11. Mai (Reuters)- Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.32 Uhr – Russland verhängt Sanktionen gegen Teile von Gazprom Germania
Russland kündigt Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania an, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Die Ankündigung auf der Website der russischen Regierung nennt keine Einzelheiten zu den Maßnahmen. Insgesamt sind 31 Unternehmen aufgelistet. Dazu gehört EuRoPol GAZ PA, dem Besitzer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa Erdgas-Pipeline. Der russische Energieriese GazpromGAZP.MM hat sich aus Gazprom Germania zurückgezogen. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte die Netzagentur bis Ende September als Treuhänderin ein.
17.25 Uhr – Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) stellt sich hinter den Vorschlag, der Ukraine mit einem billionenschweren, internationalen Hilfsplan beim Wiederaufbau zu helfen. Die Staats- und Regierungschefs müssten möglichst bald dazu eine Entscheidung treffen, sagt Werner Hoyer der Nachrichtenagentur Reuters. Benötigt werde etwas, das „sich wirklich an ein globales Publikum und nicht nur an die Steuerzahler der EU wendet“. Wirtschaftsexperten des Economic Policy Research schätzen, dass jetzt schon bis zu 600 Milliarden Euro für einen Wiederaufbau benötigt würden. Die Summe stehe bislang nicht fest, sagt Hoyer. Aber eins sei klar: „Wir reden nicht über Millionen, sondern Billionen.“
16.35 Uhr – Johnson verspricht Nato-Anwärtern Schweden und Finnland Militärhilfe
Der britische Premierminister Boris Johnson sichert Schweden und Finnland im Fall einer Konfrontation Militärhilfe zu. Großbritannien würde Schweden mit allem, was das Land verlangt, zu Hilfe kommen, sagt Johnson nach einem Gespräch mit seiner schwedischen Amtskollegin Magdalena Andersson. Er reist am Nachmittag nach Finnland weiter. Beide Länder erwägen angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine einen Nato-Beitritt. Eine Entscheidung beider Staaten über einen Antrag wird in diesem Monat erwartet. Sie wollen für eine etwaige Übergangsphase, die bis zu einem Jahr dauern kann, Sicherheitsgarantien der Allianz.
15.20 Uhr – UN-Chef Guterres – Es wird weitere Evakuierungen geben
Nach der Evakuierung von Zivilisten aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wird es laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres weitere ähnliche Operationen geben. „Wir sind in Kontakt mit den Behörden in der Ukraine und in Russland, um ähnliche Initiativen voranzutreiben“, sagt Guterres in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg. Solange diese Operationen noch nicht abgeschlossen sind, sollen sie aber nicht öffentlich gemacht werden. „Wir wollen nicht, dass hier zuviel zu früh gesagt wird“, sagt Guterres.
15.15 Uhr – Özdemir will Regel-Änderung für Weizenanbau verschieben
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will eine neue EU-Regel verschieben, wonach Bauern bereits bei der Herbstaussaat 2022 auf derselben Fläche keinen Weizen auf Weizen mehr anbauen dürften. Er setze sich in Brüssel dafür ein, dass die neue Fruchtwechsel-Regelung verschoben werde, erklärt der Grünen-Politiker. Landwirte könnten so mehr Weizen anbauen, ohne dass Flächen für den Artenschutz beeinträchtigt würden. Eine Entscheidung der EU-Kommission stehe noch aus. In Deutschland wird Winterweizen nach Angaben seines Ministeriums im Schnitt jährlich auf bis zu drei Millionen Hektar angebaut. Auf rund einem Fünftel dieser Fläche (bis zu 600.000 Hektar) werde ohne Fruchtwechsel Weizen auf Weizen angebaut.
14.04 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt die Wiederherstellung des Territoriums seines Landes an. Erst dann sei ein Ende des Krieges mit Russland vorstellbar, sagt Selenskyj zu Studenten der französischen Universität Sciences Po per Videoschalte. „Wenn wir alles zurückgewonnen haben, was uns gehört, werden wir dies beenden.“
13.58 Uhr – Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hätte Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge den Krieg verhindert. „Wäre die Ukraine vor dem Krieg in der Nato gewesen, hätte es keinen Krieg gegeben“, sagt Selenskyj zu Studenten der französischen Universität Sciences Po per Videoschalte.
13.45 Uhr – Deutsche Behörden haben nach Angaben des Finanzministeriums im Rahmen der westlichen Sanktionen gegen Russland bisher Geldvermögen in Höhe von 137,9 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies sei der Stand am 29. April gewesen, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
13.36 Uhr – Opfer und Zeugen von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann von den Ermittlungsbehörden baldmöglichst auch in Deutschland befragt werden. „Es ist wichtig, dass wir schnell Beweise sichern“, sagt der FDP-Politiker in der Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag. Die Opfer seien traumatisiert und verdrängten das Erlebte. Wichtige Informationen könnten für eine Anklage daher verloren gehen, wenn die Beweisaufnahme jetzt nicht schnell gehe.
13.20 Uhr – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Panzerhaubitzen wertet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht als Eintritt ins Kriegsgeschehen in der Ukraine. „Meine juristische Bewertung ist, dass wir damit nicht zur Kriegspartei werden“, sagt die SPD-Politikerin im ZDF Mittagsmagazin. „Wir bilden hier aus, ja, aber wir entsenden natürlich keine Soldaten. Und deswegen ist diese Ausbildung, ist diese Unterstützung noch kein Schritt hin zur Kriegspartei.“ Es sei der Bundesregierung sehr wichtig, dass Deutschland und die Nato nicht in den Konflikt involviert werden. Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine.
13.09 Uhr – Bundesjustizminister Marco Buschmann betont, dass sich Deutschland mit der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine nicht zur Kriegspartei macht. „Diese Sorge kann ich nehmen“, sagt der FDP-Politiker bei der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag. Die UN-Charta schreibe eindeutig vor, die einzige legitime Form eines Krieges sei der Verteidigungskrieg. Und wer ein Land darin unterstütze, sich zu verteidigen, auch mit schweren Waffen, „wird dadurch nicht zur Kriegspartei“, sagt Buschmann.
12.46 Uhr – Der Kreml steht zur Erfüllung seiner Verträge für Gaslieferungen, wie Sprecher Dmitri Peskow betont. Die Ströme russischen Gases durch Pipelines in der Ukraine sind am Mittwoch um ein Viertel zurückgegangen. Die Regierung in Kiew stoppte den Transit über eine Route, die nach Darstellung der Ukraine wegen des russischen Militäreinsatzes beschädigt wurde.
12.30 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres rechnet nicht in absehbarer Zeit mit Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. „Auch dieser Krieg wird nicht ewig dauern, es wird einen Zeitpunkt geben, wo es zu Friedensverhandlungen kommt“, sagte Guterres in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „In unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn aber nicht“, fügte er hinzu. Die diplomatischen Bemühungen konzentrierten sich derzeit darauf, die Bedingungen für Evakuierungen und die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung durch humanitäre Korridore zu verbessern. Laut Guterres arbeiten die Vereinten Nationen (UN) auch intensiv daran, dass die Nahrungsmittelproduktion der Ukraine und die Düngemittelproduktion Russlands wieder auf den globalen Märkten erhältlich ist.
12.28 Uhr – Die pro-russischen Separatisten in der Region Donezk gehen laut einem Medienbericht davon aus, dass sich keine Zivilisten mehr im belagerten Asowstal-Werk in Mariupol aufhalten. „Deshalb sind die Hände unserer Einheiten nicht länger gebunden“, sagt der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Puschilins Einsatzkräfte sind an Angriffen auf die Hafenstadt beteiligt gewesen. Die Stadtverwaltung von Mariupol hatte am Dienstag erklärt, in dem Stahlwerk seien nach den jüngsten Evakuierungen noch mindestens hundert Zivilisten. Das mindere aber nicht die Angriffe der russischen Besatzer auf das Werk, schrieb der Mitarbeiter des Bürgermeisters, Petro Andrjuschtschenko, auf Telegram. Auf dem riesigen Werksgelände habe sich ukrainische Kämpfer verschanzt.
12.10 Uhr – Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow ausreichend andere Kunden, sollte der Westen die Einfuhr von Energieträgern einstellen. „Lass den Westen mehr bezahlen als er es an Russland getan hat, und lasst ihn dann seiner Bevölkerung erklären, warum sie ärmer wird“, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz in der omanischen Hauptstadt Maskat.
12.08 Uhr – Die pro-russischen Behörden im besetzten Cherson wollen einem Medienbericht zufolge um die Eingliederung der südukrainischen Region in Russland bitten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Beamten der Verwaltung von Cherson. Russland hat im April erklärt, es habe die Region Cherson vollständig unter Kontrolle. Sie ist strategisch wichtig, weil sie eine Landverbindung zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und den von Russland unterstützten Separatistengebieten im Donbass in der Ostukraine darstellt.
11.23 Uhr – Russland wirft USA Stellvertreterkrieg in Ukraine vor
Russland wirft den USA vor, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew verweist zur Begründung auf das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Auf Telegram schrieb Medwedew, das Paket ziele darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seinen politischen Einfluss in der Welt zu mindern. Dies werde aber nicht funktionieren. Stattdessen werde die Inflation in den USA mit solchen Schritten angeheizt.
11.15 Uhr – Österreich verzeichnet angesichts des teilweisen Gastransitstopps durch die Ukraine Behördenangaben zufolge derzeit keine Einschränkungen. Am Gasknotenpunkt Baumgarten werde derzeit zwar ein leicht gesunkener Gasfluss verzeichnet, „für die Versorgung mit Gas hat die Situation im Moment aber keinerlei Auswirkungen“, sagte eine Sprecherin des Energieraufsicht E-Control auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Der Öl- und Gaskonzern OMVOMVV.VI spürt ebenfalls keine Auswirkungen. „Unsere Gaslieferungen erfolgen heute Morgen gemäß unserer Nominierungen“, sagte ein Sprecher.
11.05 Uhr – Naftogaz-Chef – Gastransit-Umstellung ist technisch möglich
Das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz erklärt, es könne die Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom nicht bestätigen, wonach es technisch nicht möglich sei, den Gastransit in die Ukraine auf einen neuen Einspeisepunkt umzustellen. Im Oktober 2020 sei dies bei Wartungsarbeiten gelungen, schreibt Naftogaz-Chef Juri Witrenko auf Twitter.
10.06 Uhr – Ungarn hält das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland nach wie vor für inakzeptabel. Sollte die Europäische Union die Importe von russischem Öl stoppen, würde dies die ungarische Wirtschaft zerstören, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Die EU-Kommission biete keine Lösungen an, um diesem Problem zu begegnen. In einem Video-Beitrag auf Facebook bekräftigt er, es ginge nur, wenn Importe über Pipelines von dem Embargo ausgenommen würden.
09.53 Uhr – Der russische Gaskonzern Gazprom liefert eigenen Angaben zufolge weiterhin Gas über die Ukraine nach Europa – allerdings weniger als zuletzt. Die Menge habe am Mittwoch 72 Millionen Kubikmeter betragen, nachdem es am Dienstag 95,8 Kubikmeter gewesen seien. Gazprom teilte nicht mit, ob dieses Niveau mit den Anfragen der europäischen Kunden übereinstimmt. Die Buchungen für den russischen Gastransit nach Europa durch die Ukraine über die Schlüsselroute Sochraniwka sind am Mittwoch auf null gesunken, wie aus Daten des ukrainischen Gaspipeline-Betreibers hervorgeht. Die Ukraine hatte tags zuvor davor gewarnt, die Lieferungen über diese Route kriegsbedingt einzustellen.
09.52 Uhr – Die Gas-Versorgung Deutschlands ist trotz des teilweisen Stopps des Transits durch die Ukraine der Bundesregierung zufolge derzeit nicht bedroht. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet“, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Der Verband „Zukunft Gas“ erklärt, man müsse die wirklichen Gasflüsse jetzt erstmal beobachten. „Erst dann können wir mögliche Auswirkungen abschätzen.“
07.00 Uhr – Großbritannien – Kämpfe um Schlangeninsel dauern an
Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer dauern nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums an. Russland versuche wiederholt, seine Truppen auf der Insel zu verstärken. Wenn Russland seine Position auf der Insel mit strategischer Luftabwehr und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung festige, könnte es das nordwestliche Schwarze Meer beherrschen, twitterte das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht.
Ukraine aktuell 11.05.22
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