Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben neue Zusatzzölle auf Importe in die USA kritisiert. Trotz Abkommen mit der EU erhebe die US-Regierung nun zusätzliche Zölle auf Industrieprodukte. „Für viele der betroffenen Unternehmen bedeutet das: Ihr US-Geschäft steht vor dem Aus“, sagte Oliver Richtberg vom Branchenverband VDMA dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die US-Regierung dehnt ihre Stahl- und Aluminiumzölle von 50 Prozent Schritt für Schritt auf weitere Industriebereiche aus. Seit dem 15. August sind 407 zusätzliche Produkte betroffen. Damit liegen die Abgaben für viele Waren faktisch weit über der mit der EU vereinbarten 15-Prozent-Obergrenze. So werden etwa bei Motorrädern aus der EU künftig rund 30 Prozent fällig, weil auf den Pauschalzoll von 15 Prozent weitere 50 Prozent auf enthaltene Stahlteile aufgeschlagen werden.

„Der Zolldeal hat seinen Wert für den Maschinen- und Anlagenbau bereits verloren. Die pauschale 15-Prozent-Regelung wird durch die Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte faktisch ausgehebelt“, so Richtberg. Der Verband schätzt, dass bereits 30 Prozent der EU-Maschinenexporte in die USA von den Zusatzzöllen betroffen sind, insbesondere Produkte wie Motoren, Pumpen, Industrieroboter oder Land- und Baumaschinen.

Gefährlich sei für die Branche zudem, dass die Liste der USA alle vier Monate erweitert werde. „Das ist kein Deal, sondern ein Damoklesschwert für die Maschinenbaubranche“, sagte Richtberg. „Die erhoffte Sicherheit für Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus ist damit faktisch aufgehoben“, sagte Richtberg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des neuen Wehrdienstes eintreten zu wollen. „Damit wir keine Zeit mehr verlieren, ist es auch in Ordnung, dass das Kabinett den Gesetzentwurf in dieser Form beschließt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Erndl (CSU), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Wir werden ihn aber nicht ohne deutliche Änderung im Bundestag passieren lassen.“ Man werde auf „den aus unserer Sicht bestehenden Nachbesserungsbedarf“ nun „im parlamentarischen Verfahren bestehen“, so Erndl.

Anders als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagen, verlangen die Parlamentarier von CDU und CSU einen vorsorglichen Automatismus für den Fall, dass das Freiwilligenmodell nicht attraktiv genug ist. „Analog zum schwedischen Modell, auf das wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, wollen wir im Gesetz schon jetzt einen fließenden Übergang zur verpflichtenden Einberufung festlegen, wenn die Zahlen auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden“, so Erndl.

Er widersprach auch dem von Pistorius wie von Bundeskanzler Friederich Merz (CDU) angeführten Argument, dass die Bundeswehr nicht über genug Ausbilder und Kasernen für eine herkömmliche Wehrpflicht verfüge. „Die Bundeswehr soll sagen, wieviel Personal sie braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und diese Zahl dann auch garantiert bekommen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Die Unionsfraktion wolle keineswegs einen ganzen Jahrgang junger Männer einziehen.

Die Unionsfraktion verspricht sich von einer garantierten personellen Aufstockung der Truppe eine zusätzliche Abschreckungswirkung in einer besonders ernsten Lage. „Die Bundeswehr sieht die Zeit, in der ihre volle Einsatzbereitschaft noch nicht wieder ganz hergestellt ist, als besonders bedrohlich an“, so der CSU-Politiker weiter. Diese Analyse spiele „in unsere Position zum Wehrdienst mit hinein“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax einen Teil seiner Verluste wieder ab.

„Die Schwankungsfreudigkeit des deutschen Gesamtmarkts bleibt weiterhin gering“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Stimmung unter den Marktteilnehmern ist weiterhin abwartend und tendenziell zurückhaltend. Die Auftragseingänge der langlebigen Wirtschaftsgüter in den USA fielen besser als befürchtet aus und nimmt der US-Notenbank etwas Zinssenkungsspielraum“, so Lipkow. „Auch die Immobiliendaten aus den USA deuten in die gleiche Richtung.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Siemens-Energy-Aktien an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien der Commerzbank, Hintergrund ist eine Analysten-Einschätzung.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 33 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,61 US-Dollar, das waren 119 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1656 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, wenn die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt.

Der CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich offen für den Vorschlag seines Fraktionskollegen. Zunächst müsse die Koalition die Ausgaben senken, damit die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen. „Das sind wir den Leistungserbringern in diesem Land schuldig“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Jegliche weitere Debatte schließt sich dieser Diskussion an.“ Dabei müsse sich vor allem die SPD bewegen. „Wir sind bereit, durch mutige Reformen Verantwortung zu übernehmen“, so Reichel.

Andere CDU-Politiker lehnen Steuererhöhungen ab. „Alle Koalitionspartner sind gut beraten, sich jetzt auf die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte zu konzentrieren“, sagte Stephan Toscani, CDU-Landeschef im Saarland. Axel Knoerig, Vizechef des sozialpolitischen Flügels der CDU sagte, man haben Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Dabei sollten wir bleiben.“

Foto: Markus Reichel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir reagiert.

„Wer solchen digitalen Wunderheilern vertraut, schwächt am Ende nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen unseres Rechtsstaats“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Palantir steht für intransparente Massenüberwachung, Abhängigkeit von den USA und demokratiefeindliche Ideologien.“

Dobrindt hat keine Bedenken gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei. „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt“, hatte der CSU-Politiker dem „Stern“ gesagt. „Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können.“

Emmerich sprach sich für deutsche und europäische Alternativen zu Palantir aus, die „rechtssicher, transparent und unabhängig“ seien. „Es ist möglich, mehr Sicherheit zu schaffen, ohne Demokratie und Unabhängigkeit zu opfern“, sagte er. Dobrindts „krampfhaftes Festhalten“ an Palantir sei hingegen „verantwortungslos“.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen afghanischen Staatsangehörigen erhoben, der für den tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Veranstaltung in München verantwortlich sein soll. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilte mit, dass er davon ausgeht, dass der Tatverdächtige aus religiösen Motiven gehandelt habe. Der Angeschuldigte wird des Mordes in zwei Fällen, des versuchten Mordes in 44 Fällen sowie der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung und des schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschuldigt.

Am 13. Februar 2025 soll der Angeklagte gezielt mit seinem Pkw in die Menschenmenge einer Gewerkschaftsveranstaltung in der Münchner Innenstadt gefahren sein. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, 44 weitere erlitten teilweise lebensgefährliche Verletzungen.

Der Beschuldigte befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren bereits im Februar von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernommen.

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken.

„Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben“, sagte er am Dienstag im Kanzleramt. „Ich glaube im Augenblick nicht, dass das ein gezielter Angriff gegen Journalisten war.“ Aber die israelische Armee und Regierung müssten wie angekündigt eine umfassende Untersuchung durchführen. „Ich möchte dieses Ergebnis abwarten, bevor ich dazu ein abschließendes Urteil abgebe.“

„Aber es sind natürlich Folgen dessen, was die israelische Armee vor wenigen Tagen begonnen hat und die israelische Regierung vor knapp zwei Wochen beschlossen hat“, fügte Merz hinzu. Man müsse befürchten, jetzt im Zuge des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza in den nächsten Tagen und Wochen ähnliche Vorfälle öfter zu sehen. „Insofern fühle ich mich in meiner Einschätzung und auch in meiner Entscheidung, dass Israel aus Deutschland keine Waffen bekommt, die im Gazastreifen unter diesen Bedingungen eingesetzt werden können, mehr als nur bestätigt“, so Merz.

„Das, was die israelische Regierung dort tut und was die israelische Armee in der Ausführung dessen, was die israelische Regierung will, tut, ist nicht akzeptabel, und dieses Ereignis von gestern wirft einen schweren Schatten auf die ansonsten ja in jeder Hinsicht berechtigte Vorgehensweise gegen die Hamas“, sagte der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 26.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat Carney Chukwuemeka vom FC Chelsea fest verpflichtet. Der 21-Jährige, der in der vergangenen Rückrunde und während der Klub-WM bereits als Leihspieler für den BVB aktiv war, habe einen bis zum 30. Juni 2030 gültigen Vertrag unterzeichnet, teilte der Verein am Dienstag mit.

„Es war uns wichtig, im offensiven Mittelfeld noch einmal an Qualität und Kreativität zuzulegen“, sagte Geschäftsführer Lars Ricken. „Wir freuen uns, dass wir ein so großes Talent wie Carney langfristig an uns binden konnten und nun gemeinsam an seiner Entwicklung arbeiten dürfen.“

BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl ergänzte, dass Chukwuemeka „riesiges Potenzial“ besitze, was er in der Rückrunde schon gezeigt habe. „Er kann den Unterschied machen, indem er in engen Räumen immer wieder Lösungen findet, und verleiht uns im Mittelfeld ein zusätzliches fußballerisches Element, das uns sehr guttut.“

Chukwuemeka absolvierte in der vergangenen Saison bereits 17 Pflichtspiele für Borussia Dortmund (ein Tor) und wird die Rückennummer 17 behalten.

Foto: Carney Chukwuemeka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent. Die Union verharrt bei 25 Prozent und liegt damit knapp hinter der AfD.

Die SPD kommt unverändert auf 13 Prozent, während die Grünen stabil bei zwölf Prozent liegen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht nun elf Prozent. Das BSW liegt wie die FDP bei drei Prozent. Sonstige Parteien gewinnen leicht hinzu und erreichen sieben Prozent.

Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz liegt die Union mit 21 Prozent (+1) vorne, gefolgt von der AfD mit zwölf Prozent. SPD (sechs Prozent), Grüne (fünf Prozent) und Linke (fünf Prozent) bleiben auf niedrigem Niveau. Fast die Hälfte der Bundesbürger (49 Prozent) traut jedoch keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Die wirtschaftlichen Erwartungen bleiben weiterhin pessimistisch: Nur 14 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der Lage, während 61 Prozent von einer Verschlechterung ausgehen – ein klarer Höchstwert. 22 Prozent rechnen mit einer gleichbleibenden Entwicklung.

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind derzeit nur 31 Prozent der Bundesbürger zufrieden, während zwei Drittel (66 Prozent) Unzufriedenheit äußern. Zustimmung erfährt Merz fast ausschließlich von den Anhängern der Union (70 Prozent), während SPD- (57 Prozent), Grünen- (72 Prozent), Linken- (85 Prozent) und AfD-Wähler (93 Prozent) mehrheitlich unzufrieden sind.

Besonders skeptisch sehen die Bürger die Frage, ob es der Bundesregierung gelingen wird, die deutsche Wirtschaft wieder voranzubringen. Nur 36 Prozent glauben an eine erfolgreiche „Wirtschaftswende“ unter Merz, eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent zweifelt daran. In Ostdeutschland ist die Skepsis besonders stark ausgeprägt (72 Prozent). Mehrheitlich Zustimmung findet die Bundesregierung lediglich unter den Anhängern der CDU/CSU (64 Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen, zur politischen Kompetenz und zu den Wirtschaftserwartungen wurden vom 19. bis 25. August 2025 erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. Zur Wahrnehmung der Wirtschaftswende wurden im Zeitraum vom 22. bis 25. August 1.009 Personen befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die zehn von der EU bewirtschafteten Bestände festgelegt, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte.

Der Vorschlag spiegele die jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen des Internationalen Rates für Meeresforschung wider und stehe im Einklang mit dem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan 2016 für Dorsch, Hering und Sprotte.

Die Kommission schlägt vor, die TAC für Lachs im Finnischen Meerbusen um ein Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Quoten für Hering und Sprotte in der mittleren Ostsee beizubehalten. Im Gegensatz dazu schlägt sie Kürzungen für mehrere Bestände vor: Bottnischer Hering (-62 Prozent), Hering im Rigaer Meerbusen (-17 Prozent), Scholle (-3 Prozent), Lachs im Hauptbecken (-27 Prozent) und unvermeidbare Beifänge von Dorsch in der westlichen Ostsee (-84 Prozent), Dorsch in der östlichen Ostsee (-63 Prozent) und Hering in der westlichen Ostsee (-50 Prozent).

Die Ostsee stehe vor kritischen ökologischen Herausforderungen wie dem Verlust an biologischer Vielfalt, Eutrophierung und Überfischung, so die Kommission. In dem vorgelegten Vorschlag werde das Engagement der EU bekräftigt, die Ziele für den höchstmöglichen Dauerertrag zu erreichen, um die ökologische Widerstandsfähigkeit mit den Lebensgrundlagen der Ostseefischer in Einklang zu bringen.

Um diesen Übergang zu unterstützen, werde der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und der Europäische Sozialfonds Plus Unterstützung durch Programme zur vorübergehenden Einstellung und Kompetenzentwicklung leisten.

„Ich bin besorgt über den schlechten Zustand der Ostseefischbestände und die Auswirkungen, die dies auf die lokalen Fischer hat“, sagte Costas Kadis, EU-Kommissar für Fischerei und Ozeane. Zu viele Fischbestände stünden kurz vor dem Zusammenbruch und das Ökosystem verschlechtere sich. „Wir müssen die EU-Rechtsvorschriften vollständig umsetzen und Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen ergreifen, oder diese Situation wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen.“ Die Fischbestände müssten wieder aufgebaut und das Ökosystem in der Ostsee gestärkt werden. „Dies muss eine gemeinsame Anstrengung sein“, so Kadis.

Foto: Fische (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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