Ukraine aktuell 01.03.22

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Update 22:49 Uhr

01. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine:

22.25 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht vor der UN-Vollversammlung von einer neuen Wirklichkeit, die der Konflikt markiere. Jeder müsse nun eine Seite wählen, erklärt sie in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Zwar bekenne sich die Bundesrepublik zur Diplomatie und Suche nach friedlichen Lösungen. „Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir uns dieser neuen Realität stellen“, sagt sie zur Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine militärisch zu unterstützen.

22.11 Uhr – Produkte des Adidas-Konkurrenten Nike können in Russland nunmehr weder über die Website des US-Konzerns noch über seine App gekauft werden. Die ukrainische Abgeordnete Lesia Wasylenko schreibt auf Twitter unter Verweis auf Nike, Apple und andere Firmen, dies seien „großartige Beispiele, wie private Konzerne Sanktionen gegen Russland verhängen können“.

21.49 Uhr – Apple setzt nach eigenen Angaben den Verkauf aller Produkte in Russland aus. Zudem seien Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden, heißt es in einer Erklärung des US-Technologiekonzerns. 

21.00 Uhr – Der italienische Energiekonzern Eni will nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seinen Anteil an der Blue Stream Pipeline verkaufen, die er zusammen mit dem russischen Gaskonzern Gazprom besitzt. Das teilt das Unternehmen mit. Die Leitung befördert russisches Gas in die Türkei. Der Energiekonzern ShellRDSa.L hatte zuvor angekündigt, seine Gemeinschaftsunternehmen mit Gazprom und zugehörigen Firmen aufgeben zu wollen. Der britische Energiekonzern BP trennt sich nach früheren Angaben von seiner Beteiligung am russischen Ölkonzern Rosneft. 

20.50 Uhr – Großbritannien verspricht der Ukraine weitere finanzielle Hilfe in Höhe von 80 Millionen Pfund. Das Geld sei zur Bewältigung der humanitären Krise gedacht, teilt die Regierung in London mit. Damit hat Großbritannien die Ukraine bislang insgesamt mit 220 Millionen Pfund unterstützt. 

20.30 Uhr – Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeigt sich vorsichtig zuversichtlich, Zugang zu Kriegsgefangenen auf beiden Seiten zu erhalten. Entsprechende Besuche des Roten Kreuzes habe es bislang noch nicht gegeben, sagt IKRK-Präsident Peter Maurer der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe bei Gesprächen mit russischen und ukrainischen Vertretern jedoch keine politischen Widerstände gegen die grundsätzlichen Aufgaben der Organisationen gegeben.

20.23 Uhr – Das russische Präsidialamt kündigt Kapitalkontrollen für ausländisches Bargeld ab Mittwoch an. Präsident Wladimir Putin habe ein Dekret unterzeichnet, wonach die Ausfuhr von Fremdwährungen mit einem Wert von mehr als umgerechnet 10.000 Dollar untersagt wird, heißt es.

20.25 Uhr – Der in Russland aktive österreichische Öl- und Gaskonzern OMVOMVV.VI will seine Beteiligung an der Nord Stream 2 Pipeline überprüfen. Das teilt das Unternehmen mit. Zudem habe OMV beschlossen, die Verhandlungen mit dem russischen Konzern GazpromGZAVI.MM über den möglichen Erwerb einer 24,98-Prozent-Beteiligung an den Blöcken 4A/5A der Achimov-Formation des Urengoi-Erdgas- und Kondensatfelds nicht weiterzuführen und das Basic Sale Agreement vom 3. Oktober 2018 zu kündigen. OMV mit Sitz in Wien ist einer der Finanzinvestoren der Pipeline Nord Stream 2. Nach dem Aus für die Ostsee-Pipeline steht die schweizerische Eigentümergesellschaft Insidern zufolge vor der Pleite. 

20.16 Uhr – Die Lage in der Ukraine könnte einer Vertreterin der US-Notenbank Fed zufolge die Inflation weiter hochtreiben und das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Dies erschwere die Arbeit der Notenbank, sagt die Chefin des Fed-Bezirks Cleveland, Loretta Mester, bei einer Konferenz über Inflation.

20.00 Uhr – Die führenden deutschen Rüstungskonzerne sind angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Milliardenausgaben einem Medienbericht zufolge für die Bundeswehr bereit, ihre Produktion kurzfristig zu erhöhen und auch auf Dauer zu erweitern. Dazu soll die Umstellung auf Mehrschichtbetrieb ebenso wie neue Kooperationen mit externen Partnern beitragen, wie aus einer aktuellen Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter den großen deutschen Herstellern Airbus, Rheinmetall, KMW, Thyssen-KruppMarine Systems, Hensoldt sowie Heckler & Koch hervorgeht.

19.35 Uhr – Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in die südliche Stadt Cherson vorgedrungen. Allerdings kontrolliere die Ukraine noch das Gebäude der Stadtverwaltung, sagt Ministeriumsberater Wadym Denysenko.

19.29 Uhr – Einer Erklärung des prominenten russischen Journalisten Alexei Wenediktow auf sozialen Medien zufolge ist der liberale Rundfunksender Echo Moskwy nicht mehr auf Sendung. Die Webseiten des Senders sowie des Online-Nachrichtenkanals TV Rain sind ebenfalls zum Teil nicht zu erreichen. Die russische Staatsanwaltschaft beantragte zuvor, den Zugang zu ihnen zu beschränken.

19.50 Uhr – BASF stellt der Ukraine eine Million Euro Soforthilfe bereit. Der Betrag geht umgehend an das Deutsche Rote Kreuz (DRK), wie der Chemiekonzern mitteilt.

19.42 Uhr – BMWBMWG.DE kündigt einen Export-Stopp nach Russland an und will dort auch die Fertigung einstellen. In einer Erklärung verweist der deutsche Autobauer auf die geopolitische Lage.

19.25 Uhr – Großbritannien kündigt in einer Erklärung Sanktionen gegen Belarus wegen der Rolle des russischen Verbündeten bei der Invasion der Ukraine an.

19.22 Uhr – Der Tennisweltverband ITF setzt mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft der russischen und belarussischen Landesverbände aus. „Der ITF bleibt in engem Kontakt mit dem ukrainischen Tennisverband und steht solidarisch mit dem ukrainischen Volk“, heißt es in einer Erklärung.

19.18 Uhr – Einem Sprecher des türkischen Präsidialamts zufolge wird es am Mittwoch wohl kein Treffen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern geben. Russland stelle „unrealistische“ Forderungen, sagt er dem Sender CNN Türk.

19.09 Uhr – Die Ratingagentur Moody’s sieht eine gestiegene Gefahr einer Herabstufung der russischen Bonität. Die US-Agentur verweist auf die Entscheidung Russlands, neue Schulden in Fremdwährungen nicht mehr zu bedienen sowie das Verbot für die russische Bevölkerung, Fremddevisen ins Ausland zu überweisen. „Diese Entwicklungen werden weiter die negativen finanziellen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und den Finanzsektor verstärken, was die Wahrscheinlichkeit zusätzlicher negativer Auswirkungen auf die Kreditvergabe in den kommenden Tagen und Wochen weiter erhöht“, heißt es in einem Bericht.

18.56 Uhr – Als Reaktion auf die Sanktionen gegen russische Banken wie VTBVTBR.MM und SberbankSBER.MMwechseln einige russische Öl-Konzerne Insidern zufolge zu anderen Geldhäusern. Darunter seien Rosbank – eine Tochter der französischen Societe GeneraleSOGN.PA – UniCreditCRDI.MI in Italien und die österreichische Raiffeisen, sagen fünf mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme der drei genannten Geldhäuser liegt nicht vor. „Wir haben seit vergangener Woche keine Zahlungen mehr von unseren Geschäftspartnern erhalten und mussten daher Änderungen vornehmen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten“, verlautet aus Kreisen einer russischen Öl-Firma.

18.45 Uhr – Die russische Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor verfügt langsamere Ladegeschwindigkeiten für Twitter. Zur Begründung heißt es, der US-Konzern habe falsche Informationen über Russlands Sondereinsatz in der Ukraine nicht gelöscht. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums nennt das Verhalten der US- Technologieunternehmen wie Meta und Alphabet inakzeptabel. „Auf ihren sozialen Plattformen wird offen feindliche Propaganda betrieben, russische Informationsquellen werden blockiert, der Zugang zu einheimischen Medien wird massiv eingeschränkt“, sagt Oleg Gawrilow der Nachrichtenagentur Interfax.

18.39 Uhr – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Belarus aus. Zudem solle die EU der Ukraine einen Wiederaufbauplan mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro anbieten, sagt er in Brüssel.

18.36 Uhr – Kanadas Verkehrsminister Omar Alghabra kündigt eine Schließung der Häfen für Schiffe an, die einen russischen Besitzer haben. Dies werde im Laufe der Woche geschehen.

18.25 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Washington, der Ukraine-Krieg bestimme alle seine Gespräche in der US-Hauptstadt. Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigten aber Wirkung. Weitere Maßnahmen seien möglich. Es sei noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. 

18.23 Uhr – Die ukrainische Stadt Charkiw ist zwei Experten zufolge am Montag offenbar von Streumunition getroffen worden. „Charkiw war gestern offenbar das Ziel mehrerer Angriffe mit Streumunition“, erklärt Sam Dubberley von Human Rights Watch nach einer Überprüfung von Aufnahmen auf sozialen Medien. Der ehemalige britische Offizier Hamish de Bretton-Gordon stimmt der Einschätzung in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters zu. Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, die von vielen internationalen Organisationen geächtete Explosivwaffen einzusetzen, bei denen Minibomben über eine größere Fläche vertreut werden. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow nannte die Vorwürfe „ohne Zweifel Fake News“.

18.18 Uhr – Russland bereitet dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge eine Provokation vor, um eine Beteiligung von belarussischen Truppen in die Kämpfe zu rechtfertigen. Nahe der Grenze zur Ukraine seien etwa 300 belarussische Panzer zusammengezogen, teilt der Geheimdienst in sozialen Medien mit.

18.05 Uhr – Der weltgrößte Lastwagenbauer Daimler Truck kappt infolge des Ukrainekriegs zusehends seine Verbindungen zu dem russischen Fahrzeughersteller Kamaz. Das Unternehmnen zieht seine beiden Vertreter im zwölfköpfigen Kamaz-Verwaltungsrat bis auf Weiteres ab. Jan Krönig, Strategiechef von Daimler Truck, und Wolfram Schmid, Head of Product Platforms, würden ihre Mandate bei Kamaz ab sofort ruhend stellend, sagte ein Konzernsprecher dem „Handelsblatt“. Sie würden an keinen Board-Sitzungen von Kamaz mehr teilnehmen.

17.02 Uhr – Nach Angaben aus US-Kreisen stockt der russische Vorstoß auf Kiew. In den vergangenen 24 Stunden habe es diesbezüglich keine nennenswerte Bewegungen gegeben, sagt ein Insider. Zu den Gründen gehörten Probleme bei der Treibstoffversorgung und Logistik, möglicherweise stehe jedoch auch eine Umgruppierung sowie ein Überdenken des Einsatzes dahinter. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Belarus Truppen in die Ukraine schicke. Auch könne der Einsatz von Vakuum-Bomben nicht bestätigt werden. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

16.58 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht ein Ende der Bombardierung seines Landes zur Bedingung für „sinnvolle“ Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand. Zudem fordert er die Nato auf, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, um russische Luftangriffe zu verhindern. Dies sei als präventive Maßnahme gedacht und habe nicht zum Ziel, die Allianz in einen Krieg mit Russland zu ziehen.

16.45 Uhr – Wegen der Sanktionen der EU gegen russische Luftfahrtunternehmen stecken weltweit Tausende russische Urlauber fest. Tourismusbehörden in Bulgarien sprechen von Hunderten Ski-Fahrern allein dort, denen nur die Möglichkeit bleibe, aus dem EU- und Nato-Staat über die Türkei oder Serbien nach Hause zurückzukehren. Der russische Tourismusverband erklärte am späten Montagabend, bis zu 18.000 russische Urlauber seien in der Karibik gestrandet, darunter 8000 allein auf Kuba.

16.35 Uhr – EU-Vertreter führen einem Insidern zufolge Gespräche mit den USA über eine Ausweitung der Luftraumsperre für russische Fluggesellschaften. Thema sei, welche Maßnahmen die USA ihrerseits einleiten werden, verlautet aus EU-Kreisen. Zu den bereits von Europa beschlossenen Maßnahmen sagt der Insider, betroffen seien etwa 300 Flüge russischer Gesellschaften pro Tag. Die Maßnahmen träffen auch Oligarchen, selbst wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. 

16.32 Uhr – Russische Streitkräfte beschießen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums den Fernsehturm von Kiew.

15.55 Uhr – Das Deutsche Rote Kreuz bringt einen ersten großen Hilfskonvoi mit Gütern für ukrainische Flüchtlinge auf den Weg nach Polen. Insgesamt 88 Tonnen Hilfsgüter wurden am DRK-Logistikzentrum Schönefeld auf fünf Lastwagen verladen. Verschickt würden 3280 Feldbetten, 4680 Isomatten und mehr als 750 Hygienepakete, teilt das DRK mit. Der Konvoi sei unterwegs nach Lublin in Ost-Polen. Von dort aus sollen die Güter entweder an Flüchtlinge verteilt oder weiter in die Ukraine gebracht werden. „Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ist schon jetzt unermesslich und nimmt tagtäglich weiter zu“, DRK-Generalsekretär Christian Reuter. 

15.49 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken mahnt eine resolute und geeinte internationale Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin an, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland verletze zunehmend die Menschenrechte, indem auch Krankenhäuser und Schulen bombardiert würden, sagt Blinken in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

15.45 Uhr – Die USA und ihre Verbündeten erwägen Insidern zufolge angesichts steigender Ölpreise nach dem russischen Einmarsch eine Freigabe von Ölreserven. Im Gespräch sei eine Menge von 60 Millionen Barrel, sagten zwei mit den entsprechenden Verhandlungen der Internationalen Energieagentur (IEA) vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die IEA hält derzeit ein außerordentliches Ministertreffen ab. Dieses werde von der US-Energieministerin Jennifer Granholm geleitet. Die Ölpreise sind nach der russischen Invasion auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen. Mit der Freigabe könnte der Anstieg zumindest vorübergehend etwas gedämpft werden.

15.37 Uhr – Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) sind sich nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner einig, dass die Sanktionen gegen Russland konsequent und in enger Abstimmung umgesetzt werden. „Wir wollen Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren“, sagt Lindner nach Beratungen der G7-Finanzminister. Es gehe um die „Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft“, für Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und für die russischen Kapitalmärkte. Die Wirkung der Sanktionen, die auch die Zentralbank träfen, übertreffe die Erwartungen. „Der Rubel ist in freiem Fall“, sagt Lindner.

15.45 Uhr – In der nordostukrainischen Region Sumy ist es nach Behördenangaben erstmals seit der russischen Invasion zu einem Gefangenaustausch gekommen. Dabei sei ein russischer Offizier gegen fünf Kämpfer der ukrainischen Verteidigungskräfte ausgetauscht worden, wie Gouverneur Dmytro Schwytskji in den sozialen Medien mitteilt. Er veröffentlicht ein Video von einem blonden Mann in Handschellen und einer grünen Tarnjacke, der zum Austausch gegen ukrainische Kämpfer gebracht worden sein soll. Dieser sei 1997 in der russischen Stadt Omsk geboren worden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte das Video nicht sofort verifizieren.

15.42 Uhr – Mexiko wird nach Worten seines Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. Obrador kritisiert zudem die mutmaßliche Zensur von staatlichen russischen Medien durch Social-Media-Firmen.

15.37 Uhr – Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) sind sich nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner einig, dass die Sanktionen gegen Russland konsequent und in enger Abstimmung umgesetzt werden. „Wir wollen Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren“, sagt Lindner nach Beratungen der G7-Finanzminister. Es gehe um die „Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft“, für Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und für die russischen Kapitalmärkte. Die Wirkung der Sanktionen, die auch die Zentralbank träfen, übertreffe die Erwartungen. „Der Rubel ist in freiem Fall“, sagt Lindner.

15.36 Uhr – Frankreich will nach den Worten von Premierminister Jean Castex die ukrainische Wirtschaft mit 300 Millionen Euro Soforthilfe unterstützen. Die aktuelle Krise werde noch lange andauern und habe große Konsequenzen für Europas Zukunft. Zudem kündigt der Regierungschef im Parlament an, dass Frankreich die heimischen Firmen und Verbraucher unterstütze, die von den Folgen der Sanktionen gegen Russland betroffen seien. 

15.20 Uhr – Die Union Investment setzt die Ausgabe sowie die Rücknahme von Fondsanteilen für den UniEM Osteuropa aus. Zur Begründung verweist die Fondsgesellschaft der Volks- und Raiffeisenbanken darauf, dass der russische Aktienmarkt, an dem ein wesentlicher Teil der Vermögenswerte des Fonds amtlich notiert oder gehandelt wird, für ausländische Investoren aktuell eingeschränkt sei. Der UniEM Osteuropa hatte den Angaben zufolge per Ende Januar ein Fondsvolumen von rund 100 Millionen Euro, wovon rund 60 Prozent in Russland investiert waren.

15.15 Uhr – Die Ukraine bittet Deutschland um Hilfe bei der Sicherung ihres Luftraums. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er habe Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat darum ersucht. Eine Flugverbotszone sei notwendig, um die russischen Angriffe aus der Luft auf zivile Ziele zu unterbrinden. 

15.13 Uhr – China ruft Staatsmedien zufolge Russland und die Ukraine auf, eine Lösung des Konflikts durch Verhandlungen zu erreichen. Absolute Priorität sei nun, zu verhindern, dass die Lage eskaliere oder sogar außer Kontrolle gerate, zitieren die Medien Chinas Diplomaten Wang Yi nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Wang Yi fordere die Ukraine auf, Verantwortung für die Sicherheit der chinesischen Bürger in der Ukraine zu übernehmen.

14.49 Uhr – Adidas rüstet die russischen Fußball-Nationalmannschaften nicht mehr aus. Der Sportartikelkonzern setze seine seit 2008 laufende Partnerschaft mit dem Russischen Fußballverband mit sofortiger Wirkung aus, sagt eine Sprecherin. Der 2018 verlängerte Ausrüstervertrag wäre noch bis Ende des Jahres gelaufen. Der Welt-Fußballverband Fifa hatte Russland am Montag wegen des Einmarschs in die Ukraine von der Teilnahme an der Qualifikation zur Weltmeisterschaft in Katar im November/Dezember ausgeschlossen. 

14.55 Uhr – Die Ukraine ist nach Worten von Außenminister Dmytro Kuleba bereit mit Russland zu verhandeln, um Lösungen zu finden. Aber man werde nicht einfach russischen Ultimaten folgen. Die Nato habe die moralische und politische Pflicht, die militärischen Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen. Wenn die Ukraine falle, sei die Nato als nächstes an der Reihe, erklärt Kuleba bei einer Online-Pressekonferenz. „Wenn Russland gewinnt, seid Ihr die Nächsten.“ Er debattiere mit den Alliierten, wie die Ukraine bei der Luftabwehr unterstützt werden könnte.

14.44 Uhr – Eine zweite Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch stattfinden. Die Agentur beruft sich dabei auf einen Insider der russischen Seite.

14.38 Uhr – Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukraine in einem Resolutions-Entwurf scharf. Die IAEA ruft Russland auf, Angriffe insbesondere auf Atomanlagen einzustellen, heißt es in dem Dokument, dass Reuters einsehen konnte. Durch mögliche atomare Vorfälle würde nicht nur die Bevölkerung der Ukraine sondern auch die der internationalen Gemeinschaft gefährdet. Der von Kanada und Polen vorbereitete Entwurf wurde Diplomaten zufolge noch nicht formell eingereicht und könne noch geändert werden, um eine noch größere Zustimmung zu erreichen. Über die Resolution soll am Mittwoch bei einer Krisensitzung des 35 Länder umfassenden IAEA-Direktoriums abgestimmt werden.

14.05 Uhr – Die Ukraine bittet China um Vermittlungshilfe bei Russland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe ein Telefonat mit seinem Amtskollegen Wang Yi dazu genutzt, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Kuleba habe Wang gebeten, dass China seine Beziehungen zu Russland nutze, um die Regierung in Moskau zu einem Stopp der Invasion zu bewegen. Wang habe seine Bereitschaft erklärt, sich dafür einzusetzen, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden.

13.41 Uhr – Nordrhein-Westfalen trifft Vorbereitungen für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Das Land werde die Kommunen bei der Aufnahme der Menschen in jeder denkbaren Weise unterstützen, sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst.

13.31 Uhr – Die Ukraine geht davon aus, dass Russland verbreiten will, dass hochrangiges Militär und Politiker kapituliert haben. Eine entsprechende Desinformationskampagne werde vorbereitet, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. Zur „Bestätigung“ sollten Dokumente und Videos verbreitet werden, heißt es in einer online veröffentlichten Mitteilung.

13.30 Uhr – Kanada will noch am Dienstag den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Dieser solle mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen, sagt Außenministerin Melanie Joly.

13.28 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Washington, er wolle mit seinem US-Besuch die transatlantischen Beziehungen festigen. Er verteidigt im ZDF zudem die Kehrtwende der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. „Es ist richtig, dass wir die Ukraine mit Waffen beliefern, und wir hätten es auch vorher schon tun sollen.“ Russland müsse mit den verhängten Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Deutschland habe sich zu lange blind auf Energielieferungen aus Russland verlassen, auch die USA seien stark abhängig von russischem Öl, sollten lieber mehr Elektro-Autos auf die Straße bringen, sagt der Grünen-Politiker.

13.00 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die EU eindringlich zur Unterstützung auf. „Zeigen Sie, dass Sie an unserer Seite stehen“, sagt Selenskyj vor dem Europäischen Parlament per Videoschalte. „Die Europäische Union wird mit uns stärker sein, so viel ist sicher. Ohne Euch, steht die Ukraine alleine da.“ Er bittet die EU darum, unter Beweis zu stellen, dass sie die Ukraine nicht im Stich lässt. „Zeigen Sie, dass Sie Europäer sind und dann wird das Leben über den Tod siegen, das Licht über die Dunkelheit.“

12.59 Uhr – Der frühere russischen Präsident Dmitri Medwedew warnt, dass sich Wirtschaftskriege in der Geschichte der Menschheit oft in echte Kriege verwandelt hätten. Der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert damit auf Twitter auf Äußerungen des französischen Finanzministers Bruno Le Maire. Dieser hatte zuvor dem Sender France Info gesagt, der Westen führe mit seinen Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und führe den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbei. „Hüten Sie Ihre Zunge, meine Herren“, twittert Medwedew.

12.54 Uhr – „Es geht aktuell weniger um die Sanktionen und deren Folgen, sondern um die Frage, ob wir mit Russland in Zukunft noch im nennenswerten Umfang wirtschaftliche Beziehungen haben werden oder nicht“, sagt der Vorsitzende des Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes. „Je schneller die russische Regierung diesen Krieg stoppt, desto mehr ist von diesen Beziehungen noch zu retten.“ Die deutsche Wirtschaft trage die verfügten Sanktionen mit. „Wir appellieren auch an unsere vielen russischen Freunde und Partner: Nehmen Sie Einfluss auf die Regierung und helfen Sie mit, diesen Krieg zu beenden.“

12.42 Uhr – Großbritannien verbietet per Gesetz allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, die Einfahrt in seine Häfen. Dies gelte für Schiffe, die unter russischer Flagge fahren, registriert sind oder von Russland kontrolliert werden. „Wir sind soeben die erste Nation geworden, die ein Gesetz verabschiedet hat, das allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, das Einlaufen in britische Häfen verbietet“, erklärt Verkehrsminister Grant Shapps auf Twitter.

12.35 Uhr – Seit Beginn des russischen Angriffs sind rund 400.000 Menschen aus der Ukraine nach Polen geflüchtet, sagt der polnische Außenminister Zbigniew Rau. Die Zahl der Flüchtenden könne auf eine Millionen steigen. Sollte der Krieg gegen die Ukraine fortgesetzt werden, müsse es weitere Sanktionen gegen Russland geben. 

12.28 Uhr – Malaysia erlaubt dem unter russischer Flagge fahrenden Rohöltanker „Linda“ nicht die Einfahrt in den Hafen von Kuala Linggi. Man habe die Entscheidung getroffen, um nicht gegen Sanktionen zu verstoßen, teilt das Verkehrsministerium mit. Die Situation werde weiter geprüft und notfalls würden weitere Maßnahmen getroffen. Die Ankunft des Schiffes war für das Wochenende geplant.

12.20 Uhr – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hält den ukrainischen Wunsch für eine EU-Mitgliedschaft für vernünftig. Russlands Präsident Wladimir Putin könne nicht länger als valider Gesprächspartner angesehen werden, sagt Johnson in Warschau auf eine Frage nach möglichen Kompromissen zwischen Russland und der Ukraine.

12.14 Uhr – Bei Raketeneinschlägen russischer Streitkräfte auf das Zentrum von Charkiw sind nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums mindestens zehn Menschen getötet und 35 verletzt worden. „Die Trümmer werden gerade aufgeräumt und es wird noch mehr Opfer und Verletzte geben“, erklärt der Berater in einem Beitrag in den sozialen Medien.

12.10 Uhr – Russland will vorübergehend Beschränkungen für Auslandsinvestoren einführen. Sie sollen beim Ausstieg aus russischen Vermögenswerten nicht auf politischen Druck handeln, sondern eine wohlüberlegte Entscheidung treffen können, wie Ministerpräsident Mikhail Mishustin sagt. Zurzeit würden Investoren durch die Sanktionen gegen Russland unter Druck gesetzt.

12.05 Uhr – Der russische Energieriese Gazprom  teilt mit, dass seine Erdgasexporte außerhalb der Länder der ehemaligen Sowjetunion im Zeitraum Januar-Februar binnen Jahresfrist um rund ein Drittel gesunken sind. Die Gasproduktion in den ersten beiden Monaten des Jahres sei weitgehend unverändert geblieben.

11.52 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, die Entscheidung der EU, die Ukraine mit tödlichen Waffen zu versorgen, sei in einem „russenfeindlichen Rausch“ getroffen worden. Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fügt Lawrow hinzu: „Ich hoffe, dass die ukrainische Seite den Ernst der Lage und ihre Verantwortung erkennt.“ Die arrogante Philosophie des Westens müsse ein Ende haben.

11.50 Uhr – Dutzende Diplomaten der EU, der USA und Großbritanniens haben einem Reuters-Augenzeugen zufolge bei einer Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Raum verlassen. Lawrow hatte virtuell vor dem obersten UN-Menschenrechtsforum gesprochen.

11.40 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Angriffe auf die Stadt Charkiw als russischen Staatsterrorismus. Er fügt hinzu, dass die Ukraine ihre Botschafter aus Kirgisistan und Georgien abziehe.

11.37 Uhr – Die Sanktionen des Westens werden Russland nicht zu einem Kurswechsel bewegen, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt. Es gebe zwar Verhandlungen mit der Ukraine, aber keine Pläne für Gespräche der beiden Präsidenten. Peskow weist Vorwürfe zurück, Russland greife bewusst zivile Ziele an.

11.35 Uhr – Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als „Schurkenstaat“ ein. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, die die Parlamentarier verabschieden wollen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. 

11.33 Uhr – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht in den direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine eine Möglichkeit, die Kampfhandlungen zu beenden. Es gebe diese Hoffnung, wird Lukaschenko von der russischen Nachrichtenagentur RIA zitiert. 

11.31 Uhr – Das ukrainische Bankensystem funktioniert nach Angaben von Zentralbankchef Kyrylo Schewtschenko reibungslos. Die Banken füllten ihre Geldautomaten auf, wo immer dies möglich sei. In einer Erklärung heißt es weiter, das Online-Banking funktioniere wie gewohnt und ermögliche bargeldlose Überweisungen – auch an die Armee.

11.29 Uhr – Ungarn unterstützt die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. „Wir bitten Brüssel dringend darum, das Thema auf die Agenda zu setzen“, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn schließt sich damit einer Initiative der drei baltischen Staaten sowie von Polen, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und der Slowakei an.

11.25 Uhr – Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sieht sein Land bei einem Lieferstopp von Gas aus Russland kurzfristig gut aufgestellt. „Unsere Prognose ist, dass wir in der Lage sein werden, alle Nachfragespitzen aus unseren Lagerbeständen oder anderen Importquellen aufzufangen“, sagt Draghi mit Blick auf die aktuelle Situation, wobei die milderen Frühlingstemperaturen helfen. Im kommenden Winter könne es aber schwieriger werden. 40 Prozent des importierten Gases kommt aus Russland. Italien arbeite daran, die Lieferungen aus anderen Ländern wie Algerien und Aserbaidschan zu erhöhen und die Terminals für Flüssiggas stärker zu nutzen, fügt Draghi hinzu.

11.15 Uhr – Der Westen sollte dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge in keiner früheren Sowjetrepublik Militärstützpunkte aufbauen. Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass in einigen europäischen Ländern US-Atomwaffen stationiert seien, zitieren russische Nachrichtenagenturen Lawrow. Russland werde Maßnahmen ergreifen, um die Ukraine davon abzuhalten, sich solche Waffen zu besorgen. Die Gefahr bestehe, sagt Lawrow in einer vorab aufgezeichneten Ansprache an eine Abrüstungskonferenz in Genf. „Die Ukraine ist noch im Besitz von Technologien aus Sowjetzeiten und hat die Mittel, zu solchen Waffen zu kommen.“

11.10 Uhr – Mehr als 660.000 Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Ukraine in Richtung Nachbarländer verlassen. Bei der Einreise nach Polen gibt es demnach kilometerlange Schlangen und Menschen müssen bis zu 60 Stunden warten. Die Warteschlangen vor der Grenze nach Rumänien seien bis zu 20 Kilometer lang.

10.55 Uhr – Russland wird Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge seine Militäraktion in der Ukraine fortsetzten bis seine Ziele erreicht sind. Hauptziel sei es, Russland vor der Bedrohung durch den Westen zu schützen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Schoigu. Russland besetze nicht das Territorium der Ukraine. 

10.40 Uhr – Italien ist laut Ministerpräsident Mario Draghi bereit, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland mitzutragen. Oligarchen könnten unter anderem noch stärker ins Visier genommen werden. 

10.25 Uhr – Die ukrainische Hafenstadt Mariupol soll dem Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, zufolge im Laufe des Tages eingekesselt werden. „Die Aufgabe für heute ist es, Mariupol einzukreisen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Puschilin aus einem Fernsehinterview.

10.18 Uhr – Kampfflugzeuge der Bundeswehr sichern den polnischen Luftraum, wie die Luftwaffe mitteilt. Auf Twitter ist zudem das Foto eines startenden Kampfjets zu sehen. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. 

10.14 Uhr – Die Stadt München trennt sich mit sofortiger Wirkung vom Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew. Dieser gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gergijew habe sich zu der Aufforderung „sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen unsere Partnerstadt Kiew führt“ nicht geäußert, erklärt Oberbürgermeister Dieter Reiter. Gergijew war seit 2015 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker. In den vergangenen Tagen hatte sich bereits die Mailänder Scala von ihm getrennt.

10.05 Uhr – Die Post DPWGn.DE-Tochter DHL befördert keine Sendungen mehr nach Russland. „Einfuhren nach Russland haben wir (..) bis auf Weiteres ausgesetzt, weshalb wir aktuell auch keine Sendungen entgegennehmen, die für Russland bestimmt sind“, teilte DHL am Dienstag auf seiner Internet-Seite mit. Transportleistungen in die und aus der Ukraine hatte DHL bereits zuvor vorübergehend eingestellt.

10.00 Uhr – Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich gegenüber RTL/ntv für eine Aufnahme der Ukraine in die EU aus. „Für mich ist die Ukraine immer ein europäisches Land gewesen. Ich würde es begrüßen, in dieser Zeit ein Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine zu setzen.“

09.55 Uhr – Einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nimmt Russland bewusst Wohngebiete und Innenstädte unter Beschuss. „Russlands Ziel ist klar – Massenpanik, zivile Opfer und zerstörte Infrastruktur.“ 

09.52 Uhr – Die ukrainische Hafenstadt Mariupol steht ihrem Bürgermeister zufolge unter ständigem Beschuss. Dabei sei Infrastruktur sowie Schulen und Häuser zerstört worden, sagt Wadym Boitschenko in einer Live-Übertragung im ukrainischen Fernsehen. „Es gibt viele Verletzte. Es wurden Frauen und Kinder getötet.“ Wohngebiete würden seit fünf Tagen angegriffen. Russland greife mit Artillerie und aus der Luft an, sagt der Bürgermeister der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt. 

09.50 Uhr – „Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen, einige EU-Staaten sind noch zu sehr davon abhängig“, sagt die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, dem „Spiegel“. „Zum Schutz des Klimas haben wir begonnen, unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Und zwar in einem Tempo, das man bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Das wird zusätzlichen Druck auf Moskau ausüben.“ Russland habe zwar ein riesiges Territorium, aber eine bescheidene Wirtschaftskraft, nicht größer als die Spaniens. „Europa hat deshalb viel mehr Möglichkeiten als Russland, die Folgen von Sanktionen abzufedern.“

09.44 Uhr – Altkanzler Gerhard Schröder verliert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro. „Ich kann bestätigen, dass die vier Mitarbeiter in dem Büro gebeten haben, wieder in anderen Funktionen zu arbeiten“, sagt Albrecht Funk aus dem Büro auf Anfrage. Die vier sind formal beim Kanzleramt angestellt und werden nun an anderer Stelle beschäftigt. Zu den Gründen will sich Funk nicht äußern. Hintergrund dürften aber unterschiedliche Auffassungen zu dem Ukraine-Russland-Konflikt sein. Schröder weigert sich trotz entsprechender Aufforderungen auch der SPD-Spitze, seine Posten bei russischen Energiekonzernen nach der russischen Invasion in der Ukraine abzugeben.

09.43 Uhr – Die EU-Kommission will die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik sanktionieren. Demnach soll deren Zugang zu europäischen Medien-Kanälen blockiert werden, wie Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton mitteilt. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorgehen demnach noch zustimmen, womit die EU-Kommission noch im Tagesverlauf rechnet.

09.42 Uhr – Die Reederei Maersk setzt Container-Schifffahrten von und nach Russland aus. Ausgenommen seien Nahrungsmittel sowie medizinische Güter, teilt Maersk mit. Betroffen seien alle Häfen in Russland, darunter St. Petersburg an der Ostsee und Noworissijsk am Schwarzen Meer. 

09.41 Uhr – Der Industrieverband BDI und die Gewerkschaft IG Metall unterstützen den Kurs, scharfe Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Diese Sanktionen können auch zu Nachteilen für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten führen, die wir gemeinsam mit der Politik so weit wie möglich abfedern müssen“, sagen BDI-Präsident Siegfried Russwurm und IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann einer Erklärung zufolge. „Wir sind davon überzeugt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Demokratie erreichbar ist, und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten.“

09.30 Uhr – Die Ukraine will nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andreij Melnyk, Waffen in Deutschland bestellen. „Wir wollen bei deutschen Rüstungsfirmen etwa Korvetten und U-Boote bestellen“, sagt Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Konkrete Gespräche darüber seien bis vor wenigen Tagen unmöglich gewesen, weil es eine „politische Blockadehaltung“ gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben habe. Sein Land benötige auch stationäre Luftabwehrsysteme. „Deutschland liefert diese Systeme nach Ägypten, also warum nicht an uns?“, sagt er. 

09.25 Uhr – Die zu Google gehörende Video-Plattform YouTube blockiert ab sofort Kanäle in Europa, die in Zusammenhang mit den russischen Sender RT und Sputnik stehen. YouTube verweist in einer Mitteilung als Begründung auf die Lage in der Ukraine. 

09.22 Uhr – Belarus habe keine Pläne, sich an der russischen Militäroperation in der Ukraine zu beteiligen, sagt Präsident Alexander Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Vorwürfe, russische Truppen griffen die Ukraine von belarussischem Territorium aus an, weist er zurück.

08.50 Uhr – Die Ukraine-Krise wurde dem Iran zufolge von den USA verursacht. Das weltliche und geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, spricht sich für ein Ende des Krieges aus. Der Ursache müsse aber auch Rechnung getragen werden. „Den USA kann man nicht vertrauen“, sagt Chamenei in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

08.45 Uhr – Russische Raketen sind nach ukrainischen Angaben im Zentrum von Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, eingeschlagen. Unter anderem seien Wohngebiete und ein Stadtverwaltungsgebäude getroffen worden, teilt der Leiter der Regionalverwaltung, Oleg Synegubow mit. Die Verteidigung der Stadt stehe aber weiterhin. Er wirft Russland Kriegsverbrechen vor.

08.50 Uhr – Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärt, es werde mit den Sanktionen ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt. Man werde den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen, sagt Le Maire dem Sender France Info. Auch gewöhnliche Russen hätten unter den Sanktionen zu leiden. Er werde die Situation in Russland auch mit dem französischen Energiekonzern Totalenergies besprechen.

08.35 Uhr – Großbritannien wird dem Vize-Premierminister Dominic Raab zufolge eine Flugverbotszone über der Ukraine nicht durchsetzen. Selbst wenn Russland Kiew einnehmen sollte, sei der Konflikt nicht vorbei, sagt Raab im Sender Sky News.

08.15 Uhr – Der russische Vormarsch auf Kiew ist nach britischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden kaum vorangekommen. Hintergrund seien wahrscheinlich logistische Probleme, heißt es in einer aktualisierten Lage-Einschätzung des Geheimdienstes, die das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht. Das russische Militär habe den Einsatz von Artillerie im Norden der ukrainischen Hauptstadt und um Charkiw sowie Tschernihiw verstärkt. „Schwere Artillerie in stark bewohnten Gebieten erhöht die Gefahr von Opfern unter den Zivilisten.“ Eine Überprüfung der Angaben war Reuters zunächst nicht möglich.

08.14 Uhr – Vor dem Gespräch mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen hat Außenministerin Annalena Baerbock zur Einheit in der EU aufgerufen. „Unsere Einigkeit ist für Europa heute zu einer Überlebensfrage geworden“, sagt sie mit Hinweis auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen – wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine – zieht Europa an einem Strang“, fügt sie mit Blick auf das sogenannte Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) hinzu.

07.50 Uhr – Alle Mitglieder der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) werden Diplomatenkreisen zufolge am Dienstag die von Separatisten kontrollierte Stadt Donezk verlassen. Die OSCE überwachte und meldete Verstöße gegen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten in der Region.

07.40 Uhr – Seit der russischen Invasion der Ukraine sind inzwischen 350.000 Menschen von dort nach Polen gekommen, wie der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wasik im Rundfunk mitteilt. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert. „Insgesamt gab es seit Donnerstag bereits 350.000 Flüchtlinge.“

07.23 Uhr – Mehr als 70 ukrainische Soldaten sind am Montag bei der Bombardierung eines Militärstützpunkts in der nordöstlichen Stadt Ochtyrka getötet worden, wie der Gouverneur der Oblast Sumy auf Facebook mitteilt. 

06.21 Uhr – Russland verlegt einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Truppen aus dem äußeren Osten Russlands näher an Europa heran. Die militärischen Einheiten würden Übungen in der Provinz Astrachan im Südwesten an der Grenze des asiatischen und des europäischen Teils des Landes abhalten, zitiert die Agentur das zuständige Militärkommando. Die Truppen würden vor allem die Verlegung von militärischen Einheiten über große Entfernungen üben.

05.01 Uhr – Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem starken Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland. Zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. „Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung „Handelsblatt“.

05.00 Uhr – Die Arbeitsgruppe für Klimaschutz- und Energiepolitik der FDP-Bundestagfraktion fordert einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Maßnahmen, um die Unabhängigkeit Deutschlands von den Gaslieferungen Russlands voranzutreiben. So soll auch eine Trennung von Gaslieferung und dem Betrieb von Gasspeichern geprüft werden, berichtet die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf ein Papier der Arbeitsgruppe. Um eine krisensichere Gasversorgung zu gewährleisten müsse demnach der Anteil jedes einzelnen Lieferantenstaates zudem auf unter 30 Prozent des Bedarfs gedrückt werden. „Kein Land darf so mächtig sein, dass es nach Belieben substanziellen Einfluss auf den deutschen Gaspreis und die Versorgungssicherheit hat“, zitiert das Blatt aus dem Dokument.

04.17 Uhr – Australien wird die Ukraine nach Worten von Regierungschef Scot Morrison mit Waffenlieferungen in Höhe von rund 50 Millionen US-Dollar unterstützen. „Wir sprechen über Raketen, wir sprechen über Munition, wir sprechen über die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihres eigenen Landes, und wir werden dies in Partnerschaft mit der Nato tun“, sagt Morrison. Der Großteil der neuen Waffenfinanzierung für die Ukraine falle in die Kategorie der tödlichen Verteidigungswaffen.

03.44 Uhr – Der US-Kreditkartenanbieter MastercardMA.N schließt mehrere Finanzinstitute aufgrund der Sanktionen gegen Russland vom Zahlungsnetzwerk aus. Das Unternehmen werde weiter mit den Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die Compliance-Verpflichtungen vollständig einzuhalten, teilt der Zahlungsdienstleister mit.

02.45 Uhr – Die von TeslaTSLA.O-Gründer Elon Musk zugesagten Starlink-Internet-Terminals sind Regierungsangaben zufolge in der Ukraine angekommen – inklusive einer Warnung eines US-Sicherheitsexperten. „Starlink – hier. Danke, @elonmusk“, twittert der ukrainische Vize-Ministerpräsident Mykhailo Fedorov mit einem Foto vom Heck eines militärisch anmutenden Lastwagens, der mit Terminals beladen ist. Musk antwortet: „Sehr gern geschehen“. Der leitende Forscher des Citizen-Lab-Projekts der Universität Toronto, John Scott-Railton, warnt jedoch auf dem Kurznachrichtendienst, dass die Terminals zu Zielscheiben für Russland werden könnten. „Betrifft: Elon Musks Starlink Spende. Guter Schritt. Aber denken Sie daran: Wenn Putin den Luftraum über der Ukraine kontrolliert, werden die Übertragungen der Nutzer zu Leuchtfeuern für Luftangriffe“, twittert er in einer Serie, in denen er die Risiken detailliert darlegt.

02.00 Uhr – Die SPD zeigt sich angesichts des Krieges in der Ukraine offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens“, sagt der Sicherheitsexperte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, der Zeitung „Rheinische Post“. Eine Dienstpflicht würde den Gemeinsinn fördern. Auch müsse die Bundeswehr weiter attraktiver gemacht werden, damit mehr junge Menschen ihren Dienst bei der Truppe leisten. „Wir brauchen eine professionell ausgerüstete und agierende Bundeswehr. Da sind wir über die allgemeine Wehrpflicht weit hinaus.“

01.48 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken bietet nach Angaben seines ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba mehr Unterstützung in Form von Sanktionen und Waffen an. „In unserem Telefonat hat Außenminister Blinken bekräftigt, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine unvermindert anhält“, schreibt Kuleba auf seinem offiziellen Twitter-Account. Er habe bekräftigt, dass sich die Ukraine nach Frieden sehne. „Aber solange wir unter russischem Beschuss stehen, brauchen wir mehr Sanktionen und Waffen. Der Minister hat mir beides zugesichert. Wir haben weitere Schritte koordiniert.“

01.35 Uhr – Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen einen russischen Militärkonvoi nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der Konvoi erstrecke sich über etwa 64 Kilometer und ist damit deutlich länger, als die zunächst berichteten 27 Kilometer, erklärt das in den USA ansässigen Unternehmen Maxar TechnologiesMAXR.N zu den Aufnahmen. Weiter seien zusätzliche Bodentruppen und Kampfhubschraubereinheiten im südlichen Belarus weniger als 32 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze gesichtet worden.

01.00 Uhr – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet schwerwiegende Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das Wachstum in Deutschland. „Infolge der Krise wird sich kurzfristig die Konjunktur eintrüben, beispielsweise aufgrund einer Verschärfung der Lieferkettenproblematik, weiterhin hohen Energiepreisen oder auch Reaktionen der Finanzmärkte auf die Sanktionen“, sagt Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mittel- bis langfristig wird die teilweise Entkopplung der Wirtschaftsräume und die nun wohl notwendige Diversifizierung die wirtschaftliche Entwicklung bremsen, einfach weil sich dadurch Wachstumsperspektiven eintrüben.“

00.27 Uhr – Nach Darstellung der ukrainischen Botschafterin in den Vereinigten Staaten hat Russland am Montag bei seinem Vordringen in die Ukraine eine sogenannte Vakuum-Bombe eingesetzt. „Sie haben heute eine Vakuumbombe eingesetzt, was nach der Genfer Konvention verboten ist“, sagt Botschafterin Oksana Markarova vor dem US-Kongress. „Die Verwüstung, die Russland der Ukraine zufügen will, ist groß“. Eine Aerosolbombe, umgangssprachlich Vakuum-Bombe genannt, verwendet Sauerstoff aus der Umgebungsluft, um eine Hochtemperaturexplosion zu erzeugen, die in der Regel im Anschluss an die Druckwelle eine wesentlich längere Sogwirkung erzeugt als ein herkömmlicher Sprengstoff. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

00.08 Uhr – Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. „Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird“, sagt ein Sprecher des Bamf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen.“

00.04 Uhr – Nach dem Swift-Ausschluss Russlands sieht der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken und Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, nur wenig Risiken für die Branche. „Die deutschen Banken haben seit 2014 ihr Engagement in Russland stark reduziert. Für unser Bankensystem insgesamt ist das Risiko überschaubar. Die Sicherheitspuffer der europäischen Banken sind höher denn je“, sagt Sewing der Zeitung „Bild“. Der Swift-Ausschluss Russlands werde den Krieg in der Ukraine nicht beenden, „das wäre die falsche Erwartung.“ Es gehe darum, dass völkerrechtswidrige Aggressionen und der Überfall eines Landes im 21. Jahrhundert nicht folgenlos bleiben dürfen. Er gehe davon aus, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft empfindlich treffen werden. „Das zeigt schon der schnelle Schritt der Russischen Zentralbank, die Leitzinsen am Montag auf 20 Prozent zu verdoppeln.“

Ukraine aktuell 1.03.22

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

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