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will Flüchtlingen aus der Ukraine eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. „In einer ersten Phase wird es um Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter gehen, bei der viele Unternehmen auch helfen wollen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Schon bald werde aber auch die Frage nach Ausbildung und Beschäftigung insbesondere für geflüchtete Ukrainerinnen relevant werden. „Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung hier jetzt schnell Erleichterungen bei Aufenthaltsregelungen und Arbeitserlaubnis schaffen will“, sagte Adrian. 

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in Deutschland und EU-weit ohne Asylverfahren bis zu drei Jahre vorübergehenden Schutz erhalten. Das würde auch eine Arbeitserlaubnis umfassen. Auf Details wollen sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag verständigen. In der Bundesregierung wird zudem überlegt, den Lebensunterhalt und die Wohnungskosten der Flüchtlinge über die Hartz-IV-Grundsicherung zu gewährleisten.

ADRIAN: UNTERNEHMEN HELFEN KONKRET

Adrian sprach von einem „enormen Engagement der deutschen Wirtschaft“ bei der Hilfe für die Menschen aus der Ukraine. „Allein heute habe ich von einem Dutzend konkreter Beispiele gehört“, sagte Adrian. „Da sind deutsche Unternehmen in der Ukraine, die aus Sicherheitsgründen geschlossen haben und die Löhne weiterzahlen.

Firmenchefs geben Mitarbeitern Sonderurlaub, damit sie Verwandte an der Grenze abholen können. Und von Firmen geliehene Busse transportieren Versorgungsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze und bringen auf dem Rückweg Geflüchtete mit.“

Über das Netzwerk der Außenhandelskammern in den direkten Nachbarländern wie Polen, Tschechien und der Slowakei erfahre man schnell, was am dringendsten gebraucht werde.

Im Netzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“, das beim DIHK angesiedelt sei und vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt werde, seien seit Jahren rund 2800 Unternehmen bei der Integration aktiv: „Viele von ihnen wollen sich jetzt ebenfalls einsetzen und andere Betriebe an ihrem Knowhow teilhaben lassen.“

Adrian zufolge sind rund 2000 deutsche Unternehmen mit etwa 50.000 Beschäftigten in der Ukraine aktiv.

DIHK-Chef fordert rasche Arbeitserlaubnis für Ukraine-Flüchtlinge

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Frankreichs Minister spricht von Wirtschafts-Krieg und rudert zurück

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Paris, 01. Mrz (Reuters) – Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ist nach seiner scharfen Rhetorik eines Wirtschaftskriegs gegen Russland zurückgerudert.

„Wir führen einen umfassenden Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland“, sagte Le Maire mit Blick auf die Sanktionen des Westens am Dienstagmorgen im Interview mit Radio France Info.

„Wir werden den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft verursachen.“ Le Maire sagte später der französischen Nachrichtenagentur AFP, er habe sich falsch ausgedrückt und der Begriff „Krieg“ sei nicht mit den Bemühungen Frankreichs vereinbar, die Spannungen im Ukraine-Konflikt zu deeskalieren. „Wir befinden uns nicht in einem Kampf gegen das russische Volk“, fügte der Minister hinzu.

Auf die anfänglichen Äußerungen von Le Maire hatte der frühere russischen Präsident Dmitri Medwedew scharf geantwortet.

Der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin warnte auf Twitter, dass sich Wirtschaftskriege in der Geschichte der Menschheit oft in echte Kriege verwandelt hätten. „Hüten Sie Ihre Zunge, meine Herren“, twitterte Medwedew.

Frankreichs Minister spricht von Wirtschafts-Krieg und rudert zurück

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Dax mit niedrigstem Schlusskurs seit einem Jahr

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Dax mit niedrigstem Schlusskurs seit einem Jahr

Frankfurt, 01. Mrz (Reuters) – Nachfolgend die Kurse ausgewählter Indizes zum Xetra-Handelsschluss am Dienstag:

Grafik: Agena Trader, Grafik Download

Dax mit niedrigstem Schlusskurs seit einem Jahr
Screenshot Agena Trader 1.3.22
Index-Stände17:30 01.03.22Plus/Minus in Prozent
Dax<.GDAXI>13.904,85-3,9
MDax<.MDAXI>30.984,63-2,8
TecDax<.TECDAX>3.187,50-1,5
SDax<.SDAXI>13.951,16-3,6
EuroStoxx50<.STOXX50E>3.777,21-3,8
Stoxx50<.STOXX50>3.575,23-1,9
ATX<.ATX>3.148,92-7,1
Dow Jones<.DJI>33.317,80-1,7
Nasdaq<.IXIC>13.591,30-1,2
S&P 500<.SPX>4.319,08-1,3
Umsatz aller Dax-WerteStand 01.03.22
in Millionen Stück145,159
in Milliarden Euro7,268
Ölpreis in Dollar je Barrel17:30 01.03.22Plus/Minus in Prozent
Brent<LCOc1>105,82+8,0
WTI<CLc1>104,11+8,8

(zusammengestellt vom Reuters Marktteam)

Dax mit niedrigstem Schlusskurs seit einem Jahr

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Finanzministerium will Details für Bundeswehr-Sonderfonds bis Mitte März klären

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Lindner Finanzminister

Berlin, 01. Mrz (Reuters) – Das Bundesfinanzministerium will bis Mitte März einen Vorschlag ausarbeiten, wie das Grundgesetz für den geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr geändert werden könnte. Dies soll als Entwurf zusammen mit den Haushaltsdetails für 2022 am 16. März ins Kabinett kommen, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Berlin sagte.

Danach werde man auf die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition und auch auf die Union zugehen. Einen genauen Zeitplan könne er nicht nennen, weil das Verfahren dann in den Händen des Parlaments liege. 

Am Montag hatte Lindner lediglich gesagt, es werde mit Hochdruck an den Details für den Bundeswehr-Sonderfonds gearbeitet. Das Vorhaben soll im Grundgesetz verankert werden, damit es nur für die Armee zur Verfügung steht, das Volumen nicht einfach verändert werden kann und Überparteilichkeit hergestellt wird.

Finanz

Mit dem Sondervermögen, das in den nächsten Jahren zum Einsatz kommen dürfte, will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Nato-Ziel zu Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bereits dieses Jahr erreichen. Das wäre zwei Jahre früher als bisher zugesagt.

Wie das Geld konkret eingesetzt wird, liegt in der Hand des Verteidigungsministeriums. Viele Experten haben diesem in der Vergangenheit vorgeworfen, nicht effizient mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. „Die Probleme der Bundeswehr liegen aber bei weitem nicht allein am fehlenden Geld“, erklärte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

„In der Zeit der Großen Koalition ist der Etat der Bundeswehr von 30 Milliarden auf jetzt 50 Milliarden gewachsen. Was ist mit den ganzen Milliarden passiert? Es braucht dringend Strukturreformen bei der Bundeswehr, damit zusätzliche Milliarden auch wirksam und effizient eingesetzt werden und nicht einfach versickern.“

Finanzministerium will Details für Bundeswehr-Sonderfonds bis Mitte März klären

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Industrieländer geben Ölreserven frei – Preis steigt dennoch

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Tokio, 01. Mrz (Reuters) – Die USA und ihre Verbündeten werfen angesichts steigender Preise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen Teil ihrer Ölreserven auf den Markt.

Insgesamt sollen 60 Millionen Barrel freigegeben werden, wie der japanische Industrieminister Koichi Hagiuda am Dienstag nach einem außerordentliches Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) mitteilte. Die USA allein wollen davon 30 Million Barrel stemmen.

Die Ölpreise sind nach der russischen Invasion der Ukraine auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen. Mit der Freigabe könnte der Anstieg zumindest vorübergehend etwas gedämpft werden, so die Hoffnung. Allerdings stieg der Preis für die US-Sorte WTI trotz der geplanten Freigabe um 7,4 Prozent auf 102,77 Dollar je Barrel und damit auf den höchsten Stand seit siebeneinhalb Jahren.

Das Ölkartell Opec wolle trotz dieser Rally ihre Rohöl-Fördermengen nicht spürbar, sondern wie bislang vereinbart nur schrittweise ausweiten, sagten zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Opec-Staaten, Russland und weitere Ölförderländer wollen an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Die in Paris ansässige IEA koordiniert die Energiepolitik der Industrieländer. Das Sondertreffen wurde von der amerikanischen Energieministerin Jennifer Granholm geleitet.

Industrieländer geben Ölreserven frei – Preis steigt dennoch

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Dax fällt wieder unter 14.000 Punkte

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01. Mrz (Reuters) – Es folgt der Börsen-Ticker zu wichtigen Kursbewegungen an den internationalen Finanzmärkten und ihren Ursachen: 

Update: 18:47 Uhr Dax Schlusskurs vom 1.3.22

17:00 Uhr – Die durch die steigenden Rohstoffpreise geschürte Inflationsangst verstärkt den Verkaufsdruck am Aktienmarkt. Dax und Euro Stoxx50 fallen jeweils um mehr als drei Prozent auf 13.991 beziehungsweise 3792 Punkte.

Die Furcht vor Lieferausfällen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine treibt den Preis für die Sorte Brent aus der Nordsee um 8,5 Prozent auf ein Siebeneinhalb-Jahres-Hoch von 106,37 Dollar je Barrel. 

16.36 Uhr – Der Ukraine-Krieg schürt die Furcht vor Rohöl-Lieferausfällen. Dies treibt den Preis für die US-Sorte WTICL um 7,4 Prozent auf 102,77 Dollar je Barrel.

Die geplante Freigabe strategischer Reserven mehrerer Staaten im Volumen von 60 Millionen Barrel bremste den Anstieg nicht. Insidern zufolge will die Opec+ trotz dieser Rally ihre Rohöl-Fördermengen nicht ausweiten. 

16.32 Uhr – Die Suche nach sicheren Anlagehäfen hievt den Schweizer Franken auf den höchsten Stand seit der Abkehr von der Anbindung an den Euro im Januar 2015. Ein Euro kostet 1,0229 Franken. Experten verweisen auf den Krieg in der Ukraine.

Bei einer weiteren Verschärfung des Konflikts könnte der Franken die Parität zum Euro erreichen, hieß es weiter. Vor gut sieben Jahren wurde ein Rekordstand von 0,85 Franken je Euro erreicht. Seit damals stemmt sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit Negativzinsen und Devisenmarktinterventionen gegen eine wirtschaftsschädliche Aufwertung der Landeswährung. 

16.30 Uhr – Der Ukraine-Krieg schürt die Furcht vor Rohöl-Lieferausfällen. Dies treibt den Preis für die US-Sorte WTI um 7,4 Prozent auf 102,77 Dollar je Barrel. Die geplante Freigabe strategischer Reserven mehrerer Staaten im Volumen von 60 Millionen Barrel bremste die Rally nicht. 

10.23 Uhr – Die Furcht vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg lässt den Dax weiter abrutschen. Der deutsche Leitindex baut seine Verluste aus und fällt zwei Prozent auf 14.167,86 Punkte.

09.50 Uhr – Nach einem enttäuschenden Ergebnis schmeißen Anleger Anteilsscheine von Flutter aus ihren Depots. Die Aktien des weltgrößten Anbieters von Online-Glücksspielen fallen in London um mehr als zehn Prozent auf den niedrigsten Stand seit fast 22 Monaten. 

08.05 Uhr – Anleger steigen bei Covestro ein. Die Aktien des Kunststoffherstellers ziehen nach Zahlen im Frankfurter Frühhandel rund drei Prozent an. Der Konzern hat den Betriebsgewinn im vergangenen Jahr auf 3,1 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Zudem will Covestro eigene Aktien für bis zu 500 Millionen Euro zurückkaufen.

07.45 Uhr – Die Furcht vor Lieferausfällen wegen des Ukraine-Kriegs treibt den Ölpreis erneut auf die 100-Dollar-Marke. Der Preis für Brent-Rohöl verteuert sich um 2,1 Prozent auf 100,00 Dollar pro Barrel. Nach der russischen Invasion in der Ukraine war der Preis vergangene Woche auf ein Rekordhoch von 105,79 Dollar geklettert.

„Die instabile Lage in der Ukraine und die Finanz- und Energiesanktionen gegen Russland werden die Energiekrise weiter anheizen und den Ölpreis kurzfristig deutlich über 100 Dollar pro Barrel halten und sogar noch höher, wenn der Konflikt weiter eskaliert“, sagte Louise Dickson, Ölmarktanalystin bei Rystad Energy.

07.39 Uhr – Die Aussicht auf sprudelnde Gewinne wegen höherer Militärausgaben treibt erneut die Nachfrage nach Rüstungskonzernen. Die Aktien von Rheinmetall ziehen im vorbörslichen Handel bei Lang & Schwarz mehr als fünf Prozent an. Zum Wochenstart hatten sie fast 25 Prozent zugelegt.

07.25 Uhr – Nach dem Absturz des Rubels zum Wochenanfang stabilisiert sich die russische Währung zunächst. Nach einer Notzinserhebung und mehreren Sofortmaßnahmen der russischen Zentralbank erholte sich die Währung etwas. Am Dienstag liegt der Dollar unverändert bei 101 Rubel. Am Vortag war der Dollar wegen des eskalierenden Streits Russlands mit dem Westen auf ein Rekordhoch von zeitweise 120 Rubel geschossen.

Dax fällt wieder unter 14.000 Punkte

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Lindner zufrieden mit Maßnahmen gegen Zentralbank – „Rubel im freien Fall“

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Berlin, 01. Mrz (Reuters) – Die Sanktionen gegen Russland zeigen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner Wirkung. „Wir wollen Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag in Berlin nach Beratungen der G7-Finanzminister.

Es gehe um die „Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft“, für Unterstützer des Präsidenten Wladimir Putin und für die dortigen Kapitalmärkte. Die Einschränkungen der Tätigkeiten der russischen Zentralbank überträfen die Erwartungen. „Der Rubel ist in freiem Fall.“ Die Kriegskasse von Putin sei empfindlich getroffen. 

Die sieben führenden Industrienationen (G7) seien sich einig gewesen, dass Sanktionen gegen Russland konsequent und in enger Abstimmung umgesetzt werden müssten.

Es sei auch über weitere mögliche Strafmaßnahmen gesprochen worden. Russland müsse nach dem Angriff auf die Ukraine spüren, dass es keine Normalität gebe. Die G7-Gruppe nehme sehr genau wahr, welche Länder Russland noch unterstützten und welche nicht mehr. 

Besprochen wurde laut Lindner unter anderem, Russland aus dem um Schwellenländer erweiterten G20-Kreis auszuschließen. Es sei schwer vorstellbar, am Tisch neben dem „Aggressor“ zu sitzen und zu tun, „als wäre nichts gewesen“, sagte Lindner. Dies sei aber eine Frage für Regierungschefs, hier Konsequenzen zu ziehen.

Lindner zufrieden mit Maßnahmen gegen Zentralbank – „Rubel im freien Fall“

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

VW muss Bänder wegen Teilemangel durch Ukraine-Krieg anhalten

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Hamburg, 01. Mrz (Reuters) – Volkswagen muss wegen Engpässen bei der Teileversorgung durch den Ukraine-Krieg die Produktion an weiteren Standorten drosseln. Das Stammwerk in Wolfsburg werde voraussichtlich ab der 11. Kalenderwoche (ab 14. März) nicht produzieren können, teilte VW am Dienstag mit.

Im Werk Hannover werde es wohl ebenfalls zu Produktionsanpassungen kommen. Auch die konzerneigenen Zulieferwerke seien betroffen. „Aufgrund der marken- und regionsübergreifenden Lieferverpflichtungen ergibt sich ein differenziertes Bild, so dass die jeweiligen Fertigungsbereiche separat ausgeplant werden müssen“, hieß es. 

Als Grund nannte VW die Kriegshandlungen in der Ukraine, durch die sich auch die Lage der dort ansässigen Zulieferer verschärft habe. Das habe Lieferengpässe zur Folge. 

Für die laufende Woche hatte das Unternehmen bereits Produktionsunterbrechungen in seinen Fabriken in Zwickau und Dresden angekündigt. Mehrere tausend Mitarbeiter sollten in Kurzarbeit geschickt werden.

Volkswagen hat wegen des seit vielen Monaten grassierenden Hableitermangels bereits massive Produktionseinbußen. Im Wolfsburger VW-Werk wurden nach Betriebsratsangaben im vergangenen Jahr wegen fehlender elektronischer Bauteile über 300.000 Autos weniger gebaut als geplant. 

VW muss Bänder wegen Teilemangel durch Ukraine-Krieg anhalten

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Polnische Ketten boykottieren russische Waren – Auch Rossmann dabei

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Warschau, 01. Mrz (Reuters) – Große polnische Einzelhandelsketten verkaufen wegen der Ukraine-Invasion keine in Russland und Belarus hergestellten Produkte mehr.

„Diese Entscheidung wird vom Widerstand gegen die beispiellose Aggression gegen die unabhängige Ukraine bestimmt und betrifft insgesamt 16 Produkte“, erklärte am Dienstag der größte Einzelhändler des Landes, Biedronka, das sich im Besitz des portugiesischen Unternehmens Jeronimo Martins befindet. Eine ähnliche Entscheidung hat die polnische Tochter der französischen Supermarktkette Carrefour getroffen.

„In Anbetracht der Feindseligkeiten in der Ukraine hat Carrefour Polska beschlossen, alle Produkte aus Russland und Belarus aus dem Verkauf in seinen Geschäften zu nehmen“, erklärte das Unternehmen in einer von der Website wirtualnemedia.pl zitierten Erklärung und fügte hinzu. „Die Kette beabsichtigt auch nicht, neue Bestellungen für russische und weißrussische Produkte aufzugeben.“

Andere Unternehmen schlossen sich dem ebenfalls Verbot an, darunter mit Rossman die größte Drogeriekette des Landes. Diese entfernt nach eigenen Angaben mehr als 150 Produkte aus ihren Regalen.

Polnische

Auch Inpost, ein Betreiber von automatischen Paketschließfächern (APMs), schließt sich dem Boykott an. „Der Vorstand von Inpost hat die schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen, keine Dienstleistungen/Waren von russischen und weißrussischen Unternehmen zu kaufen, aber auch von Unternehmen, an denen Kapital aus diesen Ländern beteiligt ist“, schrieb InPost-Chef Rafal Brzoska auf Twitter.

Polnische Ketten boykottieren russische Waren – Auch Rossmann dabei

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Google & Co mit Teilerfolg im Streit um Internet-Hassbotschaften

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Düsseldorf, 01. Mrz (Reuters) – Die US-Konzerne Google und Facebook haben sich mit ihren Klagen gegen eine Erweiterung des deutschen Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet in Teilen durchgesetzt. Einige Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seien wegen Verstoßes gegen Vorschriften des EU-Rechts unanwendbar, teilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mit.

Es gab damit Eilanträgen der Konzerne gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise statt. Diese wollten durchsetzen, dass sie nicht den neu geschaffenen Pflichten des Regelwerks unterliegen. Zur Begründung hatten sie Verstöße gegen das EU-Recht sowie nationales Verfassungsrecht geltend gemacht. Dem folgte das Gericht nun teilweise. Gegen die Beschlüsse können die Beteiligten Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Google hatte sich vor allem gegen eine Weitergabe von Nutzerdaten an Behörden gestemmt, die noch vor der Feststellung einer Straftat zu erfolgen habe.

Das 2018 in Kraft getretene NetzDG sieht vor, dass strafbare Inhalte von sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube schnell und konsequent gelöscht werden müssen, und spielt eine zentrale Rolle im Umgang mit Hassrede im Internet. Im Mai waren unter anderem die Berichtspflichten wie auch Bußgelder im Rahmen des NetzDGs erweitert worden.

Google & Co mit Teilerfolg im Streit um Internet-Hassbotschaften

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