Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im Bundesfinanzministerium zusammenkommen. Der Abschlussbericht muss bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Bis März 2026 sollen nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums notwendige Gesetzesänderungen umgesetzt sein.

Die Erwartungen in den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei an die Arbeit des 15-köpfigen Gremiums sind hoch. „Von dieser Kommission erwarten wir als SPD-Fraktion eine sach- und zielorientierte Diskussion darüber, wie der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, um in unsere Kinder, in gute Bildung, in eine moderne Infrastruktur und in den Schutz unseres Klimas zu investieren“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Wiebke Esdar, der Zeitung. Eine Schuldenregel, die notwendige Investitionen unmöglich mache, sei nicht generationengerecht. „Auch den Handlungsspielraum für Investitionen, um fair bezahlte Jobs und stabiles Wirtschaftswachstum zu sichern, müssen wir mitdenken“, sagte Esdar.

Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierungskoalition auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, da eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. „Wir erwarten von der Kommission Vorschläge für eine schlanke, gute Regelung, die dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft des Landes dauerhaft ermöglicht und nicht verhindert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. Es brauche eine „saubere, dem Grundgesetz würdige Lösung“, nicht nur Kosmetik. Darauf sollten sich seiner Ansicht nach am Ende alle auf Basis der Kommissionsvorschläge einigen.

Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, nannte Bedingungen. „Für uns als Linke ist klar: Wir stimmen nur zu, wenn die Reform eine langfristige Verbesserung für die Menschen bedeutet. Städte und Gemeinden müssen wieder finanziell handlungsfähig werden, die breite Bevölkerung muss spürbar profitieren“, sagte sie der „Welt“. Die Schuldenregeln müssten so verändert werden, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur und Klimaschutz dauerhaft möglich seien.

Von der Unionsfraktion wollte sich kein Vertreter namentlich zitieren lassen. Ein Fraktionssprecher teilte mit, dass es letztlich „neben der zukünftigen Ausgestaltung einer nachhaltigen, wachstumsfördernden und zukunftsfesten deutschen Haushaltspolitik“ auch um die „haushaltspolitische Vorbildfunktion Deutschlands in Europa“ gehe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Datenaustausch der Behörden angemahnt.

Man unterstütze die Pläne der Bundesregierung für einen Nationalen Sicherheitsrat, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Echte Wirkung könne der NSR jedoch nur entfalten, „wenn gemeinsam erarbeitete, tagesaktuelle und behördenübergreifende Lagebilder erstellt werden, die eine fundierte Entscheidungsbasis für strategische und operative Maßnahmen liefern“.

Die Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit durch einen künftigen NSR ist Kopelke zufolge elementar für den Erhalt der Demokratie und der freien Gesellschaft. Dennoch sei es wichtig und notwendig, verfassungsrechtliche Grundlagen zu beachten. „Der NSR darf nicht den Eindruck einer zentralen Vollzugsinstanz erwecken“, mahnte Kopelke. Die bewährten Zuständigkeits- und Eingriffsstrukturen von Länder- und Bundesbehörden dürften nicht unterlaufen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen. „Ich teile die Kritik und ich bin mir sicher: weite Teile meiner Fraktion auch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Erwartungsgemäß hat sich Julia Klöckner in nur etwas mehr als hundert Tagen den Titel als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit erarbeitet“, so Türmer. „Ich bin zuversichtlich, dass sie diesen Titel über die weitere Legislaturperiode verteidigen können wird.“

Habeck hatte Klöckner gegenüber der „taz“ vorgeworfen, die Gesellschaft gespalten zu haben. Sie sei noch nie in der Lage gewesen, Dinge zusammenzuführen und habe immer nur polarisiert und polemisiert, so der Grünen-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.“

Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. „Deshalb werden wir uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, hier eine vernünftige Mittelausstattung für die Wasserstraßen zu erreichen, damit der hohe Modernisierungsbedarf gedeckt werden kann. Die Wasserstraßen sind für unsere Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung“, sagte er.

„Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein. Das werden wir so nicht hinnehmen. Die Bevölkerung erwartet von uns als Koalition, dass wir in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen. Deshalb werden wir uns in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.“

Investitionen in die Wasserstraßen hat die schwarz-rote Regierung explizit in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Schon heute leide die Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten „unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, besonders am Rhein, und unter der stark sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle“, erklärte der Verband chemischer Industrie, für deren Mitglieder die Wasserstraße ein bedeutender Verkehrsträger ist. „Deutschland darf diesen Verkehrsweg nicht austrocknen lassen – jetzt ist die Zeit zu investieren“, sagte VCI-Geschäftsführer Wolfgang Große Entrup den Zeitungen.

Auch der Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisierte die geringen Mittel für Wasserstraßen. „Wenn diese Infrastruktur nicht zuverlässig genutzt werden kann, verliert der Standort an Attraktivität“, sagte er. „Mit der reinen Fortschreibung der Mittel im Bundeshaushalt können aber nicht einmal die notwendigsten Reparaturarbeiten abgedeckt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für diesen Mittwoch geplante Ernennung der Parlamentarischen Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung stößt in der Opposition auf Kritik. Die Ministeriumsvertreterin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher werde eher die Regierungslinie vertreten als die Interessen der Tiere, sagten die Fachsprecherinnen der Linken und der Grünen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die Linken-Politikerin Ina Latendorf sprach von einem „Rückschritt“. Das Problem liege weniger in der Personalie Breher als in der „Abwertung des Amtes“ durch die Verbindung der Funktion mit der einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. „Diese Ämteranhäufung bindet unnötig Ressourcen, die für den Tierschutz damit bundesweit verloren gehen“, sagte Latendorf.

Dass die Bundestierschutzbeauftragte künftig direkt mit dem Bundesministerium „zusammengeschaltet“ sei, spreche nicht für eine Unabhängigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes. „Der Stellenwert der Bundestierschutzbeauftragten ist in Zeiten von Klimawandel, ökologischem Raubbau und beträchtlichen unbewältigten Aufgaben im Tierschutz nicht hoch genug einzuschätzen.“

Im Rahmen der EU-Richtlinie zur Wiederherstellung der Natur seien Tiergesundheit, Tierwohl und die Zusammenführung von Wirtschaftlichkeit mit Biodiversitäts- und Ökostandards von eminenter Wichtigkeit. „Hierfür wäre die Stimme einer unabhängigen Bundestierschutzbeauftragten nötig, die sich allseitig und kompetent in Tierschutzfragen auskennt“, so die Linkenpolitikerin.

Die Tierschutzbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Zoe Mayer, sagte, die Tiere verdienten mehr als „bloßes politisches Kalkül“. „Statt eine unabhängige Expertin mit Fachkompetenz zu stärken, degradiert das Bundesministerium diese wichtige Rolle nun offenbar zu einem parteipolitischen Posten“, sagte sie. Bei ihr stünden offensichtlich nicht die Tiere im Mittelpunkt, sondern die politische Agenda des Ministers.

Foto: Ina Latendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW will die geplante Reform des Wehrdienstes nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr die eigenen Anhänger zu mobilisieren. „Dieses Gesetz ist der rote Teppich für die Rückkehr zur Wehrpflicht“, sagte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem „Stern“. Die Reform sei „der nächste große Schritt in Richtung Militarisierung Deutschlands“.

„Die Mobilisierung gegen die Wehrpflicht wird zu einem Schwerpunkt des BSW, insbesondere unseres Jugendverbandes“, kündigte Wagenknecht an. Das Gesetz sei ein schwerer Fehler und ein Angriff auf die junge Bevölkerung, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausspreche. „Junge Menschen sollten sich gegen diese Freiheitsberaubung für den Krieg wehren“, so die BSW-Vorsitzende weiter.

„Die Wehrpflichtigen von morgen könnten die Bundeswehrsoldaten von übermorgen sein, die dann womöglich in die Ukraine entsandt werden“, sagte Wagenknecht im Hinblick auf die derzeit debattierte Entsendung von Truppen in die Ukraine, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern. Auch deshalb müsse eine Wehrpflicht unbedingt verhindert werden. „Das BSW wird eine Wehrpflicht entschieden bekämpfen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, über den der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Mittwoch berichtet.

Die Rüstungsausfuhren erreichten damit im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 waren Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert worden. Den größten Anteil der deutschen Exporte machten militärische Ketten- und Radfahrzeuge (mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro) aus, gefolgt von Bomben, Torpedos und Flugkörpern (2,9 Milliarden Euro) sowie Kriegsschiffen (1,5 Milliarden Euro).

Auf dem ersten Platz der Empfängerländer steht die Ukraine mit einem Volumen von 8,15 Milliarden Euro. In die EU, die Nato oder in Nato-gleichgestellte Länder wurden 2024 Rüstungsgüter im Wert von 1,58 Milliarden Euro exportiert. Im Vorjahr waren es noch Waren im Wert von sechs Milliarden Euro. Ausfuhren in die EU (736 Millionen Euro) waren 2024 sogar niedriger als vor zehn Jahren (817 Millionen Euro). Exporte an Partner machen nur noch zwölf Prozent der Ausfuhren aus, 2023 waren es noch die Hälfte.

Ausfuhren in Drittländer betrugen dem Bericht zufolge hingegen 11,26 Milliarden Euro, was fast einer Verdopplung zum Vorjahr gleichkommt. Die Ukraine zählt in diese Kategorie. Damit machen die Drittländer knapp 88 Prozent aller deutschen Rüstungsausfuhren aus.

Insgesamt genehmigte die Regierung 5.052 Einzelanträge. An die Ukraine gingen im vergangenen Jahr unter anderem 306 gepanzerte Kampffahrzeuge, 316 Raketen und Raketensysteme, 78 Kampfpanzer und 11 großkalibrige Artilleriesysteme. Weitere große Aufträge sind an Singapur gegangen. Das südostasiatische Land erhielt vergangenes Jahr 33 Leopard-2-Panzer sowie ein U-Boot der Klasse 218.

62 Anträge, 17 mehr als im Vorjahr, wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Unter den am häufigsten abgelehnten Ländern sind Pakistan, Thailand und Malaysia.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftsfest“ zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine „Drohkulisse“ aufzubauen. „Der Kanzler braucht am Ende nicht nur eine politische Mehrheit für seine Reformen, sondern auch eine gesellschaftliche“, sagte Schuch der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Ohne den Rückhalt der Menschen könne ein Umbau nicht gelingen. „Merz sollte den Leuten keine Angst machen“, so Schuch. „Mit dem Ziel des Bundeskanzlers sind wir absolut einverstanden. Ob die Herangehensweise die richtige ist, daran habe ich allerdings meine Zweifel“, sagte Schuch.

Er kritisierte zudem, dass die Regierung die Wohlfahrtsverbände nicht in ihre verschiedenen Kommissionen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme berufen habe. „Wir sind diejenigen, die täglich vor Ort Sozialarbeit leisten und deshalb aus der Praxis berichten können, was funktioniert und was nicht“, so der Diakonie-Präsident. „Stattdessen haben wir das Gefühl, dass der Kanzler und seine Koalition einen eher paternalistischen, bevormundenden Ansatz bevorzugen, bei dem der Staat Reformen von oben verordnet.“

Zu den Spitzenvereinigungen der freien Wohlfahrtspflege zählen neben der Diakonie mit ihren fast 630.000 Festangestellten unter anderem auch die Caritas und das Rote Kreuz. Zusammen genommen betreibt die Branche rund 105.000 soziale Einrichtungen in Deutschland, darunter etwa Krankenhäuser, Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheime. Mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 200 Milliarden Euro tragen die Verbände gut fünf Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Leistung des Landes bei.

Schuch plädierte dafür, insbesondere das bestehende Dickicht aus zahllosen, sich teilweise überschneidenden Angeboten zu lichten und Sozialleistungen zu bündeln. „Dieses bürokratische Wirrwarr ist nämlich wahnsinnig teuer und führt zudem dazu, dass alle den Überblick verlieren. Ergebnis ist, dass Menschen Leistungen nicht nutzen, auf die sie eigentlich einen Anspruch haben. Das kann nicht im Ernst gewollt sein“, sagte er.

Grundsätzlich gelte: „Der Staat darf neben der äußeren und der inneren Sicherheit die soziale Sicherheit nicht vergessen.“ Wenn die Menschen kein Vertrauen hätten, dass ihnen in der Not geholfen wird, „machen alle Reformen keinen Sinn“, so der Verbandschef.

Der Kanzler hatte am vergangenen Wochenende behauptet, der Sozialstaat sei in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Deshalb seien Reformen unumgänglich.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.418 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.465 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.526 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Anleger bewerteten am Dienstag die möglichen Folgen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Lisa Cook, eine Gouverneurin der US-Zentralbank Federal Reserve, zu entlassen. Noch im Mai hatte der oberste Gerichtshof die Unabhängigkeit der Zentralbank bestätigt. Auch Cook beruft sich darauf, dass Trump keine Befugnis habe, sie zu feuern. Die Zentralbank erklärte, mögliche Gerichtsurteile zu bestätigen.

Damit könnte der Fall vor dem Supreme Court landen, in dem die von Trump ausgewählten Richter und die von weiteren republikanischen Präsidenten vorgeschlagenen Richter gemeinsam eine deutliche Mehrheit haben. Während Anleger Trumps gewünschten Zinssenkungskurs befürworten würden, gilt eine politisierte Zentralbank als ökonomisches Risiko.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1637 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8593 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.390 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,67 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,33 US-Dollar, das waren 147 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun „eindeutig vor“, da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. „Die Einmischung in unsere eigenen Gesetze ist eine andere Nummer – das geht weit über Zölle hinaus“, so Lange weiter. „Das können wir nicht akzeptieren.“

Auch andere EU-Spitzenpolitiker fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt. „Alle EU-Gesetze müssen umgesetzt werden“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) dem „Handelsblatt“. Dies gelte auch für Digitalgesetze.

Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) plädiert für einen Strategiewechsel. „Keine Absprache wird Trump dazu bringen, die Souveränität anderer Länder zu respektieren“, sagte sie der Zeitung. Die EU solle sich an die Spitze der Bewegung freier Demokratien stellen.

US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht auf Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform mit neuen Zöllen gedroht. Sollte die EU ihre „Gesetze über Digitale Dienste und Gesetze über Digitale Märkte“ (DSA und DMA) nicht „widerrufen“, werde er neue Zölle erheben und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter erlassen.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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